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GmbH & aty­pisch Still – und die Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve des stil­len Gesellschafters

Bleibt das Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko eines stil­len Gesell­schaf­ters hin­ter der Rechts­stel­lung zurück, die das HGB dem Kom­man­di­tis­ten zuweist, ist gleich­wohl von einem aty­pisch stil­len Gesell­schafts­ver­hält­nis aus­zu­ge­hen, wenn die Mög­lich­keit des stil­len Gesell­schaf­ters zur Ent­fal­tung von Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve beson­ders stark aus­ge­prägt ist. Die­se Mög­lich­keit kann sich bei einer GmbH & Still auch aus der Stellung

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Auf­ga­be des Anteils an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft durch einen Fiskalerben

Zum Gewer­be­er­trag einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gehört nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG auch der Gewinn eines Fis­kal­er­ben aus der Auf­ga­be des von einer ver­stor­be­nen natür­li­chen Per­son ererb­ten Mit­un­ter­neh­mer­an­teils. Der durch den Weg­fall eines nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos, das der ohne Abfin­dung aus­schei­den­de Kom­man­di­tist nicht aus­glei­chen muss, ent­ste­hen­de Auf­ga­be­ge­winn wird durch gleich hohe Ver­lus­te der

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Wohnungen

Auf­lö­sung von Unter­schieds­be­trä­gen bei Aus­schei­den eines Gesellschafters

Der Begriff des Aus­schei­dens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters, d.h. jeden Ver­lust der (unmit­tel­ba­ren) Mit­un­ter­neh­merstel­lung, unab­hän­gig davon, ob der Gesell­schaf­ter unent­gelt­lich oder ent­gelt­lich, im Wege der Ein­­zel- oder der Gesamt­rechts­nach­fol­ge aus­schei­det. Nach § 5a Abs. 4 EStG ist zum Schluss des Wirt­schafts­jahrs, das der

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Ver­äu­ße­rung eines Teil­mit­un­ter­neh­mer­an­teils – und die Auf­lö­sung einer posi­ti­ven Ergänzungsrechnung

Erwirbt ein Mit­un­ter­neh­mer einen wei­te­ren Anteil an der­sel­ben Per­so­nen­ge­sell­schaft auf­grund des Todes eines Mit­ge­sell­schaf­ters im Wege der Anwach­sung hin­zu, ver­ei­nigt sich der hin­zu­er­wor­be­ne Anteil in der Regel mit dem bis­he­ri­gen Mit­un­ter­neh­mer­an­teil des Erwer­bers zu einem ein­heit­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­an­teil. Dies gilt auch dann, wenn der Mit­un­ter­neh­mer bereits im Anwach­sungs­zeit­punkt die Absicht hat,

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Betei­li­gungs­ein­künf­te einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die ein­ge­schränk­te Abfärbewirkung

§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 EStG ist in ein­kom­men­steu­er­recht­li­cher Hin­sicht auch ohne Berück­sich­ti­gung einer Gering­fü­gig­keits­gren­ze, bis zu deren Errei­chen die gewerb­li­chen Betei­li­gungs­ein­künf­te nicht auf die übri­gen Ein­künf­te abfär­ben, ver­fas­sungs­ge­mäß. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass ein gewerb­li­ches Unter­neh­men i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 EStG nicht

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Die Bruch­teils­ge­mein­schaft im Umsatzsteuerrecht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Bruch­teils­ge­mein­schaft im Umsatz­steu­er­recht geän­dert und nun­mehr ent­schie­den, dass eine Bruch­teils­ge­mein­schaft nicht Unter­neh­mer sein kann. Es lie­gen viel­mehr zivil- und umsatz­steu­er­recht­lich durch die Gemein­schaf­ter als jewei­li­ger Unter­neh­mer antei­lig erbrach­te Leis­tun­gen vor. Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger zusam­men mit wei­te­ren Per­so­nen Sys­te­me zur endo­sko­pi­schen Gewebecharakterisierung

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Bundesfinanzhof

Mit­un­ter­nehmer­ei­gen­schaft bei nur kurz­fris­ti­ger Kommanditistenstellung

Mit­un­ter­neh­mer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft erwirbt, um ihn kur­ze Zeit spä­ter wei­ter­zu­ve­r­äu­ßern. Mit­un­ter­neh­mer i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, wer zivil­recht­lich Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ist oder ‑in Aus­­­nah­­me­­fäl­­len- eine die­sem wirt­schaft­lich ver­gleich­ba­re Stel­lung inne­hat, Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko trägt und Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve ent­fal­tet sowie die Absicht

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Bundesfinanzhof

GmbH & Still – und der Stil­le Gesell­schaf­ter als Mitunternehmer

Bei einer GmbH & Still kann sich die Ent­fal­tung einer stark aus­ge­präg­ten Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve des stil­len Gesell­schaf­ters auch aus des­sen Stel­lung als Geschäfts­füh­rer der GmbH als Inha­be­rin des Han­dels­ge­wer­bes erge­ben. Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko setzt einen Gesell­schaf­ter­bei­trag vor­aus, durch den das Ver­mö­gen des Gesell­schaf­ters belas­tet wer­den kann. Nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und §

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Streit um Höhe des Son­der­be­triebs­ge­winns – und die not­wen­di­ge Bei­la­dung des Mitunternehmers

ach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te (not­wen­dig) bei­zu­la­den, wenn sie an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Dies gilt nicht für Mit­be­rech­tig­te, die nach § 48 FGO nicht kla­ge­be­fugt sind. Kla­gen nicht alle von meh­re­ren nach § 48 FGO Klagebefugten,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gewinn­ge­mein­schafts­ver­trag zwei­er Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten – als Mitunternehmerschaft

Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Betei­lig­ten einer Gewinn- und Ver­lust­ge­mein­schaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft bil­den. Über die­se Fra­ge ist grund­sätz­lich ‑beja­hend oder ver­­n­ei­­nend- im Ver­fah­ren der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Ein­künf­te zu ent­schei­den. Die Zulas­sung einer „Quer­or­gan­schaft“, die eine Ergeb­nis­kon­so­li­die­rung im Gleich­ord­nungs­kon­zern ermöglichen

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Teil­wei­se Anteils­über­tra­gung in der Partnerschaftsgesellschaft

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist geklärt, dass ein zivil­recht­li­cher Gesell­schaf­ter, der nicht am Gewinn, Ver­lust und den stil­len Reser­ven betei­ligt ist, aber im Außen­ver­hält­nis gegen­über den Gläu­bi­gern haf­tet und des­halb Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko trägt, Mit­un­ter­neh­mer ist, wenn das schwach aus­ge­präg­te Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko durch eine aus­ge­präg­te Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve kom­pen­siert wird. Die Rege­lung des §

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Bundesfinanzhof (BFH)

Aty­pisch stil­le Gesell­schaft – und der Gewinnfeststellungsbescheid

Ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist rechts­wid­rig, wenn in ihm die die „KG & aty­pisch Still“ und die KG betref­fen­den Fest­stel­lun­gen zusam­men­ge­fasst wor­den sind. Nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO wer­den geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­stellt die kör­­per­­schaft- und ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te, wenn an den Ein­künf­ten meh­re­re Personen

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Land­wir­te als Ehe­gat­ten – und die kon­klu­den­te Mitunternehmerschaft

Ehe­gat­ten könnwn in der Land- und Forst­wirt­schaft (auch) ohne aus­drück­li­chen Gesell­schafts­ver­trag eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft bil­den, wenn jeder der Ehe­gat­ten einen erheb­li­chen Teil der selbst bewirt­schaf­te­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cke zur Ver­fü­gung stellt. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob dem Ehe­gat­ten das Frucht­zie­hungs­recht an den zur Ver­fü­gung gestell­ten Grund­stü­cken als Alleineigentümer,

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Aty­pisch stil­le Gesell­schaft – mit einem min­der­jäh­ri­gen Familienangehörigen

Gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO wer­den ein­­kom­­men- und kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­stellt, wenn an den Ein­künf­ten meh­re­re Per­so­nen betei­ligt und die Ein­künf­te die­sen Per­so­nen steu­er­lich zuzu­rech­nen sind. Bei einem Gewer­be­be­trieb ist die­se Vor­aus­set­zung erfüllt, wenn meh­re­re Per­so­nen den Betrieb als Unter­neh­mer (Mit­un­ter­neh­mer)

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Die als US-LLP orga­ni­sier­ten Anwalts­so­zie­tät – und die Besteue­rung der Gesellschafter

Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 kön­nen Ein­künf­te, die eine in einem Ver­trags­staat ansäs­si­ge natür­li­che Per­son aus selb­stän­di­ger Arbeit bezieht, nur in die­sem Staat besteu­ert wer­den, es sei denn, dass die Arbeit im ande­ren Ver­trags­staat aus­ge­übt wird und die Ein­künf­te einer fes­ten Ein­rich­tung zuzu­rech­nen sind, die der natür­li­chen Per­son im

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Die Fonds­zeich­ner als Mitunternehmer

Mit­un­ter­neh­mer ist der­je­ni­ge Gesell­schaf­ter, der kumu­la­tiv Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve ent­fal­ten kann und Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko trägt. Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve bedeu­tet dabei vor allem Teil­nah­me an unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen, wie sie z.B. Gesell­schaf­tern oder die­sen ver­gleich­ba­ren Per­so­nen als Geschäfts­füh­rern, Pro­ku­ris­ten oder ande­ren lei­ten­den Ange­stell­ten oblie­gen. Aus­rei­chend ist indes schon die Mög­lich­keit zur Aus­übung von Gesell­schaf­ter­rech­ten, die wenigs­tens den Stimm,

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Frei­be­ruf­ler­pra­xis – und die Mit­un­ter­neh­merstel­lung des Scheinsozius

Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinn­si­tua­ti­on abhän­gi­ge, nur nach dem eige­nen Umsatz bemes­se­ne Ver­gü­tung und ist er zudem von einer Teil­ha­be an den stil­len Reser­ven der Gesell­schaft aus­ge­schlos­sen, kann wegen des danach nur ein­ge­schränkt bestehen­den Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­kos eine Mit­un­ter­neh­merstel­lung nur bejaht wer­den, wenn eine beson­ders aus­ge­präg­te Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve vor­liegt. Hier­an fehlt

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­lust­zu­rech­nung bei der GmbH & Co. KG – Nieß­brauch­vor­be­halt und die Mitunternehmerstellung

Für die Zurech­nung der Ver­lus­te im Rah­men der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der gewerb­li­chen Ein­künf­te einer ori­gi­när gewerb­lich täti­gen oder einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ist erfor­der­lich, dass der Ver­lust­tra­gen­de als Mit­un­ter­neh­mer anzu­se­hen ist. Die Mit­un­ter­neh­merstel­lung der Kom­man­di­tis­ten ergibt sich dar­aus, dass sie Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve ent­fal­ten kön­nen und Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko tra­gen. Die Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve ist

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Bundesfinanzhof (BFH)

Treu­hän­der – und gleich­zei­tig Mitunternehmer

Der an einer Gesell­schaft zivil­recht­lich allein betei­lig­te Treu­hän­der kann dem Treu­ge­ber aus ertrag­steu­er­li­cher Sicht als mit­tel­ba­rem Mit­un­ter­neh­mer des­sen Mit­un­ter­neh­merstel­lung ver­mit­telt und dane­ben selbst unmit­tel­ba­rer Mit­un­ter­neh­mer der Gesell­schaft sein. er für Rech­nung des Treu­ge­bers an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft zivil­recht­lich als Gesell­schaf­ter betei­lig­te Treu­hän­der muss zur Begrün­dung einer Mit­un­ter­neh­merstel­lung des Treu­ge­bers in einem

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Aus­wechs­lung der Mit­un­ter­neh­mer vor der Realteilung

Die vor­he­ri­ge Ein­brin­gung der Antei­le an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft in ande­re Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten steht einer Real­tei­lung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft mit Buch­wert­fort­füh­rung nicht ent­ge­gen, wenn an den ande­ren Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ver­mö­gens­mä­ßig nur die Per­so­nen betei­ligt sind, die zuvor auch an der Mit­un­ter­neh­mer­schaft ver­mö­gens­mä­ßig betei­ligt waren. Eine steu­erneu­tra­le Buch­wert­fort­füh­rung ist in die­sem Fall also trotz Aus­wechs­lung der

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Betriebs­ver­äu­ße­rung – und die Ver­äu­ße­rung einer wei­te­ren Beteiligung

§ 16 Abs. 3 Satz 5 EStG ist als typi­sie­ren­de Miss­brauchs­ver­hin­de­rungs­vor­schrift über § 7 Satz 1 GewStG auch gewer­be­steu­er­lich anzu­wen­den. Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 7 Satz 1 GewStG kommt nicht in Betracht, soweit ein Mit­un­ter­neh­mer zunächst eine in sei­nem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen gehal­te­ne GmbH-Betei­­li­­gung an sei­ne Mit­un­ter­neh­mer­schaft ver­äu­ßert, um sodann sei­nen gesam­ten Mit­un­ter­neh­mer­an­teil an einen Drit­ten zu

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Der an den ver­stor­be­nen Gesell­schaf­ter gerich­te­te Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Ablaufhemmung

Bei einem Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid besteht kei­ne Ablauf­hem­mung, soweit die­ser an ver­stor­be­nen Gesell­schaf­ter als Inhalts­adres­sat gerich­tet ist. Ein gegen­über einem ver­stor­be­nen Gesell­schaf­ter ergan­ge­ner Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist nich­tig und wahrt die Fest­stel­lungs­frist gegen­über die­sem Gesell­schaf­ter nicht. Dar­aus folgt des Wei­te­ren, dass die Kla­ge, mit der der Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid hin­sicht­lich aller Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten ange­foch­ten wird, den Ablauf der

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Wenn der Fol­ge­be­scheid vor dem Grund­la­gen­be­scheid ergeht…

Gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO wer­den die ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te geson­dert fest­ge­stellt, wenn an den Ein­künf­ten meh­re­re Per­so­nen betei­ligt sind und die Ein­künf­te die­sen zuzu­rech­nen sind. Die Fra­ge, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, ist ‑von weni­gen Aus­nah­men abge­se­hen, ins­be­son­de­re in Fäl­len von gerin­ger Bedeu­tung (vgl. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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Vor­ab­ge­winn

Ein „Vor­ab­ge­winn­an­teil“ i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 2 EStG 2002 ist dadurch gekenn­zeich­net, dass der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter vor den übri­gen Gesell­schaf­tern auf­grund gesell­schafts­ver­trag­li­cher Abre­de einen Anteil am Gewinn erhält. Der „Vor­ab­ge­winn­an­teil“ ist vor der all­ge­mei­nen Gewinn­ver­tei­lung zu berück­sich­ti­gen und redu­ziert den noch zu ver­tei­len­den Rest­ge­winn. Nach § 35 Abs.

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Das rück­wir­ken­de Aus­schei­den des Mit­ge­sell­schaf­ters – und der Erfas­sungs­zeit­punkt für den Aufgabegewinn

Zu wel­chem Zeit­punkt ist der­Auf­ga­be­ge­winn eines Mit­un­ter­neh­mers zu erfas­sen, wenn über sein Aus­schei­den aus der Gesell­schaft im Rah­men eines zivil­ge­richt­li­chen Ver­gleichs eine rück­wir­ken­de Rege­lung getrof­fen wird? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter zu befas­sen – und hielt auch eine steu­er­li­che Rück­wir­kung für mög­lich: § 16 Abs. 1 Satz

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Pen­si­ons­zah­lun­gen an ehe­ma­li­gen Mit­un­ter­neh­mer – und ihre steu­er­li­che Behandlung

Die kor­re­spon­die­ren­de Bilan­zie­rung von Pen­si­ons­an­sprü­chen eines Per­so­nen­ge­sell­schaf­ters in des­sen Son­der­bi­lanz und der Gesamt­hand­s­bi­lanz ist auch nach Aus­schei­den des Gesell­schaf­ters fort­zu­füh­ren, weil § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG nach dem Aus­schei­den geleis­te­te Pen­si­ons­zah­lun­gen den wäh­rend der Zuge­hö­rig­keit zur Gesell­schaft bezo­ge­nen Son­der­ver­gü­tun­gen gleich­stellt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halb­satz 2 EStG gehören

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Dop­pel­stö­cki­ge Mit­un­ter­neh­mer­schaft – und der Verlustvortrag

Bringt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ihren Gewer­be­be­trieb in eine ande­re Per­so­nen­ge­sell­schaft ein, kön­nen vor­trags­fä­hi­ge Gewer­be­ver­lus­te bei fort­be­stehen­der Unter­neh­mens­iden­ti­tät mit dem Teil des Gewer­be­er­trags der Unter­ge­sell­schaft ver­rech­net wer­den, der auf die Ober­ge­sell­schaft ent­fällt. Mit dem auf ande­re Gesell­schaf­ter der Unter­ge­sell­schaft ent­fal­len­den Teil des Gewer­be­er­trags kön­nen Ver­lus­te aus der Zeit vor der Ein­brin­gung auch

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Der Treu­ge­ber als Mit­un­ter­neh­mer einer gewerb­lich täti­gen Personengesellschaft

Es besteht nach § 48 FOG kei­ne Kla­ge­be­fug­nis des Treu­ge­bers gegen Fest­stel­lun­gen auf der ers­ten Stu­fe des gestuf­ten Fest­stel­lungs­ver­fah­rens. Ist an einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft ein Treu­ge­ber über einen Treu­hän­der betei­ligt, so ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung der Ein­künf­te aus der Gesell­schaft grundsätzlich

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Steu­erneu­tra­le Durch­füh­rung einer Realteilung

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat zu einer für die Gestal­tungs­pra­xis wich­ti­gen Fra­ge der Über­tra­gung ein­zel­ner Wirt­schafts­gü­ter im Rah­men einer Real­tei­lung Stel­lung genom­men. Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts kön­nen ein­zel­ne Wirt­schafts­gü­ter des Gesamt­hand­s­ver­mö­gens einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft anläss­lich einer Real­tei­lung nicht zu Buch­wer­ten in das Gesamt­hand­s­ver­mö­gen einer Schwes­ter­per­so­nen­ge­sell­schaft über­tra­gen wer­den, an der aus­schließ­lich die bisherigen

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Fest­stel­lungs­be­schei­de bei der aty­pisch stil­len Innengesellschaft

Bei Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten ist der auf den ein­zel­nen Mit­un­ter­neh­mer ent­fal­len­de Anteil am Gewer­­be­­steu­er-Mes­s­­be­­trag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämt­li­che Mit­un­ter­neh­mer geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­stel­len. Das für die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 zustän­di­ge Finanz­amt hat ledig­lich zu prü­fen, ob eine Mitunternehmerstellung (§

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Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko bei der aty­pisch stil­len Gesellschaft

Ein stil­ler Gesell­schaf­ter ist nur dann als Mit­un­ter­neh­mer i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG anzu­se­hen, wenn er auf­grund sei­ner Gesell­schaf­ter­stel­lung selbst Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko trägt und Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve ent­fal­ten kann. Bei­de Merk­ma­le müs­sen vor­lie­gen, die gerin­ge­re Aus­prä­gung des einen Merk­mals kann jedoch im Rah­men der gebo­te­nen Gesamtbeurteilung

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Geschäfts­füh­rer­ge­häl­ter bei der Dienstleistungs-Tochter

Erschöpft sich die Tätig­keit der Toch­­ter-GmbH dar­in, Auf­ga­ben im Diens­te der Mut­­ter-KG zu erbrin­gen, stel­len Ver­gü­tun­gen an den Geschäfts­füh­rer der Toch­­ter-GmbH, der gleich­zei­tig Gesell­schaf­ter der Mut­­ter-KG ist, Ein­künf­te der Mut­­ter-KG im Sin­ne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Zu den Son­der­ver­gü­tun­gen im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz

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Pen­si­ons­zah­lun­gen an aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH & Co KG

Pen­si­ons­zah­lun­gen an den zwi­schen­zeit­lich aus­ge­schie­de­nen Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer GmbH & Co KG gehö­ren auch nach sei­nem Aus­schei­den aus der Gesell­schaft zu sei­nen mit­un­ter­neh­me­ri­schen Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb (§15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halb­satz 2, § 24 EStG), die jedoch als Tätig­keits­ver­gü­tun­gen den Gesamt­ge­winn der Mit­un­ter­neh­mer­schaft nicht min­dern dür­fen. Denn nach § 15 Abs. 1 S.

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Mit­un­ter­neh­me­ri­sche Betei­li­gung an einer gewerb­li­chen Personeninnengesellschaft

Mit der Fra­ge, ob eine mit­un­ter­neh­me­ri­sche Betei­li­gung an einer gewerb­li­chen Per­so­nen­in­nen­ge­sell­schaft gegen das Aus­schließ­lich­keits­ge­bot des § 9 Num­mer 1 Satz 2 Gewer­be­steu­er­ge­set­zes ver­stößt, hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Köln zu befas­sen – und die Fra­ge bejaht: Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG tritt auf Antrag bei Unter­neh­men, die aus­schließ­lich eige­nen Grund­be­sitz oder neben eigenem

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Die KG & Still als selb­stän­di­ge Mitunternehmerschaft

Bei einem von einer KG & Still und der KG betrie­be­nen Gewer­be­be­trieb han­delt es sich um einen ein­heit­li­chen Gewer­be­be­trieb. Zwar han­delt es sich bei der KG & Still um eine geson­der­te Mit­un­ter­neh­mer­schaft. Die­se ent­stand durch den zwi­schen der KG und dem stil­len Gesell­schaf­ter geschlos­se­nen Ver­trag über die Errich­tung einer aty­pi­schen stil­len Gesellschaft.

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Aty­pisch stil­le Gesell­schaft an einer Organgesellschaft

Die durch eine aty­pisch stil­le Betei­li­gung an einer Organ­ge­sell­schaft begrün­de­te Mit­un­ter­neh­mer­schaft ver­drängt das Organ­schafts­ver­hält­nis mit der Fol­ge, dass die Tarif­be­gren­zung für gewerb­li­che Ein­künf­te nach § 32c EStG a. F. im Gewinn­fest­set­zungs­be­scheid des Organ­trä­gers nicht fest­zu­stel­len ist. Gemäß § 32c EStG a. F. ist von der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er ein Ent­las­tungs­be­trag nach Absatz

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Mit­un­ter­neh­mer für eine logi­sche Sekunde

Der Erwerb einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung an einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft für eine logi­sche Sekun­de reicht nicht aus, die Rechts­stel­lung eines Mit­un­ter­neh­mers zu erlan­gen. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG kann der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft nur unter der Vor­aus­set­zung Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb bezie­hen, dass die Gesell­schaft ein gewerb­li­ches Unter­neh­men im Sin­ne des § 15

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Aus­schei­den­de Mit­un­ter­neh­mer und das abwei­chen­de Wirtschaftsjahr

Bei Aus­schei­den eines Mit­un­ter­neh­mers aus einer gewerb­lich täti­gen Mit­un­ter­neh­mer­schaft mit abwei­chen­dem Wirt­schafts­jahr ist der Gewinn in dem Kalen­der­jahr des Aus­schei­dens bezo­gen, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und erklär­te damit § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG auf den aus­schei­den­den Mit­un­ter­neh­mer für nicht anwend­bar. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger Gesellschafter

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Ver­äu­ße­rung von Mitunternehmeranteilen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält es mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes für ver­ein­bar, dass nach § 7 Satz 2 GewStG Gewin­ne, die bei der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer gewerb­li­chen Per­so­nen­ge­sell­schaft durch eine nicht natür­li­che Per­son erzielt wer­den, der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen, wäh­rend Ver­äu­ße­run­gen durch eine natür­li­che Per­son nicht mit Gewerbesteuer

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Bundesfinanzhof (BFH)

Vom Kom­ple­men­tär zum aty­pisch stil­len Gesellschafter

Wird eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft in eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft ande­rer Rechts­form „umge­wan­delt“, führt die­ser Vor­gang nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht zu einer Auf­de­ckung von stil­len Reser­ven. Dies gilt auch bei „Umwand­lun­gen“ von Außen­ge­sell­schaf­ten in Innen­ge­sell­schaf­ten, ins­be­son­de­re aty­pisch stil­le Gesell­schaf­ten. Dabei ist es für die Erfolgs­neu­tra­li­tät grund­sätz­lich ohne Bedeu­tung, ob der Vor­gang als

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Bundesfinanzhof (BFH)

Tarif­be­güns­ti­gung des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung eines Mitunternehmeranteils

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Tarif­be­güns­ti­gung von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen bei Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­len prä­zi­siert: Der Tarif­be­güns­ti­gung des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils bezüg­lich der KG I nach den §§ 16, 34 EStG steht nicht ent­ge­gen, dass –im Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung– Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­le der KG I an der KG II (Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft) zu Buchwerten

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Schen­kung eines Kommanditanteils

Der schenk­wei­se Erwerb eines Kom­man­dit­an­teils unter­fällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG (vor 2009) in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG, wenn die Mit­un­ter­neh­merstel­lung durch den erwor­be­nen Gesell­schafts­an­teil ver­mit­telt wird. Es reich­te daher nicht aus, wenn dem Erwer­ber hin­sicht­lich des erwor­be­nen Kom­man­dit­an­teils nur des­halb Mitunternehmerinitiative

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Kei­ne Gewer­be­steu­er in der Treuhand-KG

Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, an denen nur ein Gesell­schaf­ter im Sin­ne des Ein­kom­men­steu­er­rechts unter­neh­me­risch betei­ligt ist, unter­lie­gen nicht der Gewer­be­steu­er. Mit die­sem Urteil bestä­tig­te der Bun­des­fi­nanz­hof das soge­nann­te Treu­hand­mo­dell, bei dem an einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft (Treu­hand-KG) eine per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin (Kom­ple­men­tä­rin) und nur eine Kom­man­di­tis­tin (Treu­hän­de­rin) betei­ligt sind, die ihren Gesell­schafts­an­teil treu­hän­de­risch für die

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Ver­äu­ße­rung eines Mitunternehmeranteils

Wird ein Gesell­schafts­an­teil unter einer auf­schie­ben­den Bedin­gung ver­äu­ßert, geht das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an dem Gesell­schafts­an­teil grund­sätz­lich erst mit dem Ein­tritt der Bedin­gung auf den Erwer­ber über, wenn ihr Ein­tritt nicht allein vom Wil­len und Ver­hal­ten des Erwer­bers abhängt. Erst auf die­sen Stich­tag sind im Rah­men der Ver­steue­rung der Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne die

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Kei­ne ver­deck­te Mit­un­ter­neh­mer­schaft ohne Gewinnbeteiligung

Über­trägt der Kom­man­di­tist einer GmbH & Co. KG schon zu Leb­zei­ten sei­ne Kom­man­dit­be­tei­li­gung voll­stän­dig und sei­nen Geschäfts­an­teil an der nicht am Gesell­schafts­ver­mö­gen betei­lig­ten Kom­­ple­­men­­tär-GmbH bis auf einen Rest von 2 % auf den ande­ren Kom­man­di­tis­ten sowie GmbH-Gesel­l­­schaf­­ter und gehen spä­ter im Erb­we­ge der rest­li­che Geschäfts­an­teil sowie eine zurück­be­hal­te­ne und jeden­falls nicht zu

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Anteils­schen­kung unter Vorbehaltsnießbrauch

Wen­den Eltern Tei­le ihrer Betei­li­gun­gen an einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft unent­gelt­lich ihren Kin­dern zu und behal­ten sie sich dabei den lebens­läng­li­chen Nieß­brauch vor, fehlt es den Kin­dern an der für die Anwen­dung des § 13a ErbStG erfor­der­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve, wenn ver­ein­bart ist, dass die Nieß­brau­cher die Gesell­schaf­ter­rech­te der Kin­der wahr­neh­men und

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Frei­be­ruf­ler und Kapitalgesellschaften

Betei­ligt sich eine soge­nann­te Frei­­be­­ruf­­ler-Kapi­­tal­­ge­­sel­l­­schaft mit­un­ter­neh­me­risch an einer Frei­­be­­ruf­­ler-Per­­so­­nen­­ge­­sel­l­­schaft, so erzielt die Per­so­nen­ge­sell­schaft ins­ge­samt gewerb­li­che Ein­künf­te. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. April 2008 – VIII R 73/​05

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(Mit-)Unternehmereigenschaft bei stil­ler Innengesellschaft

Der Inha­ber eines gewerb­li­chen bzw. land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs ist regel­mä­ßig schon allein wegen sei­ner unbe­schränk­ten Außen­haf­tung und des ihm allein mög­li­chen Auf­tre­tens im Rechts­ver­kehr (Mit-)Unternehmer einer bür­­ger­­lich-rech­t­­li­chen Innen­ge­sell­schaft, die zum Zwe­cke der stil­len Betei­li­gung an sei­nem Unter­neh­men gegrün­det wur­de. Dies gilt auch dann, wenn dem Inha­ber des Betriebs im

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Exis­tenz­grün­der mit Vorleben

Wer bereits – und sei es auch mit einem noch so gerin­gen Anteil – an einer Erwerbs­ge­sell­schaft betei­ligt war, kann nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht mehr in den Genuß der steu­er­li­chen Exis­tenz­grün­der­för­de­rung kom­men. Bei der Beur­tei­lung, ob jemand Exis­tenz­grün­der ist, sind, so der BFH, Gewinn­ein­künf­te aus Betei­li­gun­gen an meh­re­ren Mitunternehmerschaften

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Ein­sei­ti­ge Kapi­tal­erhö­hung bei Mitunternehmerschaft

Bei ein­sei­ti­ger ent­gelt­li­cher Kapi­tal­erhö­hung, die zu einer Ände­rung der Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se führt, kann ent­spre­chend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapi­tal­erhö­hung teil­neh­men­den Gesell­schaf­ter anfal­len­de Gewinn aus der –antei­li­gen– Ver­äu­ße­rung ihrer Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­le durch eine nega­ti­ve Ergän­zungs­bi­lanz neu­tra­li­siert wer­den. Die aus der kor­re­spon­die­rend zur posi­ti­ven Ergän­zungs­bi­lanz des ein­brin­gen­den Mitunternehmers

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Ver­äu­ße­rung von Sonderbetriebsvermögen

Bei der Ver­äu­ße­rung von Son­der­be­triebs­ver­mö­gen kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Rück­la­ge gebil­det und so der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn steu­er­lich kom­pen­siert wer­den. Die­se Rück­la­gen i.S. des § 6b Abs. 3 EStG für Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Son­der­be­triebs­ver­mö­gen sind, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt klar­ge­stellt hat, in der durch die Mit­un­ter­neh­mer­schaft auf­zu­stel­len­den Son­der­bi­lanz zu passivieren.

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