Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Widerruf einer staatlichen Anerkennung als „natürliches Mineralwasser” aufgrund von vorhandenen, aber für die menschliche Gesundheit unschädlichen Verunreinigungen durch Abbauprodukte (Metaboliten) von Pflanzenschutzmitteln, kann nicht darauf gestützt werden, dass nach dem Gebot der „ursprünglichen Reinheit” in der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) absolut keine Schadstoffe enthalten sein dürfen, denn danach ist
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Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und ‑kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. Mehrrücknahmen), sind deshalb weder Anschaffungskosten noch gegen die Kunden gerichtete Forderungen zu aktivieren. In Betracht kommt jedoch die Aktivierung eines Nutzungsrechts, dessen Wert sich danach
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Die Bezeichnung eines Mineralwassers als „Biomineralwasser” ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht irreführend. Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ stellt keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar, wenn sich das fragliche Mineralwasser von anderen Mineralwässern dadurch abhebt, dass der Anteil an Rückständen und Schadstoffen besonders niedrig ist. Der Verkehr erwartet von
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Das Anpreisen und Verkaufen von natürlichem Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser” ist erlaubt. Dagegen ist eine Kennzeichnung mit einem Siegel auf den Flaschenetiketten, die die Bezeichnung „Bio Mineralwasser” trägt, nicht gestattet. So hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden: Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.
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Natürlichem Mineralwasser darf keine Sole beigemischt werden, auch dann nicht, wenn die Gewinnung der Sole der von Mineralwasser entspricht und das Wasser nur wegen des hohen Salzgehaltes als Sole und nicht als Mineralwasser einzustufen ist. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die amtliche Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers nach der
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