Umdeu­tung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung in eine ordent­li­che – und die nicht ange­hör­te (kirch­li­chen) Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordent­li­che Kün­di­gung umge­deu­tet wer­den, wenn hier­zu die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung weder ange­hört wur­de noch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vor­be­halt­los zuge­stimmt hat. Es gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie zu § 102 BetrVG ergan­gen. lla­ti­on der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, dann erweist sich die Betei­li­gung der

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und ihre Umdeu­tung in eine ordent­li­che Kün­di­gung

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordent­li­che Kün­di­gung umge­deu­tet wer­den, wenn hier­zu die (kirch­li­che) Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung weder ange­hört wur­de noch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vor­be­halt­los zuge­stimmt hat. Es gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie zu § 102 BetrVG ergan­gen. Über­trägt man die zu § 102 BetrVG ergan­ge­nen

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Frei­zeit­aus­gleich eines teil­zeit­be­schäf­tig­ten Mit­glieds einer kirch­li­chen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung

Ein teil­zeit­be­schäf­tig­tes Mit­glied der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, das durch die Teil­nah­me an einer Schu­lung im Sin­ne von § 19 Abs. 3 des Kir­chen­ge­set­zes der Kon­fö­de­ra­ti­on Evan­ge­li­scher Kir­chen in Nie­der­sach­sen über Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen (Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­ge­setz, MVG) i. d. F. der Bekannt­ma­chung vom 06.03.1996 (MVG K), über sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus bean­sprucht wird, hat einen Anspruch auf

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Außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und die Betei­li­gung der kirch­li­chen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung

Die kor­rek­te Betei­li­gung der kirch­li­chen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung unter­liegt in Rechts­strei­tig­kei­ten über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines pri­vat­recht­lich begrün­de­ten kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses – eben­so wie die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung im Übri­gen – der Über­prü­fung durch die staat­li­chen Gerich­te für Arbeits­sa­chen . In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall unter­fiel das von der Arbeit­ge­be­rin

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Ände­rungs­kün­di­gung am kirch­li­chen Kran­ken­haus – und die Betei­li­gung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung

Eine der Mit­be­stim­mung unter­lie­gen­de Maß­nah­me gilt nach § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKiR als gebil­ligt, wenn die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung nicht inner­halb von zwei Wochen die Zustim­mung schrift­lich ver­wei­gert oder eine münd­li­che Erör­te­rung bean­tragt. Eine Erklä­rung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, die zwar abschlie­ßend ist, aber kei­ne Zustim­mung dar­stellt, bewirkt kei­nen vor­zei­ti­gen Ein­tritt der Fik­ti­on. Nach

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Die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft – und der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten

Für Strei­tig­kei­ten aus dem Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­recht einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ist der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten nur eröff­net, wenn die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft selbst die­se Mög­lich­keit eröff­net. Abs. 4 Satz 1 GG eröff­net den Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten nur gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Akte der öffent­li­chen Gewalt im Sin­ne die­ser Bestim­mung sind aber ledig­lich

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung und die Betei­li­gung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung bei kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen

Nach § 42 Buchst. b) MVG.EKD unter­liegt in einer dem Kir­chen­ge­setz über Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (MVG.EKD) unter­ste­hen­den Ein­rich­ti­gung eine ordent­li­che Kün­di­gung nach Ablauf der Pro­be­zeit der ein­ge­schränk­ten Mit­be­stim­mung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung. Sie ist gem. § 38 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 41 Abs. 3 MVG.EKD unwirk­sam, wenn die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung nicht

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