Flüchtlinge

Rückführung unbegleiteter Minderjähriger

Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen muss ein Mitgliedstaat prüfen, ob für den Minderjährigen im Rückführungsstaat eine geeignete Aufnahmemöglichkeit vorhanden ist. Auch darf der Mitgliedstaat die Rückkehrentscheidung nicht vollstrecken, wenn zum Zeitpunkt der Abschiebung keine geeignete Aufnahmemöglichkeit mehr gewährleistet ist. Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union lag

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Der Unfall beim Kitesurfen

Ein im Kitesurfen unkundiger 15jähriger, der beim Kitesurfen durch einen Unfall schwer verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bekannten, die ihm die Kite-Ausrüstung überlassen und Starthilfe geleistet haben, wenn kein pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten vorliegt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall

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Ein Minderjähriger als Zeuge gegen den Vater

Wenn ein allein sorgeberechtigtes Elternteil nicht Beschuldigter, sondern Geschädigter der Straftat ist, ist das Elternteil nicht nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO an der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts seines minderjährigen Kindes gehindert. Ist trotz eines konkret festgestellten oder erkennbaren Interessenwiderstreits zu erwarten, dass der Sorgerechtsinhaber dennoch

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Kündigung ohne Vollmacht

Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 174 Satz 1 BGB. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall der Revision des Klägers keinen Erfolg beschieden. Der

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