Die Handgreiflichkeiten zweier ehemaliger Freundinnen

Die Hand­greif­lich­kei­ten zwei­er ehe­ma­li­ger Freun­din­nen

Kommt es bei einer hand­greif­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung zu einer Ver­let­zung durch einen Sturz, besteht ein Anspruch auf Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz auch für zukünf­ti­ge Schä­den. Aller­dings kann es auch zur Anrech­nung eines Mit­ver­schul­dens kom­men. So hat das Land­ge­richt Det­mold in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er ehe­ma­li­gen Freun­din­nen ent­schie­den, die gegen­sei­tig Schmer­zens­geld und

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Mitverschulden der Behörde im Steuerrecht

Mit­ver­schul­den der Behör­de im Steu­er­recht

Der in § 254 BGB zum Aus­druck kom­men­de Rechts­ge­dan­ke ist im Steu­er­recht anzu­wen­den, wenn Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ein Ver­tre­ten­müs­sen vor­aus­set­zen. So ist der all­ge­mei­ne Rechts­grund­satz, dass ein Anspruch, des­sen Ent­ste­hen von einem Ver­tre­ten­müs­sen des Anspruchs­geg­ners abhän­gig ist, sich min­dert, wenn bei der Anspruchs­ent­ste­hung ein Ver­schul­den des Anspruch­stel­lers mit­ge­wirkt hat,

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Nordic Walking

Die Haf­tung für Ver­let­zung beim Nor­dic Wal­king

Wird beim Nor­dic Wal­king die im Ver­kehr gebo­te­ne Sorg­falt außer Acht gelas­sen, und es ereig­net sich ein Unfall, ist grund­sätz­lich eine Scha­dens­er­satz­pflicht gege­ben. Kommt es durch die Ver­let­zung und der dar­aus fol­gen­den Arbeits­un­fä­hig­keit zur Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber, trifft den­je­ni­gen an der Ent­ste­hung des Scha­dens in Form der Zah­lung des

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Osteopathie

Die zu hohe Mas­sa­ge­lie­ge

Bei einer mobi­len Mas­sa­ge­lie­ge, die leicht kip­pen kann, sind Vor­keh­run­gen zum Schutz der Gäs­te zu tref­fen. Lehnt ein Gast die Hil­fe beim Ver­las­sen der Lie­ge ab und ver­letzt sich dabei, muss er sich zu einem Drit­tel ein Mit­ver­schul­den anrech­nen las­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in

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Weidezaun,Stacheldraht

Fahr­rad­fah­ren auf dem Feld­weg – und der Sta­chel­draht

Ein Rad­fah­rer muss grund­sätz­lich nicht mit einem quer über einen Feld­weg gespann­ten, unge­kenn­zeich­ne­ten Sta­chel­draht rech­nen. Es stellt des­halb kein Mit­ver­schul­den an einem Unfall dar, wenn er sei­ne Fahr­ge­schwin­dig­keit auf ein sol­ches Hin­der­nis nicht ein­stellt und des­halb zu spät davor bremst. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall machen der geschä­dig­te

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Der herabstürzende Kletterer

Der her­ab­stür­zen­de Klet­te­rer

Im Fall eines Klet­ter­un­falls besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen eine sichern­de Per­son, die einen ande­ren Klet­te­rer gesi­chert hat, es sei denn, dass der sichern­den Per­son ein fahr­läs­si­ges Fehl­ver­hal­ten bewie­sen wer­den kann. Dage­gen hat die Betrei­be­rin der Klet­ter­hal­le ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht dadurch ver­letzt, dass erkenn­bar war, dass auf­grund der räum­li­chen Enge

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Der Hundebiss am Hundestrand

Der Hun­de­biss am Hun­de­strand

Ver­letzt sich eine Hun­de­hal­te­rin, indem sie ohne Schutz­vor­rich­tung in einer brenz­li­gen Aus­ein­an­der­set­zung ihres Hun­des mit einem zwei­ten ein­greift, muss sie sich ein Mit­ver­schul­den von 80 % anrech­nen las­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Hun­de­hal­te­rin zurück­ge­wie­sen und die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Olden­burg

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Schmerzensgeld nach Hundebiss

Schmer­zens­geld nach Hun­de­biss

Für die Fra­ge des Scha­dens­er­sat­zes wegen eines Hun­de­s­bis­ses kommt es nicht dar­auf an, ob der eige­ne oder der frem­de Hund gebis­sen hat, son­dern wel­cher Hund die Ver­let­zung ver­ur­sacht hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Scha­dens­er­satz­kla­ge statt­ge­ge­ben und dem Klä­ger sowohl Schmer­zens­geld als

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Die geöffnete Bodenluke

Die geöff­ne­te Boden­lu­ke

Ein Kun­de muss in einem Beklei­dungs­ge­schäft allen­falls mit her­ab­ge­fal­le­nen Klei­dungs­stü­cken rech­nen, aber nicht mit einer geöff­ne­ten Boden­lu­ke. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein Mit­ver­schul­den der ver­un­fall­ten Per­son ver­neint und das Urteil des Land­ge­richts Bie­le­feld abge­än­dert. Das beklag­te Mode­haus aus Bie­le­feld wird nach der

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Unaufmerksam beim Einstieg in die S-Bahn

Unauf­merk­sam beim Ein­stieg in die S‑Bahn

Der regel­mä­ßi­ge Nut­zer einer S‑Bahn, der in den Spalt zwi­schen Bahn­steig und S‑Bahn stürzt, hat kei­nen Anspruch auf Schmer­zens­geld. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Mün­che­ne­rin abge­wie­sen, die von der Deut­schen Bahn Schmer­zens­geld ver­langt hat. Die 64 jäh­ri­ge und gut 1,50 cm gro­ße Frau

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Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad

Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht im Frei­bad

In der Frei­ga­be des Sprung­be­triebs von allen drei Sprun­ge­be­nen gleich­zei­tig in einem Frei­bad liegt dann eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, wenn die Orga­ni­sa­ti­on des Sprung­be­triebs den Sprin­gern selbst über­las­sen bleibt. Der Umstand, dass der ver­un­glück­te Bade­gast trotz der offen­kun­di­gen Gefähr­lich­keit am Sprung­be­trieb teil­ge­nom­men hat, kann zu einem Mit­ver­schul­den in Höhe von

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Benutzung des Radweges in falscher Richtung

Benut­zung des Rad­we­ges in fal­scher Rich­tung

Ein Rad­fah­rer behält sein Vor­recht gegen­über kreu­zen­den und ein­bie­gen­den Fahr­zeu­gen auch dann, wenn er ver­bots­wid­rig den lin­ken von zwei vor­han­de­nen Rad­we­gen nutzt. Kommt es zu einem Unfall kann der Rad­fah­rer des­we­gen aber 1/​3 sei­nes Scha­dens selbst zu tra­gen haben. Das Nicht­tra­gen eines Schutz­helms recht­fer­tigt kei­ne Anspruchs­kür­zung zulas­ten des Rad­fah­rers. So

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Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle

Wur­zel­ein­wuchs in Abwas­ser­ka­nä­le

Eigen­tü­mer von baum­be­stan­de­nen Grund­stü­cken haf­ten nur unter beson­de­ren Umstän­den für Rück­s­tau­schä­den, die durch Wur­zel­ein­wuchs in Abwas­ser­ka­nä­le ent­ste­hen. Bei einem auf gemein­de­ei­ge­nem Grund­stück ste­hen­den Baum hat jedoch die Gemein­de, für die im Rah­men ohne­hin gebo­te­ner Inspek­tio­nen des Kanals die Ein­wur­ze­lun­gen erkenn­bar gewe­sen wäre, die Pflicht, die­se recht­zei­tig zu besei­ti­gen. In dem

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Rollende Winterreifen

Rol­len­de Win­ter­rei­fen

Zeugt das Ver­hal­ten einer Per­son von einer sol­chen Sorg­lo­sig­keit, dass ihn für einen ein­ge­tre­te­nen Scha­den ein so über­wie­gen­des Mit­ver­schul­den tref­fen kann, dass ein etwai­ges Ver­schul­den eines Drit­ten voll­stän­dig dahin­ter zurück­tre­ten kann. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der den Scha­den an sei­nem Gara­gen­tor

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Das falsch betankte Dienstfahrzeug

Das falsch betank­te Dienst­fahr­zeug

Ein Dienst­herr ist nicht ver­pflich­tet, zur Abwen­dung einer Falsch­be­tan­kung eines Dienst­fahr­zeugs einen Tank­ad­ap­ter ein­zu­bau­en. Betankt ein Beam­ter ein Dienst­fahr­zeug falsch, so ist der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Dienst­herrn gegen die­sen Beam­ten wegen gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht im Hin­blick dar­auf zu redu­zie­ren, dass der Dienst­herr Maß­nah­men (z.B. den Ein­bau eines Tank­ad­ap­ters) unter­las­sen hat, die

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Baumfällarbeiten - und ihre potentielle Gefährlichkeit

Baum­fäll­ar­bei­ten – und ihre poten­ti­el­le Gefähr­lich­keit

Die frei­wil­li­ge Betei­li­gung des Geschä­dig­ten an gefähr­li­chen Baum­fäll­ar­bei­ten kann einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die übri­gen hier­an Betei­lig­ten aus­schlie­ßen. Ein Anspruch des Gech­ä­dig­ten auf Scha­dens­er­satz oder Schmer­zens­geld ergibt sich nicht aus § 823 Abs. 1 BGB. Nach die­ser Vor­schrift ist, wer fahr­läs­sig Kör­per oder Gesund­heit eines ande­ren wider­recht­lich ver­letzt, die­sem zum Ersatz des

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Das Hochbett ohne Absturzsicherung - als Reisemangel

Das Hoch­bett ohne Absturz­si­che­rung – als Rei­se­man­gel

Eine Absturz­si­che­rung bei Hoch­bet­ten dient nicht aus­schließ­lich dem Schutz vor dem Her­aus­fal­len im Schlaf. Sie soll viel­mehr auch bei sach­ge­mä­ßer Benut­zung im wachen Zustand wie bei­spiels­wei­se beim Ein- und Aus­stieg einen gewis­sen Schutz bie­ten. Ein anspruchs­min­dern­des Mit­ver­schul­den der Eltern wegen Ver­let­zung der Auf­sichts­pflicht (§ 1631 Abs. 1 BGB) ist nicht anzu­neh­men,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bera­ter­haf­tung – und die nach­fol­gen­de Zweit­hand­lung des Man­dan­ten

Grund­sätz­lich schließt es eine für den Scha­den mit­ur­säch­li­che wil­lent­li­che Hand­lung des Ver­letz­ten nicht ohne wei­te­res aus, den Scha­den dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der die schä­di­gen­de Kau­sal­ket­te in Gang gesetzt hat . Bestand für die Zweit­hand­lung der Geschä­dig­ten ein recht­fer­ti­gen­der Anlass oder wur­de sie durch das haf­tungs­be­grün­den­de Ereig­nis her­aus­ge­for­dert und erweist sich die

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Steuerberaterhaftung - und der mißlungene Reparaturversuch des nachfolgenden Steuerberaters

Steu­er­be­ra­ter­haf­tung – und der miß­lun­ge­ne Repa­ra­tur­ver­such des nach­fol­gen­den Steu­er­be­ra­ters

Mög­li­che Feh­ler eines nach­fol­gend beauf­trag­ten Steu­er­be­ra­ters, der ver­sucht, den Bera­tungs­feh­ler der zunächst man­da­tier­ten Steu­er­be­ra­ter im Rah­men eines finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens zu „repa­rie­ren“, sind weder geeig­net, den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung der ursprüng­lich man­da­tier­ten Steu­er­be­ra­ter und dem der Man­dan­tin ent­stan­de­nen Scha­den in Höhe der Kos­ten des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zu unter­bre­chen, noch ein

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Mitverschulden - und das Verbot der Benachteiligung Behinderter

Mit­ver­schul­den – und das Ver­bot der Benach­tei­li­gung Behin­der­ter

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den; eine Schlech­ter­stel­lung von Men­schen mit Behin­de­run­gen ist nur zuläs­sig, wenn dafür zwin­gen­de Grün­de vor­lie­gen . Unter­sagt sind auf die Behin­de­rung bezo­ge­ne Ungleich­be­hand­lun­gen, die für den behin­der­ten Men­schen zu einem Nach­teil füh­ren. Das Ver­bot der Benach­tei­li­gung von Men­schen

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Mit der Luftmatratze auf der Ems

Mit der Luft­ma­trat­ze auf der Ems

Es muss jedem klar sein, dass auf einem Fluss das Trei­ben­las­sen auf einer Luft­ma­trat­ze nicht völ­lig unge­fähr­lich ist. Kommt es zu einem Unfall, liegt – unab­hän­gig vom Bestehen eines Bade­ver­bo­tes – ein Mit­ver­schul­den vor, da das Gesche­hen auf dem Was­ser hät­te beob­ach­tet wer­den müs­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt

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Der Unfall auf dem Behindertenparkplatz - und die Schwerbehinderung als Mitverschulden

Der Unfall auf dem Behin­der­ten­park­platz – und die Schwer­be­hin­de­rung als Mit­ver­schul­den

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den; eine Schlech­ter­stel­lung Behin­der­ter ist nur zuläs­sig, wenn dafür zwin­gen­de Grün­de vor­lie­gen . Unter­sagt sind auf die Behin­de­rung bezo­ge­ne Ungleich­be­hand­lun­gen, die für den behin­der­ten Men­schen zu einem Nach­teil füh­ren. Eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung

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Die unberechtigte einstweilige Verfügung - Vollziehungsschaden und Mitverschulden

Die unbe­rech­tig­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – Voll­zie­hungs­scha­den und Mit­ver­schul­den

Ein bei einem Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 945 ZPO zu berück­sich­ti­gen­des Mit­ver­schul­den nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grund­sätz­lich nicht des­halb vor, weil ein Han­dels­un­ter­neh­men dem durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung aus­ge­spro­che­nen Ver­triebs­ver­bot sofort nach­kommt und nicht zuwar­tet, bis schrift­li­che Infor­ma­tio­nen oder eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Her­stel­lers vor­lie­gen. Ein nach § 945

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Die Aufklärung des zu Unrecht Abmahnenden - und der Schadensersatz des Abgemahnten

Die Auf­klä­rung des zu Unrecht Abmah­nen­den – und der Scha­dens­er­satz des Abge­mahn­ten

Wer zu Unrecht abge­mahnt wird, ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, den Abmah­nen­den vor Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens über den wirk­li­chen Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren . Ein schuld­haf­tes Unter­las­sen im Sin­ne von § 254 BGB setzt aller­dings nicht die Ver­let­zung einer beson­de­ren Rechts­pflicht vor­aus, son­dern es umfasst jeden Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben, mit­hin

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Frachtführerhaftung - und die unterlassene Wertdeklaration

Fracht­füh­rer­haf­tung – und die unter­las­se­ne Wert­de­kla­ra­ti­on

Eine unter­las­se­ne Wert­de­kla­ra­ti­on oder ein nicht erteil­ter Hin­weis auf die Gefahr eines unge­wöhn­lich hohen Scha­dens recht­fer­tigt grund­sätz­lich den Mit­ver­schul­dens­ein­wand des Fracht­füh­rers. Der Ver­sen­der setzt dadurch eine für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den ursäch­li­che Bedin­gung, dass er sei­ne aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben fol­gen­de Oblie­gen­heit nicht recht­zei­tig und damit nicht ord­nungs­ge­mäß

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