Mit­be­stim­mung bei Ein­grup­pie­rung und Umgrup­pie­rung

Der Betriebs­rat kann die Zustim­mung zu den geplan­ten per­so­nel­len Maß­nah­men nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ver­wei­gern, wenn sie gegen die Bestim­mun­gen des maß­geb­li­chen Tarif­ver­trags ver­sto­ßen. Bei der Ein­glie­de­rung der Arbeit­neh­mer in eine tarif­ver­trag­li­che Lohn­grup­pe und Lohn­staf­fel han­delt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Umgrup­pie­rung, soweit

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Wahl von Gewerk­schafts­ver­tre­tern in den Auf­sichts­rat – und die nicht tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft

Die Nich­tig­keit der Wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern der Arbeit­neh­mer kann wegen der damit ver­bun­de­nen weit­rei­chen­den Fol­gen nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len ange­nom­men wer­den, in denen die Vor­aus­set­zun­gen der Wahl nicht vor­la­gen oder bei der Wahl gegen fun­da­men­ta­le Wahl­grund­sät­ze in so hohem Maße ver­sto­ßen wur­de, dass nicht ein­mal mehr der Anschein einer ord­nungs­ge­mä­ßen

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Ein­grup­pie­run­gen von Zivil­be­schäf­tig­ten der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG hat der Per­so­nal­rat mit­zu­be­stim­men bei der "Über­tra­gung einer höher oder nied­ri­ger zu bewer­ten­den Tätig­keit, Höher- oder Rück­grup­pie­rung, Ein­grup­pie­rung". Nach Abs. 6a (vii) und Abs. 6b UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS gilt in Bezug auf § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG anstel­le der Mit­be­stim­mung das

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Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung nach dem TV-Ärz­te/V­KA – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine tarif­ver­trag­lich gere­gel­te Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung oder Zah­lung einer erhöh­ten End­stu­fe (hier: nach § 20 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 – TV-Ärz­­te/V­­KA) ist kei­ne Ein­grup­pie­rung oder Umgrup­pie­rung und unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung nach § 99 BetrVG. Nach §

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Beför­de­rung aus einem ande­ren Betrieb – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeit­neh­mer, der sei­nen Dienst­sitz in einem bestimm­ten Betrieb des Unter­neh­mens hat und dort regel­mä­ßig tätig ist, zum Vor­ge­setz­ten von unter­neh­mens­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern eines ande­ren Betriebs bestellt und durch die Wahr­neh­mung die­ser Füh­rungs­auf­ga­ben (auch) der arbeits­tech­ni­sche Zweck die­ses ande­ren

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Form­wech­sel in eine Socie­tas Euro­paea (SE) – und das Sta­tus­ver­fah­ren

Wenn vor der Ein­tra­gung einer durch form­wech­seln­de Umwand­lung gegrün­de­ten, dua­lis­tisch auf­ge­bau­ten Euro­päi­schen Gesell­schaft (SE) in das Han­dels­re­gis­ter ein Sta­tus­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den ist, rich­tet sich die in die­sem Ver­fah­ren fest­zu­le­gen­de Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­or­gans der SE bei Anwend­bar­keit der Auf­fang­re­ge­lung über die Mit­be­stim­mung kraft Geset­zes (§§ 34 ff. SEBG) danach, wie der

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Mit­be­stim­mung bei Ein­stel­lung – und die erfor­der­li­che Unter­rich­tung des Betriebs­rats

Die von der Per­so­nal­ver­tre­tung ver­wei­ger­te Zustim­mung darf von den Gerich­ten nach § 1 Abs. 3 TV PV iVm. § 99 Abs. 4 BetrVG nur ersetzt wer­den, wenn die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang gesetzt wur­de. Das setzt eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung der Per­so­nal­ver­tre­tung durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 1 Abs. 3 TV

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Zutei­lung von Akti­en­op­tio­nen durch eine ame­ri­ka­ni­sche Mut­ter­ge­sell­schaft – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung, wel­chen Arbeit­neh­mern des Betriebs Akti­en­op­tio­nen durch die ame­ri­ka­ni­sche Mut­ter­ge­sell­schaft gewährt und nach wel­chen abs­trak­ten Kri­te­ri­en die­se ver­ge­ben wer­den, kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Ein sol­ches Mit­be­stim­mungs­recht besteht schon des­we­gen nicht, weil es bei der Ver­ga­be der Akti­en­op­tio­nen durch die

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Ver­set­zung – und die erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats

Ver­set­zung m Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die die Dau­er von vor­aus­sicht­lich einem Monat über­schrei­tet oder die mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist. Ver­set­zung "Arbeits­be­reich" sind die Auf­ga­be und

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Ver­set­zung – und die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeit­ge­ber noch beab­sich­tig­ten end­gül­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und die­ser daher des­sen Zustim­mung bedarf . Ver­set­zung Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs.

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Fest­stel­lung eines Mit­be­stim­mungs­rechts – und die Bestimmt­heit des Fest­stel­lungs­an­trags

Der Antrag­stel­ler eines Beschluss­ver­fah­rens muss ent­we­der die Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers oder die betrieb­li­che Ange­le­gen­heit, hin­sicht­lich derer ein Mit­be­stim­mungs­recht strei­tig ist, so genau bezeich­nen, dass mit der Ent­schei­dung über den Antrag fest­steht, für wel­che betrieb­li­chen Ange­le­gen­hei­ten das Mit­be­stim­mungs­recht bejaht oder ver­neint wor­den ist. Die­se müs­sen so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass die

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Das Aus­kunfts­ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses – und die Zustän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le

Die gesetz­li­che Pri­m­ärzu­stän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le bei Kon­flik­ten über ein Aus­kunfts­ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses bezieht sich auch auf Strei­tig­kei­ten über die Art und Wei­se der Ertei­lung von Aus­künf­ten. § 109 BetrVG regelt zur Bei­le­gung von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über ein Aus­kunfts­ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses ein beson­de­res Kon­flikt­lö­sungs­ver­fah­ren. Nach Satz 1 und Satz 2 der Vor­schrift ent­schei­det, wenn

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Die kon­zern­weit elek­tro­nisch durch­ge­führ­te Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung – und die Mit­be­stim­mung des Kon­zern­be­triebs­rats

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebs­rat u.a. mit­zu­be­stim­men bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. Zur Über­wa­chung "bestimmt" sind tech­ni­sche Ein­rich­tun­gen, wenn sie objek­tiv geeig­net sind, Ver­­hal­­tens- oder Leis­tungs­in­for­ma­tio­nen über den Arbeit­neh­mer zu erhe­ben und

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Frei­wil­li­ges Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren – bei teil­mit­be­stimm­ter Ange­le­gen­heit

Ein Spruch der Eini­gungs­stel­le im Ver­fah­ren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechts­ver­hält­nis der Betriebs­par­tei­en in der zu regeln­den Ange­le­gen­heit nur dann ver­bind­lich aus­ge­stal­ten, wenn die­se sich dem Spruch vor­her unter­wor­fen oder ihn nach­träg­lich ange­nom­men haben. Dies gilt nicht nur, wenn die Eini­gungs­stel­le eine Rege­lung über einen Gegen­stand der

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Arbeit­neh­mer­über­wa­chung mit­tels soft­ware­ba­sier­ter Per­so­nal­ver­wal­tungs­sys­te­me – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebs­rat ua. mit­zu­be­stim­men bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. Ein daten­ver­ar­bei­ten­des Sys­tem ist zur Über­wa­chung von Ver­hal­ten oder Leis­tung der Arbeit­neh­mer bestimmt, wenn es indi­vi­dua­li­sier­te oder indi­vi­dua­li­sier­ba­re Ver­­hal­­tens- oder

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Der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit im Kon­zern

Der bei einem Kon­zern­un­ter­neh­men gebil­de­te Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen steht der Anspruch

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Die kon­zern­weit erstell­te Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der ein­zel­ne Betriebs­rat

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz

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Die kon­zern­weit erstell­te Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der Vor­la­ge­an­spruch eines Betriebs­rats

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen steht der Anspruch nach § 163 Abs.

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Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Mit­ar­bei­ter – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats

Bei der Über­mitt­lung einer Kopie der Anzei­ge zur Berech­nung des Umfangs der Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen durch den Arbeit­ge­ber ein­schließ­lich der Über­wa­chung der Beschäf­ti­gungs­pflicht und der Aus­gleichs­ab­ga­be (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Ver­zeich­nis­se über die in den ein­zel­nen Betrie­ben beschäf­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) han­delt es

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Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats im Kon­zern

Sofern im Unter­neh­men eines Arbeit­ge­bers meh­re­re Betrie­be bestehen, steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht dem ein­zel­nen Betriebs­rat, son­dern dem Gesamt­be­triebs­rat zu. Der ein­zel­ne Betriebs­rat kann daher von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung

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Der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit im Kon­zern

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Die Arbeit­ge­ber haben der für ihren Sitz zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit ein­mal jähr­lich

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Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – und der Wider­spruch des Betriebs­rats

Die Zustim­mung des Betriebs­rats zur vor­ge­se­he­nen Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­mer gilt als erteilt, wenn der Betriebs­rat dem Zustim­mungs­er­su­chen der Arbeit­ge­be­rin nicht form- und frist­ge­recht wider­spricht. Ein durch eine E‑Mail erfolg­te Wider­spruch ist aus­rei­chend. E‑Mails genü­gen dem in § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vor­ge­se­he­nen Schrift­lich­keits­ge­bot. Zu des­sen Wah­rung bedarf es nicht der

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Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – und die erfor­der­li­che Unter­rich­tung durch den Arbeit­ge­ber

Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG . Der Arbeit­ge­ber hat den Betriebs­rat über die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu infor­mie­ren . Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist eine

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Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – außer­ta­rif­li­che Zulan­gen und das Ver­gü­tungs­sche­ma

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebs­rat die Zustim­mung zu einer geplan­ten per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me ua. ver­wei­gern, wenn die Maß­nah­me gegen ein Gesetz ver­stößt. Die beab­sich­tig­te Ein- oder Umgrup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers ver­stößt gegen ein Gesetz, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer in ein ande­res Ent­gelt­sche­ma ein­grup­pie­ren will als das­je­ni­ge, wel­ches

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Mit­be­stim­mung im Arbeits­kampf – und die Mehr­ar­beits­an­ord­nung

Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei der vor­über­ge­hen­den Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeits­kampf­recht­li­chen Grün­den sus­pen­diert, wenn der Arbeit­ge­ber Mehr­ar­beit gegen­über allen dienst­plan­mä­ßig ein­ge­teil­ten Arbeit­neh­mern zur Auf­ar­bei­tung streik­be­ding­ter Arbeits­rück­stän­de nach Been­di­gung der Arbeits­nie­der­le­gung anord­net. Glei­ches gilt, wenn mit der Mehr­ar­beits­an­ord­nung in einer von

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Mit­be­stim­mung bei der betrieb­li­chen Ent­gelt­ge­stal­tung – und der Tarif­vor­be­halt

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich der Betriebs­rat gegen zu erwar­ten­de wei­te­re Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers gegen ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruchs weh­ren . Durch die Anwen­dung der Ver­gü­tungs­grund­sät­ze eines Haus­ta­rif­ver­trags­auf die "nicht­ärzt­li­chen Arbeit­neh­mer"

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