Nachrichten aus Recht und Steuern
Rechtsnormen eines Tarifvertrages, für die durch Rechtsverordnung im Wege des § 1 Abs. 3a Satz 1 AEntG aF (idF vom 19. Dezember 1998) bestimmt ist, dass sie auf alle unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallenden und nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und
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Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer nicht gekündigt wird.
Eine Stichtagsregelung, wonach eine variable Erfolgsvergütung nicht zur Auszahlung kommt,
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Das neugefasste Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz wurden heute in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen. Damit gelten jetzt für sechs weitere Branchen Mindestlöhne, nämlich für Pflegedienste, für die Abfallwirtschaft, für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, für bestimmte Großwäschereien, für
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