Burnout

Mobbing ist kein Kavaliersdelikt

Mobbing am Arbeitsplatz ist in Deutschland weit verbreitet. Rund eine Million Arbeitnehmer haben mit Ausgrenzung, Demütigung und Verleumdung durch Kollegen bereits Erfahrungen gemacht und fühlen sich dem machtlos ausgeliefert. Seine Rechte kennen und einfordern Tatsächlich gibt es in Deutschland kein Gesetz gegen Mobbing und doch kann man sich wehren. Voraussetzung

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Mobbing – wegen ostdeutscher Herkunft

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 AGG wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies entschied jetzt das Arbeitsgericht Berlin auf die Klage eines Arbeitnehmers, der von einem Zeitungsverlag als stellvertretender Ressortleiter beschäftigt wurde. Er hat den Arbeitgeber auf Entschädigung,

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Provoziertes Mobbing – und kein Schmerzensgeld

Eine Schmerzensgeldzahlung wegen Mobbings scheidet regelmäßig aus, wenn sich das gerügte Verhalten des Arbeitgebers als eine Reaktion auf eine Provokation des Arbeitnehmers darstellt. „Mobbing“ ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber. Macht ein Arbeitnehmer konkrete Ansprüche aufgrund

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Schadensersatz wegen Mobbings

Eine Arbeitgeberin ist ihrer Arbeitnehmerin gegenüber zum Schadensersatz wegen „Mobbings“ nur verpflichtet, wenn sie arbeitsvertragliche Pflichten (§ 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB) oder die Gesundheit der Arbeitnehmerin, die ein besonders geschütztes Rechtsgut iSv. § 823 Abs. 1 BGB ist, verletzt hat. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen

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Schmerzensgeld wegen Mobbings

Der Begriff des Mobbings stellt für sich betrachtet keinen juristischen Tatbestand dar. Vielmehr handelt es sich um ein soziales Phänomen. Nach einer zwischenzeitlich weit verbreiteten Definition ist unter „Mobbing“ das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte zu verstehen. „Mobbing“ ist dann anzunehmen, wenn es sich

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Bei Mobbing Arbeitsverweigerung

Kommt der Arbeitgeber seinen Fürsorgepflichten nicht nach, kann ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Arbeitsleistung bestehen. So hat das Landesarbeitsgericht Hessen in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Es ist nicht jedem Arbeitgeber bekannt, dass eine seiner Aufgaben der Schutz seiner Arbeitnehmer ist. Dem Arbeitgeber obliegt eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern. Er hat

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Gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses – und der Schutz des Arbeitsnehmers

An die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sind strenge Anforderungen zu stellen und dadurch das Interesse des Arbeitnehmers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses als seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage zu berücksichtigen, dem das Kündigungsschutzrecht auch in Ausprägung des Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung trägt. Bei der Prüfung, ob eine weitere den Betriebszwecken dienliche

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Amtshaftung wegen Mobbings – und die nicht genutzten Rechtsmittel

Der Anspruchsausschluss nach § 839 Abs. 3 BGB wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels ist grundsätzlich auch auf Amtshaftungsansprüche wegen amtspflichtwidrigen „Mobbings“ anwendbar. Ob es dem Anspruchsteller möglich und zumutbar ist, sich mit einem Rechtsmittel gegen „Mobbing“-Maßnahmen zu wehren, und sich der Nichtgebrauch eines Rechtsmittels als vorwerfbar darstellt, ist ebenso wie

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Mobbing – Persönlichkeitsrechtsverletzung durch arbeitgeberseitiges Führungsverhalten

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings setzt eine hinreichend schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts voraus. Das allgemeine Persönlich-keitsrecht ist das Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit. Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehört auch der sogenannte Ehrenschutz, der auf den Schutz gegen unwahre Behauptungen und gegen herabsetzende, entwürdigende

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Rollstuhlfahrer in die Abstellkammer!

Ein Arbeitnehmer, der seit einem Motorradunfall im Rollstuhl sitzt und schwerbehin-dert ist, verklagt seine Arbeitgeberin auf Entfernung von Abmahnungen, Zahlung von Vergütung und Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von mindestens 10.000,00 EUR. Außerdem wehrt er sich gegen zwei im Verlauf des Prozesses ausgesprochene Kündigungen. Die beklagte Arbeitgeberin hat nach Darstellung

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Schmerzensgeld fürs Mobbing

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings setzt eine hinreichend schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts voraus. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist das Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit. Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehört auch der sog. Ehrenschutz, der auf den Schutz gegen unwahre Behauptungen und gegen herabsetzende, entwürdigende

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Der gemobbte Postdirektor

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass ein Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn neben einem bezifferbaren Schaden voraussetzt, dass sich der Dienstherr gegenüber dem Beamten rechtswidrig und schuldhaft verhalten hat, dass dieses Verhalten den Schaden adäquat kausal herbeigeführt hat und dass der Beamte seiner Schadensabwendungspflicht nach §

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Parteivernahme beim Vier-Augen-Gespräch

Grundsätzlich gehen einer Parteivernehmung andere Beweismittel, insbesondere der Zeugenbeweis nach §§ 373 ff. ZPO vor. Nach allgemeiner Meinung ist die Parteivernehmung nach §§ 445 ff. ZPO ein subsidiäres Beweismittel. Im vorliegend vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hätte dem Kläger ein anderes Beweismittel als die eigene Parteieinvernahme zur Verfügung gestanden. Er hätte

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Schadensersatz wegen Mobbings – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Im Wesentlichen mit vorsätzlichen Verstößen der Arbeitgeberin gegen gesetzliche und/oder vertragliche Verpflichtungen begründete Ansprüche des Arbeitnehmers können unabhängig von ihrem Bestehen nicht bereits deshalb aufgrund einer arbeitsertraglichen Ausschlussklausel verfallen, weil sie der Arbeitnehmer nicht innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht hat. Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist ist wegen Verstoßes gegen § 202 Abs.

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Mobbing und die arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt. Zwischen den Parteien bestand seit

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Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und die Haftung für Vorsatz

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt. In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht

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Schmerzensgeld fürs Mobbing

Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Aber nicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar. So kommen auch länger dauernde Konfliktsituationen im Arbeitsleben vor und der Arbeitgeber darf sein Direktionsrecht ausüben, solange sich nicht eindeutig eine schikanöse Tendenz erkennen

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Mobbing als Berufskrankheit

Mobbing und die hierauf beruhenden Gesundheitsbeeinträchtigungen sind keine anerkannte Berufskrankheit. So das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die wegen Ihrer Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Mobbing von ihrer gesetzlichen Unfallversicherung eine Entschädigung verlangt hat. Die Frau aus dem Landkreis Fulda fühlte sich aufgrund negativer Gerüchte am Arbeitsplatz gemobbt. Sie

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Betriebsrätin-Mobbing

Bedient sich der Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer lediglich grundsätzlich zulässiger arbeitsrechtlicher Instrumentarien, so liegt darin kein Anhaltspunkt für eine Diskriminierung oder eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. So die Entscheidung des Arbeitsgerichts Wuppertal im Fall einer gekündigten Betriebsrätin. Die Klägerin ist seit 2008 Vorsitzende des Betriebsrats der Beklagten. Ende 2010 und Anfang

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Schadensersatzklage auf eine halbe Million Euro wegen Mobbing

Ein Verhalten, das zum Schadensersatz oder Schmerzensgeld verpflichtet, liegt insbesondere dann vor, wenn unerwünschte Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Bei der Prüfung von Ersatzansprüchen ist auch zu berücksichtigen, dass im Arbeitsleben übliche

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Konkurrenzkampf bei Richtern des Bundesgerichtshofs

Die Ernennung eines Richters am Bundesgerichtshof ist durch Beschluss vom Verwaltungsgericht Karlsruhe vorläufig verhindert worden. In dem hier vorliegenden Fall hat sich ein Richter des Bundesgerichtshofs gegen die vom Bundesjustizministerium vorgesehene Ernennung eines anderen Richters zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Hilfe beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gesucht. Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

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Arbeitsunfähig durch Mobbing

Eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne § 1 (3) der Musterbedingungen für die private Krankentagegeldversicherung (MB/KT 94) liegt auch dann vor, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht, hierdurch psychisch oder physisch erkrankt und infolgedessen seinem bisher ausgeübten Beruf in seiner

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