Der Gemein­de­rats­be­schluss – und die uner­kann­te Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat

Eben­so wie bei einer Wahl­prü­fung nach § 40 LKWG M‑V wer­den die Amts- oder Mit­wir­kungs­hand­lun­gen der von einer "uner­kann­ten" Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat betrof­fe­nen Per­son, die vor ihrem Aus­schei­den oder dem Ruhen der Mit­glied­schaft vor­ge­nom­men wor­den sind, in ihrer Rechts­wirk­sam­keit nicht berührt. Inso­fern fin­det der Rechts­ge­dan­ke des § 41

Lesen

Mit­wir­kungs­ver­bot für Rats­mit­glie­der

Ent­schei­dun­gen des Rates, die die Kon­zes­si­ons­ver­ga­be an ein Unter­neh­men nur vor­be­rei­ten, ver­mit­teln einem Rats­mit­glied, das in einem Toch­ter­un­ter­neh­men des poten­ti­el­len zukünf­ti­gen Kon­zes­sio­närs beschäf­tigt ist, kei­nen unmit­tel­ba­ren Vor­teil i. S. d. § 41 Abs. 1 NKomVG. Eine Rats­ent­schei­dung über ent­spre­chen­de vor­be­rei­ten­de Beschlüs­se kann daher allein durch die Mit­wir­kung des ggf. von einer

Lesen