Rück­füh­rung unbe­glei­te­ter Minderjähriger

Vor Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung gegen­über einem unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen muss ein Mit­glied­staat prü­fen, ob für den Min­der­jäh­ri­gen im Rück­füh­rungs­staat eine geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit vor­han­den ist. Auch darf der Mit­glied­staat die Rück­kehr­ent­schei­dung nicht voll­stre­cken, wenn zum Zeit­punkt der Abschie­bung kei­ne geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit mehr gewähr­leis­tet ist. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein

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Das Über­las­sen eines Joints – an einen min­der­jäh­ri­gen Auszubildenden

Vor­aus­set­zung für das Über­las­sen von Betäu­bungs­mit­teln nach § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtmG ist wenigs­tens ein zum Aus­druck gebrach­tes, kon­klu­den­tes Ein­ver­ständ­nis zum Kon­sum. Dage­gen ist es nicht aus­rei­chend, wenn der Zugriff auf das Betäu­bungs­mit­tel ledig­lich hät­te ver­hin­dert wer­den kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken in dem hier vorliegenden

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Der Unfall beim Kitesurfen

Ein im Kite­sur­fen unkun­di­ger 15jähriger, der beim Kite­sur­fen durch einen Unfall schwer ver­letzt wird, hat kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen die Bekann­ten, die ihm die Kite-Aus­­­rüs­­tung über­las­sen und Start­hil­fe geleis­tet haben, wenn kein pflicht­wid­ri­ges und schuld­haf­tes Ver­hal­ten vor­liegt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die Haf­tung eines min­der­jäh­ri­gen Auto­fah­rers bei einem Unfall

Bei einem Unfall auf einem Pri­vat­grund­stück haf­tet ein zum Unfall­zeit­punkt noch min­der­jäh­ri­ger Fah­rer für den Scha­den an dem ande­ren Fahr­zeug. Denn ange­sichts sei­nes Alters hät­te er die Gefähr­lich­keit sei­nes Tuns vor­aus­se­hen und nach die­ser Ein­sicht han­deln kön­nen. Die Eigen­tü­me­rin des Fahr­zeugs, mit dem der Min­der­jäh­ri­ge gefah­ren ist, haf­tet zusam­men mit

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Ein Min­der­jäh­ri­ger als Zeu­ge gegen den Vater

Wenn ein allein sor­ge­be­rech­tig­tes Eltern­teil nicht Beschul­dig­ter, son­dern Geschä­dig­ter der Straf­tat ist, ist das Eltern­teil nicht nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO an der Ent­schei­dung über die Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts sei­nes min­der­jäh­ri­gen Kin­des gehin­dert. Ist trotz eines kon­kret fest­ge­stell­ten oder erkenn­ba­ren Inter­es­sen­wi­der­streits zu erwar­ten, dass der Sor­ge­rechts­in­ha­ber den­noch im Interesse

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Kün­di­gung ohne Vollmacht

Die Zurück­wei­sung einer Kün­di­gungs­er­klä­rung nach einer Zeit­span­ne von mehr als einer Woche ist ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls nicht mehr unver­züg­lich im Sin­ne des § 174 Satz 1 BGB. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Revi­si­on des Klä­gers kei­nen Erfolg beschie­den. Der am

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