Mitverursachungsbeitrag || Rechtslupe

Müllabfuhr

24. Januar 2024 Rechtslupe

Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

Eine Pkw-Fahrerin, die an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, muss ihre Geschwindigkeit gemäß § 1, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO so weit drosseln, dass sie ihr Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann. Kollidiert sie daher bei der Vorbeifahrt an

10. August 2016 Rechtslupe

Gerangel zwischen zwei Hunden – und das Fehlverhalten des Hundehalters

Kommt es zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden. Dies muss sich

Bücherregal

28. April 2015 Rechtslupe

Ausparken in der Tiefgarage

Auf dem Privatgelände einer Tiefgarage mit Stellplätzen sind – anders als bei öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen – die Vorschriften der StVO grundsätzlich nicht anwendbar. Jedoch trifft die Verkehrsteilnehmer die Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme. Dabei hat der rückwärts aus einem Stellplatz Herausfahrende

Geldrechner

23. Januar 2015 Rechtslupe

1 Parkhaus – 2 rückwärts fahrende Autos

Mit der Haftungsverteilung bei der Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge in einem Parkhaus hatte sich aktuell das Landgericht Heidelberg zu befassen:

Nach einhelliger Auffassung sind auch Parkhäuser und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellte Tiefgaragen – unabhängig von einer entsprechenden Widmung

1. Dezember 2014 Rechtslupe

Der Unfall mit einem Wechselbrückenhubfahrzeug

Der Halter eines Hoffahrzeugs (hier: Wechselbrückenhubfahrzeug) haftet auch dann zumindest teilweise für die Folgen eines Verkehrsunfalls auf einem nichtöffentlichen Gelände, welches mit dem Schild „Hoffahrzeug hat Vorfahrt“ versehen ist, wenn sich der Unfall aufgrund eines untypischen und gefährlichen Fahrmanövers des

Bücherschrank

25. September 2014 Rechtslupe

Der Sturz in der Straßenbahn

Die Betriebsgefahr einer Straßenbahn tritt regelmäßig hinter dem groben Eigenverschulden des Fahrgastes an seinem Sturz in der Straßenbahn zurück.

Ein Anspruch des Fahrgastes gem. § 1 Abs. 1 HaftpflG ist zwar dem Grunde nach zu bejahen, tritt aber wegen des

25. September 2014 Rechtslupe

Rechts blinken – geradeaus weiterfahren II

Der Wartepflichtige darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass der rechts blinkende Vorfahrtsberechtigte auch tatsächlich nach rechts abbiegt, so dass der Wartepflichtige gefahrlos in die Vorfahrtstraße einfahren kann. Vielmehr bedarf es zumindest eines weiteren Anzeichens, das aus Sicht des Wartepflichtigen diesen

3. Januar 2014 Rechtslupe

Die vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne

Ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne überholt, ohne dass hierfür eine weitere Fahrtrichtungsspur zur Verfügung steht, verstößt gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Unter Berücksichtigung dieses Verschuldens und der Betriebsgefahr trifft ihn bei der Kollision mit einem unter Verstoß

Verhandlungstisch

27. November 2013 Rechtslupe

Der Unfall zwischen Auto und Fußgänger – und die Abwägung der Verursachungsbeiträge

Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu

2. August 2013 Rechtslupe

Verkehrsunfall, Haftung für Verrichtungsgehilfen – und die Abwägung der Verursachungsbeiträge

Bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB ist § 4 Halbsatz 2 HPflG nicht entsprechend anwendbar. Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Unfallschadens nach § 823 Abs. 1

11. Februar 2013 Rechtslupe

Der Drängler beim Stau im Kreuzungsbereich

Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzuleitenden besonderen Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich können zu einer deutlich überwiegenden Haftung eines PKW-Halters und -Fahrers führen, der in eine staubedingt blockierte ampelgeregelte Kreuzung bei eigenem Grünlicht einfährt, sich vor

22. Januar 2013 Rechtslupe

Mit 200 km/h über die Autobahn

Mit der Frage der Haftungsquote – sowie der Bedeutung des Anscheinsbeweis in einem solchen Fall – hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg in dem Fall eines Verkehrsunfalls auf der Autobahn zu befassen, der im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden

29. Oktober 2012 Rechtslupe

Fahrspurwechsel

Die Betriebsgefahr des vom Geschädigten geführten Kfz tritt vollständig zurück, wenn der Schädiger die Fahrspur unter Verstoß gegen seine Pflichten aus § 7 Abs. 5 StVO wechselt und es dadurch zu einer Kollision mit dem Fahrzeug des Geschädigten kommt. Dies

4. Juli 2012 Rechtslupe

Unfall mit einem 10jährigen Kind

Im Rahmen der Abwägung gemäß § 9 StVG müssen bei der Bewertung des Verschuldens eines Kindes „altersgemäße Maßstäbe“ berücksichtigt werden, so dass das Verschulden eines Kindes dem eines Erwachsenen grundsätzlich nicht gleich gesetzt werden kann, sondern geringer zu bewerten ist.

30. April 2012 Rechtslupe

10 Jahre zuviel Gehalt

Bei der Rückforderung von zuviel gezahltem Gehalt an einen Beamten hat die Behörde dann eine Reduzierung des Betrages vorzunehmen, wenn ihr ein Verursachungsbeitrag zuzurechnen ist.

So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall zweier Beamte, die über fast

Taschenrechner

27. April 2012 Rechtslupe

Verkehrsunfall mit gleichschweren Verkehrsverstößen

Kommt es dadurch zum Zusammenstoß zweier Fahrzeuge, dass ein PKW-Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbot einen verbotswidrig (durchgezogene Linie) nach links abbiegenden PKW überholt, so wird beiden Fahrern gleichschwere Verkehrsverstöße zur Last gelegt.

So die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg

20. April 2012 Rechtslupe

Leichtfertige Selbstgefährdung und die Opferentschädigung

Bei einer aktiven Einmischung in eine Auseinandersetzung alkoholisierter Personen kann der Vorwurf einer leichtfertigen Selbstgefährdung vorliegen, insbesondere wenn Waffen (im hier entschiedenen Fall ein Baseballschläger) verwendet werden. Trotz einer BAK von 3,5 Promille kann bei einem Spiegelalkoholiker, der sich nicht

Bundesverwaltungsgericht

2. März 2012 Rechtslupe

Ohne Sicherheitsgurt bei zwei aufeinanderfolgenden Unfällen

Hat ein Fahrer nicht gemäß § 21a Abs. 1 StVO den vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt und es kommt zu einem Unfall, kann es bezüglich der Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. gemäß § 34 Abs. 1 Nr.

8. Juli 2011 Rechtslupe

Mitverschulden bei fehlendem Fahrradhelm?

Spricht bei einem Radfahrer, der mit einem Rennrad ohne Fahrradhelm fährt, ein Anscheinsbeweis für eine – eine Mitverschuldensquote auslösende – „sportliche Fahrweise“? Diese Ansicht scheint zumindest das Oberlandesgericht München zu vertreten:

In dem hier vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall hatte

6. Juli 2011 Rechtslupe

Der Radfahrer, die rote Ampel und der LKW

Fährt ein Radfahrer grob verkehrswidrig und riskant und verursacht dadurch einen Unfall mit einem LKW, so besteht für den dabei schwer verletzten Radfahrer kein Anspruch auf Schmerzensgeld.

So urteilte jetzt das Oberlandesgericht Koblenz, dass ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und

13. Dezember 2010 Rechtslupe

Der Fahrradfahrer auf dem Zebrastreifen

Ein Zebrastreifen ist für Fußgänger da, nicht für Radfahrer. Anders als Fußgänger haben Radfahrer auf dem Zebrastreifen keinen Vorrang. Vielmehr müssen sie absteigen und das Fahrrad schieben. Wollen sie radfahrend den Fußgängerüberweg überqueren, sind sie dagegen gegenüber dem kreuzenden Autoverkehr

12. August 2010 Rechtslupe

Alleinhaftung des Spurwechslers

Die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs tritt regelmäßig ganz hinter einen Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurück. Eine Mithaftung des Auffahrenden kommt nur in Betracht, wenn ein die Betriebsgefahr erhöhender Verursachungs- oder Verschuldensbeitrag vorgeworfen werden kann.

Ist ein zeitlich