Hartz IV – und die Sank­tio­nen

Die der­zeit bestehen­den Sank­tio­nen zur Durch­set­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten bei Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig: Die zen­tra­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung staat­li­cher Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen erge­ben sich aus der grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums (Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesi­chert wer­den muss ein­heit­lich die phy­si­sche

Lesen

Ver­zin­sung von Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen

Der Antrag­stel­ler im Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren ver­letzt kei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten i.S. von § 61 Abs. 6 USt­DV, wenn er die Ein­spruchs­be­grün­dung und die vom BZSt ange­for­der­ten Unter­la­gen zwar nicht inner­halb der Monats­frist des § 61 Abs. 6 USt­DV, aber inner­halb der ihm vom BZSt ver­län­ger­ten Frist vor­legt. Der Zins­an­spruch für Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­che folgt aus § 18

Lesen

Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und die Mit­wir­kungs­pflicht des Steu­er­pflich­ti­gen

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen (Amts­er­mitt­lungs­grund­satz). Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richt kann aller­dings nicht los­ge­löst von den Mit­wir­kungs­pflich­ten der Betei­lig­ten (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO) gese­hen wer­den . Viel­mehr begrenzt die Mit­wir­kungs­pflicht der Betei­lig­ten die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Gerichts . Dabei kommt dem

Lesen

Mit­wir­kungs­pflicht des Steu­er­pflich­ti­gen vs. Auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­am­tes

Ver­letzt das Finanz­amt sei­ne Auf­klä­rungs­pflicht und der Steu­er­pflich­ti­ge die ihm oblie­gen­de Mit­wir­kungs­pflicht, steht der Ände­rung des Steu­er­be­schei­des gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grund­satz von Treu und Glau­ben nur dann ent­ge­gen, wenn der Ver­stoß des Finanz­amt die Pflicht­ver­let­zung des Steu­er­pflich­ti­gen deut­lich über­wiegt. Eine Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des zum Nach­teil des

Lesen

Unge­klär­te aus­län­di­sche Ein­zah­lun­gen auf betrieb­li­che Kon­ten

Ver­letzt ein Steu­er­pflich­ti­ger sei­ne Pflich­ten gemäß § 90 AO, die sich bei Bezü­gen zu Aus­lands­sach­ver­hal­ten noch erhö­hen (§ 90 Abs. 2 AO), und ist der Sach­ver­halt ander­wei­tig nicht auf­klär­bar, so kann das Finanz­amt – und ihm fol­gend das Gericht – zum Nach­teil des Steu­er­pflich­ti­gen von einem Sach­ver­halt aus­ge­hen, für den unter

Lesen

Unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung – und kei­ne Arbeits­er­laub­nis

Die unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung stellt – wie schon nach den Vor­gän­ger­vor­schrif­ten – einen Ver­sa­gungs­grund für die Ertei­lung einer Erlaub­nis zur Aus­übung einer Beschäf­ti­gung gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG dar, auch wenn die in Satz 2 genann­ten Regel­bei­spie­le nicht erfüllt sind. Nach § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 Auf­en­thG

Lesen

Schwei­zer Bank­kon­ten im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren – und die Aus­kunfts­pflicht des Schuld­ners

Die den Schuld­ner im eröff­ne­ten Ver­fah­ren tref­fen­den Aus­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten gel­ten auch im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren; sie kön­nen mit Zwangs­mit­teln durch­ge­setzt wer­den. Wird die Nach­trags­ver­tei­lung ange­ord­net, weil nach­träg­lich Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wor­den sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO), wer­den die betrof­fe­nen Gegen­stän­de mit der Anord­nung vom Insol­venz­be­schlag erfasst. Die Ver­fü­gungs­be­fug­nis geht

Lesen

Mit­wir­kungs­pflich­ten im Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Ver­letzt ein Unter­neh­men sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten in einem Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­ren, kön­nen dar­aus im Rah­men der frei­en Beweis­wür­di­gung für das Unter­neh­men nach­tei­li­ge Schlüs­se gezo­gen wer­den. Im kar­tell­be­hörd­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren gilt gemäß § 57 Abs. 1 GWB – eben­so wie im Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 70 Abs. 1 GWB – der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz. Danach muss die Kar­tell­be­hör­de die Vor­aus­set­zun­gen

Lesen

Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen Nicht­ab­füh­rung des pfänd­ba­ren Arbeits­lohns

Führt der Schuld­ner den an ihn aus­ge­kehr­ten pfänd­ba­ren Betrag sei­nes Arbeits­ein­kom­mens wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens nicht an den Insol­venz­ver­wal­ter ab, kann der Ver­sa­gungs­grund der Ver­let­zung von Aus­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten vor­lie­gen. Nach § 97 InsO ist der Schuld­ner ver­pflich­tet, sei­ne aktu­el­len Ein­künf­te dem Insol­venz­ver­wal­ter unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Ein Zuwi­der­han­deln hier­ge­gen kann den Ver­sa­gungs­grund

Lesen

Die Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht beim Kin­der­geld­be­zug

Hat die Kin­des­mut­ter aus­drück­lich den Kin­der­geld­be­zug durch den Kin­des­va­ter gewünscht und das Kin­der­geld wird zu Unrecht an den Kin­des­va­ter gezahlt, stellt des­sen blo­ße Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht nach § 68 EStG bei Wei­ter­lei­tung des Kin­der­gel­des an die vor­ran­gig kin­der­geld­be­rech­tig­te Kin­des­mut­ter kei­ne leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung nach § 378 Abs. 1 AO dar. Mit die­ser

Lesen

Ver­let­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten

Das Finanz­ge­richt darf im All­ge­mei­nen erst dann eine Ver­let­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten anneh­men, wenn es den Betei­lig­ten zuvor aus­drück­lich und kon­kret zur Mit­wir­kung auf­ge­for­dert hat. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall hat­te das Finanz­ge­richt den Klä­ger zu kei­nem Zeit­punkt auf­ge­for­dert, Kon­to­aus­zü­ge zu den unter­hal­te­nen Kon­ten vor­zu­le­gen. Eine Ver­let­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten wird

Lesen

Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht beim Asyl­ver­fah­ren

Eine gröb­li­che Ver­let­zung sei­ner Mit­wir­kungs­pflich­ten nach § 25 Abs. 1 AsylVfG liegt noch nicht vor, wenn der Asyl­be­wer­ber zum Ter­min zur per­sön­li­chen Anhö­rung nicht erscheint und er das Aus­blei­ben zu ver­tre­ten hat. Wenn der Asyl­be­wer­ber im Zeit­punkt des Ter­mins zur per­sön­li­chen Anhö­rung bereits eine Gemein­schafts­un­ter­kunft zuge­wie­sen bekom­men hat, rich­tet sich das

Lesen

Erwerbs­min­de­rungs­ren­te und Ver­wei­ge­rung der Heil­be­hand­lung

Wird eine zumut­ba­re Heil­be­hand­lung durch den Betrof­fe­nen ver­wei­gert, besteht kein Anspruch auf Erwerbs­min­de­rungs­ren­te. Das Sozi­al­ge­richt Frei­burg ent­schied in dem kon­kre­ten Fall, dass der Klä­ger weder voll noch teil­wei­se erwerbs­ge­min­dert sei. Voll erwerbs­ge­min­dert ist gemäß § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI, wer wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de

Lesen

Mit­wir­kungs­pflich­ten und die Fest­stel­lungs­last

Vor einer Ent­schei­dung nach den Regeln der Fest­stel­lungs­last ist vor­ran­gig regel­mä­ßig der ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren oder, soweit dies nicht gelingt, eine Redu­zie­rung des Beweis­ma­ßes unter Berück­sich­ti­gung von Mit­wir­kungs­pflicht­ver­let­zun­gen vor­zu­neh­men. Die Grund­sät­ze über eine Redu­zie­rung des Beweis­ma­ßes gel­ten auch für die Fest­stel­lung, ob die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung der Kor­rek­tur­vor­schrift

Lesen