Die geöffnete Bodenluke

Die geöff­ne­te Boden­lu­ke

Ein Kun­de muss in einem Beklei­dungs­ge­schäft allen­falls mit her­ab­ge­fal­le­nen Klei­dungs­stü­cken rech­nen, aber nicht mit einer geöff­ne­ten Boden­lu­ke. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein Mit­ver­schul­den der ver­un­fall­ten Per­son ver­neint und das Urteil des Land­ge­richts Bie­le­feld1 abge­än­dert. Das beklag­te Mode­haus aus Bie­le­feld wird nach der

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Unaufmerksam beim Einstieg in die S-Bahn

Unauf­merk­sam beim Ein­stieg in die S‑Bahn

Der regel­mä­ßi­ge Nut­zer einer S‑Bahn, der in den Spalt zwi­schen Bahn­steig und S‑Bahn stürzt, hat kei­nen Anspruch auf Schmer­zens­geld. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Mün­che­ne­rin abge­wie­sen, die von der Deut­schen Bahn Schmer­zens­geld ver­langt hat. Die 64 jäh­ri­ge und gut 1,50 cm gro­ße Frau

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Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad

Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht im Frei­bad

In der Frei­ga­be des Sprung­be­triebs von allen drei Sprun­ge­be­nen gleich­zei­tig in einem Frei­bad liegt dann eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, wenn die Orga­ni­sa­ti­on des Sprung­be­triebs den Sprin­gern selbst über­las­sen bleibt. Der Umstand, dass der ver­un­glück­te Bade­gast trotz der offen­kun­di­gen Gefähr­lich­keit am Sprung­be­trieb teil­ge­nom­men hat, kann zu einem Mit­ver­schul­den in Höhe von

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Benutzung des Radweges in falscher Richtung

Benut­zung des Rad­we­ges in fal­scher Rich­tung

Ein Rad­fah­rer behält sein Vor­recht gegen­über kreu­zen­den und ein­bie­gen­den Fahr­zeu­gen auch dann, wenn er ver­bots­wid­rig den lin­ken von zwei vor­han­de­nen Rad­we­gen nutzt. Kommt es zu einem Unfall kann der Rad­fah­rer des­we­gen aber 1/​3 sei­nes Scha­dens selbst zu tra­gen haben. Das Nicht­tra­gen eines Schutz­helms recht­fer­tigt kei­ne Anspruchs­kür­zung zulas­ten des Rad­fah­rers. So

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Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle

Wur­zel­ein­wuchs in Abwas­ser­ka­nä­le

Eigen­tü­mer von baum­be­stan­de­nen Grund­stü­cken haf­ten nur unter beson­de­ren Umstän­den für Rück­s­tau­schä­den, die durch Wur­zel­ein­wuchs in Abwas­ser­ka­nä­le ent­ste­hen. Bei einem auf gemein­de­ei­ge­nem Grund­stück ste­hen­den Baum hat jedoch die Gemein­de, für die im Rah­men ohne­hin gebo­te­ner Inspek­tio­nen des Kanals die Ein­wur­ze­lun­gen erkenn­bar gewe­sen wäre, die Pflicht, die­se recht­zei­tig zu besei­ti­gen. In dem

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Rollende Winterreifen

Rol­len­de Win­ter­rei­fen

Zeugt das Ver­hal­ten einer Per­son von einer sol­chen Sorg­lo­sig­keit, dass ihn für einen ein­ge­tre­te­nen Scha­den ein so über­wie­gen­des Mit­ver­schul­den tref­fen kann, dass ein etwai­ges Ver­schul­den eines Drit­ten voll­stän­dig dahin­ter zurück­tre­ten kann. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der den Scha­den an sei­nem Gara­gen­tor

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