Mitverschulden 2 || Rechtslupe

AG/LG Düsseldorf

8. Januar 2014 Rechtslupe

Der Ausbruch von Rindern infolge einer Treibjagd

Der Jagdausübungsberechtige als Veranstalter und Organisator einer gemeinschaftlichen Jagd ist dafür verantwortlich, dass Dritte nicht durch jagdtypische Gefahren zu Schaden kommen. Landwirte sind rechtzeitig zuvor von der beabsichtigten Treibjagd zu unterrichten, um ihnen die Möglichkeit zum vorübergehenden Einstallen der Tiere

14. November 2013 Rechtslupe

Die Vermögensverwaltung einer Stiftung

Haben es die Mitglieder des Kuratoriums einer Stiftung als Kontroll- und Aufsichtsorgan versäumt, dem Vorstand der Stiftung eine klare Weisung zu erteilen, nachdem ihnen die Kursverluste und die damit verbundene Schmälerung des Stiftungsvermögens bekannt geworden sind, wird ihnen ein hälftiges

Courthouse

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Das Überholen einer Fahrzeugkolonne

Kommt es beim Überholen einer Fahrzeugkolonne zu einem Unfall, kann den Überholer eine Mitverantwortung treffen, die sich auch auf den zu ersetzenden Schaden auswirkt.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in den hier vorliegenden Fällen das Eigen- bzw. Mitverschulden des jeweils

25. Oktober 2013 Rechtslupe

Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn

Eine Inlineskaterin, die mittig auf der Gegenfahrbahn fährt, hat einen Verkehrsunfall mit einem Pkw in erheblichem Umfang selbst verschuldet und 75 % ihres Schadens selbst zu tragen.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegendn Fall einer Inlineskaterin,

17. Juli 2013 Rechtslupe

Eigenes Verschulden beim Glatteisunfall

Mit den Voraussetzungen eines die Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt ausschließenden, weit überwiegenden Mitverschuldens des durch einen Schnee- und Glatteisunfall geschädigten Fußgängers musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen:

Im hier entschiedenen Fall hatte die beklagte Stadt die ihr obliegende winterliche Räum-

27. Juni 2013 Rechtslupe

Die unzureichende Kontrolle des Auftragnehmers

Die unzureichende Kontrolle einer von einem Unternehmer entgeltlich erbrachten Leistung begründet regelmäßig kein Mitverschulden des Gläubigers, wenn der Schuldner den entstandenen Schaden nach dem Inhalt des Vertrags hätte verhüten müssen und der Gläubiger zu eigenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen nicht verpflichtet

20. Juni 2013 Rechtslupe

Die Haftung für eine eingestürzte Halle

Hat ein Dachdeckerbetrieb die ihm obliegenden Arbeiten so mangelhaft ausgeführt, dass aufgrund dieser wesentlichen Bauwerksmängel nach 6 Monaten das Gebäude unter einer Schneelast einstürzt, hat er Schadensersatz zu leisten. Auch wenn ein Subunternehmer mit der Ausführung der mangelbehafteten Arbeiten beauftragt

19. Juni 2013 Rechtslupe

Das Fahrradfahren ohne Helm

Ein Fahrradfahrer, der keinen Fahrradhelm trägt, muss sich grundsätzlich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er im öffentlichen Straßenverkehr bei einem Unfall verletzt wird.

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Fahrradfahrerin, die nach einem

10. Januar 2013 Rechtslupe

Der nicht benutzte aber eisfreie Ausweichweg

Wird bei erkennbar schwierigen, eisigen Verhältnissen der unmittelbar in der Nähe befindliche, gefahrlose Weg grundlos nicht gewählt, wird in hohem Maße die Sorgfalt verletzt, die ein vernünftig Handelnder zum Schutze der eigenen Gesundheit anzuwenden hat. Kommt es dann zu einem

24. Oktober 2012 Rechtslupe

Die wertvolle Fracht

Der Hinweis an den Frachtführer auf den ungewöhnlich hohen Wert des Transportguts braucht nicht grundsätzlich bis zum Abschluss des Frachtvertrags zu erfolgen. Er muss nur so rechtzeitig erteilt werden, dass der Frachtführer noch im normalen Geschäftsablauf eine Entscheidung darüber treffen

Schild

17. Oktober 2012 Rechtslupe

Der Unfall im Kreisverkehr

Eine automatische Vorfahrt für den Autofahrer im Kreisverkehr gegenüber demjenigen, der in den Kreisverkehr einfährt, besteht nicht. Das ist lediglich der Fall, wenn an der Einmündung zum Kreisverkehr die Zeichen 215 (Kreisverkehr) und Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angebracht sind, ansonsten

Gerichtsgebäude

27. Juli 2012 Rechtslupe

Mietminderung und das Verschulden des Mieters

Ein zur Mietminderung führender Mangel der Mietsache liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn eine Beschädigung der Mietsache auf ein Verschulden des Mieters zurückzuführen ist. In einem solchen Fall ist der Verursachungsanteil des Mieters bei der Bestimmung der Minderungsquote zu berücksichtigen.

Computerarbeit

12. Juni 2012 Rechtslupe

Die metallharte Pizza

Eine Pizza ist mangelhaft, wenn sie ein Metallteil enthält. Da ein Fabrikationsfehler vorliegt, haftet der Inhaber des Pizzaservices nach den Grundsätzen der Produkthaftung. Er hat Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen.

So die Entscheidung des Amtsgerichts München in dem hier vorliegenden

30. Mai 2012 Rechtslupe

Kein vermutetes Mitverschulden

Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB).

Entgegen der Ansicht der Revision muss die Klägerin sich auf den Schadensersatzanspruch nicht gemäß

9. Mai 2012 Rechtslupe

Der nicht angelegte Sicherheitsgurt

Mit der Frage einer Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Anlass hierzu bot ein Fall aus Baden-Baden: Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus

26. Januar 2012 Rechtslupe

Der nicht benutzte Radweg

Verlässt ein Radfahrer den vorhandenen Radweg und fährt auf der Straße, so muss er im Falle eines Unfalls grundsätzlich mithaften.

Mit dieser Begründung Urteil hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt die Klage eines Radfahrers nur zur Hälfte stattgegeben. Der Kläger war

Schreibmaschine

23. November 2011 Rechtslupe

Eingriff in eine Hundebeißerei

Ein Hundehalter, der in die Beißerei zweier Hunde eingreift, um ihr eigenes Tier zu schützen, dabei von dem fremden Hund gebissen und verletzt wurde, muss sich einen hohen Mitverschuldensanteil zurechnen lassen und kann von der Halterin des fremden Tieres nur

21. November 2011 Rechtslupe

Treppensturz mit Folgen ?

Ist eine Treppe im Außenbereich hinreichend sicher gestaltet und weisen die Steine der Treppe nur einen geringfügigen Höhenunterschied auf, besteht bei einem Treppensturz kein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Aus diesen Gründen ist die Klage der Besucherin einer Kirchenmusikveranstaltung gegen

17. November 2011 Rechtslupe

Heißer Kaffee zwischen den Oberschenkeln

Keine amerikanischen Verhältnisse, was das Schmerzensgeld für einen verschütteten Kaffeebecher angeht: Der Kundin eines Schnellrestaurants stehen keine Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche für Verbrennungen durch einen verschütteten Kaffee zu. So das Urteil des Landgerichts München I.

Die Klägerin hatte morgens vor der

Geldscheine

26. September 2011 Rechtslupe

Haftung bei Radverlust nach Werkstattaufenthalt

Weist eine Reifenservice-Werkstatt nicht hinreichend auf die Notwendigkeit des Nachziehens der Radschrauben hin, besteht ein Anspruch auf Ersatz des Schadens der infolge des Radverlustes entstanden ist.

Den Nachweis fehlerhafter Montage hat der Kläger nicht geführt. Angesichts der nach dem Radwechsel

8. Juli 2011 Rechtslupe

Mitverschulden bei fehlendem Fahrradhelm?

Spricht bei einem Radfahrer, der mit einem Rennrad ohne Fahrradhelm fährt, ein Anscheinsbeweis für eine – eine Mitverschuldensquote auslösende – „sportliche Fahrweise“? Diese Ansicht scheint zumindest das Oberlandesgericht München zu vertreten:

In dem hier vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall hatte

12. November 2010

Vom Affen gebissen

Hat eine gesetzliche Krankenkasse einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten für einen Affenbiss? Das Landgericht Magdeburg jedenfalls meint nein und wies eine Klage der AOK gegen den Betreiber des Zoos in Aschersleben ab:

Die Versicherte der AOK besuchte am 23.

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Mitverschuldensvorwurf an den Unfallhelfer

Ergreift ein Unfallhelfer nach einem Unfall, bei dem das Ausmaß der Gefährdung und der Hilfebedürftigkeit der beteiligten Verkehrsteilnehmer nicht sogleich zutreffend erkannt werden kann, nicht die aus nachträglicher Sicht vernünftigste Maßnahme, folgt hieraus noch nicht ein Mitverschuldensvorwurf.

Wenn ein Verkehrsteilnehmer

Nachrichten

24. September 2010

Betrunkene Wies’n-Besucher und die Taxifahrer

Setzt sich jemand betrunken in ein Taxi, hat er damit zu rechnen, dass ihm schlecht wird und er sich übergeben muss. Deshalb trägt er dann auch grundsätzlich die Kosten für die Reinigung.

Wenn der Fahrgast dagegen gebeten hat, anzuhalten, und

1. September 2010 Rechtslupe

Drängeln beim Einstieg

Zwar kommt grundsätzlich eine Haftung sowohl des Fahrers (aufgrund Verschuldens) als auch des Verkehrsunternehmens (aus Vertrag, Betriebsgefahr sowie Verschulden) in Betracht, wenn ein Fahrgast beim Einsteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel durch nachdrängende Fahrgäste zu Fall kommt; dies insbesondere, sofern wegen

15. Juni 2010 Rechtslupe

Lehman-Zertifikate – Fehlberatung der Bank und Mitverschulden des Kunden

Eine Fehlberatung liegt vor, wenn ein Prospekt über eine Anleihe ausgehändigt wird, der inhaltlich – für den Berater erkennbar – die Anleihe hinsichtlich ihrer Risiken und Sicherheiten nicht korekt, sondern irreführend beschreibt. Ein Mitverschulden des Anlegers kann gegeben sein, wie

Geldscheine

6. November 2009 Rechtslupe

Gurtmuffel

Wer als Schädiger einen auf die unterlassene Anlegung des Sicherheitsgurts gestützten Mitverschuldenseinwand erhebt, muss beweisen, dass der Verletzte bestimmte bei dem Unfall davongetragene Verletzungen nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 16. September 2009 –

10. April 2007 Rechtslupe

Fahrrad fahren – nur mit Helm

Wer mit seinem Rennrad seinen Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausübt, muss grundsätzlich einen Schutzhelm tragen. Anderenfalls, so hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, trifft ihn im Falle einer Kopfverletzung ein Mitverschulden, das seinen Schadensersatzanspruch mindern oder ausschließen kann.

13. April 2006 Rechtslupe

Wertsendungen und Schadensersatz

Ein Mitverschulden wegen Absehens von einem Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) setzt nicht die Feststellung voraus, dass der Frachtführer Wertsendungen generell sicherer befördert. Die Kausalität des Mitverschuldenseinwands nach § 254

Schreibmaschine

31. Oktober 2005 Rechtslupe

Marktplatz als Stolperfalle

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm eine Großstadt aus dem östlichen Ruhrgebiet zum Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht verurteilt. Im November 2002 blieb eine 75-jährige Frau mit einem Fuß an einer mindestens 1,7 cm hohen Kante