Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei der Vorlage desselben Dokuments jeweils am selben Tag bei derselben Behörde liegt eine natürliche Handlungseinheit.
Damit kommt jeweils auch nur eine Tat im Rechtssinne in Betracht.
So auch in dem hier entschiedenen Fall, in dem der Angeklagte den abgelaufenen,
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Eine wenige Tage zuvor für eine real nicht existierende Firma erwirkte Gewerbeanmeldung genießt keinen öffentlichen Glauben und wird daher vom Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 Abs. 2 StGB nicht erfasst.
Gemäß § 15 Abs. 1 GewO handelt es
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Die Veranlassung des gutgläubigen Notars, beim Grundbuchamt eine Auflassungsvormerkung zugunsten einer nicht existenten Person im Grundbuch zu erwirken, erfüllt nicht den Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB).
Zwar handelt es sich bei dem Grundbuch um ein öffentliches
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Wird dem mit der Anmeldung der Kapitalerhöhung beim Handelsregister beauftragten Notar eine gefälschte Bankbestätigung als Beleg vorgelegt und beantragt dieser ohne die Fälschung zu bemerken, die Durchführung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister einzutragen, so liegt hierin keine mittelbare Falschbeurkundung (§
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