Der wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch – und das erfor­der­li­che Wett­be­werbs­ver­hält­nis

Die Eigen­schaft als Mit­be­wer­ber gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erfor­dert ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Das ist gege­ben, wenn bei­de Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen und daher das Wett­be­werbs­ver­hal­ten des einen den ande­ren beein­träch­ti­gen, das heißt im Absatz behin­dern oder

Lesen

Wett­be­werbs­ver­stö­ße – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Mit­be­wer­bers

Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wett­be­werbs­ver­stoß hin­sicht­lich eines Unter­las­sungs­an­spruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktiv­le­gi­ti­miert. Mit­be­wer­ber ist jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG). Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis ist immer dann gege­ben, wenn

Lesen

Der wett­be­werb­li­che Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruch – und die tat­säch­li­che unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit

Ein Mit­be­wer­ber kann einen Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruch nur mit Erfolg gel­tend machen, wenn er sei­ne ent­spre­chen­de unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit im Zeit­punkt der Ver­let­zungs­hand­lung bereits auf­ge­nom­men und im Zeit­punkt der letz­ten Ver­hand­lung noch nicht auf­ge­ge­ben hat . Der Klä­ge­rin ste­hen die auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­ten Unter­las­sungs­an­sprü­che nicht zu, wenn sie wäh­rend der Ver­let­zungs­hand­lun­gen nicht Mit­be­wer­be­rin

Lesen

Mit­be­wer­ber – und das kon­kre­te Wett­be­werbs­ver­hält­nis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis gege­ben, wenn bei­de Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen und daher das Wett­be­werbs­ver­hal­ten des einen den ande­ren beein­träch­ti­gen, das heißt im Absatz behin­dern oder stö­ren kann . Da im Inter­es­se eines wirk­sa­men lau­ter­keits­recht­li­chen Indi­vi­du­al­schut­zes grund­sätz­lich kei­ne hohen

Lesen

Mit­be­wer­ber und Wett­be­werbs­ver­hält­nis

Mit­be­wer­ber ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht. Grund­sätz­lich sind im Inter­es­se eines wirk­sa­men lau­ter­keits­recht­li­chen Indi­vi­du­al­schut­zes an das Bestehen eines kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len . Ein kon­kre­tes

Lesen