Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Dieses Interesse ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten.
Nichts anderes gilt in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren.
Wird der Beklagte zur Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier:
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26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in erstinstanzlichen Urteilen der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff GVG entsprechend anwendbar.
Solche Urteile unterliegen daher nur dann der Nichtzulassungsbeschwerde, wenn der Wert der
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Nach der auch für die Ermittlung der Mindestbeschwer gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO geltenden Vorschrift des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO bleiben bei der Wertberechnung Zinsen unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.
Letzteres
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Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. November 2013 – XII ZB 597/13
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Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung.
Die isolierte Kostenentscheidung ist nach § 58 Abs. 1 FamFG beschwerdefähig.
Die Zulässigkeit der
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