Misch­ge­biet mit aus­schließ­li­cher Wohn­be­bau­ung

Die Fest­set­zung eines Misch­ge­biets (§ 6 BauN­VO) in einem Bebau­ungs­plan ver­stößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB, wenn die Gemein­de ihr inso­weit ver­folg­tes städ­te­bau­li­ches Kon­zept bereits wäh­rend der Plan­auf­stel­lung dadurch auf­gibt, dass sie ihr Ein­ver­neh­men zur Ertei­lung von Bau­ge­neh­mi­gun­gen für die Errich­tung nur von Wohn­häu­sern auf allen Bau­grund­stü­cken im Misch­ge­biet erteilt. Nach

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Die geän­der­te Bau­leit­pla­nung im Über­schwem­mungs­ge­biet

§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur sol­che Flä­chen in fest­ge­setz­ten Über­schwem­mungs­ge­bie­ten, die erst­ma­lig einer Bebau­ung zuge­führt wer­den sol­len. Blo­ße Umpla­nun­gen, etwa die Ände­rung der Gebiets­art eines bereits bestehen­den Bau­ge­biets, fal­len nicht hier­un­ter. In die­sem Fall sind die Belan­ge des Hoch­was­ser­schut­zes im Rah­men der bau­leit­pla­ne­ri­schen Abwä­gung (§ 1 Abs. 6 Nr.

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Die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung in der Nach­bar­schaft eines Win­zers

Bei der Zulas­sung eines Bau­vor­ha­bens im Außen- oder Innen­be­reich braucht auf nur vage Erwei­te­rungs­in­ter­es­sen eines Land­wirts kei­ne Rück­sicht genom­men zu wer­den. Sind die erfor­der­li­chen Abstands­flä­chen bei einem Bau­vor­ha­ben ein­ge­hal­ten und liegt auch ansons­ten kein Ver­stoß gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me vor, ist ein Nach­bar durch die Bau­ge­neh­mi­gung nicht in sei­nen

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Ein Feu­er­wehr­haus als Boots­haus

In einem Misch­ge­biet ist eine Bau­ge­neh­mi­gung für die Nut­zungs­än­de­rung eines Gebäu­des zum Boots­ver­leih nicht zuläs­sig, wenn der Boots­ver­leih nach der Betriebs­be­schrei­bung über ein Stör­po­ten­zi­al ver­fügt, das nicht mehr misch­ge­biets­ver­träg­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz der Kla­ge eini­ger Nach­barn statt­ge­ge­ben, die sich durch die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die

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Schnat­tern­de Gän­se im Misch­ge­biet

Mit dem bau­pla­nungs­recht­li­chen Cha­rak­ter eines "Misch­ge­bie­tes" nach § 6 BauN­VO ist die Gän­sehal­tung nicht ver­ein­bar. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Nach Nach­bar­be­schwer­den über die Geräusch­ent­wick­lung der Gän­se unter­sag­te die Antrags­geg­ne­rin dem Antrag­stel­ler unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die Gän­sehal­tung auf dem Grund­stück, das sich in

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Bebau­ungs­plan und die Lärm­vor­be­las­tung im Plan­ge­biet

Der Bebau­ungs­plan "Teil­ge­biet Brückenkopf/​Bergstraße" in Cochem-Cond ist unwirk­sam, weil die Stadt die Lärm­vor­be­las­tung im Plan­ge­biet unzu­rei­chend ermit­telt und die Lärm­schutz­be­lan­ge der Anwoh­ner daher nicht ord­nungs­ge­mäß abge­wo­gen hat. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Im Novem­ber 2010 beschloss der Coche­mer Stadt­rat den Bebau­ungs­plan "Teil­ge­biet Brückenkopf/​Bergstraße" in Cochem-Cond, wodurch auch die

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Schnell­re­stau­rant mit Auto­schal­ter im Misch­ge­biet

Das Misch­ge­biet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt "Misch­ge­biet M" BPVO ent­spricht nicht in jeder Hin­sicht einem Misch­ge­biet gemäß § 6 BauN­VO. Anders als im Misch­ge­biet gemäß § 6 BauN­VO ste­hen Woh­nen und gewerb­li­che Nut­zung nicht gleich­ge­wich­tig und gleich­wer­tig neben­ein­an­der, son­dern hat der Ver­ord­nungs­ge­ber das Woh­nen und die übri­gen zuge­las­se­nen Nut­zun­gen in ein

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Das neue Gemein­de­zen­trum und sei­ne lärm­emp­find­li­chen Nach­barn

Dass auch geplan­te öffent­li­che Gebäu­de von Nach­barn ver­hin­dert wer­den kön­nen, zeigt aktu­ell wie­der ein Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz, in dem ein Nach­bar einen vor­läu­fi­gen Bau­stopp gegen ein im Bau befind­li­ches Kul­­tur- und Gemein­de­zen­trum in Müns­­ter-Sarm­s­heim erwirkt hat, da von dem Gemein­de­zen­trum wahr­schein­lich für ihn unzu­mut­ba­re Lärm­be­läs­ti­gun­gen aus­ge­hen wer­den. Der Bau­herr,

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Der Schlacht­be­trieb und die her­an­rü­cken­de Wohn­be­bau­ung

Eine her­an­rü­cken­de Wohn­be­bau­ung hat kei­ne Rück­sicht auf eine bestehen­de hand­werk­lich betrie­be­ne Ross­schlach­te­rei in einem fak­ti­schen Misch­ge­biet zu neh­men. Die Anfech­tung einer Bau­ge­neh­mi­gung durch einen Nach­barn kann nur dann zum Erfolg füh­ren, wenn der Bescheid rechts­wid­rig ist und der Nach­bar dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt wird. Eine Bau­ge­neh­mi­gung ver­letzt einen Nach­barn

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Kei­ne Rie­sen-Spiel­hal­le im Misch­ge­biet

Die Errich­tung eines Spiel­sa­lons in einem sowohl der Wohn- wie der Gewer­be­nut­zung die­nen­dem Misch­ge­biet ist bau­pla­nungs­recht­lich unzu­läs­sig. Hin­ter­grund eines dies jetzt aus­spre­chen­dem Urteils des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier war ein ableh­nen­der Bescheid der beklag­ten Stadt Trier, mit dem die­se einen Antrag auf Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des zum Neu­bau eines Spiel­sa­lons mit einer Spiel­flä­che

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