Schlagwort: Mineralwasser

Die Bezeich­nung eines Mine­ral­was­sers als „Bio­mi­ne­ral­was­ser“ ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht irre­füh­rend. Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „Bio­mi­ne­ral­was­ser“ stellt kei­ne irre­füh­ren­de Wer­bung mit einer Selbst­ver­ständ­lich­keit dar, wenn sich das frag­li­che Mine­ral­was­ser von ande­ren Mine­ral­wäs­sern dadurch abhebt, dass der Anteil an Rück­stän­den und Schad­stof­fen beson­ders nied­rig ist. Der Ver­kehr erwar­tet von

Das Anprei­sen und Ver­kau­fen von natür­li­chem Mine­ral­was­ser unter der Bezeich­nung „Bio­mi­ne­ral­was­ser“ ist erlaubt. Dage­gen ist eine Kenn­zeich­nung mit einem Sie­gel auf den Fla­schen­eti­ket­ten, die die Bezeich­nung „Bio Mine­ral­was­ser“ trägt, nicht gestat­tet. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den: Die Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs e. V.