Rechts­mit­tel in woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Ver­fah­ren – und die Beschwer

Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers an der Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Die­ses Inter­es­se ist unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu bewer­ten. Nichts ande­res gilt in woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Ver­fah­ren . Wird der Beklag­te zur Besei­ti­gung einer bau­li­chen Ver­än­de­rung (hier: Lüf­tungs­rohr) ver­ur­teilt, bemisst sich sei­ne Beschwer grund­sätz­lich nach den

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Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Ver­fah­ren­dau­er – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwer­den gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in erst­in­stanz­li­chen Urtei­len der Ober­lan­des­ge­rich­te über Ent­schä­di­gungs­kla­gen nach §§ 198 ff GVG ent­spre­chend anwend­bar. Sol­che Urtei­le unter­lie­gen daher nur dann der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, wenn der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € über­steigt . Die Zuläs­sig­keit

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Min­dest­be­schwer für die Revi­si­on – und die Zin­sen

Nach der auch für die Ermitt­lung der Min­dest­be­schwer gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO gel­ten­den Vor­schrift des § 4 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO blei­ben bei der Wert­be­rech­nung Zin­sen unbe­rück­sich­tigt, wenn sie als Neben­for­de­run­gen gel­tend gemacht wer­den. Letz­te­res ist zu beja­hen, wenn die in dem­sel­ben Rechts­streit ver­folg­te Zins­for­de­rung von der ein­ge­klag­ten Haupt­sa­che abhän­gig

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Kos­ten­be­schwer­de in einer nicht­ver­mö­gens­recht­li­chen Fami­li­en­sa­che – und die Min­dest­be­schwer

Die in § 61 Abs. 1 FamFG für ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten vor­ge­se­he­ne Min­dest­be­schwer von über 600 € fin­det auf eine Kos­ten­be­schwer­de in einer nicht­ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­heit kei­ne Anwen­dung. Die iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung ist nach § 58 Abs. 1 FamFG beschwer­de­fä­hig . Die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de schei­tert nicht an der Wert­gren­ze des § 61 Abs. 1 FamFG. Die

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