Sach­grund­lo­se Ket­ten­be­fris­tun­gen

Die gesetz­li­che Beschrän­kung befris­te­ter Beschäf­ti­gungs­for­men und die Siche­rung der unbe­fris­te­ten Dau­er­be­schäf­ti­gung als Regel­be­schäf­ti­gungs­form trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG erge­ben­den Pflicht des Staa­tes zum Schutz der struk­tu­rell unter­le­ge­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer und dem Sozi­al­staats­prin­zip der Art.20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG Rech­nung. Die mit einer Beschrän­kung der

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Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se – in Ver­tre­tungs­fäl­len

Der Grund für die Befris­tung liegt in Ver­tre­tungs­fäl­len dar­in, dass der Arbeit­ge­ber bereits zu einem vor­über­ge­hend aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter in einem Rechts­ver­hält­nis steht und mit der Rück­kehr die­ses Mit­ar­bei­ters rech­net. Damit besteht für die Wahr­neh­mung der an sich dem aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter oblie­gen­den Arbeits­auf­ga­ben durch eine Ver­tre­tungs­kraft von vorn­her­ein nur ein zeit­lich

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Ket­ten­be­fris­tun­gen mit ver­schie­de­nen Arbeit­ge­bern – und der insti­tu­tio­nel­le Rechts­miss­brauch

Im Rah­men der Prü­fung eines insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brau­ches durch eine Viel­zahl von Befris­tun­gen kommt eine Zusam­men­rech­nung der Befris­tun­gen ver­schie­de­ner Ver­trags­ar­beit­ge­ber auch dann in Betracht, wenn der Wech­sel des Ver­trags­ar­beit­ge­bers rein for­mel­ler Art ist und nicht sach­lich begrün­det ist. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die

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Befris­tung ohne Sach­grund – und der Man­tel­rah­men­ta­rif­ver­trag für das Bewa­chungs­ge­wer­be

Die Befris­tung ist zwar nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG gerecht­fer­tigt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines Sach­grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzB­fG die höchs­tens

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Ver­tre­tungs­be­fris­tung – und der stän­di­ge Ver­tre­tungs­be­darf

Ein sach­li­cher Grund, der die Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt, liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzB­fG vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Der Sach­grund der Ver­tre­tung wird durch § 21 Abs. 1 BEEG kon­kre­ti­siert . Die Vor­schrift setzt vor­aus, dass ein Arbeit­neh­mer oder eine Arbeit­neh­me­rin

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Ver­tre­tungs­be­fris­tung, insti­tu­tio­nel­ler Rechts­miss­brauch – und die Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Prü­fung, ob eine durch einen Sach­grund nach § 14 Abs. 1 TzB­fG gerecht­fer­tig­te Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach den Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs unwirk­sam ist, obliegt in ers­ter Linie den Gerich­ten der Tat­sa­chen­in­stanz. Deren Wür­di­gung ist revi­si­ons­recht­lich nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüf­bar, ob das Gericht von den zutref­fen­den Vor­aus­set­zun­gen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs

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Ver­tre­tungs­be­fris­tung – Rechts­miss­brauchs­kon­trol­le

Die mehr­fa­che Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einer Rei­ni­gungs­kraft über eine Dau­er von mehr als 16 Jah­ren ist rechts­miss­bräuch­lich. Zwar mag in die­sem Fall die letez­te Befris­tung auf dem Sach­grund der Ver­tre­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzB­fG beru­hen. Die Arbeit­ge­be­rin kann sich jedoch nach den Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs

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Ket­ten­be­fris­tung in Ver­tre­tungs­fäl­len

Die Gerich­te dür­fen sich bei der Befris­tungs­kon­trol­le nicht auf die Prü­fung des gel­tend gemach­ten Sach­grunds beschrän­ken . Sie sind viel­mehr aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den ver­pflich­tet, durch Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls aus­zu­schlie­ßen, dass Arbeit­ge­ber miss­bräuch­lich auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zurück­grei­fen . Die­se zusätz­li­che Prü­fung ist im deut­schen Recht nach den Grund­sät­zen des

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Der Bau­kos­ten­zu­schuss für den Haus­an­schluss

Dem Netz­be­trei­ber steht bei der Bemes­sung der Höhe des Bau­kos­ten­zu­schus­ses ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht zu, das der Bil­lig­keits­prü­fung nach § 315 Abs. 3 BGB unter­liegt . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Bil­lig­keits­prü­fung nach § 315 BGB bezeich­net die Bil­lig­keit im Sin­ne die­ser Vor­schrift die Gren­zen des Ermes­sens, die ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen,

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Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses

Weist ein Stel­len­plan frei­en Stel­len einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe nur nach der Funk­ti­ons­be­zeich­nung "Gärt­ner" aus, kann eine selbst­stän­di­ge Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit (hier: der Eigen­be­trieb einer Stadt) inner­halb die­ses Rah­mens das aus ihrer Sicht erfor­der­li­che Anfor­de­rungs­pro­fil für die frei­en Stel­len genau­er defi­nie­ren. Sie kann die Stel­len im Hin­blick dar­auf ins­be­son­de­re Gärtnern/​Gärtnerinnen einer bestimm­ten Fach­rich­tung

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