Der demen­te Steu­er­pflich­ti­ge – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung durch sei­ne Erben

Auch eine wegen Demenz des Erb­las­sers unwirk­sa­me Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung führt –ist sie unrich­tig oder unvoll­stän­dig– zu einer Berich­ti­gungs­pflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Ver­let­zung eine Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unter­las­sen vor­lie­gen kann. War der Erb­las­ser zum Zeit­punkt der Abga­be

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Mit­er­ben – und die ver­län­ger­te Fest­set­zungs­frist

Der Erbe tritt sowohl in mate­ri­el­ler als auch in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht in die abga­ben­recht­li­che Stel­lung des Erb­las­sers ein und schul­det die Ein­kom­men­steu­er als Gesamt­schuld­ner in der Höhe, in der sie durch die Ein­künf­te­er­zie­lung des Erb­las­sers ent­stan­den ist. Die Berich­ti­gungs­pflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO

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Ver­jäh­rung und Ablauf­hem­mung im Erb­fall

Die Ablauf­hem­mung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Fal­le meh­re­rer Erben bei einer vom Gläu­bi­ger erho­be­nen Gesamt­schuld­kla­ge (§ 2058 BGB) in dem Zeit­punkt, in dem der jeweils in Anspruch genom­me­ne Erbe die Erb­schaft ange­nom­men hat. Auf den Zeit­punkt der Annah­me durch den letz­ten Mit­er­ben kommt es nicht an.

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Tei­lungs­an­ord­nung des Erb­las­sers – und die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Eine Tei­lungs­an­ord­nung des Erb­las­sers gemäß § 2048 BGB steht einer von einem Mit­er­ben betrie­be­nen Tei­lungs­ver­stei­ge­rung gemäß §§ 180, 181 ZVG grund­sätz­lich ent­ge­gen. Der begüns­tig­te Mit­er­be kann gegen die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung im Wege der unech­ten Dritt­wi­der­spruchs­kla­ge gemäß §§ 768, 771 ZPO ana­log vor­ge­hen. Ein Recht zur Tei­lungs­ver­stei­ge­rung kann aber aus­nahms­wei­se dann bestehen,

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Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren im Erb­fall: wenn ein Beklag­te zum Mit­er­ben wird

Ist in einem Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ein Mit­er­be Geg­ner der ver­stor­be­nen Par­tei gewe­sen, sind nur die übri­gen Mit­er­ben befugt, auf Antrag­stel­ler­sei­te das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren fort­zu­füh­ren. Der Mit­er­be, der Geg­ner der ver­stor­be­nen Par­tei gewe­sen ist, behält sei­ne pro­zes­sua­le Stel­lung bei . Dem aus § 2039 Satz 1 BGB fol­gen­den Recht des Mit­er­ben, einen zum Nach­lass

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Die Ver­fü­gungs­be­fug­nis im Ver­mö­gens­recht

Ver­fü­gungs­be­fug­ter im Sin­ne von § 2 Abs. 3 VermG ist nicht, wer selbst (Mit-)Berechtigter ist. Das Rechts­ver­hält­nis der Mit­be­rech­tig­ten nach § 2 Abs. 1, 1a VermG unter­ein­an­der bestimmt sich nicht nach den Vor­schrif­ten des Ver­mö­gens­ge­set­zes über das Ver­hält­nis zwi­schen dem Berech­tig­ten und dem Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten, son­dern nach dem Gemein­schafts­ver­hält­nis der Mit­be­rech­tig­ten, bei Mit­er­ben also

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Grund­buch­be­rich­ti­gungs­an­trag des Mit­er­ben trotz Tes­ta­ments­voll­stre­ckung

Ein Mit­er­be ist auch dann berech­tigt, die Grund­buch­be­rich­ti­gung zu bean­tra­gen, wenn das betref­fen­de Grund­stück der Ver­wal­tung eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers unter­liegt. Gemäß § 2211 BGB kann der Erbe über einen der Ver­wal­tung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers unter­lie­gen­den Nach­lass­ge­gen­stand nicht ver­fü­gen. Bei dem Antrag auf Grund­buch­be­rich­ti­gung han­delt es sich aber nicht um eine Ver­fü­gung über

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Der Tod des Klä­gers

Ist der Rechts­streit durch den Tod des Klä­gers unter­bro­chen wor­den, so kann die Auf­nah­me auch durch einen ein­zel­nen Mit­er­ben erfol­gen, der gemäß § 2039 BGB zur Gel­tend­ma­chung des Kla­ge­an­spruchs berech­tigt ist . Die Auf­nah­me, deren sach­li­che Vor­aus­set­zun­gen sich hier nach § 239 ZPO rich­ten, kann dabei auch durch einen ein­zel­nen

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Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleichs­leis­tun­gen von den Erben

Das Las­ten­aus­gleichs­recht ver­wen­det im Zusam­men­hang mit der Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleich den Erben­be­griff des bür­ger­li­chen Rechts (§ 1922 BGB). Rechts­ge­schäft­li­che Erb­teils­er­wer­ber (§§ 2371 ff. BGB) erlan­gen kei­ne Mit­er­ben­stel­lung, son­dern sind als Rechts­nach­fol­ger der Erben zu behan­deln. Mit­er­ben kön­nen jeden­falls dann als Gesamt­schuld­ner im Sin­ne des bür­ger­li­chen Rechts auf Rück­zah­lung des dem

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