Schlagwort: Missbrauchsgebühr

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann auch dem Bevoll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers eine Miss­brauchs­ge­bühr auf­er­legt wer­den. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch für jeden erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben gehin­dert wird, wodurch ande­ren Recht­su­chen­den der ihnen zukom­men­de Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewährt wer­den kann . Um eine

Wird eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de miss­bräuch­lich im Sin­ne von § 3 Abs. 2 BVerfGG erho­ben, kann dem Beschwer­de­füh­rer eine Miss­brauchs­ge­bühr auf­er­legt wer­den. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss. So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall: Der

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 € auf­er­le­gen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einen Miss­brauch dar­stellt. Ein Miss­brauch liegt unter ande­rem vor, wenn gegen­über dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fal­sche Anga­ben über ent­schei­dungs­er­heb­li­che Umstän­de gemacht wer­den . Dabei genügt es, wenn die Falsch­an­ga­be unter gro­bem Ver­stoß gegen

Die Benut­zung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als "all­ge­mei­ne Beschwer­de­stel­le" recht­fer­tigt die Auf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr. Die Erhe­bung einer Miss­brauchs­ge­bühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 € auf­er­le­gen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einen Miss­brauch dar­stellt. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder

Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss. So auch in hier ent­schie­de­nen Fall: Der Beschwer­de­füh­rer hat meh­re­re hun­dert, im Wesent­li­chen gleich­lau­ten­de Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Beschlüs­se des Amts­ge­richts Bam­berg erho­ben, durch die sei­ne offen­sicht­lich rechts­miss­bräuch­lich

Ein Miss­brauch im Sin­ne des § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt unter ande­rem dann vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in ihrer äuße­ren Form belei­di­gen­den oder ver­let­zen­den Cha­rak­ter auf­weist und jeg­li­che Sach­lich­keit ver­mis­sen lässt . Dies sah das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall als gege­ben an: Der Bevoll­mäch­tig­te, Rechts­an­walt B…, äußert sich in

Ein Miss­brauch im sin­ne des § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung des­halb von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss . Das war hier nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts der Fall: Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt offen­sicht­lich nicht ansatz­wei­se den Anfor­de­run­gen

Ein Miss­brauch im Sin­ne von § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt unter ande­rem dann vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss nicht hin­neh­men, dass es in der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben, näm­lich grund­sätz­li­che Ver­fas­sungs­fra­gen zu ent­schei­den

Ein Miss­brauch im Sin­ne vom § 34 Abs. 2, 1. Alter­na­ti­ve BVerfGG liegt unter ande­rem dann vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss nicht hin­neh­men, dass es in der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben, näm­lich grund­sätz­li­che

Unter Berück­sich­ti­gung ins­be­son­de­re der Nach­läs­sig­keit sei­nes Vor­trags in der Beschwer­de­be­grün­dung kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt von sei­ner Befug­nis Gebrauch machen, dem Beschwer­de­füh­rer gemäß § 34 Abs. 2, 1. Alter­na­ti­ve BVerfGG eine Miss­brauchs­ge­bühr auf­zu­er­le­gen. Ein Miss­brauch in die­sem Sin­ne liegt unter ande­rem dann vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig und ihre Ein­le­gung von

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 € auf­er­le­gen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einen Miss­brauch dar­stellt. Ein Miss­brauch liegt unter ande­rem dann vor, wenn eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss .

Nor­ma­ler­wei­se las­sen sich Rich­ter ja nicht anmer­ken, wenn eine Par­tei sie nervt. Aber manch­mal – nach 4 nicht hin­rei­chend begrün­de­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de – wer­den selbst die Ver­fas­sungs­rich­ter deut­lich: Die Beschwer­de­füh­re­rin wird für künf­ti­ge Ver­fah­ren dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ihr oder ihren Bevoll­mäch­tig­ten bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 2 Alter­na­ti­ve 1 BVerfGG eine

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 € auf­er­le­gen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einen Miss­brauch dar­stellt. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung des­halb von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss . So ver­hält

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 € auf­er­le­gen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einen Miss­brauch dar­stellt. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung des­halb von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss . So ver­hält

Die Ver­bin­dung einer offen­sicht­lich sub­stanz­lo­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit einem Eil­an­trag kann die Auf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr recht­fer­ti­gen. Die Auf­er­le­gung der Miss­brauchs­ge­bühr erfolgt auf der Grund­la­ge des § 34 Abs. 2 BVerfGG. Die erkenn­bar unzu­rei­chend begrün­de­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die mit dem for­mu­lar­mä­ßig gestell­ten Eil­an­trag zudem einen Bear­bei­tungs­vor­rang bean­sprucht, stellt einen Miss­brauch dar. Durch Ver­fah­ren die­ser