Aktenvermerk

Das von einem Mit­mie­ter aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht – oder: der (Mit-)Mieter als Vermieter

Ein Miet­ver­hält­nis kann nicht wirk­sam ent­ste­hen, wenn auf Gebrauchs­nut­zer­sei­te eine Per­son betei­ligt ist, die zugleich Ver­mie­ter­stel­lung ein­nimmt, und es erlischt durch Kon­fu­si­on, wenn der Mie­ter nach­träg­lich das mit dem Recht zur Gebrauchs­nut­zung ver­bun­de­ne Eigen­tum an der Miet­sa­che erwirbt. Das Miet­ver­hält­nis des Mit­mie­ters an der von ihm erwor­be­nen Dach­ge­schoss­woh­nung ist im

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Fort­set­zung des Miet­ge­brauchs – durch einen Mitmieter

Eine Fort­set­zung des Miet­ge­brauchs im Sin­ne von § 545 Satz 1 BGB liegt immer (nur) dann vor, wenn Art und Umfang des Miet­ge­brauchs, wie er bis zur Been­di­gung der Miet­zeit aus­ge­übt wur­de, auch über den Zeit­punkt der Been­di­gung hin­aus auf­recht­erhal­ten bleibt. Das kann im Streit­fall nicht ange­nom­men wer­den, weil mit Erwerb

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Meh­re­re Mie­ter – und die Real­of­fer­te des Energieversorgers

Das typi­scher­wei­se an alle Mie­ter eines Grund­stücks (hier: eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses) gerich­te­te Leis­tungs­an­ge­bot des Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens (soge­nann­te „Real­of­fer­te“) wird in der Regel von dem­je­ni­gen, der die Ener­gie ent­nimmt, kon­klu­dent sowohl für sich selbst als auch im Wege der – jeden­falls nach den Grund­sät­zen der Dul­dungs­voll­macht gege­be­nen – Stell­ver­tre­tung für die Mit­mie­ter angenommen.

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