Nachwirkung der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen

Nach­wir­kung der Ver­ord­nung über zwin­gen­de Arbeits­be­din­gun­gen

Rechts­nor­men eines Tarif­ver­tra­ges, für die durch Rechts­ver­ord­nung im Wege des § 1 Abs. 3a Satz 1 AEntG aF (idF vom 19. Dezem­ber 1998) bestimmt ist, dass sie auf alle unter den Gel­tungs­be­reich die­ses Tarif­ver­tra­ges fal­len­den und nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer Anwen­dung fin­den, sind nach dem Ende der Gel­tungs­dau­er der Ver­ord­nung für

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Erfolgsabhängige Vergütung nur im ungekündigten Arbeitsverhältnis?

Erfolgs­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tung nur im unge­kün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis?

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen den Anspruch auf eine im Syn­al­lag­ma ste­hen­de varia­ble Erfolgs­ver­gü­tung nicht davon abhän­gig machen, dass das Arbeits­ver­hält­nis zu einem Aus­zah­lungs­tag außer­halb des Bezugs­zeit­raums vom Arbeit­neh­mer nicht gekün­digt wird. Eine Stich­tags­re­ge­lung, wonach eine varia­ble Erfolgs­ver­gü­tung nicht zur Aus­zah­lung kommt, wenn das Arbeits­ver­hält­nis bis zum Aus­zah­lungs­tag gekün­digt wird, nach einem

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Mindestlohn für sechs weitere Branchen

Min­dest­lohn für sechs wei­te­re Bran­chen

Das neu­ge­fass­te Arbeit­­neh­­mer-Ent­­­sen­­de­ge­­setz und das Min­dest­ar­beits­be­din­gun­gen­ge­setz wur­den heu­te in 2. und 3. Lesung im Deut­schen Bun­des­tag beschlos­sen. Damit gel­ten jetzt für sechs wei­te­re Bran­chen Min­dest­löh­ne, näm­lich für Pfle­ge­diens­te, für die Abfall­wirt­schaft, für das Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be, für bestimm­te Groß­wä­sche­rei­en, für einen bestimm­ten Bereich der Wei­ter­bil­dung und für Ber­g­­bau-Spe­zi­al­­diens­­te.

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