Der will­kür­li­che Rich­ter­spruch

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len.

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Das nicht auf­ge­stell­te Warn­drei­eck

Der Fah­rer eines auf der Auto­bahn hal­ten­den Fahr­zeugs hat alle not­wen­di­gen Siche­rungs­maß­nah­men nach § 15 Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung zu ergrei­fen. Ver­säumt er, ein Warn­drei­eck auf­zu­stel­len, und ein ande­res Fahr­zeug fährt auf das hal­ten­de Fahr­zeug auf, muss er sich eine 50 % Mit­haf­tung anrech­nen las­sen. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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