Fracht­füh­rer­haf­tung – und die unter­las­se­ne Wertdeklaration

Eine unter­las­se­ne Wert­de­kla­ra­ti­on oder ein nicht erteil­ter Hin­weis auf die Gefahr eines unge­wöhn­lich hohen Scha­dens recht­fer­tigt grund­sätz­lich den Mit­ver­schul­dens­ein­wand des Fracht­füh­rers. Der Ver­sen­der setzt dadurch eine für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den ursäch­li­che Bedin­gung, dass er sei­ne aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben fol­gen­de Oblie­gen­heit nicht recht­zei­tig und damit nicht ordnungsgemäß

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Scha­dens­er­satz­pflicht des Arbeit­neh­mers – und das mit­wir­ken­de Ver­schul­den des Arbeitgebers

Nach § 619a BGB liegt die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last dafür, dass der Arbeit­neh­mer vor­werf­bar sei­ne Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag ver­letzt hat und nach § 280 Abs. 1 BGB der Arbeit­ge­be­rin zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet ist, bei der Arbeit­ge­be­rin. Dies gilt sowohl für die Pflicht­ver­let­zung als auch für das Ver­tre­ten­müs­sen des Arbeit­neh­mers. Die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fracht­füh­rer­haf­tung – und die Scha­dens­mit­ver­ur­sa­chung durch den Absender

Der für die Beja­hung einer Mit­ver­ur­sa­chung des Scha­dens durch den Absen­der erfor­der­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang fehlt, wenn die von die­sem zuerst gesetz­te Ursa­che für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den von völ­lig unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung gewe­sen ist, weil das nach­fol­gen­de Ver­hal­ten des Fracht­füh­rers dem zum Scha­dens­ein­tritt füh­ren­den Gesche­hen eine völ­lig neue Wen­dung gege­ben hat. Im Blick auf

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Bücherregal

Der Fuß­tritt gegen das auf dem Geh­weg par­ken­de Auto

Ein PKW-Fah­­rer, der sein Fahr­zeug ord­nungs­wid­rig abge­stellt hat, ist kein Mit­ver­schul­den anzu­rech­nen, wenn jemand absicht­lich gegen das Fahr­zeug tritt und dadurch ein Scha­den ent­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Scha­dens­er­satz­kla­ge eines PKW-Fah­­rers statt­ge­ge­ben. Die­ser hat­te sein Fahr­zeug, einen BMW der 3er-Serie, Erstzulassung

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Augen auf im Treppenhaus

Wer in einem erkenn­bar frisch geputz­ten Trep­pen­haus aus­rutscht, weil er sich nicht am Gelän­der fest­hält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmer­zens­geld noch Scha­dens­er­satz. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall stürz­te ein Mie­ter im Trep­pen­haus des Miets­hau­ses. Ursa­che des Stur­zes war, dass der Boden des Trep­pen­hau­ses kurz zuvor

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Scha­dens­er­satz für psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen – und die ver­wei­ger­te Behandlung

Inwie­weit haf­tet der Schä­di­ger für psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen, wenn der Geschä­dig­te es unter­lässt, sich einer (wei­te­ren) Behand­lung zu unter­zie­hen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de die Klä­ge­rin im Sep­tem­ber 2005 von Nach­barn her­bei­ge­ru­fen, nach­dem ihr fast 4jähriger Sohn beim Spie­len auf die

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Feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung – und das mit­wir­ken­de Ver­schul­den des Anlegers

Inwie­weit kann sich ein Anla­ge­be­ra­ter, der sei­ne Pflicht zur anla­­ge- und anle­ger­ge­rech­ten Bera­tung ver­letzt hat, auf ein mit­wir­ken­des Ver­schul­den des Anla­ge­in­ter­es­sen­ten beru­fen? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beant­wor­ten: Ein Ver­schul­den im Sin­ne des § 254 BGB liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dann vor, wenn der Geschä­dig­te diejenige

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Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht auf einem Uferweg

Das Vor­han­den­sein einer 5 cm hohen, in Fahrt­rich­tung 45° schräg ver­lau­fen­den Asphalt­kan­te auf einem für den Rad­fahr­ver­kehr frei­ge­ge­be­nen unbe­leuch­te­ten Ufer­weg stellt eine abhil­fe­be­dürf­ti­ge Gefah­ren­stel­le dar. Die Nicht­be­ach­tung des Sicht­fahr­ge­bots durch den Rad­fah­rer recht­fer­tigt in einem sol­chen Fall einen Eigen­­ver­­­schu­l­­dens- bzw. Mit­ver­schul­dens­an­teil von 50%. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall wech­selt die

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Bücherregal

Die Abbruch­kan­te des Radwegs

Der Zustand eines Rad­we­ges mit einer 5 cm hohe Beton­ab­bruch­kan­te in einem Win­kel von 45° stellt bei Dun­kel­heit eine abhil­fe­be­dürf­ti­ge Gefah­ren­quel­le dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung bejaht und einem ver­letz­ten Rahr­rad­fah­rer unter Berück­sich­ti­gung eines Mit­ver­schul­dens dem Grun­de nach 50 %-igen Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen. Gleich­zei­tig ist

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Regierungsviertel

Streit auf Betriebs­fei­er: Vom Auto eines Arbeits­kol­le­gen erfasst

Das Schmer­zens­geld soll einen Aus­gleich für erlit­te­ne Schmer­zen und Lei­den dar­stel­len und dem Ver­letz­ten Genug­tu­ung für das ihm zuge­füg­te Leid geben. Liegt der Ver­letz­te im Wach­ko­ma und muss künst­lich ernährt wer­den, ist ein Schmer­zens­geld in Höhe von 500.000,00 Euro ange­mes­sen. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg, mit dem das Urteil

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Bücherschrank

Der Sturz in der Straßenbahn

Die Betriebs­ge­fahr einer Stra­ßen­bahn tritt regel­mä­ßig hin­ter dem gro­ben Eigen­ver­schul­den des Fahr­gas­tes an sei­nem Sturz in der Stra­ßen­bahn zurück. Ein Anspruch des Fahr­gas­tes gem. § 1 Abs. 1 Haft­pflG ist zwar dem Grun­de nach zu beja­hen, tritt aber wegen des weit über­wie­gen­den Eigen­ver­schul­dens des bei der Not­brem­sung gestürz­ten Fahr­gas­tes (§§ 4 Haft­pflG, 254

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Beschä­di­gung eines Feldhäckslers

Einen Lohn­un­ter­neh­mer trifft kein Mit­ver­schul­den an der Beschä­di­gung eines Feld­häcks­lers, wenn der Metall­de­tek­tor am Fahr­zeug ein­ge­schal­tet gewe­sen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem kla­gen­den Lohn­un­ter­neh­mer Scha­den­er­satz in Höhe von 20.000,00 Euro zuge­spro­chen. Der Klä­ger betreibt ein land­wirt­schaft­li­ches Lohn­un­ter­neh­men. Die Beklag­te ist eine sog.

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Der Hund an der Tankstelle

Auf einem Tank­stel­len­ge­län­de gilt – ver­gleich­bar wie auf Park­plät­zen – in erhöh­tem Maße für Fahr­zeug­füh­rer das gegen­sei­ti­ge Rück­­sich­t­­nah­­me-Gebot. Wird ein Hund ange­fah­ren und ver­letzt, spie­len für die Höhe des Scha­dens­er­sat­zes grund­sätz­lich der Wert des Tie­res und sein Alter ledig­lich eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le. Die Höhe der Erfolgs­aus­sicht der Behand­lung spielt insoweit

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Kein Fahr­rad­helm

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Rad­fah­rers, der im Stra­ßen­ver­kehr bei einem Ver­kehrs­un­fall Kopf­ver­let­zun­gen erlit­ten hat, die durch das Tra­gen eines Schutz­helms zwar nicht ver­hin­dert, wohl aber hät­ten gemil­dert wer­den kön­nen, ist jeden­falls bei Unfall­ereig­nis­sen bis zum Jahr 2011 grund­sätz­lich nicht wegen Mit­ver­schul­dens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemin­dert. Bei der

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Zwei ver­kehrs­wid­rig fah­ren­de Radfahrer

Eine Rad­fah­re­rin, die den Rad­weg einer bevor­rech­tig­ten Stra­ße ent­ge­gen der Fahrt­rich­tung benutzt und so gegen § 2 Abs. 4 Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ver­stößt, trifft ein Mit­ver­schul­den im Fal­le eines Zusam­men­sto­ßes mit einem Fah­r­ad­fah­rer, der aus einem ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereich auf den Rad­weg ein­biegt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Werk­man­gel – und der Pla­nungs­feh­ler des Auftraggebers

Ein Mit­ver­schul­den des Auf­trag­ge­bers an einem Werk­man­gel wegen eines ihm zuzu­rech­nen­den Pla­nungs­feh­lers ist bei der Gel­tend­ma­chung eines Vor­schus­ses auf die Selbst­vor­nah­me­kos­ten zu berück­sich­ti­gen und führt zu des­sen Kür­zung. Der pla­nen­de Archi­tekt muss im Rah­men sei­nes Pla­nungs­auf­trags – jeden­falls ohne abwei­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung – dem Auf­trag­ge­ber bzw. dem aus­füh­ren­den Hand­wer­ker konkret

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Die Rutsch­ge­fahr in der Fußgängerzone

Sind in einem Geh­weg ein­ge­las­se­nen Mes­sing­plat­ten bei gerin­ger Feuch­tig­keit in erheb­li­chem Maße in der Rutsch­fes­tig­keit her­ab­ge­setzt, hat die Stadt durch das Ein­brin­gen die­ser Plat­ten eine poten­zi­el­le Sturz­ge­fahr geschaf­fen. Dadurch dass sich die Rut­sch­nei­gung der Plat­ten im Lau­fe der Zeit auf­grund der zwi­schen­zeit­li­chen Abnut­zung erhöht hat und dies der Stadt bekannt

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Der Unfall mit dem Fahr­rad – und kein Fahrradhelm

Für Rad­fah­rer ist das Tra­gen eines Schutz­helms nicht vor­ge­schrie­ben. Nur wenn es ein all­ge­mei­nes Ver­kehrs­be­wusst­sein gibt, nach dem das Tra­gen von Schutz­hel­men zum eige­nen Schutz erfor­der­lich und zumut­bar ist, kann einem ver­un­fall­ten Fahr­rad­fah­rer, der kei­nen Helm getra­gen hat, auch ohne einen Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten haf­tungs­recht­lich ein Mit­ver­schul­den anzu­las­ten sein. Mit dieser

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Atem­not durch damp­fen­de Erfri­schungs­tü­cher im Flugzeug

Die in einem Flug­zeug durch damp­fen­de Erfri­schungs­tü­cher aus­ge­lös­te all­er­gi­sche Rea­ki­on ist nicht als Fol­ge des all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­kos hin­zu­neh­men. Auch in einem Groß­raum­flug­zeug darf die Für­sor­ge gegen­über ein­zel­nen Pas­sa­gie­ren, auf deren beson­de­re Situa­ti­on die Crew auf­merk­sam gemacht wor­den ist, nicht ver­nach­läs­sigt wer­den. Ist das der Fall, liegt eine Pflicht­ver­let­zung vor, die

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Der Biss in der Hun­de­pen­si­on – und die Tierhalterhaftung

Ein Aus­schluss der Tier­hal­ter­haf­tung wegen Han­delns auf eige­ne Gefahr kommt auch dann regel­mä­ßig nicht in Betracht, wenn der Geschä­dig­te einen Hund für meh­re­re Tage in sei­ner Hun­de­pen­si­on auf­ge­nom­men und für die­se Zeit die Beauf­sich­ti­gung des Tie­res über­nom­men hat. Ein für die Ver­let­zung mit­ur­säch­li­ches Fehl­ver­hal­ten des Geschä­dig­ten ist gege­be­nen­falls nach §

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Das Her­aus­rut­schen aus dem Sicher­heits­bü­gel eines Fahrgeschäfts

Der Betrei­ber eines Fahr­ge­schäfts hat eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung began­gen, wenn das Benut­zen des Fahr­ge­schäfts auch dann mög­lich war, wenn der Sicher­heits­bü­gel nicht ord­nungs­ge­mäß arre­tiert wur­de und weder ein aus­drück­li­cher Hin­weis auf das erfor­der­li­che fes­te Anle­gen des Bügels ange­bracht war noch Per­so­nal den fes­ten Sitz des Bügels kon­trol­liert hat. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Kei­ne Helm­tra­ge­pflicht für Fahrradfahrer

Kol­li­diert ein Rad­fah­rer im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr mit einem ande­ren, sich ver­kehrs­wid­rig ver­hal­ten­den Ver­kehrs­teil­neh­mer und erlei­det er infol­ge des Stur­zes unfall­be­ding­te Kopf­ver­let­zun­gen, die ein Fahr­rad­helm ver­hin­dert oder gemin­dert hät­te, muss er sich gleich­wohl nur in Aus­nah­me­fäl­len – näm­lich wenn er sich als sport­lich ambi­tio­nier­ter Fah­rer auch außer­halb von Renn­sport­ver­an­stal­tun­gen beson­de­ren Risiken

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AG/LG Düsseldorf

Der Aus­bruch von Rin­dern infol­ge einer Treibjagd

Der Jagd­aus­übungs­be­rech­ti­ge als Ver­an­stal­ter und Orga­ni­sa­tor einer gemein­schaft­li­chen Jagd ist dafür ver­ant­wort­lich, dass Drit­te nicht durch jagd­ty­pi­sche Gefah­ren zu Scha­den kom­men. Land­wir­te sind recht­zei­tig zuvor von der beab­sich­tig­ten Treib­jagd zu unter­rich­ten, um ihnen die Mög­lich­keit zum vor­über­ge­hen­den Einstal­len der Tie­re zu geben. Wird dies unter­las­sen und der Land­wirt ver­un­fallt beim

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Die Ver­mö­gens­ver­wal­tung einer Stiftung

Haben es die Mit­glie­der des Kura­to­ri­ums einer Stif­tung als Kon­­troll- und Auf­sichts­or­gan ver­säumt, dem Vor­stand der Stif­tung eine kla­re Wei­sung zu ertei­len, nach­dem ihnen die Kurs­ver­lus­te und die damit ver­bun­de­ne Schmä­le­rung des Stif­tungs­ver­mö­gens bekannt gewor­den sind, wird ihnen ein hälf­ti­ges Mit­ver­schul­den zuge­rech­net. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier

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Courthouse

Das Über­ho­len einer Fahrzeugkolonne

Kommt es beim Über­ho­len einer Fahr­zeug­ko­lon­ne zu einem Unfall, kann den Über­ho­ler eine Mit­ver­ant­wor­tung tref­fen, die sich auch auf den zu erset­zen­den Scha­den aus­wirkt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len das Eigen- bzw. Mit­ver­schul­den des jeweils über­ho­len­den Fah­rers ent­spre­chend beur­teilt. In einem Fall über­hol­te der seinerzeit

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Inline­ska­ten auf der Gegenfahrbahn

Eine Inline­ska­te­rin, die mit­tig auf der Gegen­fahr­bahn fährt, hat einen Ver­kehrs­un­fall mit einem Pkw in erheb­li­chem Umfang selbst ver­schul­det und 75 % ihres Scha­dens selbst zu tra­gen. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gendn Fall einer Inline­ska­te­rin, die von der Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Fahr­zeug­füh­rers Scha­dens­er­satz für ihre Ver­let­zun­gen verlangt

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