Die ein­deu­ti­ge Ent­nah­me­hand­lung

Ent­nah­men sind alle Wirt­schafts­gü­ter (Barent­nah­men, Waren, Erzeug­nis­se, Nut­zun­gen und Leis­tun­gen), die der Steu­er­pflich­ti­ge dem Betrieb für sich, für sei­nen Haus­halt oder für ande­re betriebs­frem­de Zwe­cke im Lau­fe des Wirt­schafts­jah­res ent­nom­men hat (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG). Dies ist durch eine ein­deu­ti­ge Ent­nah­me­hand­lung, durch schlüs­si­ges Ver­fah­ren oder durch einen Rechts­vor­gang mög­lich. Eine

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Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und der gepfän­de­te Mit­ei­gen­tums­an­teil

Die Pfän­dung des Rechts eines Teil­ha­bers, jeder­zeit die Auf­he­bung der Gemein­schaft ver­lan­gen zu kön­nen, hin­dert den Teil­ha­ber nicht dar­an, die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks zu bean­tra­gen. § 1258 Abs. 2 BGB ist auf das Pfän­dungs­pfand­recht an dem einem Mit­ei­gen­tü­mer zuste­hen­den Bruch­teil und dem ihm nach Auf­he­bung der Gemein­schaft zuste­hen­den Erlös­an­teil nicht anzu­wen­den.

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Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert: Die Ver­äu­ße­rung des Mit­ei­gen­tums­an­teils an einer Sache (Buch) kann, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr ent­schied, Gegen­stand einer Lie­fe­rung sein. Die­se Lie­fe­rung ist trotz feh­len­den Buch­nach­wei­ses steu­er­frei, wenn objek­tiv fest­steht, dass der ver­äu­ßer­te Gegen­stand unmit­tel­bar nach der Ver­äu­ße­rung in einen ande­ren Mit­glied­staat gebracht wur­de. In dem

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Das unent­gelt­li­che Grund­stücks­ge­schäft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers – und die Bewer­tung von Mit­ei­gen­tums­an­tei­len

Bei der Beur­tei­lung der Unent­gelt­lich­keit einer Ver­fü­gung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers gemäß § 2205 Satz 3 BGB ist beim Erwerb eines in den Nach­lass fal­len­den Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Grund­stück durch den Tes­ta­ments­voll­stre­cker per­sön­lich kein Wert­ab­schlag vor­zu­neh­men, wenn sich durch den Ver­trag sämt­li­che Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an dem Grund­stück in sei­ner Hand ver­ei­ni­gen sol­len . Gemäß

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Mit­ei­gen­tums­an­teil am Grund­stück – als Betriebs­ver­mö­gen des Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mens

Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen ist anzu­neh­men, wenn Wirt­schafts­gü­ter dem Betrieb in dem Sin­ne die­nen, dass sie objek­tiv erkenn­bar zum unmit­tel­ba­ren Ein­satz im Betrieb bestimmt sind .Die Zuord­nung eines Wirt­schafts­guts zum (not­wen­di­gen wie zum gewill­kür­ten) Betriebs­ver­mö­gen setzt neben dem objek­ti­ven Merk­mal der Eig­nung, den Betrieb zu för­dern, auch das sub­jek­ti­ve einer ein­deu­tig erkenn­ba­ren

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Mit­ei­gen­tum am Eigen­heim – und sei­ne Bewer­tung beim Pflicht­teils­an­spruch

Der im Rah­men eines Pflicht­teils­an­spruchs zu bestim­men­de Wert einer nach­lass­ge­gen­ständ­li­chen Mit­ei­gen­tums­hälf­te an einem Haus­grund­stück ent­spricht dem hälf­ti­gen Wert des Gesamt­ob­jekts, wenn der Allein­er­be bereits Eigen­tü­mer der ande­ren ide­el­len Mit­ei­gen­tums­hälf­te ist. Der Pflicht­teils­be­rech­tig­te hat nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Geld­an­spruch in Höhe der Hälf­te des Werts sei­nes gesetz­li­chen Erb­teils.

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Ding­li­ches Vor­kaufs­recht für einen noch zu bil­den­den Mit­ei­gen­tums­an­teil

Ein ding­li­ches Vor­kaufs­recht an einem unge­teil­ten Grund­stück kann auf den Erwerb eines noch zu bil­den­den Mit­ei­gen­tums­an­teils an dem belas­te­ten Grund­stück gerich­tet sein, wenn der zu ver­schaf­fen­de Mit­ei­gen­tums­an­teil hin­rei­chend bestimmt oder bestimm­bar ist. An einem Grund­stück kön­nen meh­re­re auf den Erwerb von Mit­ei­gen­tums­an­tei­len an dem belas­te­ten Grund­stück gerich­te­te sub­jek­tiv­ding­li­che Vor­kaufs­rech­te im

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Der ehe­ma­li­ge Mit­ei­gen­tums­an­teil an der Ehe­woh­nung – und der nach­ehe­li­che Auf­sto­ckungs­un­ter­halt

Setzt der aus der Ehe­woh­nung gewi­che­ne Ehe­gat­te den Ver­kaufs­er­lös aus sei­nem frü­he­ren Mit­ei­gen­tums­an­teil an der Ehe­woh­nung für den Erwerb einer neu­en Woh­nung ein, tritt der Wohn­vor­teil der neu­en Woh­nung an die Stel­le eines Zin­ses aus dem Erlös . Gemäß § 1573 Abs. 2 BGB kann ein geschie­de­ner Ehe­gat­te, wenn sei­ne Ein­künf­te

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Der gepfän­de­te MIt­ei­gen­tums­an­teil – Tei­lungs­ver­stei­ge­rung trotz Insol­venz­eröff­nung

Hat ein Gläu­bi­ger den Anspruch des Schuld­ners auf Auf­he­bung der Gemein­schaft ein­schließ­lich des (künf­ti­gen) Anspruchs auf eine den Mit­ei­gen­tums­an­tei­len ent­spre­chen­de Tei­lung und Aus­keh­rung des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses gepfän­det, ist das von ihm ein­ge­lei­te­te Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners auch dann nicht auf­zu­he­ben, wenn die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung weni­ger

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Auf­las­sungs­vor­mer­kung an einem noch zu schaf­fen­dem Mit­ei­gen­tums­an­teil

Eine Vor­mer­kung, die einen Anspruch auf Ver­schaf­fung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem im Allein­ei­gen­tum ste­hen­den Grund­stück sichern soll, kann nur an dem Grund­stück und nicht an dem erst noch zu schaf­fen­den Mit­ei­gen­tums­an­teil bestellt wer­den. Der Eigen­tü­mer kann den Grund­be­sitz nur bei gleich­zei­ti­ger Teil­ver­äu­ße­rung in ide­el­le Antei­le auf­tei­len. Eine "Vor­rats­tei­lung" in der

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Das Son­der­nut­zungs­recht für den Mit­ei­gen­tums­an­teil an einem Woh­nungs­ei­gen­tum

Ein Son­der­nut­zungs­recht kann auch einem Mit­ei­gen­tums­an­teil an einer Woh­­nungs- oder Teil­ei­gen­tums­ein­heit zuge­ord­net wer­den. Ob ein Son­der­nut­zungs­recht einem Mit­ei­gen­tums­an­teil an einer Woh­­nungs- oder Teil­ei­gen­tums­ein­heit zuge­ord­net wer­den kann, wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beur­teilt. Nach einer Auf­fas­sung ist dies mit dem Wort­laut des § 10 Abs. 3 WEG unver­ein­bar. Nach die­ser Vor­schrift

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Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del mit­tels GmbH

Die Ein­brin­gung eines Grund­stücks in eine vom Steu­er­pflich­ti­gen beherrsch­te GmbH vor Fer­tig­stel­lung des Gebäu­des ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bei der Beur­tei­lung eines gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels als Anhalts­punkt für das Vor­lie­gen einer unbe­ding­ten Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht her­an­zu­zie­hen. Der Gewinn, der anläss­lich der Ein­brin­gung eines Grund­stücks­han­dels­be­triebs in eine GmbH ent­steht, ist auf­grund

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Tei­lungs­ver­stei­ge­rung nur ohne Ein­zel­aus­ge­bot

Bei der Grund­stücks­ver­stei­ge­rung zum Zweck der Auf­he­bung der Gemein­schaft ist das Ein­zel­aus­ge­bot der Mit­ei­gen­tums­an­tei­le unzu­läs­sig. Ent­spre­chend § 63 Abs. 1 Satz 1 ZVG sind bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks, an dem Bruch­teils­ei­gen­tum besteht, die Eigen­tums­an­tei­le ein­zeln aus­zu­bie­ten; das nach § 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG zuläs­si­ge Gesamt­aus­ge­bot ver­drängt das Ein­zel­aus­ge­bot nicht, son­dern die­ses

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Grund­schuld bei meh­re­ren Eigen­tü­mern

Bestel­len meh­re­re Bruch­teils­ei­gen­tü­mer eines Grund­stücks an die­sem zur Siche­rung eines gemein­sam auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hens, für das sie gesamt­schuld­ne­risch haf­ten, eine Grund­schuld, so ist der Siche­rungs­neh­mer nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Saar­brü­cken man­gels einer ent­ge­gen­ste­hen­den Ver­ein­ba­rung nicht dar­an gehin­dert, mit einem der Dar­le­hens­neh­mer ohne Betei­li­gung des ande­ren zu ver­ein­ba­ren, dass die auf

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Mehr­fa­mi­li­en­haus mit Fami­li­en­wohn­heim

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a des Erb­­schaf­t­­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes in der bis zum Jahr 2008 gel­ten­den Fas­sung blei­ben u.a. Zuwen­dun­gen unter Leben­den steu­er­frei, mit denen ein Ehe­gat­te dem ande­ren Ehe­gat­ten Eigen­tum oder Mit­ei­gen­tum an einem im Inland bele­ge­nen, zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­ten Haus oder einer im Inland bele­ge­nen, zu

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Grund­stücks­über­tra­gung auf einen bis­he­ri­gen Mit­ei­gen­tü­mer

1. Ver­äu­ßert eine aus drei Gesell­schaf­tern bestehen­de Per­so­nen­ge­sell­schaft ein im Gesell­schafts­ver­mö­gen befind­li­ches Grund­stück an einen ihrer Gesell­schaf­ter und des­sen Ehe­frau zu je hälf­ti­gem Mit­ei­gen­tum, ist die Steu­er für den Erwerb des Gesell­schaf­ters ent­spre­chend § 6 Abs. 1 GrEStG nur nach 1/​3 der auf sei­nen Erwerb ent­fal­len­den Gegen­leis­tung zu berech­nen. Ist Bemes­sungs­grund­la­ge der

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Geschäfts­ver­äu­ße­rung durch Grund­stücks­über­tra­gung

Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Sin­ne des Umsatz­steu­er­rechts liegt auch dann vor, wenn der bis­he­ri­ge Allein­ei­gen­tü­mer eines Grund­stücks, das er bis­her teil­wei­se steu­er­pflich­tig ver­mie­te­te und teil­wei­se für eigen­un­ter­neh­me­ri­sche Zwe­cke nutz­te, einen Mit­ei­gen­tums­an­teil auf sei­nen Sohn über­trägt. Der Gegen­stand der Geschäfts­ver­äu­ße­rung beschränkt sich auf den ver­mie­te­ten Grund­stücks­teil. Eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a UStG

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Eigen­heim­zu­la­ge für 2005

Das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz hat in einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil trotz ent­ge­gen­ste­hen­dem Rund­schrei­bens des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung auch für das Jahr 2005 die Eigen­heim­zu­la­ge gewährt, obwohl in die­sem Jahr die maß­geb­li­che Ein­kunfts­gren­ze über­schrit­ten wur­de.

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Ver­erb­tes Betriebs­ver­mö­gen

Nach einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ist nur der Erwerb sol­chen Betriebs­ver­mö­gens erb­­schaft- oder schen­kungsteu­er­recht­lich begüns­tigt, das durch­gän­gig sowohl beim Erblasser/​Schenker als auch beim Erwer­ber Betriebs­ver­mö­gen ist. Damit hat der BFH die gele­gent­lich ver­tre­ten­de Auf­fas­sung ver­wor­fen, es genü­ge, wenn das Ver­mö­gen beim Erwer­ber Betriebs­ver­mö­gen gewor­den sei. Das Urteil

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Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz-Novel­le

Heu­te wur­de die Novel­le des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det. Die Novel­le tritt damit zum 1. Juli 2007 in Kraft. Das Gesetz ver­ein­facht die Ver­wal­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen und ver­ein­heit­licht das Gerichts­ver­fah­ren in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen mit dem in ande­ren pri­vat­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten.

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Novel­le des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes

Der Bun­des­rat hat die Novel­le des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes ver­ab­schie­det. Das Gesetz ver­ein­facht die Ver­wal­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen und ver­ein­heit­licht das Gerichts­ver­fah­ren in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen mit dem in ande­ren pri­vat­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten. Ins­be­son­de­re ent­hält die Novel­le fol­gen­de neu­en Rege­lun­gen:

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Novel­le des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes

Der Deut­sche Bun­des­tag die Novel­le des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes ver­ab­schie­det. Das Gesetz soll die Ver­wal­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen ver­ein­fa­chen und das Gerichts­ver­fah­ren in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen mit dem in ande­ren pri­vat­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten ver­ein­heit­li­chen.

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Fol­ge­ob­jekt oder Zweit­ob­jekt

Mit­ei­gen­tums­an­tei­le von Ehe­gat­ten an der von ihnen selbst genutz­ten Woh­nung bil­den im Rah­men der Eigen­heim­zu­la­ge auch dann ein Objekt im Sin­ne von § 6 Abs. 2 Satz 2 Eig­ZulG und kön­nen zudem zusam­men Erst­ob­jekt im Sin­ne von § 6 Abs. 1 Eig­ZulG sein, wenn ein Ehe­gat­te Eigen­heim­zu­la­ge für sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil als Fol­ge­ob­jekt in Anspruch nimmt.

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Reform des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes

Der Deut­sche Bun­des­tag hat in ers­ter Lesung über die Novel­le des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes bera­ten. Das Gesetz soll die Ver­wal­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen ver­ein­fa­chen. Zu den geplan­ten Rege­lun­gen im Ein­zel­nen: Der Gesetz­ent­wurf lässt ver­stärkt Mehr­heits­ent­schei­dun­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu. Künf­tig kön­nen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bei­spiels­wei­se mit Mehr­heit auch über die Ver­tei­lung von Betriebs- und Ver­wal­tungs­kos­ten

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Arbeits­zim­mer und Ehe­gat­ten­ei­gen­tum

Wie­der ein­mal muss­te sich der Bun­des­fi­nanz­hof mit einem Arbeits­zim­mer beschäf­ti­gen, dass ein unter­neh­me­risch Ehe­gat­te in dem im Eigen­tum bei­der Ehe­gat­ten ste­hen­den Wohn­haus errich­tet. Dies­mal ging es um die Fra­ge des Vor­steu­er­ab­zugs bei der Errich­tung des Arbeits­zim­mers, bei der der BFH dem unter­neh­me­risch täti­gen Ehe­gat­ten ent­ge­gen kommt:

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Gewinn­rea­li­sie­rung bei zu erstel­len­den Eigen­tums­woh­nun­gen

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von zu erstel­len­den Eigen­tums­woh­nun­gen ist dann rea­li­siert, wenn mehr als die Hälf­te der Erwer­ber das im Wesent­li­chen fer­tig gestell­te Gemein­schafts­ei­gen­tum aus­drück­lich oder durch min­des­tens drei Mona­te lan­ge rüge­lo­se Inge­brauch­nah­me kon­klu­dent abge­nom­men haben. Die Gewinn­rea­li­sie­rung betrifft nur die von die­sen Erwer­bern geschul­de­ten Ent­gel­te.

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