Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld - und ihre Besteuerung

Ver­gü­tungs­kla­ge, gesetz­li­cher Min­dest­lohn – und die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel

Die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs nach § 3 Satz 1 MiLoG kann nicht beschränkt oder aus­ge­schlos­sen wer­den. Ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen sind inso­weit unwirk­sam, wobei die Norm selbst – ohne dass es eines Rück­griffs auf § 134 BGB bedürf­te – die Unwirk­sam­keits­fol­ge anord­net1. Der Min­dest­lohn ist stets vom Streit­ge­gen­stand einer auf Ver­gü­tung für geleis­te­te Arbeit

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Feiertagsvergütung - und der Mindestlohn

Fei­er­tags­ver­gü­tung – und der Min­dest­lohn

Für Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen gilt eben­falls der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn. Zwar lässt sich der Ent­gelt­zah­lungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers für die auf­grund der bei­den Fei­er­ta­ge aus­ge­fal­le­nen Arbeits­stun­den nicht auf § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG stüt­zen. Denn für Zei­ten ohne Arbeits­leis­tung begrün­det das Min­dest­lohn­ge­setz kei­ne unmit­tel­ba­ren Ansprü­che1. Für die Arbeits­zeit, die

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Internship 3157269 1280

Das unter­bro­che­ne Ori­en­tie­rungs­prak­ti­kum – und der Min­dest­lohn

Wird ein Ori­en­tie­rungs­prak­ti­kum iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Grün­den in der Per­son des Prak­ti­kan­ten recht­lich oder tat­säch­lich unter­bro­chen, kann es um die Zeit der Unter­bre­chung ver­län­gert wer­den, wenn zwi­schen den ein­zel­nen Prak­ti­kums­ab­schnit­ten ein sach­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang besteht und die tat­säch­li­che Tätig­keit die Höchst­dau­er von ins­ge­samt drei

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Betreuungsverfahren - und die persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht

Min­des­t­ent­gelt in der Pfle­ge­bran­che – und der Bereit­schafts­dienst

Für ihre Arbeits­leis­tun­gen ste­hen der Pfle­ge­kraft je Stun­de das Min­des­t­ent­gelt nach § 2 Abs. 1 Pfle­ge­ArbbV unab­hän­gig davon zu, ob es sich bei der Tätig­keit um Voll­ar­beit oder Bereit­schafts­dienst han­del­te1. Von der Mög­lich­keit, für den Bereit­schafts­dienst als Son­der­form der Arbeit eine geson­der­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung zu tref­fen, hat der Ver­ord­nungs­ge­ber im Bereich der Pfle­ge

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Mindestlohn beim Praktikum

Min­dest­lohn beim Prak­ti­kum

Prak­ti­kan­ten haben kei­nen Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn, wenn sie das Prak­ti­kum zur Ori­en­tie­rung für eine Berufs­aus­bil­dung oder für die Auf­nah­me eines Stu­di­ums leis­ten und es eine Dau­er von drei Mona­ten nicht über­steigt. Das Prak­ti­kum kann jeden­falls aus Grün­den in der Per­son des Praktikanten/​der Prak­ti­kan­tin recht­lich oder tat­säch­lich unter­bro­chen und

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Mindestlohn - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Min­dest­lohn – und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Eine vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, die ent­ge­gen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erfasst, ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist ins­ge­samt unwirk­sam, wenn der Arbeits­ver­trag nach dem 31.12 2014 geschlos­sen wur­de. § 3 Satz 1 MiLoG schränkt die Anwen­dung der §§ 306, 307 Abs.

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