Mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung und der Miss­brauch von Aus­weis­pa­pie­ren – mehr­fach hin­ter­ein­an­der

Bei der Vor­la­ge des­sel­ben Doku­ments jeweils am sel­ben Tag bei der­sel­ben Behör­de liegt eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit. Damit kommt jeweils auch nur eine Tat im Rechts­sin­ne in Betracht. So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall, in dem der Ange­klag­te den abge­lau­fe­nen, ech­ten Per­so­nal­aus­weis eines Drit­ten beim Ein­woh­ner­mel­de­amt sowohl zur Bean­tra­gung eines

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Die Gewer­be­an­mel­dung einer real nicht exis­tie­ren­den Fir­ma

Eine weni­ge Tage zuvor für eine real nicht exis­tie­ren­de Fir­ma erwirk­te Gewer­be­an­mel­dung genießt kei­nen öffent­li­chen Glau­ben und wird daher vom Tat­be­stand der mit­tel­ba­ren Falsch­be­ur­kun­dung nach § 271 Abs. 2 StGB nicht erfasst. Gemäß § 15 Abs. 1 GewO han­delt es sich bei der Gewer­be­an­mel­dung um die Emp­fangs­be­schei­ni­gung der Anzei­ge, mit der der

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Auf­las­sungs­vor­mer­kung zuguns­ten einer nicht­exis­ten­ten Per­son – und die mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung

Die Ver­an­las­sung des gut­gläu­bi­gen Notars, beim Grund­buch­amt eine Auf­las­sungs­vor­mer­kung zuguns­ten einer nicht exis­ten­ten Per­son im Grund­buch zu erwir­ken, erfüllt nicht den Tat­be­stand der mit­tel­ba­ren Falsch­be­ur­kun­dung (§ 271 Abs. 1 StGB). Zwar han­delt es sich bei dem Grund­buch um ein öffent­li­ches Buch im Sin­ne des § 271 Abs. 1 StGB; dies ergibt sich

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Die gefälsch­te Bank­be­stä­ti­gung für die Kapi­tal­erhö­hung – und die mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung

Wird dem mit der Anmel­dung der Kapi­tal­erhö­hung beim Han­dels­re­gis­ter beauf­trag­ten Notar eine gefälsch­te Bank­be­stä­ti­gung als Beleg vor­ge­legt und bean­tragt die­ser ohne die Fäl­schung zu bemer­ken, die Durch­füh­rung der Kapi­tal­erhö­hung in das Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen, so liegt hier­in kei­ne mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung (§ 271 Abs. 1 StGB). Zwar han­delt es sich bei dem Han­dels­re­gis­ter

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