Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einer Eilentscheidung ein Einschreiten gegen den von der Veranstaltung des IRONMAN Frankfurt ausgehenden Lärms abgelehnt.
Am gestrigen Tag hat ein Anwohner des Untermainkai um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und begehrt ein Einschreiten der Stadt Frankfurt am
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Das Störpotenzial eines sog. Wohnungsbordells im Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1962 lässt sich nicht typisierend erfassen. Es bedarf vielmehr einer Einzelfallprüfung. An der Beurteilung prostitutiver Betriebe auf der Grundlage der eingeschränkten Typisierungslehre haben weder das
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Es ist ermessensfehlerhaft, die Nutzung von Ferienwohnungen zu untersagen, statt eine beantragte Nutzungsänderung zu genehmigen. Die schon vor einer beschlossenen Veränderungssperre ausgeübte Ferienwohnnutzung ist nicht von der Sperre berührt.
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden
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Sind die von einer Waschanlage ausgehenden Emissionen nicht mit der unmittelbar an das Vorhaben angrenzenden Wohnbebauung in Einklang zu bringen, wird keine Baugenehmigung erteilt.
So die Begründung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Klage zur Erteilung einer
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Die Festsetzung eines Mischgebiets (§ 6 BauNVO) in einem Bebauungsplan verstößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn die Gemeinde ihr insoweit verfolgtes städtebauliches Konzept bereits während der Planaufstellung dadurch aufgibt, dass sie ihr Einvernehmen zur Erteilung von
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§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur solche Flächen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten, die erstmalig einer Bebauung zugeführt werden sollen. Bloße Umplanungen, etwa die Änderung der Gebietsart eines bereits bestehenden Baugebiets, fallen nicht hierunter. In diesem Fall
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Bei der Zulassung eines Bauvorhabens im Außen- oder Innenbereich braucht auf nur vage Erweiterungsinteressen eines Landwirts keine Rücksicht genommen zu werden. Sind die erforderlichen Abstandsflächen bei einem Bauvorhaben eingehalten und liegt auch ansonsten kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme
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In einem Mischgebiet ist eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Gebäudes zum Bootsverleih nicht zulässig, wenn der Bootsverleih nach der Betriebsbeschreibung über ein Störpotenzial verfügt, das nicht mehr mischgebietsverträglich ist.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage einiger
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Mit dem bauplanungsrechtlichen Charakter eines „Mischgebietes“ nach § 6 BauNVO ist die Gänsehaltung nicht vereinbar.
So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Nach Nachbarbeschwerden über die Geräuschentwicklung der Gänse untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Anordnung
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Der Bebauungsplan „Teilgebiet Brückenkopf/Bergstraße“ in Cochem-Cond ist unwirksam, weil die Stadt die Lärmvorbelastung im Plangebiet unzureichend ermittelt und die Lärmschutzbelange der Anwohner daher nicht ordnungsgemäß abgewogen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Im November 2010 beschloss der Cochemer
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Das Mischgebiet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt „Mischgebiet M“ BPVO entspricht nicht in jeder Hinsicht einem Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO. Anders als im Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO stehen Wohnen und gewerbliche Nutzung nicht gleichgewichtig und gleichwertig nebeneinander,
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Dass auch geplante öffentliche Gebäude von Nachbarn verhindert werden können, zeigt aktuell wieder ein Fall des Verwaltungsgerichts Mainz, in dem ein Nachbar einen vorläufigen Baustopp gegen ein im Bau befindliches Kultur- und Gemeindezentrum in Münster-Sarmsheim erwirkt hat, da von dem
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Eine heranrückende Wohnbebauung hat keine Rücksicht auf eine bestehende handwerklich betriebene Rossschlachterei in einem faktischen Mischgebiet zu nehmen.
Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn kann nur dann zum Erfolg führen, wenn der Bescheid rechtswidrig ist und der Nachbar dadurch
Artikel lesen Die Errichtung eines Spielsalons in einem sowohl der Wohn- wie der Gewerbenutzung dienendem Mischgebiet ist bauplanungsrechtlich unzulässig.
Hintergrund eines dies jetzt aussprechendem Urteils des Verwaltungsgerichts Trier war ein ablehnender Bescheid der beklagten Stadt Trier, mit dem diese einen Antrag auf
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