Nachrichten aus Recht und Steuern
Widersprüche gegen eine behördliche Anordnung zur Einstellung der Wasserentnahme entfalten nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Entfällt diese Wirkung nicht, kommt es für ihre gerichtliche Feststellung weder auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung noch auf eine
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Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Der Verkehr rechnet nicht damit, dass das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es schon
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Ein Widerruf einer staatlichen Anerkennung als „natürliches Mineralwasser“ aufgrund von vorhandenen, aber für die menschliche Gesundheit unschädlichen Verunreinigungen durch Abbauprodukte (Metaboliten) von Pflanzenschutzmitteln, kann nicht darauf gestützt werden, dass nach dem Gebot der „ursprünglichen Reinheit“ in der Mineral- und Tafelwasserverordnung
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Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. Mehrrücknahmen), sind deshalb weder Anschaffungskosten noch gegen die Kunden gerichtete Forderungen zu aktivieren. In Betracht
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Die Bezeichnung eines Mineralwassers als „Biomineralwasser“ ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht irreführend.
Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ stellt keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar, wenn sich das fragliche Mineralwasser von anderen Mineralwässern dadurch abhebt, dass der Anteil an
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Das Anpreisen und Verkaufen von natürlichem Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ ist erlaubt. Dagegen ist eine Kennzeichnung mit einem Siegel auf den Flaschenetiketten, die die Bezeichnung „Bio Mineralwasser“ trägt, nicht gestattet.
So hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden
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Natürlichem Mineralwasser darf keine Sole beigemischt werden, auch dann nicht, wenn die Gewinnung der Sole der von Mineralwasser entspricht und das Wasser nur wegen des hohen Salzgehaltes als Sole und nicht als Mineralwasser einzustufen ist.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat
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