Betriebliche Entgeltgrundsätze – und die Erhöhung des Mindestlohns

Allein die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bedingt keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze.

Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, die gemeinsam mit dem Betriebsrat gestaltete betriebliche Vergütungsordnung allein aufgrund einer erfolgten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns anzupassen.Das ergab für das Bundesarbeitsgericht im hier entschiedenen