Bürgersteig

Wenn das Kind eine gespannte Kette übersieht…

Die Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaulastträger ist nicht grenzenlos. Jeder Verkehrsteilnehmer muss zunächst selbst die erforderliche Sorgfalt walten lassen, und die Kommune muss nur solche Gefahren ausräumen und gegebenenfalls vor ihnen warnen, die für hinreichend aufmerksame Verkehrsteilnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem

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Geld

Die Handgreiflichkeiten zweier ehemaliger Freundinnen

Kommt es bei einer handgreiflichen Auseinandersetzung zu einer Verletzung durch einen Sturz, besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz auch für zukünftige Schäden. Allerdings kann es auch zur Anrechnung eines Mitverschuldens kommen. So hat das Landgericht Detmold in dem hier vorliegenden Fall zweier ehemaligen Freundinnen entschieden, die gegenseitig Schmerzensgeld und

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Mitverschulden der Behörde im Steuerrecht

Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Steuerrecht anzuwenden, wenn Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ein Vertretenmüssen voraussetzen. So ist der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass ein Anspruch, dessen Entstehen von einem Vertretenmüssen des Anspruchsgegners abhängig ist, sich mindert, wenn bei der Anspruchsentstehung ein Verschulden des Anspruchstellers mitgewirkt hat,

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Nordic Walking

Die Haftung für Verletzung beim Nordic Walking

Wird beim Nordic Walking die im Verkehr gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen, und es ereignet sich ein Unfall, ist grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht gegeben. Kommt es durch die Verletzung und der daraus folgenden Arbeitsunfähigkeit zur Kündigung durch den Arbeitgeber, trifft denjenigen an der Entstehung des Schadens in Form der Zahlung des

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Osteopathie

Die zu hohe Massageliege

Bei einer mobilen Massageliege, die leicht kippen kann, sind Vorkehrungen zum Schutz der Gäste zu treffen. Lehnt ein Gast die Hilfe beim Verlassen der Liege ab und verletzt sich dabei, muss er sich zu einem Drittel ein Mitverschulden anrechnen lassen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt am Main in

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Weidezaun,Stacheldraht

Fahrradfahren auf dem Feldweg – und der Stacheldraht

Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Es stellt deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall machen der geschädigte

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Der herabstürzende Kletterer

Im Fall eines Kletterunfalls besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen eine sichernde Person, die einen anderen Kletterer gesichert hat, es sei denn, dass der sichernden Person ein fahrlässiges Fehlverhalten bewiesen werden kann. Dagegen hat die Betreiberin der Kletterhalle ihre Verkehrssicherungspflicht dadurch verletzt, dass erkennbar war, dass aufgrund der räumlichen Enge

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Der Hundebiss am Hundestrand

Verletzt sich eine Hundehalterin, indem sie ohne Schutzvorrichtung in einer brenzligen Auseinandersetzung ihres Hundes mit einem zweiten eingreift, muss sie sich ein Mitverschulden von 80 % anrechnen lassen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Berufung einer Hundehalterin zurückgewiesen und die Entscheidung des Landgerichts

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Schmerzensgeld nach Hundebiss

Für die Frage des Schadensersatzes wegen eines Hundesbisses kommt es nicht darauf an, ob der eigene oder der fremde Hund gebissen hat, sondern welcher Hund die Verletzung verursacht hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall der Schadensersatzklage stattgegeben und dem Kläger sowohl Schmerzensgeld als

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Die geöffnete Bodenluke

Ein Kunde muss in einem Bekleidungsgeschäft allenfalls mit herabgefallenen Kleidungsstücken rechnen, aber nicht mit einer geöffneten Bodenluke. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall ein Mitverschulden der verunfallten Person verneint und das Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Das beklagte Modehaus aus Bielefeld wird nach der

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Landgericht Leipzig

Unaufmerksam beim Einstieg in die S-Bahn

Der regelmäßige Nutzer einer S-Bahn, der in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn stürzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Münchenerin abgewiesen, die von der Deutschen Bahn Schmerzensgeld verlangt hat. Die 64 jährige und gut 1,50 cm große

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Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad

In der Freigabe des Sprungbetriebs von allen drei Sprungebenen gleichzeitig in einem Freibad liegt dann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Organisation des Sprungbetriebs den Springern selbst überlassen bleibt. Der Umstand, dass der verunglückte Badegast trotz der offenkundigen Gefährlichkeit am Sprungbetrieb teilgenommen hat, kann zu einem Mitverschulden in Höhe von

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Notar

Benutzung des Radweges in falscher Richtung

Ein Radfahrer behält sein Vorrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen auch dann, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen nutzt. Kommt es zu einem Unfall kann der Radfahrer deswegen aber 1/3 seines Schadens selbst zu tragen haben. Das Nichttragen eines Schutzhelms rechtfertigt keine Anspruchskürzung zulasten des Radfahrers. So

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Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle

Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Bei einem auf gemeindeeigenem Grundstück stehenden Baum hat jedoch die Gemeinde, für die im Rahmen ohnehin gebotener Inspektionen des Kanals die Einwurzelungen erkennbar gewesen wäre, die Pflicht, diese rechtzeitig zu beseitigen. In dem

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Schreibmaschine

Rollende Winterreifen

Zeugt das Verhalten einer Person von einer solchen Sorglosigkeit, dass ihn für einen eingetretenen Schaden ein so überwiegendes Mitverschulden treffen kann, dass ein etwaiges Verschulden eines Dritten vollständig dahinter zurücktreten kann. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der den Schaden an seinem Garagentor

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Das falsch betankte Dienstfahrzeug

Ein Dienstherr ist nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen. Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z.B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die

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Baumfällarbeiten – und ihre potentielle Gefährlichkeit

Die freiwillige Beteiligung des Geschädigten an gefährlichen Baumfällarbeiten kann einen Schadensersatzanspruch gegen die übrigen hieran Beteiligten ausschließen. Ein Anspruch des Gechädigten auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld ergibt sich nicht aus § 823 Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift ist, wer fahrlässig Körper oder Gesundheit eines anderen widerrechtlich verletzt, diesem zum Ersatz

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Das Hochbett ohne Absturzsicherung – als Reisemangel

Eine Absturzsicherung bei Hochbetten dient nicht ausschließlich dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Sie soll vielmehr auch bei sachgemäßer Benutzung im wachen Zustand wie beispielsweise beim Ein- und Ausstieg einen gewissen Schutz bieten. Ein anspruchsminderndes Mitverschulden der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 1631 Abs. 1 BGB) ist nicht

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Steuerberaterhaftung – und der mißlungene Reparaturversuch des nachfolgenden Steuerberaters

Mögliche Fehler eines nachfolgend beauftragten Steuerberaters, der versucht, den Beratungsfehler der zunächst mandatierten Steuerberater im Rahmen eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens zu „reparieren“, sind weder geeignet, den Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung der ursprünglich mandatierten Steuerberater und dem der Mandantin entstandenen Schaden in Höhe der Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens zu unterbrechen, noch ein

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Bundesverwaltungsgericht

Mit der Luftmatratze auf der Ems

Es muss jedem klar sein, dass auf einem Fluss das Treibenlassen auf einer Luftmatratze nicht völlig ungefährlich ist. Kommt es zu einem Unfall, liegt – unabhängig vom Bestehen eines Badeverbotes – ein Mitverschulden vor, da das Geschehen auf dem Wasser hätte beobachtet werden müssen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht

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Die unberechtigte einstweilige Verfügung – Vollziehungsschaden und Mitverschulden

Ein bei einem Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO zu berücksichtigendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grundsätzlich nicht deshalb vor, weil ein Handelsunternehmen dem durch eine einstweilige Verfügung ausgesprochenen Vertriebsverbot sofort nachkommt und nicht zuwartet, bis schriftliche Informationen oder eine eidesstattliche Versicherung des Herstellers vorliegen. Ein nach §

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Notar

Frachtführerhaftung – und die unterlassene Wertdeklaration

Eine unterlassene Wertdeklaration oder ein nicht erteilter Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens rechtfertigt grundsätzlich den Mitverschuldenseinwand des Frachtführers. Der Versender setzt dadurch eine für den eingetretenen Schaden ursächliche Bedingung, dass er seine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Obliegenheit nicht rechtzeitig und damit nicht ordnungsgemäß

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Bücherregal

Der Fußtritt gegen das auf dem Gehweg parkende Auto

Ein PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug ordnungswidrig abgestellt hat, ist kein Mitverschulden anzurechnen, wenn jemand absichtlich gegen das Fahrzeug tritt und dadurch ein Schaden entsteht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Schadensersatzklage eines PKW-Fahrers stattgegeben. Dieser hatte sein Fahrzeug, einen BMW der 3er-Serie, Erstzulassung

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Augen auf im Treppenhaus

Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz. In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall stürzte ein Mieter im Treppenhaus des Mietshauses. Ursache des Sturzes war, dass der Boden des Treppenhauses kurz zuvor

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Bundesverwaltungsgericht

Verkehrssicherungspflicht auf einem Uferweg

Das Vorhandensein einer 5 cm hohen, in Fahrtrichtung 45° schräg verlaufenden Asphaltkante auf einem für den Radfahrverkehr freigegebenen unbeleuchteten Uferweg stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle dar. Die Nichtbeachtung des Sichtfahrgebots durch den Radfahrer rechtfertigt in einem solchen Fall einen Eigenverschuldens- bzw. Mitverschuldensanteil von 50%. Im hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall

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Bücherregal

Die Abbruchkante des Radwegs

Der Zustand eines Radweges mit einer 5 cm hohe Betonabbruchkante in einem Winkel von 45° stellt bei Dunkelheit eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall Verkehrssicherungspflichtverletzung bejaht und einem verletzten Rahrradfahrer unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens dem Grunde nach 50 %-igen Schadensersatz

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Bücherschrank

Der Sturz in der Straßenbahn

Die Betriebsgefahr einer Straßenbahn tritt regelmäßig hinter dem groben Eigenverschulden des Fahrgastes an seinem Sturz in der Straßenbahn zurück. Ein Anspruch des Fahrgastes gem. § 1 Abs. 1 HaftpflG ist zwar dem Grunde nach zu bejahen, tritt aber wegen des weit überwiegenden Eigenverschuldens des bei der Notbremsung gestürzten Fahrgastes (§§

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Beschädigung eines Feldhäckslers

Einen Lohnunternehmer trifft kein Mitverschulden an der Beschädigung eines Feldhäckslers, wenn der Metalldetektor am Fahrzeug eingeschaltet gewesen ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall dem klagenden Lohnunternehmer Schadenersatz in Höhe von 20.000,00 Euro zugesprochen. Der Kläger betreibt ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen. Die Beklagte ist eine

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Geldscheine

Der Hund an der Tankstelle

Auf einem Tankstellengelände gilt – vergleichbar wie auf Parkplätzen – in erhöhtem Maße für Fahrzeugführer das gegenseitige Rücksichtnahme-Gebot. Wird ein Hund angefahren und verletzt, spielen für die Höhe des Schadensersatzes grundsätzlich der Wert des Tieres und sein Alter lediglich eine untergeordnete Rolle. Die Höhe der Erfolgsaussicht der Behandlung spielt insoweit

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Kein Fahrradhelm

Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert.

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Zwei verkehrswidrig fahrende Radfahrer

Eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung benutzt und so gegen § 2 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung verstößt, trifft ein Mitverschulden im Falle eines Zusammenstoßes mit einem Fahradfahrer, der aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier

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Bundesverwaltungsgericht

Werkmangel – und der Planungsfehler des Auftraggebers

Ein Mitverschulden des Auftraggebers an einem Werkmangel wegen eines ihm zuzurechnenden Planungsfehlers ist bei der Geltendmachung eines Vorschusses auf die Selbstvornahmekosten zu berücksichtigen und führt zu dessen Kürzung. Der planende Architekt muss im Rahmen seines Planungsauftrags – jedenfalls ohne abweichende vertragliche Vereinbarung – dem Auftraggeber bzw. dem ausführenden Handwerker konkret

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Die Rutschgefahr in der Fußgängerzone

Sind in einem Gehweg eingelassenen Messingplatten bei geringer Feuchtigkeit in erheblichem Maße in der Rutschfestigkeit herabgesetzt, hat die Stadt durch das Einbringen dieser Platten eine potenzielle Sturzgefahr geschaffen. Dadurch dass sich die Rutschneigung der Platten im Laufe der Zeit aufgrund der zwischenzeitlichen Abnutzung erhöht hat und dies der Stadt bekannt

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Geld

Der Unfall mit dem Fahrrad – und kein Fahrradhelm

Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Nur wenn es ein allgemeines Verkehrsbewusstsein gibt, nach dem das Tragen von Schutzhelmen zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar ist, kann einem verunfallten Fahrradfahrer, der keinen Helm getragen hat, auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein. Mit

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Atemnot durch dampfende Erfrischungstücher im Flugzeug

Die in einem Flugzeug durch dampfende Erfrischungstücher ausgelöste allergische Reakion ist nicht als Folge des allgemeinen Lebensrisikos hinzunehmen. Auch in einem Großraumflugzeug darf die Fürsorge gegenüber einzelnen Passagieren, auf deren besondere Situation die Crew aufmerksam gemacht worden ist, nicht vernachlässigt werden. Ist das der Fall, liegt eine Pflichtverletzung vor, die

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Der Biss in der Hundepension – und die Tierhalterhaftung

Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt auch dann regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte einen Hund für mehrere Tage in seiner Hundepension aufgenommen und für diese Zeit die Beaufsichtigung des Tieres übernommen hat. Ein für die Verletzung mitursächliches Fehlverhalten des Geschädigten ist gegebenenfalls nach §

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Das Herausrutschen aus dem Sicherheitsbügel eines Fahrgeschäfts

Der Betreiber eines Fahrgeschäfts hat eine Verkehrssicherungspflichtverletzung begangen, wenn das Benutzen des Fahrgeschäfts auch dann möglich war, wenn der Sicherheitsbügel nicht ordnungsgemäß arretiert wurde und weder ein ausdrücklicher Hinweis auf das erforderliche feste Anlegen des Bügels angebracht war noch Personal den festen Sitz des Bügels kontrolliert hat. Mit dieser Begründung

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Keine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen – nämlich wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken

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AG/LG Düsseldorf

Der Ausbruch von Rindern infolge einer Treibjagd

Der Jagdausübungsberechtige als Veranstalter und Organisator einer gemeinschaftlichen Jagd ist dafür verantwortlich, dass Dritte nicht durch jagdtypische Gefahren zu Schaden kommen. Landwirte sind rechtzeitig zuvor von der beabsichtigten Treibjagd zu unterrichten, um ihnen die Möglichkeit zum vorübergehenden Einstallen der Tiere zu geben. Wird dies unterlassen und der Landwirt verunfallt beim

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Die Vermögensverwaltung einer Stiftung

Haben es die Mitglieder des Kuratoriums einer Stiftung als Kontroll- und Aufsichtsorgan versäumt, dem Vorstand der Stiftung eine klare Weisung zu erteilen, nachdem ihnen die Kursverluste und die damit verbundene Schmälerung des Stiftungsvermögens bekannt geworden sind, wird ihnen ein hälftiges Mitverschulden zugerechnet. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier

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Courthouse

Das Überholen einer Fahrzeugkolonne

Kommt es beim Überholen einer Fahrzeugkolonne zu einem Unfall, kann den Überholer eine Mitverantwortung treffen, die sich auch auf den zu ersetzenden Schaden auswirkt. So hat das Oberlandesgericht Hamm in den hier vorliegenden Fällen das Eigen- bzw. Mitverschulden des jeweils überholenden Fahrers entsprechend beurteilt. In einem Fall überholte der seinerzeit

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