Der stö­ren­de Nach­bar – und der Unter­las­sungs­an­spruch gegen des­sen Ehe­frau

Ein auf §§ 1065, 1004 i.V.m. § 906 BGB gestütz­ter Unter­las­sungs­an­spruch käme nur dann in Betracht, wenn der auf Unter­las­sung in Anspruch Genom­me­ne als Stö­re­rin anzu­se­hen ist. Geht die bekämpf­te Stö­rung nicht von dem Zustand des gemein­sa­men Hau­ses, son­dern von dem Ver­hal­ten eines Mit­be­woh­ners aus, ist die ande­re Mit­be­woh­ne­rin kei­ne

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Grund­dienst­bar­keit – und die Unter­halts­pflicht der Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten

Sind die Berech­tig­ten einer Grund­dienst­bar­keit und der Eigen­tü­mer des die­nen­den Grund­stücks zur gleich­be­rech­tig­ten Mit­be­nut­zung des Grund­stücks befugt, kön­nen sie von­ein­an­der in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 745 Abs. 2 BGB eine Rege­lung ver­lan­gen, dass die Unter­hal­tungs­pflicht für die der Aus­übung der Dienst­bar­keit die­nen­den Anla­gen ein­heit­lich wahr­ge­nom­men wird, wenn anders eine geord­ne­te und

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Ver­mie­tung durch zwei Mit­ei­gen­tü­mer – und der spä­te­re Ver­kauf eines Mit­ei­gen­tü­mers

Bei Ver­mie­tung einer Woh­nung durch zwei Mit­ei­gen­tü­mer blei­ben bei­de auch dann Ver­mie­ter und ist eine Kün­di­gung gegen­über dem Mie­ter dem­ge­mäß von bei­den Ver­mie­tern aus­zu­spre­chen , wenn der eine sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil spä­ter an den ande­ren ver­äu­ßert. Auf einen sol­chen Eigen­tums­er­werb fin­det § 566 Abs. 1 BGB weder direk­te noch ana­lo­ge Anwen­dung. Gemäß

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Das aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht des Mie­ters – und die Mit­ei­gen­tü­mer

Einem Mie­ter, der sei­ne in Woh­nungs­ei­gen­tum umge­wan­del­te Miet­woh­nung durch Aus­übung des Vor­kaufs­rechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch unter Erset­zung der bis­he­ri­gen miet­ver­trag­li­chen Nut­zungs­rech­te eine nun­mehr dem Inhalt des Kauf­ver­trags ent­spre­chen­de Rechts­po­si­ti­on ver­schafft. Dem­ge­mäß kann sich der Woh­nungs­er­wer­ber gegen­über den ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern grund­sätz­lich nicht auf fort­be­stehen­de Nut­zungs­be­fug­nis­se aus dem erlo­sche­nen

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