Das Rechts­ge­spräch ohne Ver­stän­di­gungs­be­zug

Gesprä­che, die auf eine Ein­stel­lung von Taten wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung nach § 154 Abs. 2 StPO abzie­len, lösen kei­ne Mit­tei­lungs­pflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO aus, soweit sie allein auf die Mög­lich­keit einer Teil­ein­stel­lung gerich­tet sind . Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§

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Das Rechts­ge­spräch in der Ver­hand­lungs­pau­se

Ein wäh­rend einer Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung geführ­tes Rechts­ge­spräch ist mit­tei­lungs­pflich­tig. In einem sol­chen Fall ist es rechts­feh­ler­haft, wenn der Vor­sit­zen­de nach Wie­der­ein­tritt in die Haupt­ver­hand­lung ent­ge­gen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht über den wesent­li­chen Inhalt der zuvor geführ­ten Gesprä­che unter­rich­te­te. Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist

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Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Beleh­rung des Ange­klag­ten

§ 257c Abs. 5 StPO wird dahin­ge­hend ver­stan­den, dass ein Ange­klag­ter vor der Ver­stän­di­gung über die Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen der nach § 257c Abs. 4 StPO mög­li­chen Abwei­chung des Gerichts von dem in Aus­sicht gestell­ten Ergeb­nis zu beleh­ren ist. Damit soll die Fair­ness des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens gesi­chert und zugleich die Auto­no­mie des Ange­klag­ten

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Erör­te­run­gen mit der Staaats­an­walt­schaft im Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Gesprä­che zwi­schen dem sach­be­ar­bei­ten­den Staats­an­walt und dem Ver­tei­di­ger, die ohne Betei­li­gung des spä­ter Gerichts sämt­lich vor der Ankla­ge­er­he­bung statt­fan­den, begrün­den kei­ne Mit­tei­lungs­pflicht des Vor­sit­zen­den aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO . Soweit die Revi­si­on mit den Aus­füh­run­gen zu angeb­lich gegen § 257c StPO ver­sto­ßen­den Zusa­gen des sach­be­ar­bei­ten­den Staats­an­walts im Ermitt­lungs­ver­fah­ren

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Rechts­ge­sprä­che in der Haupt­ver­hand­lungs­pau­se

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Davon ist aus­zu­ge­hen, sobald bei im Vor­feld oder neben der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich

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Mit­tei­lungs­pflicht über Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Revi­si­ons­be­grün­dung

Die Mit­tei­lungs­pflicht des Vor­sit­zen­den nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf sol­che Erör­te­run­gen des Gerichts mit Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Nur zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung ist die Aus­kunft nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gege­be­nen­falls auch dar­über zu ertei­len, dass

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Vor­sit­zen­den

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht die Mit­tei­lungs­pflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nur hin­sicht­lich sol­cher Erör­te­run­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung war, in denen aus­drück­lich oder kon­klu­dent Fra­gen des pro­zes­sua­len Ver­hal­tens des Ange­klag­ten in Kon­nex zum Ver­fah­rens­er­geb­nis gebracht wur­den . Nach § 243 Abs. 4 Satz

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Außer­ge­richt­li­che Gesprä­che mit dem Ver­tei­di­ger – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c StPO gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt . Das hier­in zum Aus­druck

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Der Deal außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Die Infor­ma­ti­on über das wäh­rend unter­bro­che­ner Haupt­ver­hand­lung zwi­schen Gericht, Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung geführ­te Ver­stän­di­gungs­ge­spräch genügt nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, wenn der Vor­sit­zen­de ledig­lich das Ergeb­nis, nicht aber Ver­lauf und Inhal­te des Gesprächs mit­ge­teilt hat. Denn mit­zu­tei­len ist bei einem sol­chen auf eine Ver­stän­di­gung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung abzie­len­den Gespräch, wer an

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che mit den Mit­an­ge­klag­ten – und ihre ver­spä­te­te Mit­tei­lung

Die ver­spä­te­te bzw. unzu­rei­chen­de Mit­tei­lung des Vor­sit­zen­den über aus­schließ­lich die Mit­an­ge­klag­ten betref­fen­de Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che kann ein in die­se Erör­te­run­gen nicht ein­be­zo­ge­ner Mit­an­ge­klag­ter regel­mä­ßig nicht rügen . Ein Aus­nah­me­fall, ver­gleich­bar dem, über den der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 21.07.2015 ent­schie­den hat, liegt in einem sol­chen Fall nicht vor. Im Übri­gen ist eine

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Fehl­ge­schla­ge­ne Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che vor der Haupt­ver­hand­lung

Von – in der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO mit­tei­lungs­pflich­ti­gen – ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­nen Erör­te­run­gen ist aus­zu­ge­hen, sobald bei im Vor­feld der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich oder kon­klu­dent die Mög­lich­keit und die Umstän­de einer Ver­stän­di­gung im Raum ste­hen. Dies wie­der­um ist jeden­falls dann zu beja­hen, wenn Fra­gen des pro­zes­sua­len Ver­hal­tens

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Mit­tei­lung über ein Ver­stän­di­gungs­ge­spräch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und das Pro­to­koll

Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Pro­to­koll u.a. die Beach­tung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vor­ge­schrie­be­nen Mit­tei­lun­gen wie­der­ge­ben. Wird ent­ge­gen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erör­te­rung nicht voll­stän­dig bekannt gemacht und damit die Infor­ma­ti­ons­pflicht nicht beach­tet, ergibt sich aus der Wie­der­ga­be der unvoll­stän­di­gen Mit­tei­lung

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Ver­stän­di­gungs­ge­spräch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die unvoll­stän­di­ge Mit­tei­lung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de des Gerichts mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Die­se Pflicht gilt nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO auch

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Mit­zu­tei­len ist bei einem auf eine Ver­stän­di­gung abzie­len­den Gespräch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung der wesent­li­che Inhalt die­ses Gesprächs. Hier­zu gehört, wel­che Stand­punk­te von den ein­zel­nen Gesprächs­teil­neh­mern ver­tre­ten wur­den, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de und ob sie bei ande­ren Gesprächs­teil­neh­mern auf Zustim­mung oder Ableh­nung gesto­ßen ist . Die­sen

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Der neue Aktio­när – und die Ver­let­zung sei­ner Mit­tei­lungs­pflicht

Sobald einem Unter­neh­men mehr als der vier­te Teil der Akti­en einer Akti­en­ge­sell­schaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der Akti­en­ge­sell­schaft gemäß § 20 AktG unver­züg­lich schrift­lich mit­zu­tei­len. Ein Unter­neh­men erfüllt sei­ne Mit­tei­lungs­pflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ord­nungs­ge­mäß mit der Fol­ge, dass § 20 Abs.

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Rechts­ge­sprä­che vor Ankla­ge­er­he­bung

Es liegt kei­ne Ver­let­zung der Mit­tei­lungs­pflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO und damit des Öffent­lich­keits­grund­sat­zes nach § 169 GVG i.V.m. § 338 Nr. 6 StPO vor, wenn der Vor­sit­zen­de nicht über Rechts­ge­sprä­che zwi­schen der Staats­an­walt­schaft und den Ver­tei­di­gern unter­rich­tet hat, die noch vor der Ankla­ge­er­he­bung statt­ge­fun­den haben. Sol­che noch vor

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Der feh­ler­haf­te Deal – und das Beru­hen des Urteils hier­auf

In letz­ter Zeit hat der Bun­des­ge­richts­hof ver­mehrt Feh­ler im Rah­men einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren dadurch "repa­riert", dass er ein Beru­hen des Straf­ur­teils auf die­sem Feh­ler ver­nein­te. Das ist wohl zukünf­tig nicht mehr so ein­fach gehen wird, zeigt ein aktu­el­les obiter dic­tum des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de u.a. gegen

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Rechts­ge­sprä­che – und die gebo­te­ne Trans­pa­renz

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Die­se Mit­tei­lungs­pflicht ist gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO wei­ter zu

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und ihre Mit­tei­lung unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit

Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts begeg­nen der Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs , wonach die in nicht­öf­fent­li­cher Haupt­ver­hand­lung erfolg­los geführ­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che in so enger Bezie­hung zur Ein­las­sung des Beschwer­de­füh­rers stan­den, dass sie von dem auf § 171b GVG gestütz­ten Aus­schluss der Öffent­lich­keit "für die Dau­er sei­ner Ein­las­sung" umfasst waren, ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken. Denn der

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Feh­ler in der Mit­tei­lung hier­über

Der Erfül­lung der Mit­tei­lungs­pflicht steht das im Hin­blick auf die Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit bean­stan­de­te Feh­len einer Klar­stel­lung der fälsch­li­chen Benen­nung des Datums des Ver­merks der frü­he­ren Vor­sit­zen­den über den Erör­te­rungs­ter­min nicht ent­ge­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besteht ein zen­tra­les Anlie­gen der vom Gesetz­ge­ber mit dem Ver­stän­di­gungs­ge­setz ver­folg­ten Rege­lungs­kon­zep­ti­on in

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die for­mell­haf­te oder ver­spä­te­te Erfül­lung der Mit­tei­lungs­pflicht

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die – wie hier – außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Das Trans­pa­renz­ge­bot soll sicher­stel­len, dass der­ar­ti­ge Erör­te­run­gen stets in der

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Man­gel­haf­te Unter­rich­tung über Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che

Die maß­geb­lich auf die Kau­sa­li­tät abstel­len­de Beru­hens­prü­fung im Sin­ne des § 337 Abs. 1 StPO ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs – ent­ge­gen der Kam­mer­recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – auch bei Ver­let­zung von § 243 Abs. 4 StPO nicht um nor­ma­ti­ve Gesichts­punk­te zu ergän­zen . Selbst wenn man dies anders sehen woll­te, wäre im

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Geschei­ter­te Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che mit der Staats­an­walts­schaft

Gesprä­che zwi­schen der Ver­tei­di­gung und der Staats­an­walt­schaft, an denen das Gericht nicht betei­ligt war, fal­len nicht in den Rege­lungs­be­reich des § 243 Abs. 4 StPO. Das gilt auch, wenn die Anre­gung hier­zu vom Gericht aus­ging. In dem hier ent­schie­de­nen Fall bat die Ver­tei­di­gung am 5. Haupt­ver­hand­lungs­tag um ein Ver­stän­di­gungs­ge­spräch. Der Vor­sit­zen­de

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und der Umfang der Mit­tei­lungs­pflicht

Die Mit­tei­lungs­pflicht des Vor­sit­zen­den nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf sol­che Erör­te­run­gen des Gerichts mit Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Nur zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung ist die Aus­kunft nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gege­be­nen­falls auch dar­über zu ertei­len, dass

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