Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung

Zustim­mungs­er­for­der­nis des Betriebs­rats zur Kün­di­gung

Für eine ein­zel­ver­trag­li­che Erwei­te­rung des dem Betriebs­rat nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz vor Aus­spruch von Kün­di­gun­gen zuste­hen­den Betei­li­gungs­rechts fehlt es nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts an der erfor­der­li­chen gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Die Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes, die dem Betriebs­rat Mit­wir­kungs­rech­te ein­räu­men, sind Orga­ni­sa­ti­ons­nor­men, die in einem aus­dif­fe­ren­zier­ten Sys­tem die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats grund­sätz­lich

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Der Betriebsrat und die betriebliche Lohngestaltung

Der Betriebs­rat und die betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung

Der Betriebs­rat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrech­nung einer Tarif­ge­halts­er­hö­hung auf über­ta­rif­li­che Zula­gen mit­zu­be­stim­men, wenn eine gene­rel­le Maß­nah­me vor­liegt, sich durch die Anrech­nung die bis­her bestehen­den Ver­tei­lungs­re­la­tio­nen ändern und für die Neu­re­ge­lung inner­halb des vom Arbeit­ge­ber mit­be­stim­mungs­frei vor­ge­ge­be­nen Dotie­rungs­rah­mens ein Gestal­tungs­spiel­raum besteht. Erfol­gen Tarif­ge­halts­er­hö­hun­gen zeit­lich

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Der Betriebsrat und die Zustimmungsverweigerung per eMail

Der Betriebs­rat und die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung per eMail

In Unter­neh­men mit in der Regel mehr als zwan­zig wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat vor jeder Ein­stel­lung, Ein­grup­pie­rung, Umgrup­pie­rung und Ver­set­zung zu unter­rich­ten, ihm die erfor­der­li­chen Bewer­bungs­un­ter­la­gen vor­zu­le­gen und Aus­kunft über die Per­son der Betei­lig­ten zu geben; er hat dem Betriebs­rat unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen Aus­kunft über

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Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

Teil­zeit­an­spruch und betrieb­li­che Mit­be­stim­mung

Hat die Arbeits­zeit­ver­tei­lung eines ein­zel­nen Arbeit­neh­mers Aus­wir­kun­gen auf das kol­lek­ti­ve Sys­tem der Ver­tei­lung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit, kann eine Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Rege­lungs­ab­re­de dem Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers auf Neu­ver­tei­lung sei­ner Arbeits­zeit nach § 8 Abs. 2 bis 5 TzBfG ent­ge­gen­ste­hen. Der Betriebs­rat hat bei der Aus­übung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dar­auf

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Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

Mit­be­stim­mung bei Ver­schwie­gen­heits­er­klä­rung

Das Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers nach der Abga­be inhalt­lich stan­dar­di­sier­ter Erklä­run­gen, in denen sich Arbeit­neh­mer zum Still­schwei­gen über bestimm­te betrieb­li­che Vor­gän­ge ver­pflich­ten, unter­liegt nicht in jedem Fall der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die­se kommt in Betracht, wenn sich die Ver­schwie­gen­heits­pflicht auf das sog. Ord­nungs­ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer

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Mehrarbeit und Mitbestimmung

Mehr­ar­beit und Mit­be­stim­mung

Eine für die Dau­er von mehr als einem Monat vor­ge­se­he­ne Erhö­hung der Arbeits­zeit eines Arbeit­neh­mers von min­des­tens zehn Stun­den pro Woche ist eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­stel­lung. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2008 – 1 ABR 74/​07

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