Missbrauchsgebühr für den Prozessbevollmächtigten

Miss­brauchs­ge­bühr für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann auch dem Bevoll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers eine Miss­brauchs­ge­bühr auf­er­legt wer­den. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch für jeden erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben gehin­dert wird, wodurch ande­ren Recht­su­chen­den der ihnen zukom­men­de Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewährt wer­den kann . Um eine

Lesen
Bundesverfassungsgericht

Die offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr

Wird eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de miss­bräuch­lich im Sin­ne von § 3 Abs. 2 BVerfGG erho­ben, kann dem Beschwer­de­füh­rer eine Miss­brauchs­ge­bühr auf­er­legt wer­den. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss. So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall: Der

Lesen
Wenn das Bundesverfassungsgericht sauer ist…

Wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sau­er ist…

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 € auf­er­le­gen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einen Miss­brauch dar­stellt. Ein Miss­brauch liegt unter ande­rem vor, wenn gegen­über dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fal­sche Anga­ben über ent­schei­dungs­er­heb­li­che Umstän­de gemacht wer­den . Dabei genügt es, wenn die Falsch­an­ga­be unter gro­bem Ver­stoß gegen

Lesen
Das Bundesverfassungsgerichts als allgemeine Beschwerdestelle

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als all­ge­mei­ne Beschwer­de­stel­le

Die Benut­zung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als "all­ge­mei­ne Beschwer­de­stel­le" recht­fer­tigt die Auf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr. Die Erhe­bung einer Miss­brauchs­ge­bühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 € auf­er­le­gen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einen Miss­brauch dar­stellt. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder

Lesen
Der gerichtsbekannte Beschwerdeführer - oder: das BVerfG ist genervt…

Der gerichts­be­kann­te Beschwer­de­füh­rer – oder: das BVerfG ist genervt…

Ob eine Miss­brauchs­ge­bühr von 250 € einen Que­ru­lan­ten von wei­te­ren Ein­ga­ben abhält? Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­such­te es jeden­falls: Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Dem Beschwer­de­füh­rer wird eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 250 € auf­er­legt. Die als Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­zu­le­gen­de Ein­ga­be des Beschwer­de­füh­rers betrifft einen Beschluss, mit dem die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe abge­lehnt

Lesen
Das Bundesverfassungsgericht - und die Missbrauchsgebühr

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die Miss­brauchs­ge­bühr

Die Auf­er­le­gung der Miss­brauchs­ge­bühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 € auf­er­le­gen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de oder der Beschwer­de nach Art. 41 Abs. 2 GG einen Miss­brauch dar­stellt oder wenn ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung miss­bräuch­lich gestellt ist. Ein Miss­brauch

Lesen