Die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in einem Unternehmen

Feststellung eines Mitbestimmungsrechts – und die Bestimmtheit des Feststellungsantrags

Der Antragsteller eines Beschlussverfahrens muss entweder die Maßnahme des Arbeitgebers oder die betriebliche Angelegenheit, hinsichtlich derer ein Mitbestimmungsrecht streitig ist, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche betrieblichen Angelegenheiten das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden ist. Diese müssen so konkret umschrieben werden, dass die

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Die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in einem Unternehmen

Das Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses – und die Zuständigkeit der Einigungsstelle

Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften. § 109 BetrVG regelt zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses ein besonderes Konfliktlösungsverfahren. Nach Satz 1 und Satz 2 der Vorschrift

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Die konzernweit elektronisch durchgeführte Mitarbeiterbefragung - und die Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats

Die konzernweit elektronisch durchgeführte Mitarbeiterbefragung – und die Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat u.a. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Zur Überwachung “bestimmt” sind technische Einrichtungen, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über den Arbeitnehmer zu

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Arbeitnehmerüberwachung mittels softwarebasierter Personalverwaltungssysteme - und  die Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitnehmerüberwachung mittels softwarebasierter Personalverwaltungssysteme – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat ua. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Ein datenverarbeitendes System ist zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer bestimmt, wenn es individualisierte oder individualisierbare

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Beschäftigung schwerbehinderter Mitarbeiter - und der Vorlageanspruch des Betriebsrats

Beschäftigung schwerbehinderter Mitarbeiter – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats

Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Verzeichnisse über die in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten Menschen (§ 163 Abs. 1 SGB IX)

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Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen - und der Widerspruch des Betriebsrats

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – und der Widerspruch des Betriebsrats

Die Zustimmung des Betriebsrats zur vorgesehenen Eingruppierung der Arbeitnehmer gilt als erteilt, wenn der Betriebsrat dem Zustimmungsersuchen der Arbeitgeberin nicht form- und fristgerecht widerspricht. Ein durch eine E-Mail erfolgte Widerspruch ist ausreichend. E-Mails genügen dem in § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Schriftlichkeitsgebot. Zu dessen Wahrung bedarf es

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Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen - und die erforderliche Unterrichtung durch den Arbeitgeber

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – und die erforderliche Unterrichtung durch den Arbeitgeber

Voraussetzung für die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG1. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu informieren2. Erforderlich, aber auch ausreichend ist

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Mitbestimmung im Arbeitskampf - und die Mehrarbeitsanordnung

Mitbestimmung im Arbeitskampf – und die Mehrarbeitsanordnung

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit gegenüber allen dienstplanmäßig eingeteilten Arbeitnehmern zur Aufarbeitung streikbedingter Arbeitsrückstände nach Beendigung der Arbeitsniederlegung anordnet. Gleiches gilt, wenn mit der Mehrarbeitsanordnung in

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Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - und der Tarifvorbehalt

Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung – und der Tarifvorbehalt

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren1. Durch die Anwendung der Vergütungsgrundsätze eines Haustarifvertragsauf die “nichtärztlichen

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Automatisierter Namensabgleich - und die Mitbestimmung

Automatisierter Namensabgleich – und die Mitbestimmung

Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union erstellten Namenslisten durch, ist der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beteiligen. Die durch die technische

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Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung - und der Spruch der Einigungsstelle

Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung – und der Spruch der Einigungsstelle

Wird zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung ein Mustererhebungsbogen von der Einigungsstelle vorgeschrieben, muss dieser Bogen einen hinreichenden Bezug zu den betrieblichen Verhältnissen aufweisen. Anderenfalls wird die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht gerecht. Die Unwirksamkeit der Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen führt nicht zwangsläufig dazu, dass der Spruch insgesamt unwirksam ist

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Einigungsstelle - und die gerichtliche Bestimmung des Vorsitzenden

Einigungsstelle – und die gerichtliche Bestimmung des Vorsitzenden

Wird in einem Verfahren nach § 100 ArbGG die Einsetzung einer/s bestimmten Vorsitzenden der Einigungsstelle beantragt und diese Person vom anderen am Verfahren beteiligten Betriebspartner ohne nähere Begründung abgelehnt, ist die Ablehnung für die gerichtliche Ermessensentscheidung regelmäßig unerheblich1. Ein Vetorecht der Betriebspartner mit der Folge, dass der abgelehnte Vorsitzende für

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Erwartete Verstöße des Arbeitgebers - und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Erwartete Verstöße des Arbeitgebers – und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann aufgrund zu erwartender weiterer Verstöße des Arbeitgebers gegen sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG von diesem im Wege des negatorischen Rechtsschutzes verlangen, einen nicht mitbestimmten Einsatz von Arbeitnehmern zu unterlassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere

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Das bisher vom Betriebsrat nicht in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht

Das bisher vom Betriebsrat nicht in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht

Es ist unschädlich, wenn der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht in der Vergangenheit nicht in Anspruch genommen hat. Auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts kann der Betriebsrat weder verzichten noch kann es verwirken. Weder kann der Betriebsrat auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts verzichten1 noch kann das Mitbestimmungsrecht verwirken2. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. August

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Das verletzte Mitbestimmungsrecht - und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Das verletzte Mitbestimmungsrecht – und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Verletzt der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, entspricht es dem negatorischen Rechtsschutz zur Sicherung des Mitbestimmungsrechts, den Arbeitgeber als Störer auf Unterlassung eines nicht mitbestimmten zeitlichen Einsatzes der Arbeitnehmer – als Verletzungshandlung – in Anspruch zu nehmen. Der Betriebsrat kann sich für sein Unterlassungsbegehren

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Rahmendienstpläne - und die Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Rahmendienstpläne – und die Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu eingestellten Arbeitnehmer zu den lediglich arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen und zu den auf Grundlage der Betriebsvereinbarung Arbeitszeit erstellten Saisondienstplänen unterfällt als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG. Weder

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Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - und die Erstbegehungsgefahr

Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats – und die Erstbegehungsgefahr

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren1. Für einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber ist

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