Raub mit Todesfolge - und der Exzess des Mittäters

Raub mit Todes­fol­ge – und der Exzess des Mit­tä­ters

Jeder Mit­tä­ter haf­tet für das Han­deln der ande­ren nur im Rah­men sei­nes – zumin­dest beding­ten – Vor­sat­zes. Er ist für den Tat­er­folg mit­hin nur inso­weit ver­ant­wort­lich, als sein Wil­le reicht, so dass ihm ein Exzess der ande­ren nicht zur Last fällt . Gemes­sen dar­an begeg­ne­te im hier ent­schie­de­nen Fall die

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Einziehung bei Mittätern - und  die gemeinschaftliche Verfügungsmacht

Ein­zie­hung bei Mit­tä­tern – und die gemein­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht

Eine fak­ti­sche bzw. wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­macht über den Ver­mö­gens­ge­gen­stand bei meh­re­ren Betei­lig­ten kann aber – jeden­falls bei dem vor Ort anwe­sen­den, die Beu­te oder Tei­le davon in den Hän­den hal­ten­den Mit­tä­ter – auch dann vor­lie­gen, wenn sich die­se in einer Abre­de über die Beu­te­tei­lung wider­spie­gelt. Denn damit "ver­fügt" der Mit­tä­ter zu

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Bedingter Tötungsvorsatz - bei gruppendynamisch geprägten Gewalthandlungen

Beding­ter Tötungs­vor­satz – bei grup­pen­dy­na­misch gepräg­ten Gewalt­hand­lun­gen

Eine recht­lich feh­ler­freie Beweis­wür­di­gung erfor­dert die sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung aller für und gegen einen Tötungs­vor­satz spre­chen­den Umstän­de im Rah­men einer Gesamt­schau. Dies gilt in beson­de­rem Maße bei einer in Mit­tä­ter­schaft began­ge­nen Tat. Hier ist jeder Mit­tä­ter für ein Han­deln ande­rer Per­so­nen im Hin­blick auf eine Vor­satz­tat nur im Rah­men sei­nes eige­nen

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Einziehung des Wertes von Taterträgen - und die gemeinsame Verfügungsgewalt

Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die gemein­sa­me Ver­fü­gungs­ge­walt

Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen ist zu beden­ken, dass Tat­be­tei­lig­te, die an den­sel­ben Gegen­stän­den (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt haben, als Gesamt­schuld­ner haf­ten . Dass der Ange­klag­te nur als Gesamt­schuld­ner mit sei­nem Mit­tä­ter haf­tet, bedarf auch nach neu­em Recht der Kenn­zeich­nung im Tenor . Damit wird ermög­licht, dass den Betei­lig­ten das

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Mittäter oder Gehilfe?

Mit­tä­ter oder Gehil­fe?

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eige­nen Tat­bei­trag leis­tet und die­sen so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils

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Mittäterschaftliches Handeln in der Strafzumessung

Mit­tä­ter­schaft­li­ches Han­deln in der Straf­zu­mes­sung

Zwar besagt allein der Umstand mit­tä­ter­schaft­li­chen Han­delns noch nichts über die Tat­schuld des ein­zel­nen Betei­lig­ten. Gleich­wohl kann dies nach den kon­kre­ten Umstän­den der Tat­be­tei­li­gung eine erhöh­te Straf­wür­dig­keit begrün­den . Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Straf­kam­mer die mit­tä­ter­schaft­li­che Bege­hung nicht etwa pau­schal straf­schär­fend bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung her­an­ge­zo­gen, son­dern sie

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Die Beteiligung an einer Deliktsserie

Die Betei­li­gung an einer Delikts­se­rie

Sind an einer Delikt­se­rie meh­re­re Per­so­nen als Mit­tä­ter, mit­tel­ba­re Täter, Anstif­ter oder Gehil­fen betei­ligt, ist die Fra­ge, ob die ein­zel­nen Taten tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen, bei jedem Betei­lig­ten geson­dert zu prü­fen und zu ent­schei­den. Maß­geb­lich ist dabei der Umfang des erbrach­ten Tat­bei­trags: Leis­tet ein Mit­tä­ter für alle oder eini­ge Ein­zel­ta­ten

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Mithilfe beim Zigarettenschmuggel

Mit­hil­fe beim Ziga­ret­ten­schmug­gel

Die Bei­hil­fe­hand­lun­gen zum Sich­ver­schaf­fen auf der einen und zum Absatz auf der ande­ren Sei­te sind im Aus­gangs­punkt gleich­wer­tig Kann sich das Gericht nicht davon über­zeu­gen, dass der Ange­klag­te zumin­dest für mög­lich hielt und bil­li­gend in Kauf nahm, mit sei­ner Hand­lung (hier: der Über­las­sung einer Hal­le und eines VW Cad­dy) die

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Gefährliche Körperverletzung - und der nicht abgesprochen Einsatz eines Elektroschockers

Gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – und der nicht abge­spro­chen Ein­satz eines Elek­tro­scho­ckers

Muss­te ein Mit­tä­ter mit der Ver­wen­dung eines Werk­zeugs (hier: eines Elek­tro­schock­ge­räts) durch den ander­ne Mit­tä­ter weder auf­grund des gemein­sa­men Tat­plans noch nach den Umstän­den des Gesche­hens rech­nen, reicht die Ankün­di­gung des Mit­tä­ters, das Gerät gegen den Geschä­dig­ten ein­zu­set­zen, für eine mit­tä­ter­schaft­li­che Zurech­nung nach den Grund­sät­zen der suk­zes­si­ven Mit­tä­ter­schaft allei­ne nicht

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Die nicht eigenhändig vorgenommene BTM-Einfuhr

Die nicht eigen­hän­dig vor­ge­nom­me­ne BTM-Ein­fuhr

Zwar erfor­dert der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Vor­aus­set­zung dafür ist nach den auch inso­weit gel­ten­den Grund­sät­zen des

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Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln -  und die Tatherrschaft

Uner­laub­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und die Tat­herr­schaft

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze in das Bun­des­ge­biet. Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB kann daher auch ein Betei­lig­ter sein, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Han­deln

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Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - ohne eigenhändigen Transport

Uner­laub­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – ohne eigen­hän­di­gen Trans­port

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Han­deln nach

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Die Beteiligung am BTM-Handel - Mittäterschaft oder Teilnahme?

Die Betei­li­gung am BTM-Han­del – Mit­tä­ter­schaft oder Teil­nah­me?

Ob die Betei­li­gung an uner­laub­tem Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln als Mit­tä­ter­schaft oder Bei­hil­fe zu wer­ten ist, beur­teilt sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen über die Abgren­zung zwi­schen die­sen Betei­li­gungs­for­men. Mit­tä­ter ist, wer nicht nur frem­des Tun för­dert, son­dern einen eige­nen Tat­bei­trag der­art in eine gemein­schaft­li­che Tat ein­fügt, dass sein Bei­trag als Teil

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Mittäter - und die Einziehungsentscheidung

Mit­tä­ter – und die Ein­zie­hungs­ent­schei­dung

Nach der Sys­te­ma­tik der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist ent­schei­dend, dass der Täter "in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs" (hier: beim Abtrans­port und Auf­bre­chen des Tre­sors) Mit­ver­fü­gungs­ge­walt an der Tat­beu­te erlang­te . Die Gesamt­heit des aus der Tat Erlang­ten mit der Fol­ge einer ent­spre­chen­den gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung ist

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Mittäter,Gehilfen - und die Deliktsserie

Mittäter,Gehilfen – und die Delikts­se­rie

Sind meh­re­re Per­so­nen an einer Delikts­se­rie betei­ligt, so ist bei der Bewer­tung des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses für jeden Täter oder Teil­neh­mer geson­dert zu prü­fen und zu ent­schei­den, ob die ein­zel­nen Straf­ta­ten der Serie in sei­ner Per­son tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen. Maß­geb­lich ist hier­bei der Umfang des Tat­bei­tra­ges bzw. der Tat­bei­trä­ge des Betei­lig­ten.

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Beteiligung am bandenmäßigen BTM-Handel - Mittäterschaft oder Beihilfe?

Betei­li­gung am ban­den­mä­ßi­gen BTM-Han­del – Mit­tä­ter­schaft oder Bei­hil­fe?

Die Fra­ge, ob die Betei­li­gung an einer Band­en­tat als Mit­tä­ter­schaft oder als Bei­hil­fe ein­zu­ord­nen ist, ist auch beim ban­den­mä­ßi­gen uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln nach den Grund­sät­zen des all­ge­mei­nen Straf­rechts zu beant­wor­ten . Wesent­li­che Anhalts­punk­te sind dabei der Grad des Tat­in­ter­es­ses, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung, die Tat­herr­schaft oder jeden­falls der Wil­le

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Gemeinsame Wohnungseinbrüche - und die Gewinnabschöpfung

Gemein­sa­me Woh­nungs­ein­brü­che – und die Gewinn­ab­schöp­fung

Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te, die an den­sel­ben Gegen­stän­den Mit­ver­fü­gungs­ge­walt erlangt haben, haf­ten auch nach dem neu­en Recht der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, das durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 ein­ge­führt wor­den ist, als Gesamt­schuld­ner . Dies gilt auch unge­ach­tet des Umstands, dass Namen und Anzahl der wei­te­ren Mit­tä­ter nicht fest­ge­stellt sind

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Einfuhr von Betäubungsmitteln - Täterschaft oder Teilnahme?

Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – Täter­schaft oder Teil­nah­me?

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Han­deln nach

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Der verbotene Waffenverkauf - und der spätere Amoklauf

Der ver­bo­te­ne Waf­fen­ver­kauf – und der spä­te­re Amok­lauf

Das Urteil gegen den Ver­käu­fer der für den Münch­ner Amok­lauf genutz­ten Waf­fe ist rechts­kräf­tig; der Bun­des­ge­richts­hof hat sowohl die Revi­si­on des ange­klag­ten Waf­fen­ver­käu­fers wie auch die Revi­sio­nen von 22 Neben­klä­gern zurück­ge­wie­sen. Das Land­ge­richt Mün­chen I hat den Waf­fen­händ­ler wegen meh­re­rer Waf­fen­de­lik­te, in einem Fall in Tat­ein­heit mit fahr­läs­si­ger Tötung in neun

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Mittäter - und der eigene Tatbeitrag

Mit­tä­ter – und der eige­ne Tat­bei­trag

Mit­tä­ter ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wer nicht nur frem­des Tun för­dert, son­dern einen eige­nen Tat­bei­trag der­art in eine gemein­schaft­li­che Tat ein­fügt, dass sein Bei­trag als Teil der Tätig­keit des ande­ren und umge­kehrt des­sen Teil als Ergän­zung sei­nes eige­nen Tat­an­teils erscheint, wobei die Abgren­zung auf­grund einer wer­ten­den Betrach­tung aller

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Einziehung - und die Verfügungsgewalt bei mehreren Mittätern

Ein­zie­hung – und die Ver­fü­gungs­ge­walt bei meh­re­ren Mit­tä­tern

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Ver­mö­gens­wert im Rechts­sin­ne aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teil­neh­mer unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Bei meh­re­ren Betei­lig­ten ist aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich, dass

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Verabredung zum Mord

Ver­ab­re­dung zum Mord

Die Straf­bar­keit wegen Ver­ab­re­dung eines Ver­bre­chens setzt nach § 30 Abs. 2, 3. Alt. StGB den Ent­schluss von min­des­tens zwei Per­so­nen zur Bege­hung eines bestimm­ten Ver­bre­chens als Mit­tä­ter vor­aus . Die in Aus­sicht genom­me­ne Tat muss dabei nicht bereits in allen Ein­zel­hei­ten fest­ge­legt, sie muss aber – eben­so wie dies

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Einziehung - und der Wert der Taterträge

Ein­zie­hung – und der Wert der Tat­erträ­ge

Ist die Ein­zie­hung des Erlang­ten nicht mög­lich, ist nach § 73c StGB des­sen Wert ein­zu­zie­hen. Die­ser ist nach § 73d StGB zu bestim­men. Danach sind Auf­wen­dun­gen des Täters oder des Drit­ten grund­sätz­lich abzugs­fä­hig, es sei denn, sie sind für die Bege­hung der Tat auf­ge­wen­det oder ein­ge­setzt wor­den. Selbst letzt­ge­nann­te Auf­wen­dun­gen

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Beteiligung mehrerer Personen - und die Frage der Mittäterschaft

Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen – und die Fra­ge der Mit­tä­ter­schaft

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eige­nen Tat­bei­trag leis­tet und die­sen so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils

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