Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Mieter darf die Einrichtung seiner Wohnung grundsätzlich frei gestalten und handelsübliche große Schränke in einem Abstand von wenigen Zentimetern an (Außen-)wände stellen, solange er sein Heiz- und Lüftungsverhalten auch an seinen Wohn- und Nutzungsgewohnheiten ausrichtet. Kommt es zur Schimmelbildung,
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Eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip entspricht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht den Vorgaben der Heizkostenverordnung.
Geklagt in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat eine Vermieterin, die von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die
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Auch wenn die Vernachlässigung von Tieren, die in einer Mietwohnung gehalten werden, wesentlich vom Vermieter durch zeitweises Abstellen des Wassers und Austausch des Türschlosses mitverursacht worden ist, ist die zuständige Veterinärbehörde berechtigt, die Tiere der Halterin wegzunehmen und anderswo unterzubringen.
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Dem Vermieter ist es gestattet, in seine Mietwohnungen funkbasierte Ablesesysteme einzubauen.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall dringt die Vermieterin mit ihrer Klage durch. Die Klägerin ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, in der die Beklagte eine Wohnung angemietet hat. Das Anwesen
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