Ergänzender Hartz IV-Bezug -  und der Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts

Ergän­zen­der Hartz IV-Bezug – und der Miss­brauch des EU-Frei­zü­gig­keits­rechts

Kann ein aus­län­di­scher frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer durch sei­ne Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit sei­nen eige­nen Lebens­be­darf fast voll­stän­dig selbst decken, liegt kein Miss­brauch des EU-Frei­zü­gi­g­keits­­­rechts vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren das zustän­di­ge Job­cen­ter ver­pflich­tet, einem bul­ga­ri­schen Arbeit­neh­mer und sei­ner Fami­lie vor­läu­fig lau­fen­de Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts

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Wettbewerbsverstoß - und der missbräuchliche Unterlassungsantrag

Wett­be­werbs­ver­stoß – und der miss­bräuch­li­che Unter­las­sungs­an­trag

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen unzu­läs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de miss­bräuch­lich ist, ins­be­son­de­re wenn sie vor­wie­gend dazu dient, gegen den Zuwi­der­han­deln­den einen Anspruch auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen oder Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ent­ste­hen zu las­sen. Von einem Miss­brauch ist aus­zu­ge­hen, wenn sich der

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Wenn das Bundesverfassungsgericht genervt ist…

Wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt genervt ist…

Ein Miss­brauch im Sin­ne von § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Beschwer­de­füh­rer meh­re­re hun­dert, im Wesent­li­chen gleich­lau­ten­de Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Beschlüs­se des Amts­ge­richts Bam­berg erho­ben, durch

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Überbrückungsbeihilfe für Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte - und das mißbräuchlich gestaltete neue Beschäftigungsverhältnis

Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und das miß­bräuch­lich gestal­te­te neue Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist geklärt, dass sich die Anrei­zwir­kung des § 4 des Tarif­ver­tra­ges zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV Soz­Sich) vor allem durch den Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang ent­fal­tet, der sich aus der Pro­to­koll­no­tiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich ergibt . Wei­te­re

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Missbrauch von Schutzbefohlenen - und das Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft

Miss­brauch von Schutz­be­foh­le­nen – und das Zusam­men­le­ben in häus­li­cher Gemein­schaft

Der Tat­be­stand des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt vor­aus, dass zwi- schen Täter und Opfer ein Ver­hält­nis besteht, kraft des­sen eine Per­son unter 16 Jah­ren dem Täter zur Erzie­hung, zur Aus­bil­dung oder zur Betreu­ung in der Lebens­füh­rung anver­traut ist. Das Zusam­men­le­ben in häus­li­cher Gemein­schaft genügt hier­für nicht . Erfor­der­lich

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Vollzugslockerungen in der Unterbringung - und die Mißbrauchsgefahr

Voll­zugs­lo­cke­run­gen in der Unter­brin­gung – und die Miß­brauchs­ge­fahr

Die Annah­me einer Miss­brauchs­ge­fahr i.S.d. § 51 Abs. 4 PsychKHG BW setzt kon­kre­te Hin­wei­se auf eine nicht uner­heb­li­che, von dem Unter­ge­brach­ten aus­ge­hen­de Gefähr­dung vor­aus. Hier­für ist nicht aus­rei­chend, dass eine "gewis­se Gefähr­dung" nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Als Grund­la­ge für die Gewäh­rung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen im Rah­men des Voll­zugs der Maß­re­gel der Unter­brin­gung

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Befristungskontrolle und Befristungsmißbrauch im Arbeitsrecht

Befris­tungs­kon­trol­le und Befris­tungs­miß­brauch im Arbeits­recht

Die Gerich­te dür­fen sich bei der Befris­tungs­kon­trol­le nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzB­fG nicht auf die Prü­fung des gel­tend gemach­ten Sach­grunds der Ver­tre­tung beschrän­ken. Sie sind viel­mehr aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den ver­pflich­tet, alle Umstän­de des Ein­zel­falls und dabei nament­lich die Gesamt­dau­er und die Zahl der mit der­sel­ben Per­son zur Ver­rich­tung

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