Erneute Aufnahme des Mitbestimmungsverfahrens durch den Personalrat

Auch wenn der Personalrat sich schon einmal mit einer Mitbestimmungsvorlage befasst hat und einen Antrag auf Zustimmung abgelehnt hatte, ohne dass der Dienststellenleiter das Stufenverfahren eingeleitet hat, ist er gehalten, zwecks Vermeidung des Eintritts der Billigungsfiktion nach § 69 Abs.