Bundesverfassungsgericht

Die x‑te Ver­fas­sungs­be­schwer­de…

Ein Miss­brauch liegt vor, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch für jeder­mann erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben gehin­dert wird, wodurch ande­ren Recht­su­chen­den der ihnen zukom­men­de Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewährt wer­den kann . Um eine miss­bräuch­li­che Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de han­delt es sich unter ande­rem dann, wenn sie offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder

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BGH Karlsruhe

Ver­fas­sungs­be­schwer­den im Über­maß

Ein die Auf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG recht­fer­ti­gen­der Miss­brauch liegt vor, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch für jeder­mann erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben gehin­dert wird, wodurch ande­ren Recht­su­chen­den der ihnen zukom­men­de Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewährt wer­den kann . Um eine miss­bräuch­li­che Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de han­delt

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Keine Neubesetzung der Bundesregierung

Kei­ne Neu­be­set­zung der Bun­des­re­gie­rung

Womit sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt alles befas­sen muss… Aktu­ell muss­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über einen Antrag ent­schei­den, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung Deutsch­land zu ver­pflich­ten, die kom­plet­te Bun­des­re­gie­rung neu zu beset­zen, Rich­ter­be­set­zun­gen neu vor­zu­neh­men, wobei die Neu­be­set­zung aus­schließ­lich mit Par­tei­mit­glie­dern der Par­tei DIE LINKE erfol­gen sol­len und Gre­gor Gysi zum neu­en Bun­des­kanz­ler

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Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die Miss­brauchs­ge­bühr

Bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 2 BVerfGG kann vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Miss­brauchs­ge­bühr auf­er­legt wer­den. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung des­halb von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss . Hier­von ist etwa bei einer völ­lig sub­stanz­lo­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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Die beleidigende Verfassungsbeschwerde

Die belei­di­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Ein nach § 34 Abs. 2 BVerfGG die Auf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr recht­fer­ti­gen­der Miss­brauch liegt unter ande­rem dann vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in ihrer äuße­ren Form belei­di­gen­den oder ver­let­zen­den Cha­rak­ter auf­weist und jeg­li­che Sach­lich­keit ver­mis­sen lässt. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men und der

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Missbrauchsgebühr für den Prozessbevollmächtigten

Miss­brauchs­ge­bühr für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann auch dem Bevoll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers eine Miss­brauchs­ge­bühr auf­er­legt wer­den. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch für jeden erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben gehin­dert wird, wodurch ande­ren Recht­su­chen­den der ihnen zukom­men­de Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewährt wer­den kann . Um eine

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Bundesverfassungsgericht

Die offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr

Wird eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de miss­bräuch­lich im Sin­ne von § 3 Abs. 2 BVerfGG erho­ben, kann dem Beschwer­de­füh­rer eine Miss­brauchs­ge­bühr auf­er­legt wer­den. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss. So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall:

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Wenn das Bundesverfassungsgericht sauer ist…

Wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sau­er ist…

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 € auf­er­le­gen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einen Miss­brauch dar­stellt. Ein Miss­brauch liegt unter ande­rem vor, wenn gegen­über dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fal­sche Anga­ben über ent­schei­dungs­er­heb­li­che Umstän­de gemacht wer­den . Dabei genügt es, wenn die Falsch­an­ga­be unter gro­bem Ver­stoß gegen

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Das Bundesverfassungsgerichts als allgemeine Beschwerdestelle

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als all­ge­mei­ne Beschwer­de­stel­le

Die Benut­zung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als „all­ge­mei­ne Beschwer­de­stel­le“ recht­fer­tigt die Auf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr. Die Erhe­bung einer Miss­brauchs­ge­bühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 € auf­er­le­gen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einen Miss­brauch dar­stellt. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder

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Der gerichtsbekannte Beschwerdeführer - oder: das BVerfG ist genervt…

Der gerichts­be­kann­te Beschwer­de­füh­rer – oder: das BVerfG ist genervt…

Ob eine Miss­brauchs­ge­bühr von 250 € einen Que­ru­lan­ten von wei­te­ren Ein­ga­ben abhält? Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­such­te es jeden­falls: Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Dem Beschwer­de­füh­rer wird eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 250 € auf­er­legt. Die als Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­zu­le­gen­de Ein­ga­be des Beschwer­de­füh­rers betrifft einen Beschluss, mit dem die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe abge­lehnt

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Das Bundesverfassungsgericht - und die Missbrauchsgebühr

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die Miss­brauchs­ge­bühr

Die Auf­er­le­gung der Miss­brauchs­ge­bühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 € auf­er­le­gen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de oder der Beschwer­de nach Art. 41 Abs. 2 GG einen Miss­brauch dar­stellt oder wenn ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung miss­bräuch­lich gestellt ist. Ein Miss­brauch

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Mehrere hundert Verfassungsbeschwerden - und die Missbrauchsgebühr

Meh­re­re hun­dert Ver­fas­sungs­be­schwer­den – und die Miss­brauchs­ge­bühr

Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss. So auch in hier ent­schie­de­nen Fall: Der Beschwer­de­füh­rer hat meh­re­re hun­dert, im Wesent­li­chen gleich­lau­ten­de Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Beschlüs­se des Amts­ge­richts Bam­berg erho­ben, durch die sei­ne offen­sicht­lich rechts­miss­bräuch­lich

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Verfassungsbeschwerde - und der unwahre Vortrag zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der unwah­re Vor­trag zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen

Unwah­rer Vor­trag zu Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen, etwa zur Wah­rung der Beschwer­de­frist, führt sowohl zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wie auch zur Ver­set­zung einer Miss­brauchs­ge­bühr. Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt grund­sätz­lich auch, dass ein Beschwer­de­füh­rer zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­trägt, soweit deren Vor­lie­gen nicht aus sich her­aus erkenn­bar

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Wenn das Bundesverfassungsgericht genervt ist…

Wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt genervt ist…

Ein Miss­brauch im Sin­ne von § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Beschwer­de­füh­rer meh­re­re hun­dert, im Wesent­li­chen gleich­lau­ten­de Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Beschlüs­se des Amts­ge­richts Bam­berg erho­ben, durch

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Mehrere hundert im Wesentlichen gleichlautende Verfassungsbeschwerden…

Meh­re­re hun­dert im Wesent­li­chen gleich­lau­ten­de Ver­fas­sungs­be­schwer­den…

Ein Miss­brauch im Sin­ne von § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss. Im vor­lie­gen­den Fall, in dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dem Beschwer­de­füh­rer eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 500 € auf­er­leg­te, hat­te der Beschwer­de­füh­rer

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Verfassungsbeschwerde - und die Missbrauchsgebühr

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Miss­brauchs­ge­bühr

Die Erhe­bung einer Miss­brauchs­ge­bühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 € auf­er­le­gen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einen Miss­brauch dar­stellt. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung des­halb von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los

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Die nachträgliche Mißbrauchsgebühr - das Nachtreten des Bundesverfassungsgerichts

Die nach­träg­li­che Miß­brauchs­ge­bühr – das Nach­tre­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

In Rah­men eines Ver­fah­rens wegen einer bereits abge­lehn­ten eisnt­wei­li­gen Anord­nung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Bevoll­mäch­tig­ten des Antrags­stel­lers nach­träg­lich noch eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 600 € auf­er­legt. Im Zusam­men­hang mit den Aus­schrei­tun­gen anläss­lich des „G‑20-Gip­­fels“ in Ham­burg hat das zustän­di­ge Amts­ge­richt mit Haft­be­fehl vom 08.07.2017 gegen den Beschwer­de­füh­rer die Unter­su­chungs­haft wegen

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Abschiebung nach Afghanistan - und die Missbrauchsgebühr des Bundesverfassungsgerichts

Abschie­bung nach Afgha­ni­stan – und die Miss­brauchs­ge­bühr des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die Abschie­bung eines Asyl­be­wer­bers nach Afgha­ni­stan abge­lehnt und zugleich dem Bevoll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers wegen grob irre­füh­ren­der Anga­ben eine Miss­brauchs­ge­bühr in der höchst­mög­li­chen Höhe von 2.600 € auf­er­legt. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDer Eil­an­trag an das BVerfGKei­ne einst­wei­li­ge Anord­nungAuf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Der

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Mißbrauchsgebühr des Bundesverfassungsgerichts - und die Erinnerung gegen deren Kostenansatz

Miß­brauchs­ge­bühr des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Erin­ne­rung gegen deren Kos­ten­an­satz

Mit der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz kann nicht gegen die Ver­hän­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­grif­fen wer­den. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men und dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Beschwer­de­füh­re­rin eine Miss­brauchs­ge­bühr von 500 € auf­er­legt , dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten (Kos­ten­schuld­ner) wur­de dar­auf­hin eine ent­spre­chen­de

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Missbrauchsgebühr für die Verfassungsbeschwerde - wegen der Diffamierung von Ermittlungsbehörden

Miss­brauchs­ge­bühr für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de – wegen der Dif­fa­mie­rung von Ermitt­lungs­be­hör­den

Eine Miss­brauchs­ge­bühr kann ver­hängt wer­den, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in ihrer äuße­ren Form die gebo­te­ne Sach­lich­keit ver­mis­sen lässt , und auch dann, wenn der Beschwer­de­füh­rer ver­sucht, dem Gericht die Kennt­nis von für die Ent­schei­dung offen­sicht­lich bedeut­sa­men Tat­sa­chen vor­zu­ent­hal­ten . Das Instru­ment der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird miss­braucht, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der Erfül­lung

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Beleidigungen in der Verfassungsbeschwerde - und die Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

Belei­di­gun­gen in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Miss­brauchs­ge­bühr zu Las­ten des Bevoll­mäch­tig­ten

Ein Miss­brauch im Sin­ne des § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt unter ande­rem dann vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in ihrer äuße­ren Form belei­di­gen­den oder ver­let­zen­den Cha­rak­ter auf­weist und jeg­li­che Sach­lich­keit ver­mis­sen lässt . Dies sah das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall als gege­ben an: Der Bevoll­mäch­tig­te, Rechts­an­walt B…, äußert sich in

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Missbrauchsgebühr - für nicht nachvollziehbare Wiederholungen und Allgemeinplätze

Miss­brauchs­ge­bühr – für nicht nach­voll­zieh­ba­re Wie­der­ho­lun­gen und All­ge­mein­plät­ze

Ein Miss­brauch im sin­ne des § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung des­halb von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss . Das war hier nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts der Fall: Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt offen­sicht­lich nicht ansatz­wei­se den Anfor­de­run­gen

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Die 100. Verfassungsbeschwerde - und die Mißbrauchsgebühr

Die 100. Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Miß­brauchs­ge­bühr

Ein Miss­brauch im Sin­ne von § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt unter ande­rem dann vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss nicht hin­neh­men, dass es in der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben, näm­lich grund­sätz­li­che Ver­fas­sungs­fra­gen zu ent­schei­den

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4 x Verfassungsbeschwerde - und die Missbrauchsgebühren auch für den Bevollmächtigten

4 x Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Miss­brauchs­ge­büh­ren auch für den Bevoll­mäch­tig­ten

Ein Miss­brauch im Sin­ne vom § 34 Abs. 2, 1. Alter­na­ti­ve BVerfGG liegt unter ande­rem dann vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss nicht hin­neh­men, dass es in der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben, näm­lich grund­sätz­li­che

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Die zu nachlässig begründete Verfassungsbeschwerde - und die Missbrauchsgebühr

Die zu nach­läs­sig begrün­de­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Miss­brauchs­ge­bühr

Unter Berück­sich­ti­gung ins­be­son­de­re der Nach­läs­sig­keit sei­nes Vor­trags in der Beschwer­de­be­grün­dung kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt von sei­ner Befug­nis Gebrauch machen, dem Beschwer­de­füh­rer gemäß § 34 Abs. 2, 1. Alter­na­ti­ve BVerfGG eine Miss­brauchs­ge­bühr auf­zu­er­le­gen. Ein Miss­brauch in die­sem Sin­ne liegt unter ande­rem dann vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig und ihre Ein­le­gung von

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Missbrauchsgebühr für den Bevollmächtigten

Miss­brauchs­ge­bühr für den Bevoll­mäch­tig­ten

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 € auf­er­le­gen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einen Miss­brauch dar­stellt. Ein Miss­brauch liegt unter ande­rem dann vor, wenn eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss .

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