Der mit­tä­ter­schaft­lich began­ge­ne Mord

Mit­tä­ter­schaft im Sin­ne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemein­sa­men – mög­li­cher­wei­se auch kon­klu­dent getrof­fe­nen – Tatent­schluss vor­aus, auf des­sen Grund­la­ge jeder Mit­tä­ter einen objek­ti­ven Tat­bei­trag leis­ten muss . Bei einem Tötungs­de­likt muss die­ser gemein­sa­me Tatent­schluss auf die Tötung eines Men­schen durch arbeits­tei­li­ges Zusam­men­wir­ken gerich­tet sein . Bei Betei­li­gung meh­re­rer Personen,

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Die Tat­be­tei­li­gung des Drogenkuriers

Beim Betäu­bungs­mit­tel­han­del gel­ten für die Abgren­zung von (Mit-)Täterschaft und Bei­hil­fe die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die Abgren­zung zwi­schen die­sen Betei­li­gungs­for­men. Ob ein Betei­lig­ter eine Tat als Täter oder Gehil­fe begeht, ist danach in wer­ten­der Betrach­tung nach den gesam­ten Umstän­den, die von sei­ner Vor­stel­lung umfasst sind, zu beur­tei­len. Wesent­li­che Anhalts­punk­te kön­nen sein der

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Raub mit Todes­fol­ge – und die spä­ten Schlä­ge des Mittäters

Ein (suk­zes­siv) mit­tä­ter­schaft­lich began­ge­ner Raub mit Todes­fol­ge (§ 251 StGB) kann auch dann vor­lie­gen, wenn das bekann­ter­ma­ßen gesund­heit­lich vor­ge­schä­dig­te und über einen län­ge­ren Zeit­raum zum Zweck der Beu­teer­lan­gung miss­han­del­te Tat­op­fer den töd­li­chen Herz­in­farkt erst infol­ge der ihm von einer Mit­tä­te­rin aus Wut über die uner­gie­bi­ge Tat­beu­te ver­setz­ten Schlä­ge und des

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Raub – und die suk­zes­si­ve Mittäterschaft

Suk­zes­si­ve Mit­tä­ter­schaft, die sich auch auf die Ver­wirk­li­chung von qua­li­fi­zie­ren­den Merk­ma­len bezie­hen kann, liegt vor, wenn in Kennt­nis und mit Bil­li­gung des bis­her Gesche­he­nen – auch wenn dies von dem ursprüng­li­chen gemein­sa­men Tat­plan abweicht – in eine bereits begon­ne­ne Aus­füh­rungs­hand­lung als Mit­tä­ter ein­ge­tre­ten wird. Das Ein­ver­ständ­nis bezieht sich dann auf die

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LG Bremen

Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Strafzumessung

Bei meh­re­ren Betei­lig­ten ist die Stra­fe grund­sätz­lich nach dem Maß der jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Schuld zu bestim­men . Dem ist das Gericht vor­lie­gend nicht erkenn­bar nach­ge­kom­men, wenn die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen den einen Tat­be­tei­lig­ten betref­fend im Wort­laut nahe­zu iden­tisch sind mit denen bezüg­lich des mit­an­ge­klag­ten ande­ren Tat­be­tei­lig­ten. Eine Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler, täter­be­zo­ge­ner Umstän­de wie etwa

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Courthouse

Auf­klä­rungs­hil­fe – und die eige­ne Tatbeteiligung

Nach § 46b Abs. 1 Satz 3 StGB muss sich im Fall des Abs. 1 Nr. 1 der Bei­trag des Beschul­dig­ten zur Auf­klä­rung über den eige­nen Tat­bei­trag hin­aus erstre­cken, wenn er an der auf­ge­deck­ten Tat als Täter oder Teil­neh­mer betei­ligt war . Dies ist nicht der Fall, wenn sich die – im Wesent­li­chen – gestän­di­ge Einlassung

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Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Taterträgen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Ver­mö­gens­wert im Rechts­sin­ne aus der Tat erlangt, wenn er dem Betei­lig­ten unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Bei meh­re­ren Betei­lig­ten genügt eine fak­ti­sche bzw. wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­macht über den Vermögensgegenstand.

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Ein­zie­hung der Betrugs­beu­te oder Schadenswiedergutmachung?

Die Ein­zie­hung des Werts von aus einem Betrug erlang­ten­Tat­erträ­gen ist nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Täter in der Haupt­ver­hand­lung auf die Rück­ga­be des bei ihm sicher­ge­stell­ten Bar­gel­des Euro zum Zwe­cke der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung ver­zich­tet. Denn bei die­sem Ver­zicht han­del­te es sich nicht um eine rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­rung an den Jus­tiz­fis­kus, die auf

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Geldautomat

Mit­tä­ter – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Taterträgen

Allein die mit­tä­ter­schaft­li­che Tat­be­tei­li­gung belegt für sich betrach­tet kei­ne tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt im Sin­ne von § 73 StGB . Einem Tat­be­tei­lig­ten kann die Gesamt­heit des aus der Tat Erlang­ten mit der Fol­ge einer gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung nur dann zuge­rech­net wer­den, wenn sich die Betei­lig­ten einig sind, dass jedem die Mit­ver­fü­gungs­ge­walt hier­über zukommen

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Mit­tä­ter oder Gehil­fe beim „Enkel­trick“?

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung hat eine Abgren­zung zwi­schen täter­schaft­li­chen Hand­lun­gen und Bei­hil­fe­hand­lun­gen nach all­ge­mei­nen Regeln im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung zu erfol­gen . Dabei sind wesent­li­che Anhalts­punk­te für die Täter­schaft der Grad des Tat­in­ter­es­ses, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung, die Tat­herr­schaft und der Wil­le dazu . Vor dem Hin­ter­grund, dass sich in dem hier vom

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Raub mit Todes­fol­ge – und der Exzess des Mittäters

Jeder Mit­tä­ter haf­tet für das Han­deln der ande­ren nur im Rah­men sei­nes – zumin­dest beding­ten – Vor­sat­zes. Er ist für den Tat­er­folg mit­hin nur inso­weit ver­ant­wort­lich, als sein Wil­le reicht, so dass ihm ein Exzess der ande­ren nicht zur Last fällt . Gemes­sen dar­an begeg­ne­te im hier ent­schie­de­nen Fall die unter­blie­be­ne Verurteilung

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Ein­zie­hung bei Mit­tä­tern – und die gemein­schaft­li­che Verfügungsmacht

Eine fak­ti­sche bzw. wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­macht über den Ver­mö­gens­ge­gen­stand bei meh­re­ren Betei­lig­ten kann aber – jeden­falls bei dem vor Ort anwe­sen­den, die Beu­te oder Tei­le davon in den Hän­den hal­ten­den Mit­tä­ter – auch dann vor­lie­gen, wenn sich die­se in einer Abre­de über die Beu­te­tei­lung wider­spie­gelt. Denn damit „ver­fügt“ der Mit­tä­ter zu

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Landgericht Bremen

Beding­ter Tötungs­vor­satz – bei grup­pen­dy­na­misch gepräg­ten Gewalthandlungen

Eine recht­lich feh­ler­freie Beweis­wür­di­gung erfor­dert die sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung aller für und gegen einen Tötungs­vor­satz spre­chen­den Umstän­de im Rah­men einer Gesamt­schau. Dies gilt in beson­de­rem Maße bei einer in Mit­tä­ter­schaft began­ge­nen Tat. Hier ist jeder Mit­tä­ter für ein Han­deln ande­rer Per­so­nen im Hin­blick auf eine Vor­satz­tat nur im Rah­men sei­nes eigenen

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Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die gemein­sa­me Verfügungsgewalt

Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen ist zu beden­ken, dass Tat­be­tei­lig­te, die an den­sel­ben Gegen­stän­den (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt haben, als Gesamt­schuld­ner haf­ten . Dass der Ange­klag­te nur als Gesamt­schuld­ner mit sei­nem Mit­tä­ter haf­tet, bedarf auch nach neu­em Recht der Kenn­zeich­nung im Tenor . Damit wird ermög­licht, dass den Betei­lig­ten das aus der Tat

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Mit­tä­ter oder Gehilfe?

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eige­nen Tat­bei­trag leis­tet und die­sen so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tatanteils

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Mit­tä­ter­schaft­li­ches Han­deln in der Strafzumessung

Zwar besagt allein der Umstand mit­tä­ter­schaft­li­chen Han­delns noch nichts über die Tat­schuld des ein­zel­nen Betei­lig­ten. Gleich­wohl kann dies nach den kon­kre­ten Umstän­den der Tat­be­tei­li­gung eine erhöh­te Straf­wür­dig­keit begrün­den . Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Straf­kam­mer die mit­tä­ter­schaft­li­che Bege­hung nicht etwa pau­schal straf­schär­fend bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung her­an­ge­zo­gen, son­dern sie hat

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Die Betei­li­gung an einer Deliktsserie

Sind an einer Delikt­se­rie meh­re­re Per­so­nen als Mit­tä­ter, mit­tel­ba­re Täter, Anstif­ter oder Gehil­fen betei­ligt, ist die Fra­ge, ob die ein­zel­nen Taten tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen, bei jedem Betei­lig­ten geson­dert zu prü­fen und zu ent­schei­den. Maß­geb­lich ist dabei der Umfang des erbrach­ten Tat­bei­trags: Leis­tet ein Mit­tä­ter für alle oder eini­ge Einzeltaten

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Mit­hil­fe beim Zigarettenschmuggel

Die Bei­hil­fe­hand­lun­gen zum Sich­ver­schaf­fen auf der einen und zum Absatz auf der ande­ren Sei­te sind im Aus­gangs­punkt gleich­wer­tig Kann sich das Gericht nicht davon über­zeu­gen, dass der Ange­klag­te zumin­dest für mög­lich hielt und bil­li­gend in Kauf nahm, mit sei­ner Hand­lung (hier: der Über­las­sung einer Hal­le und eines VW Cad­dy) die

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Gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – und der nicht abge­spro­chen Ein­satz eines Elektroschockers

Muss­te ein Mit­tä­ter mit der Ver­wen­dung eines Werk­zeugs (hier: eines Elek­tro­schock­ge­räts) durch den ander­ne Mit­tä­ter weder auf­grund des gemein­sa­men Tat­plans noch nach den Umstän­den des Gesche­hens rech­nen, reicht die Ankün­di­gung des Mit­tä­ters, das Gerät gegen den Geschä­dig­ten ein­zu­set­zen, für eine mit­tä­ter­schaft­li­che Zurech­nung nach den Grund­sät­zen der suk­zes­si­ven Mit­tä­ter­schaft allei­ne nicht

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Die nicht eigen­hän­dig vor­ge­nom­me­ne BTM-Einfuhr

Zwar erfor­dert der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Vor­aus­set­zung dafür ist nach den auch inso­weit gel­ten­den Grund­sät­zen des

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Uner­laub­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und die Tatherrschaft

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze in das Bun­des­ge­biet. Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB kann daher auch ein Betei­lig­ter sein, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Handeln

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Uner­laub­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – ohne eigen­hän­di­gen Transport

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Han­deln nach

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Die Betei­li­gung am BTM-Han­del – Mit­tä­ter­schaft oder Teilnahme?

Ob die Betei­li­gung an uner­laub­tem Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln als Mit­tä­ter­schaft oder Bei­hil­fe zu wer­ten ist, beur­teilt sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen über die Abgren­zung zwi­schen die­sen Betei­li­gungs­for­men. Mit­tä­ter ist, wer nicht nur frem­des Tun för­dert, son­dern einen eige­nen Tat­bei­trag der­art in eine gemein­schaft­li­che Tat ein­fügt, dass sein Bei­trag als Teil

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Mit­tä­ter – und die Einziehungsentscheidung

Nach der Sys­te­ma­tik der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist ent­schei­dend, dass der Täter „in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs“ (hier: beim Abtrans­port und Auf­bre­chen des Tre­sors) Mit­ver­fü­gungs­ge­walt an der Tat­beu­te erlang­te . Die Gesamt­heit des aus der Tat Erlang­ten mit der Fol­ge einer ent­spre­chen­den gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung ist dem

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Mittäter,Gehilfen – und die Deliktsserie

Sind meh­re­re Per­so­nen an einer Delikts­se­rie betei­ligt, so ist bei der Bewer­tung des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses für jeden Täter oder Teil­neh­mer geson­dert zu prü­fen und zu ent­schei­den, ob die ein­zel­nen Straf­ta­ten der Serie in sei­ner Per­son tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen. Maß­geb­lich ist hier­bei der Umfang des Tat­bei­tra­ges bzw. der Tat­bei­trä­ge des Beteiligten.

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Betei­li­gung am ban­den­mä­ßi­gen BTM-Han­del – Mit­tä­ter­schaft oder Beihilfe?

Die Fra­ge, ob die Betei­li­gung an einer Band­en­tat als Mit­tä­ter­schaft oder als Bei­hil­fe ein­zu­ord­nen ist, ist auch beim ban­den­mä­ßi­gen uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln nach den Grund­sät­zen des all­ge­mei­nen Straf­rechts zu beant­wor­ten . Wesent­li­che Anhalts­punk­te sind dabei der Grad des Tat­in­ter­es­ses, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung, die Tat­herr­schaft oder jeden­falls der Wil­le zur

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