Die geöff­ne­te Boden­lu­ke

Ein Kun­de muss in einem Beklei­dungs­ge­schäft allen­falls mit her­ab­ge­fal­le­nen Klei­dungs­stü­cken rech­nen, aber nicht mit einer geöff­ne­ten Boden­lu­ke. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein Mit­ver­schul­den der ver­un­fall­ten Per­son ver­neint und das Urteil des Land­ge­richts Bie­le­feld abge­än­dert. Das beklag­te Mode­haus aus Bie­le­feld wird nach der

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Unauf­merk­sam beim Ein­stieg in die S‑Bahn

Der regel­mä­ßi­ge Nut­zer einer S‑Bahn, der in den Spalt zwi­schen Bahn­steig und S‑Bahn stürzt, hat kei­nen Anspruch auf Schmer­zens­geld. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Mün­che­ne­rin abge­wie­sen, die von der Deut­schen Bahn Schmer­zens­geld ver­langt hat. Die 64 jäh­ri­ge und gut 1,50 cm gro­ße Frau

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Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht im Frei­bad

In der Frei­ga­be des Sprung­be­triebs von allen drei Sprun­ge­be­nen gleich­zei­tig in einem Frei­bad liegt dann eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, wenn die Orga­ni­sa­ti­on des Sprung­be­triebs den Sprin­gern selbst über­las­sen bleibt. Der Umstand, dass der ver­un­glück­te Bade­gast trotz der offen­kun­di­gen Gefähr­lich­keit am Sprung­be­trieb teil­ge­nom­men hat, kann zu einem Mit­ver­schul­den in Höhe von

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Benut­zung des Rad­we­ges in fal­scher Rich­tung

Ein Rad­fah­rer behält sein Vor­recht gegen­über kreu­zen­den und ein­bie­gen­den Fahr­zeu­gen auch dann, wenn er ver­bots­wid­rig den lin­ken von zwei vor­han­de­nen Rad­we­gen nutzt. Kommt es zu einem Unfall kann der Rad­fah­rer des­we­gen aber 1/​3 sei­nes Scha­dens selbst zu tra­gen haben. Das Nicht­tra­gen eines Schutz­helms recht­fer­tigt kei­ne Anspruchs­kür­zung zulas­ten des Rad­fah­rers. So

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Wur­zel­ein­wuchs in Abwas­ser­ka­nä­le

Eigen­tü­mer von baum­be­stan­de­nen Grund­stü­cken haf­ten nur unter beson­de­ren Umstän­den für Rück­s­tau­schä­den, die durch Wur­zel­ein­wuchs in Abwas­ser­ka­nä­le ent­ste­hen. Bei einem auf gemein­de­ei­ge­nem Grund­stück ste­hen­den Baum hat jedoch die Gemein­de, für die im Rah­men ohne­hin gebo­te­ner Inspek­tio­nen des Kanals die Ein­wur­ze­lun­gen erkenn­bar gewe­sen wäre, die Pflicht, die­se recht­zei­tig zu besei­ti­gen. In dem

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Rol­len­de Win­ter­rei­fen

Zeugt das Ver­hal­ten einer Per­son von einer sol­chen Sorg­lo­sig­keit, dass ihn für einen ein­ge­tre­te­nen Scha­den ein so über­wie­gen­des Mit­ver­schul­den tref­fen kann, dass ein etwai­ges Ver­schul­den eines Drit­ten voll­stän­dig dahin­ter zurück­tre­ten kann. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der den Scha­den an sei­nem Gara­gen­tor

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Das falsch betank­te Dienst­fahr­zeug

Ein Dienst­herr ist nicht ver­pflich­tet, zur Abwen­dung einer Falsch­be­tan­kung eines Dienst­fahr­zeugs einen Tank­ad­ap­ter ein­zu­bau­en. Betankt ein Beam­ter ein Dienst­fahr­zeug falsch, so ist der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Dienst­herrn gegen die­sen Beam­ten wegen gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht im Hin­blick dar­auf zu redu­zie­ren, dass der Dienst­herr Maß­nah­men (z.B. den Ein­bau eines Tank­ad­ap­ters) unter­las­sen hat, die

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Baum­fäll­ar­bei­ten – und ihre poten­ti­el­le Gefähr­lich­keit

Die frei­wil­li­ge Betei­li­gung des Geschä­dig­ten an gefähr­li­chen Baum­fäll­ar­bei­ten kann einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die übri­gen hier­an Betei­lig­ten aus­schlie­ßen. Ein Anspruch des Gech­ä­dig­ten auf Scha­dens­er­satz oder Schmer­zens­geld ergibt sich nicht aus § 823 Abs. 1 BGB. Nach die­ser Vor­schrift ist, wer fahr­läs­sig Kör­per oder Gesund­heit eines ande­ren wider­recht­lich ver­letzt, die­sem zum Ersatz des

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Das Hoch­bett ohne Absturz­si­che­rung – als Rei­se­man­gel

Eine Absturz­si­che­rung bei Hoch­bet­ten dient nicht aus­schließ­lich dem Schutz vor dem Her­aus­fal­len im Schlaf. Sie soll viel­mehr auch bei sach­ge­mä­ßer Benut­zung im wachen Zustand wie bei­spiels­wei­se beim Ein- und Aus­stieg einen gewis­sen Schutz bie­ten. Ein anspruchs­min­dern­des Mit­ver­schul­den der Eltern wegen Ver­let­zung der Auf­sichts­pflicht (§ 1631 Abs. 1 BGB) ist nicht anzu­neh­men,

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Bera­ter­haf­tung – und die nach­fol­gen­de Zweit­hand­lung des Man­dan­ten

Grund­sätz­lich schließt es eine für den Scha­den mit­ur­säch­li­che wil­lent­li­che Hand­lung des Ver­letz­ten nicht ohne wei­te­res aus, den Scha­den dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der die schä­di­gen­de Kau­sal­ket­te in Gang gesetzt hat . Bestand für die Zweit­hand­lung der Geschä­dig­ten ein recht­fer­ti­gen­der Anlass oder wur­de sie durch das haf­tungs­be­grün­den­de Ereig­nis her­aus­ge­for­dert und erweist sich die

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Steu­er­be­ra­ter­haf­tung – und der miß­lun­ge­ne Repa­ra­tur­ver­such des nach­fol­gen­den Steu­er­be­ra­ters

Mög­li­che Feh­ler eines nach­fol­gend beauf­trag­ten Steu­er­be­ra­ters, der ver­sucht, den Bera­tungs­feh­ler der zunächst man­da­tier­ten Steu­er­be­ra­ter im Rah­men eines finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens zu "repa­rie­ren", sind weder geeig­net, den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung der ursprüng­lich man­da­tier­ten Steu­er­be­ra­ter und dem der Man­dan­tin ent­stan­de­nen Scha­den in Höhe der Kos­ten des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zu unter­bre­chen, noch ein

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Geran­gel zwi­schen zwei Hun­den – und das Fehl­ver­hal­ten des Hun­de­hal­ters

Kommt es zu einem Geran­gel zwi­schen zwei Hun­den, in des­sen Rah­men der Hal­ter des einen Hun­des von dem ande­ren Hund gebis­sen wird, so ist die typi­sche Tier­ge­fahr des Hun­des des Geschä­dig­ten bei der Scha­dens­ent­ste­hung adäquat mit­ur­säch­lich gewor­den. Dies muss sich der Geschä­dig­te ent­spre­chend § 254 Abs. 1, § 833 Satz

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Mit­ver­schul­den – und das Ver­bot der Benach­tei­li­gung Behin­der­ter

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den; eine Schlech­ter­stel­lung von Men­schen mit Behin­de­run­gen ist nur zuläs­sig, wenn dafür zwin­gen­de Grün­de vor­lie­gen . Unter­sagt sind auf die Behin­de­rung bezo­ge­ne Ungleich­be­hand­lun­gen, die für den behin­der­ten Men­schen zu einem Nach­teil füh­ren. Das Ver­bot der Benach­tei­li­gung von Men­schen mit

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Mit der Luft­ma­trat­ze auf der Ems

Es muss jedem klar sein, dass auf einem Fluss das Trei­ben­las­sen auf einer Luft­ma­trat­ze nicht völ­lig unge­fähr­lich ist. Kommt es zu einem Unfall, liegt – unab­hän­gig vom Bestehen eines Bade­ver­bo­tes – ein Mit­ver­schul­den vor, da das Gesche­hen auf dem Was­ser hät­te beob­ach­tet wer­den müs­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt

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Der Unfall auf dem Behin­der­ten­park­platz – und die Schwer­be­hin­de­rung als Mit­ver­schul­den

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den; eine Schlech­ter­stel­lung Behin­der­ter ist nur zuläs­sig, wenn dafür zwin­gen­de Grün­de vor­lie­gen . Unter­sagt sind auf die Behin­de­rung bezo­ge­ne Ungleich­be­hand­lun­gen, die für den behin­der­ten Men­schen zu einem Nach­teil füh­ren. Eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung liegt nicht

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Die unbe­rech­tig­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – Voll­zie­hungs­scha­den und Mit­ver­schul­den

Ein bei einem Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 945 ZPO zu berück­sich­ti­gen­des Mit­ver­schul­den nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grund­sätz­lich nicht des­halb vor, weil ein Han­dels­un­ter­neh­men dem durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung aus­ge­spro­che­nen Ver­triebs­ver­bot sofort nach­kommt und nicht zuwar­tet, bis schrift­li­che Infor­ma­tio­nen oder eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Her­stel­lers vor­lie­gen. Ein nach § 945

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Die Auf­klä­rung des zu Unrecht Abmah­nen­den – und der Scha­dens­er­satz des Abge­mahn­ten

Wer zu Unrecht abge­mahnt wird, ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, den Abmah­nen­den vor Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens über den wirk­li­chen Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren . Ein schuld­haf­tes Unter­las­sen im Sin­ne von § 254 BGB setzt aller­dings nicht die Ver­let­zung einer beson­de­ren Rechts­pflicht vor­aus, son­dern es umfasst jeden Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben, mit­hin

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Fracht­füh­rer­haf­tung – und die unter­las­se­ne Wert­de­kla­ra­ti­on

Eine unter­las­se­ne Wert­de­kla­ra­ti­on oder ein nicht erteil­ter Hin­weis auf die Gefahr eines unge­wöhn­lich hohen Scha­dens recht­fer­tigt grund­sätz­lich den Mit­ver­schul­dens­ein­wand des Fracht­füh­rers. Der Ver­sen­der setzt dadurch eine für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den ursäch­li­che Bedin­gung, dass er sei­ne aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben fol­gen­de Oblie­gen­heit nicht recht­zei­tig und damit nicht ord­nungs­ge­mäß

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Scha­dens­er­satz­pflicht des Arbeit­neh­mers – und das mit­wir­ken­de Ver­schul­den des Arbeit­ge­bers

Nach § 619a BGB liegt die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass der Arbeit­neh­mer vor­werf­bar sei­ne Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag ver­letzt hat und nach § 280 Abs. 1 BGB der Arbeit­ge­be­rin zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet ist, bei der Arbeit­ge­be­rin. Dies gilt sowohl für die Pflicht­ver­let­zung als auch für das Ver­tre­ten­müs­sen des Arbeit­neh­mers. Die

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Fracht­füh­rer­haf­tung – und die Scha­dens­mit­ver­ur­sa­chung durch den Absen­der

Der für die Beja­hung einer Mit­ver­ur­sa­chung des Scha­dens durch den Absen­der erfor­der­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang fehlt, wenn die von die­sem zuerst gesetz­te Ursa­che für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den von völ­lig unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung gewe­sen ist, weil das nach­fol­gen­de Ver­hal­ten des Fracht­füh­rers dem zum Scha­dens­ein­tritt füh­ren­den Gesche­hen eine völ­lig neue Wen­dung gege­ben hat . Im

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Der Fuß­tritt gegen das auf dem Geh­weg par­ken­de Auto

Ein PKW-Fah­­rer, der sein Fahr­zeug ord­nungs­wid­rig abge­stellt hat, ist kein Mit­ver­schul­den anzu­rech­nen, wenn jemand absicht­lich gegen das Fahr­zeug tritt und dadurch ein Scha­den ent­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Scha­dens­er­satz­kla­ge eines PKW-Fah­­rers statt­ge­ge­ben. Die­ser hat­te sein Fahr­zeug, einen BMW der 3er-Serie, Erst­zu­las­sung

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Augen auf im Trep­pen­haus

Wer in einem erkenn­bar frisch geputz­ten Trep­pen­haus aus­rutscht, weil er sich nicht am Gelän­der fest­hält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmer­zens­geld noch Scha­dens­er­satz. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall stürz­te ein Mie­ter im Trep­pen­haus des Miets­hau­ses. Ursa­che des Stur­zes war, dass der Boden des Trep­pen­hau­ses kurz zuvor

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Scha­dens­er­satz für psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen – und die ver­wei­ger­te Behand­lung

Inwie­weit haf­tet der Schä­di­ger für psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen, wenn der Geschä­dig­te es unter­lässt, sich einer (wei­te­ren) Behand­lung zu unter­zie­hen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de die Klä­ge­rin im Sep­tem­ber 2005 von Nach­barn her­bei­ge­ru­fen, nach­dem ihr fast 4jähriger Sohn beim Spie­len auf die

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Feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung – und das mit­wir­ken­de Ver­schul­den des Anle­gers

Inwie­weit kann sich ein Anla­ge­be­ra­ter, der sei­ne Pflicht zur anla­ge- und anle­ger­ge­rech­ten Bera­tung ver­letzt hat, auf ein mit­wir­ken­des Ver­schul­den des Anla­ge­in­ter­es­sen­ten beru­fen? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beant­wor­ten: Ein Ver­schul­den im Sin­ne des § 254 BGB liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dann vor, wenn der Geschä­dig­te die­je­ni­ge

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Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht auf einem Ufer­weg

Das Vor­han­den­sein einer 5 cm hohen, in Fahrt­rich­tung 45° schräg ver­lau­fen­den Asphalt­kan­te auf einem für den Rad­fahr­ver­kehr frei­ge­ge­be­nen unbe­leuch­te­ten Ufer­weg stellt eine abhil­fe­be­dürf­ti­ge Gefah­ren­stel­le dar. Die Nicht­be­ach­tung des Sicht­fahr­ge­bots durch den Rad­fah­rer recht­fer­tigt in einem sol­chen Fall einen Eigen­­ver­­­schu­l­­dens- bzw. Mit­ver­schul­dens­an­teil von 50%. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall wech­selt

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Die Abbruch­kan­te des Rad­wegs

Der Zustand eines Rad­we­ges mit einer 5 cm hohe Beton­ab­bruch­kan­te in einem Win­kel von 45° stellt bei Dun­kel­heit eine abhil­fe­be­dürf­ti­ge Gefah­ren­quel­le dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung bejaht und einem ver­letz­ten Rahr­rad­fah­rer unter Berück­sich­ti­gung eines Mit­ver­schul­dens dem Grun­de nach 50 %-igen Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen. Gleich­zei­tig

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