Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts - und die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen

Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und die Mit­wir­kungs­pflicht des Steu­er­pflich­ti­gen

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen (Amts­er­mitt­lungs­grund­satz). Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richt kann aller­dings nicht los­ge­löst von den Mit­wir­kungs­pflich­ten der Betei­lig­ten (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO) gese­hen wer­den . Viel­mehr begrenzt die Mit­wir­kungs­pflicht der Betei­lig­ten die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Gerichts . Dabei kommt dem

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Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen vs. Aufklärungspflicht des Finanzamtes

Mit­wir­kungs­pflicht des Steu­er­pflich­ti­gen vs. Auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­am­tes

Ver­letzt das Finanz­amt sei­ne Auf­klä­rungs­pflicht und der Steu­er­pflich­ti­ge die ihm oblie­gen­de Mit­wir­kungs­pflicht, steht der Ände­rung des Steu­er­be­schei­des gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grund­satz von Treu und Glau­ben nur dann ent­ge­gen, wenn der Ver­stoß des Finanz­amt die Pflicht­ver­let­zung des Steu­er­pflich­ti­gen deut­lich über­wiegt. Eine Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des zum Nach­teil des

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Ungeklärte ausländische Einzahlungen auf betriebliche Konten

Unge­klär­te aus­län­di­sche Ein­zah­lun­gen auf betrieb­li­che Kon­ten

Ver­letzt ein Steu­er­pflich­ti­ger sei­ne Pflich­ten gemäß § 90 AO, die sich bei Bezü­gen zu Aus­lands­sach­ver­hal­ten noch erhö­hen (§ 90 Abs. 2 AO), und ist der Sach­ver­halt ander­wei­tig nicht auf­klär­bar, so kann das Finanz­amt – und ihm fol­gend das Gericht – zum Nach­teil des Steu­er­pflich­ti­gen von einem Sach­ver­halt aus­ge­hen, für den unter

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Unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung - und keine Arbeitserlaubnis

Unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung – und kei­ne Arbeits­er­laub­nis

Die unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung stellt – wie schon nach den Vor­gän­ger­vor­schrif­ten – einen Ver­sa­gungs­grund für die Ertei­lung einer Erlaub­nis zur Aus­übung einer Beschäf­ti­gung gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG dar, auch wenn die in Satz 2 genann­ten Regel­bei­spie­le nicht erfüllt sind. Nach § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 Auf­en­thG

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Schweizer Bankkonten im Nachtragsverteilungsverfahren - und die Auskunftspflicht des Schuldners

Schwei­zer Bank­kon­ten im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren – und die Aus­kunfts­pflicht des Schuld­ners

Die den Schuld­ner im eröff­ne­ten Ver­fah­ren tref­fen­den Aus­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten gel­ten auch im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren; sie kön­nen mit Zwangs­mit­teln durch­ge­setzt wer­den. Wird die Nach­trags­ver­tei­lung ange­ord­net, weil nach­träg­lich Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wor­den sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO), wer­den die betrof­fe­nen Gegen­stän­de mit der Anord­nung vom Insol­venz­be­schlag erfasst. Die Ver­fü­gungs­be­fug­nis geht

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Mitwirkungspflichten im Kartellverwaltungsverfahren

Mit­wir­kungs­pflich­ten im Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Ver­letzt ein Unter­neh­men sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten in einem Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­ren, kön­nen dar­aus im Rah­men der frei­en Beweis­wür­di­gung für das Unter­neh­men nach­tei­li­ge Schlüs­se gezo­gen wer­den. Im kar­tell­be­hörd­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren gilt gemäß § 57 Abs. 1 GWB – eben­so wie im Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 70 Abs. 1 GWB – der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz. Danach muss die Kar­tell­be­hör­de die Vor­aus­set­zun­gen

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