Betriebliche Altersversorgung - und die Ansprüche des hinterbliebenen Ehegatten

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Ansprü­che des hin­ter­blie­be­nen Ehe­gat­ten

Die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ist ein Teil des Ver­sor­gungs­ver­spre­chens an den Arbeit­neh­mer und stellt einen Ver­trag zuguns­ten Drit­ter iSv. § 328 Abs. 1 BGB dar. Das Ver­spre­chen an den Drit­ten erfolgt dabei nach § 331 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich in der Wei­se, dass der Drit­te das Recht auf die Leis­tung im Zwei­fel erst mit

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Betriebliche Hinterbliebenenversorgung - und die Mindestehedauer

Betrieb­li­che Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und die Min­deste­he­dau­er

Schränkt der Arbeit­ge­ber in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung durch eine zehn­jäh­ri­ge Min­deste­he­dau­er­klau­sel ein, so stellt das eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des unmit­tel­bar ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mers iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB dar. Die mit der Min­deste­he­dau­er von zehn Jah­ren in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor­ge­nom­me­ne Ein­schrän­kung der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ist nicht ange­mes­sen

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Mindestehedauer in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Min­deste­he­dau­er in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ent­hal­te­ne Ver­sor­gungs­re­ge­lung, nach der die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ent­fällt, wenn im Zeit­punkt des Todes des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten die Ehe nicht min­des­tens zehn Jah­re bestan­den hat, benach­tei­ligt den unmit­tel­bar Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten unan­ge­mes­sen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen

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