Das Rechtsgespräch in der Verhandlungspause

Ein während einer Unterbrechung der Hauptverhandlung geführtes Rechtsgespräch ist mitteilungspflichtig. In einem solchen Fall ist es rechtsfehlerhaft, wenn der Vorsitzende nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht über den wesentlichen Inhalt der zuvor geführten Gespräche unterrichtete. Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1

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Rechtsgespräche in der Hauptverhandlungspause

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Davon ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld oder neben der Hauptverhandlung geführten

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Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nur hinsichtlich solcher Erörterungen der Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung war, in denen ausdrücklich oder konkludent Fragen des prozessualen Verhaltens des Angeklagten in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht wurden. Nach § 243 Abs.

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Der Deal außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Gerichts

Die Information über das während unterbrochener Hauptverhandlung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführte Verständigungsgespräch genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der Vorsitzende lediglich das Ergebnis, nicht aber Verlauf und Inhalte des Gesprächs mitgeteilt hat. Denn mitzuteilen ist bei einem solchen auf eine Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung abzielenden Gespräch, wer an

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Verständigungsgespräche mit den Mitangeklagten – und ihre verspätete Mitteilung

Die verspätete bzw. unzureichende Mitteilung des Vorsitzenden über ausschließlich die Mitangeklagten betreffende Verständigungsgespräche kann ein in diese Erörterungen nicht einbezogener Mitangeklagter regelmäßig nicht rügen. Ein Ausnahmefall, vergleichbar dem, über den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.07.2015 entschieden hat, liegt in einem solchen Fall nicht vor. Im Übrigen ist eine Mitteilung

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Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Gerichts

Mitzuteilen ist bei einem auf eine Verständigung abzielenden Gespräch außerhalb der Hauptverhandlung der wesentliche Inhalt dieses Gesprächs. Hierzu gehört, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist. Diesen Anforderungen

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Rechtsgespräche vor Anklageerhebung

Es liegt keine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO und damit des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 169 GVG i.V.m. § 338 Nr. 6 StPO vor, wenn der Vorsitzende nicht über Rechtsgespräche zwischen der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern unterrichtet hat, die noch vor der Anklageerhebung stattgefunden haben.

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Der fehlerhafte Deal – und das Beruhen des Urteils hierauf

In letzter Zeit hat der Bundesgerichtshof vermehrt Fehler im Rahmen einer Verständigung im Strafverfahren dadurch “repariert”, dass er ein Beruhen des Strafurteils auf diesem Fehler verneinte. Das ist wohl zukünftig nicht mehr so einfach gehen wird, zeigt ein aktuelles obiter dictum des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde u.a. gegen

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Verständigungsgespräche – und ihre Mitteilung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts begegnen der Auffassung des Bundesgerichtshofs, wonach die in nichtöffentlicher Hauptverhandlung erfolglos geführten Verständigungsgespräche in so enger Beziehung zur Einlassung des Beschwerdeführers standen, dass sie von dem auf § 171b GVG gestützten Ausschluss der Öffentlichkeit “für die Dauer seiner Einlassung” umfasst waren, verfassungsrechtliche Bedenken. Denn der Bundesgerichtshof

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Verständigungsgespräche – und die Fehler in der Mitteilung hierüber

Der Erfüllung der Mitteilungspflicht steht das im Hinblick auf die Information der Öffentlichkeit beanstandete Fehlen einer Klarstellung der fälschlichen Benennung des Datums des Vermerks der früheren Vorsitzenden über den Erörterungstermin nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht ein zentrales Anliegen der vom Gesetzgeber mit dem Verständigungsgesetz verfolgten Regelungskonzeption in

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Verständigungsgespräche – und die Mitteilung hierüber per Aktenvermerk

Ein schriftlicher, an die Verteidiger versandte Vermerk des Gerichts über ein Verständigungsgespräch ersetzt nicht die nach § 243 StPO gebotene Mitteilung in der Hauptverhandlung. In dem hier vom Bundesgerichtshof überprüften Verfahren regte der Vorsitzende am ersten Hauptverhandlungstag ein Gespräch über den weiteren Verfahrensablauf an. Dieses fand nach Schluss der Sitzung

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