iPhone

Mobilfunkvertragsverlängerung – für weitere 2 Jahre

Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern. In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Verbraucherverband ein bundesweit agierendes Fest- und Mobilfunknetzunternehmen

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SIM-Karte

SIM-Karten – und die Identitätsprüfung

Eine Regelung der Bundesnetzagentur, wonach sich Mobilfunkanbieter unter anderem beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen müssen, ist rechtswidrig. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln auf entsprechende Klagen der drei in Deutschland tätigen Mobilfunkanbieter entschieden. Seit einer im Juni 2016

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Funkmast

Die Versteigerung der 5 G-Mobilfunkfrequenzen

Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für das „5 G“-Netz im Wege der Versteigerung waren rechtmäßig. Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von „5 G“-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Wege der Versteigerung waren rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht

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Vorläufiges Aus für „StreamOn“ der Telekom

Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Bei „StreamOn“

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Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen – und die Überprüfung ihrer Verwertbarkeit

In Bezug auf die Überprüfung der Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen gilt, dass dem eine solche Maßnahme anordnenden Richter bei der Prüfung nach § 100a StPO, ob ein auf bestimmte Tatsachen gestützter Tatverdacht gegeben ist und der Subsidiaritätsgrundsatz nicht entgegensteht, ein Beurteilungsspielraum zusteht. Die Nachprüfung durch den Tatrichter – und

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Widerruf einer Mobilfunk-Frequenzzuteilung

Der Widerruf einer telekommunikationsrechtlichen Lizenz- bzw. Frequenzzuteilung, wenn damit verbundene Versorgungsverpflichtungen nicht erfüllt werden, verfolgt das legitime Ziel der effizienten und störungsfreien Frequenznutzung. Dabei hat es das Bundesverfassungsgericht offen gelassen, ob die ersteigerten Lizenzrechte und die Frequenzzuteilungen überhaupt Eigentumsschutz genießen. Selbst wenn dies zugunsten der Mobilfunkproviderin unterstellt wird, verletzt der

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Pfand für die SIM-Karte

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, die ein Pfand für SIM-Karte und eine Nichtnutzungsgebühr vorsehen, sind unwirksam. Konkret betrifft dieses Verdikt des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klausel „Die überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum der X. Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss

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Mobilfunk-Terminierungsentgelte – und die nationale Vergleichsmarktbetrachtung

Die Bundesnetzagentur kann Entgelte für die Terminierung in ein Mobilfunknetz nicht im Wege einer Vergleichsmarktbetrachtung unter Rückgriff auf die Entgelte genehmigen, die sie gleichzeitig für nur einen anderen Mobilfunkbetreiber auf der Grundlage von diesem eingereichter Kostenunterlagen genehmigt hat. In einem derzeit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängigen Verfahren betreibt die Klägerin,

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Der wegen Zahlungsverzug gekündigte Handyvertrag – und der Schadensersatz

Nach Ansicht des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hat ein Mobilfunkanbieter, nachdem er einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen gekündigt hat, einen Schadensersatzanspruch für die ihm entgehenden weiteren Zahlungen nur in Höhe von 50% der ausstehenden Monatsgebühren. Der Mobilfunkanbieter hatte über ein Inkassounternehmen zunächst im Mahnverfahren

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Verhandlungstisch

Der Prepaid-Vertrag – und die Abrechnung von Roaming-Verbindungen

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen („prepaid“-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein

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Courthouse

Der Prepaid-Vertrag – und die Abrechnung von Roaming-Verbindungen

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen („prepaid“-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein

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SIM-Karten-Pfand

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein „Pfand“ in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als „pauschalierter Schadensersatz“ einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand

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Die nicht mehr patentierte Nachrichtensynchronisierung

Das Bundespatentgericht hat auf zwei Klage von Apple und Microsoft das Europäische Patent 0 847 654 über „Verfahren und Vorrichtung für die Stytussynchronisation einer Gruppe von Funkrufempfängern“ („Multiple Pager Status Synchronization System and Method“) der Fa. Motorola Mobility teilweise für nichtig erklärt. Dem Streitpatent liegt die Aufgabe zugrunde, Veränderungen von

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Der Mobilfunkmast außerhalb der Stadt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen Wann ist ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig? Und welche Anforderungen sind an die Ortsgebundenheit einer Anlage der öffentlichen Versorgung mit Mobilfunkdiensten gemäß § 35 Abs. 1 Nr.

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Eine Mobilfunksendeanlage in der Nachbarschaft

Den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage ist von einer Nachbarin zu dulden, wenn die mit der Strahlung verbundenen Einwirkungen auf ihr Grundstück die in den einschlägigen Vorschriften festgelegten Grenz- bzw. Richtwerte nicht überschreiten. So das Oberlandesgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer

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Standortplanung für Mobilfunkanlagen

Eine Stand­ort­pla­nung für An­la­gen des Mo­bil­funks ist den Ge­mein­den nicht grund­sätz­lich ver­wehrt, wenn hier­für ein recht­fer­ti­gen­der städ­te­bau­li­cher An­lass be­steht. Ver­fah­rens­freie Vor­ha­ben wer­den von einer Ver­än­de­rungs­sper­re er­fasst, auch wenn mit ihrer Er­rich­tung beim In­kraft­tre­ten der Ver­än­de­rungs­sper­re be­reits be­gon­nen wor­den ist. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann die Gemeinde,

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Frequenzvergabe durch die Bundesnetzagentur

Die Regelungswirkung von Anordnungen der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und die Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabebedingungen ist auf solche Unternehmen beschränkt, die sich um die Zuteilung der zu vergebenden Frequenzen bewerben. Sie erstreckt sich dagegen nicht auf Drittbetroffene, die lediglich Störungen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kommunale Standortplanung für Mobilfunkanlagen

Eine gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig. Eine hierzu erlassene Veränderungssperre kann einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in

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Schreibmaschine

Entgelte für die Errichtung von Mobilfunknetzen

Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von Mobilfunkdiensten ermöglichen, kann ein Entgelt für die Errichtung dieser Strukturen auf öffentlichem Eigentum erhoben werden. Daher unterliegen Betreiber, die diese Infrastrukturen lediglich nutzen, diesem Entgelt nicht. Die Richtlinie über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) erlaubt den Mitgliedstaaten, ein

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12 geklaute Handys – und die Haftung des Arbeitgebers

Ein Arbeitnehmer haftet nicht für die seinem Arbeitgeber entwendeten Mobiltelefone. In einem jetzt vom Arbeitsgericht Oberhausen entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Zahlung von restlichem Gehalt aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis sowie über die Verpflichtung des Arbeitnehmers, für 12 gestohlene hochwertige Mobiltelefone Schadenersatz in Höhe von 6040,- € zu leisten.

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Versteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, mit der sich dieses gegen den Widerruf einer von ihm ersteigerten Mobilfunklizenz gewehrt und die Erstattung des Versteigerungserlöses verlangt hatte. Die Klägerin nahm im Jahr 2000 an einem von der Bundesnetzagentur durchgeführten Verfahren zur Versteigerung von UMTS-Funkfrequenzen teil. Sie erhielt

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Aktenwagen

Andy, der Hairstylist und der Mobilfunk-Anbieter

Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen. Der Kläger arbeitet als Stylist in der Kosmetikbranche und begleitete mehrere Staffeln des Fernsehformats „Germany’s next Topmodel“ als „Hair & Makeup Artist“. Die Beklagte betreibt ein Mobilfunkunternehmen.

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Notar

14.717,65 € per Prepaid-Karte

Vor dem Landgericht Berlin hatte ein Mobilfunkprovider einen seiner Kunden verklagt. Der Kunde hatte einen Prepaid-Tarif gewählt, den der Anbieter im Internet mit „Einfach abtelefonieren, erhöhte Kostenkontrolle, automatische Aufladung möglich“ beworben hatte. Dabei hatte der Kunde sich für die Option „Webshop-Aufladung 10“ entschieden. Ende August 2009 stellte ihm der Mobilfunkanbieter

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Vergabe von Funkfrequenzen

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatten jetzt mehrere Klagen gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen teilweise Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Teil des Streitstoffs zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen. Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz auf der Grundlage von Frequenznutzungsrechten, die ihr

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Grenzwerte für Mobilfunkmasten

Bei der Festlegung der Grenzwerte für Mobilfunkmaste steht dem Gesetz- und Verordnungsgeber stehe ein großer Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, den auch die Verwaltungsgerichte zu beachten haben. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klagen eines Anwohners gegen eine den Stadtwerken Ettlingen GmbH erteilte Standortbescheinigung sowie die Baugenehmigung

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Mobilfunksendemast im Wohngebiet

Ein Mobilfunksendemast ist als Ausnahme auch in reinem Wohngebiet zulässig. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines Mobilfunksendemastes auf der Burg Steineck in Rheinbreitbach ab. Die Baugenehmigung verletzt den klagenden Nachbarn nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht in seinem Gebietserhaltungsanspruch oder

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Kartensperrung bei Mobilfunkverträgen

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters zu entscheiden: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. beanstandete u. a. drei Klauseln der von dem beklagten Telekommunikationsunternehmen in Verträgen mit Verbrauchern über Mobilfunkleistungen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen: „7.Nutzung durch Dritte … 7.2 Der Kunde hat auch die Preise zu

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Entsperren von SIM-Lock-Handys

Das Entfernen (Löschen) eines sog. SIM-Lock, wodurch ein Mobiltelefon an ein bestimmtes Mobilfunknetz, an einen bestimmten Provider oder an eine bestimmte Mobilfunkkarte gebunden werden soll, ist als Datenveränderung mit Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar, soweit der Täter über die Befugnis, die Sperre aufzuheben, nicht verfügt. Die Begründung des Amtsgerichts Nürtingen für

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Bundesverwaltungsgericht

GSM-Gateways

Ein Mobilfunkbetreiber – im jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall E-Plus – ist nicht verpflichtet, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. Bei GSM-Gateways handelt es sich um Geräte, mit denen Telefonanrufe aus dem Festnetz entgegengenommen und – unter Verwendung einer entsprechenden SIM-Karte – in das Mobilfunknetz des angerufenen

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Gerichtsgebäude

Grenzüberschreitende Mobilfunkgebühren in der EU

Wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, ist die von der EU erlassene Roamingverordnung gültig. Die Gemeinschaft war berechtigt, im Interesse des Binnenmarkts Obergrenzen für die Entgelte vorzuschreiben, die von den Mobilfunkbetreibern für Roaminganrufe berechnet werden. Die Roamingverordnung Die Roamingverordnung legt Obergrenzen für die Entgelte fest, die die

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Vergabe von Funkfrequenzen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute einen Eilantrag gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Funkfrequenzen abgelehnt. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist bedeutsam im Hinblick auf die so genannte Breitbandstrategie der Bundesregierung, die die baldige Vergabe beträchtlicher Frequenzressourcen vorsieht, um Versorgungslücken im ländlichen Raum möglichst kurzfristig

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Bundesverwaltungsgericht

Neue Mobilfunkfrequenzen

Erinnern Sie sich noch an die Versteigerungen der UMTS-Frequenzen? Die nächste Versteigerung von Frequenzen für die nächste Mobilfunk-Generation kann nun kommen – das Verwaltungsgericht Köln hat mit sechs am Mittwochabend verkündeten Urteilen Klagen verschiedener Unternehmen gegen die für April 2010 geplante Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen abgewiesen. Geklagt hatten zunächst die beiden

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Notar

Mobilfunk ./. Kabelfernsehen

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Firma Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG abgelehnt, mit dem die für den April 2010 geplante Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk im Bereich von 800 MHz vorerst ausgesetzt werden sollte. Über Eilanträge anderer Unternehmen ist bisher nicht entschieden worden. Die Antragstellerin betreibt

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Das Handy des Fahrlehrers

Auch ein Fahrlehrer darf während der Fahrstunde nicht mit seinem Handy telefonieren, zumindest nicht ohne Freisprecheinrichtung. Ein Fahrlehrer hatte während einer Fahrstunde einer Fahrschülerin, die das Fahrzeug lenkte, als Fahrlehrer ein Mobiltelefon benutzt und wurde dafür vom Amtsgericht Hof/Saale zu einer Geldbuße von 40 € wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons

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Notrufverordnung

Am Mittwoch ist die Notrufverordnung in Kraft getreten. Bei der Notrufverordnung handelt es sich um eine Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, die am 13. Februar 2009 vom Bundesrat gebilligt wurde. Mit der Notrufverordnung werden die rechtlichen Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes für den Notruf ergänzt. Unter anderem wird in der

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Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung

Die Bundesregierung geht zum Abschluss des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms davon aus, dass die geltenden Grenzwerte zum Schutz vor Mobilfunkstrahlung ausreichend sind. Das geht aus einer Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die Forschungsergebnisse hervor. Wie sich aus den Bewertungen durch das Bundesamt für Strahlenschutz und die Strahlenschutzkommission ergebe, konnten die zu

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