Ziga­ret­ten­schmug­gel – über Rot­ter­dam

Die Ver­kür­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr von Ziga­ret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (ggfs. in mit­tel­ba­rer Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steu­er Indem die von dem Ein­füh­ren­den mit der Erstel­lung

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Hin­weis­pflich­ten in der Haupt­ver­hand­lung – und die Gele­gen­heit zur Ver­tei­di­gung

Sinn und Zweck des § 265 Abs. 1 StPO ist es, den Ange­klag­ten vor Über­ra­schun­gen zu schüt­zen und eine Beschrän­kung sei­ner Ver­tei­di­gung zu ver­hin­dern. Des­halb ver­langt das Gesetz, dass er und sei­ne Ver­tei­di­ger in die Lage ver­setzt wer­den, ihre Ver­tei­di­gung auf den neu­en recht­li­chen Gesichts­punkt ein­zu­rich­ten . Auf einer ähn­li­chen Über­le­gung

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Drei­ecks­be­trug – und das Ver­mö­gen der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen

Zwar ist es für einen sog. Drei­ecks­be­trug aus­rei­chend, dass die getäusch­te und die ver­fü­gen­de Per­son iden­tisch sind; nicht erfor­der­lich ist die Iden­ti­tät der ver­fü­gen­den und der geschä­dig­ten Per­son . Der Tat­be­stand des Betru­ges ist aber nur dann erfüllt, wenn die Ver­fü­gung des Getäusch­ten dem Ver­mö­gens­in­ha­ber zuzu­rech­nen ist ; denn nur

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Ver­mö­gens­ver­fü­gung mit­hil­fe gut­gläu­bi­ger Drit­ter

Eine Ver­mö­gens­ver­fü­gung im Sin­ne des Betrug­s­tat­be­stands setzt vor­aus, dass sie unmit­tel­bar min­dernd in das Ver­mö­gen des Geschä­dig­ten ein­greift. Dar­an fehlt es, wenn der Getäusch­te dem Täter ledig­lich die tat­säch­li­che Mög­lich­keit gibt, den Ver­mö­gens­scha­den durch wei­te­re selb­stän­di­ge delik­ti­sche Schrit­te her­bei­zu­füh­ren . Die­se Kon­stel­la­ti­on liegt auch vor, wenn der Hin­ter­mann einen gut­gläu­bi­gen

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Der Wet­ter­mo­de­ra­tor, sei­ne Ex-Freun­din – und ein Gericht mit deut­li­chen Wor­ten

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat die Ex-Freun­­­din des Wet­ter­mo­de­ra­tors Jörg Kachel­mann ver­ur­teilt, Scha­den­er­satz für Kos­ten zu leis­ten, die die­sem dadurch ent­stan­den sind, dass er auf­grund eines von ihr erho­be­nen Ver­ge­wal­ti­gungs­vor­wurfs in Unter­su­chungs­haft genom­men wur­de. Die Ex-Freun­­­din hat­te den Wet­ter­mo­de­ra­tor am 9. Febru­ar 2010 mit der Behaup­tung ange­zeigt, sie am

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"Ich bin gefah­ren" – Fal­sche Ver­däch­ti­gung in mit­tel­ba­rer Täter­schaft

Füh­ren der Täter einer Ord­nungs­wid­rig­keit und eine mit ihm zusam­men­wir­ken­de, an der Tat unbe­tei­lig­te Per­son die Buß­geld­be­hör­de bewusst in die Irre, indem sich die wei­te­re Per­son selbst zu Unrecht der Täter­schaft bezich­tigt, kann dies für den Täter zu einer Straf­bar­keit wegen fal­scher Ver­däch­ti­gung in mit­tel­ba­rer Täter­schaft und für die wei­te­re

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