Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen – und die Überprüfung ihrer Verwertbarkeit

In Bezug auf die Überprüfung der Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen gilt, dass dem eine solche Maßnahme anordnenden Richter bei der Prüfung nach § 100a StPO, ob ein auf bestimmte Tatsachen gestützter Tatverdacht gegeben ist und der Subsidiaritätsgrundsatz nicht entgegensteht, ein Beurteilungsspielraum zusteht. Die Nachprüfung durch den Tatrichter – und

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Widerruf einer Mobilfunk-Frequenzzuteilung

Der Widerruf einer telekommunikationsrechtlichen Lizenz- bzw. Frequenzzuteilung, wenn damit verbundene Versorgungsverpflichtungen nicht erfüllt werden, verfolgt das legitime Ziel der effizienten und störungsfreien Frequenznutzung. Dabei hat es das Bundesverfassungsgericht offen gelassen, ob die ersteigerten Lizenzrechte und die Frequenzzuteilungen überhaupt Eigentumsschutz genießen. Selbst wenn dies zugunsten der Mobilfunkproviderin unterstellt wird, verletzt der

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Pfand für die SIM-Karte

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, die ein Pfand für SIM-Karte und eine Nichtnutzungsgebühr vorsehen, sind unwirksam. Konkret betrifft dieses Verdikt des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klausel “Die überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum der X. Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss

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Mobilfunk-Terminierungsentgelte – und die nationale Vergleichsmarktbetrachtung

Die Bundesnetzagentur kann Entgelte für die Terminierung in ein Mobilfunknetz nicht im Wege einer Vergleichsmarktbetrachtung unter Rückgriff auf die Entgelte genehmigen, die sie gleichzeitig für nur einen anderen Mobilfunkbetreiber auf der Grundlage von diesem eingereichter Kostenunterlagen genehmigt hat. In einem derzeit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängigen Verfahren betreibt die Klägerin,

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Der wegen Zahlungsverzug gekündigte Handyvertrag – und der Schadensersatz

Nach Ansicht des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hat ein Mobilfunkanbieter, nachdem er einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen gekündigt hat, einen Schadensersatzanspruch für die ihm entgehenden weiteren Zahlungen nur in Höhe von 50% der ausstehenden Monatsgebühren. Der Mobilfunkanbieter hatte über ein Inkassounternehmen zunächst im Mahnverfahren

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Der Prepaid-Vertrag – und die Abrechnung von Roaming-Verbindungen

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen (“prepaid”-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein

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Der Prepaid-Vertrag – und die Abrechnung von Roaming-Verbindungen

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen (“prepaid”-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein

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SIM-Karten-Pfand

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein “Pfand” in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als “pauschalierter Schadensersatz” einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand

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Die nicht mehr patentierte Nachrichtensynchronisierung

Das Bundespatentgericht hat auf zwei Klage von Apple und Microsoft das Europäische Patent 0 847 654 über “Verfahren und Vorrichtung für die Stytussynchronisation einer Gruppe von Funkrufempfängern” (“Multiple Pager Status Synchronization System and Method”) der Fa. Motorola Mobility teilweise für nichtig erklärt. Dem Streitpatent liegt die Aufgabe zugrunde, Veränderungen von

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Der Mobilfunkmast außerhalb der Stadt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen Wann ist ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig? Und welche Anforderungen sind an die Ortsgebundenheit einer Anlage der öffentlichen Versorgung mit Mobilfunkdiensten gemäß § 35 Abs. 1 Nr.

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Eine Mobilfunksendeanlage in der Nachbarschaft

Den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage ist von einer Nachbarin zu dulden, wenn die mit der Strahlung verbundenen Einwirkungen auf ihr Grundstück die in den einschlägigen Vorschriften festgelegten Grenz- bzw. Richtwerte nicht überschreiten. So das Oberlandesgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer

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Standortplanung für Mobilfunkanlagen

Eine Stand­ort­pla­nung für An­la­gen des Mo­bil­funks ist den Ge­mein­den nicht grund­sätz­lich ver­wehrt, wenn hier­für ein recht­fer­ti­gen­der städ­te­bau­li­cher An­lass be­steht. Ver­fah­rens­freie Vor­ha­ben wer­den von einer Ver­än­de­rungs­sper­re er­fasst, auch wenn mit ihrer Er­rich­tung beim In­kraft­tre­ten der Ver­än­de­rungs­sper­re be­reits be­gon­nen wor­den ist. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann die Gemeinde,

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Frequenzvergabe durch die Bundesnetzagentur

Die Regelungswirkung von Anordnungen der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und die Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabebedingungen ist auf solche Unternehmen beschränkt, die sich um die Zuteilung der zu vergebenden Frequenzen bewerben. Sie erstreckt sich dagegen nicht auf Drittbetroffene, die lediglich Störungen

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Kommunale Standortplanung für Mobilfunkanlagen

Eine gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig. Eine hierzu erlassene Veränderungssperre kann einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in

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Entgelte für die Errichtung von Mobilfunknetzen

Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von Mobilfunkdiensten ermöglichen, kann ein Entgelt für die Errichtung dieser Strukturen auf öffentlichem Eigentum erhoben werden. Daher unterliegen Betreiber, die diese Infrastrukturen lediglich nutzen, diesem Entgelt nicht. Die Richtlinie über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) erlaubt den Mitgliedstaaten, ein

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12 geklaute Handys – und die Haftung des Arbeitgebers

Ein Arbeitnehmer haftet nicht für die seinem Arbeitgeber entwendeten Mobiltelefone. In einem jetzt vom Arbeitsgericht Oberhausen entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Zahlung von restlichem Gehalt aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis sowie über die Verpflichtung des Arbeitnehmers, für 12 gestohlene hochwertige Mobiltelefone Schadenersatz in Höhe von 6040,- € zu leisten.

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Versteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, mit der sich dieses gegen den Widerruf einer von ihm ersteigerten Mobilfunklizenz gewehrt und die Erstattung des Versteigerungserlöses verlangt hatte. Die Klägerin nahm im Jahr 2000 an einem von der Bundesnetzagentur durchgeführten Verfahren zur Versteigerung von UMTS-Funkfrequenzen teil. Sie erhielt

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Andy, der Hairstylist und der Mobilfunk-Anbieter

Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen. Der Kläger arbeitet als Stylist in der Kosmetikbranche und begleitete mehrere Staffeln des Fernsehformats „Germany’s next Topmodel“ als „Hair & Makeup Artist“. Die Beklagte betreibt ein Mobilfunkunternehmen.

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14.717,65 € per Prepaid-Karte

Vor dem Landgericht Berlin hatte ein Mobilfunkprovider einen seiner Kunden verklagt. Der Kunde hatte einen Prepaid-Tarif gewählt, den der Anbieter im Internet mit „Einfach abtelefonieren, erhöhte Kostenkontrolle, automatische Aufladung möglich“ beworben hatte. Dabei hatte der Kunde sich für die Option „Webshop-Aufladung 10“ entschieden. Ende August 2009 stellte ihm der Mobilfunkanbieter

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Vergabe von Funkfrequenzen

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatten jetzt mehrere Klagen gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen teilweise Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Teil des Streitstoffs zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen. Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz auf der Grundlage von Frequenznutzungsrechten, die ihr

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Grenzwerte für Mobilfunkmasten

Bei der Festlegung der Grenzwerte für Mobilfunkmaste steht dem Gesetz- und Verordnungsgeber stehe ein großer Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, den auch die Verwaltungsgerichte zu beachten haben. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klagen eines Anwohners gegen eine den Stadtwerken Ettlingen GmbH erteilte Standortbescheinigung sowie die Baugenehmigung

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Mobilfunksendemast im Wohngebiet

Ein Mobilfunksendemast ist als Ausnahme auch in reinem Wohngebiet zulässig. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines Mobilfunksendemastes auf der Burg Steineck in Rheinbreitbach ab. Die Baugenehmigung verletzt den klagenden Nachbarn nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht in seinem Gebietserhaltungsanspruch oder

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