SIM-Karte

SIM-Kar­ten – und die Identitätsprüfung

Eine Rege­lung der Bun­des­netz­agen­tur, wonach sich Mobil­funk­an­bie­ter unter ande­rem beim Ver­kauf von Pre­­paid-Kar­­ten durch einen Ver­triebs­part­ner eine Per­so­nal­aus­weis­ko­pie zusen­den las­sen und die Nut­zer­da­ten selbst noch­mals über­prü­fen müs­sen, ist rechts­wid­rig. Dies hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln auf ent­spre­chen­de Kla­gen der drei in Deutsch­land täti­gen Mobil­funk­an­bie­ter ent­schie­den. Seit einer im Juni 2016

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Funkmast

Die Ver­stei­ge­rung der 5 G‑Mobilfunkfrequenzen

Die Ent­schei­dun­gen der Bun­des­netz­agen­tur über die Ver­ga­be von Fre­quen­zen für das „5 G“-Netz im Wege der Ver­stei­ge­rung waren recht­mä­ßig. Die Ent­schei­dun­gen der Bun­des­netz­agen­tur über die Ver­ga­be der für den Aus­bau von „5 G“-Infrastrukturen beson­ders geeig­ne­ten Fre­quen­zen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Wege der Ver­stei­ge­rung waren recht­mä­ßig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die

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Vor­läu­fi­ges Aus für „Stream­On“ der Telekom

Die Tele­kom Deutsch­land GmbH darf das von ihr ange­bo­te­ne Pro­dukt „Stream­On“ in der bis­he­ri­gen Form vor­läu­fig nicht wei­ter­be­trei­ben. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in einem durch die Tele­kom Deutsch­land GmbH gegen die Bun­des­netz­agen­tur ange­streng­ten Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt. Bei „Stream­On“

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Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men – und die Über­prü­fung ihrer Verwertbarkeit

In Bezug auf die Über­prü­fung der Ver­wert­bar­keit von Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men gilt, dass dem eine sol­che Maß­nah­me anord­nen­den Rich­ter bei der Prü­fung nach § 100a StPO, ob ein auf bestimm­te Tat­sa­chen gestütz­ter Tat­ver­dacht gege­ben ist und der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz nicht ent­ge­gen­steht, ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Die Nach­prü­fung durch den Tatrich­ter – und

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Wider­ruf einer Mobilfunk-Frequenzzuteilung

Der Wider­ruf einer tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Lizenz- bzw. Fre­quenz­zu­tei­lung, wenn damit ver­bun­de­ne Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen nicht erfüllt wer­den, ver­folgt das legi­ti­me Ziel der effi­zi­en­ten und stö­rungs­frei­en Fre­quenz­nut­zung. Dabei hat es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt offen gelas­sen, ob die erstei­ger­ten Lizenz­rech­te und die Fre­quenz­zu­tei­lun­gen über­haupt Eigen­tums­schutz genie­ßen. Selbst wenn dies zuguns­ten der Mobil­funk­pro­vi­de­rin unter­stellt wird, ver­letzt der

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Pfand für die SIM-Karte

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eines Mobil­funk­an­bie­ters, die ein Pfand für SIM-Kar­­te und eine Nicht­nut­zungs­ge­bühr vor­se­hen, sind unwirk­sam. Kon­kret betrifft die­ses Ver­dikt des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts die Klau­sel „Die über­las­se­ne SIM-Kar­­te bleibt im Eigen­tum der X. Für die SIM-Kar­­te wird ein Pfand erho­ben. Die Höhe des Pfan­des rich­tet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss

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Mobil­funk-Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te – und die natio­na­le Vergleichsmarktbetrachtung

Die Bun­des­netz­agen­tur kann Ent­gel­te für die Ter­mi­nie­rung in ein Mobil­funk­netz nicht im Wege einer Ver­gleichs­markt­be­trach­tung unter Rück­griff auf die Ent­gel­te geneh­mi­gen, die sie gleich­zei­tig für nur einen ande­ren Mobil­funk­be­trei­ber auf der Grund­la­ge von die­sem ein­ge­reich­ter Kos­ten­un­ter­la­gen geneh­migt hat. In einem der­zeit beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig anhän­gi­gen Ver­fah­ren betreibt die Klä­ge­rin, die

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Smart­pho­ne für 1 € – und der sub­ven­tio­nie­ren­de Mobilfunktarif

Dem ver­stän­di­gen Ver­brau­cher ist bekannt, dass ein Smart­pho­ne einen erheb­li­chen Wert hat und somit nicht ohne wei­te­res zu einem Kauf­preis von 1, 00 € abge­ge­ben wird, son­dern viel­mehr der gerin­ge Kauf­preis durch einen den Wert des Smart­pho­nes ein­prei­sen­den Mobil­funk­ta­rif „sub­ven­tio­niert“ wird. Eine Ver­pflich­tung des für den Kauf des Smart­pho­ne Wer­ben­den, den

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Der wegen Zah­lungs­ver­zug gekün­dig­te Han­dy­ver­trag – und der Schadensersatz

Nach Ansicht des Amts­ge­richts Tem­­pel­hof-Kreu­z­­berg hat ein Mobil­funk­an­bie­ter, nach­dem er einen für eine bestimm­te Lauf­zeit abge­schlos­se­nen Mobil­funk­ver­trag vor­zei­tig wegen Nicht­zah­lung der offe­nen Rech­nun­gen gekün­digt hat, einen Scha­dens­er­satz­an­spruch für die ihm ent­ge­hen­den wei­te­ren Zah­lun­gen nur in Höhe von 50% der aus­ste­hen­den Monats­ge­büh­ren. Der Mobil­funk­an­bie­ter hat­te über ein Inkas­so­un­ter­neh­men zunächst im Mahnverfahren

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Verhandlungstisch

Der Pre­paid-Ver­trag – und die Abrech­nung von Roaming-Verbindungen

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen über vor­aus­be­zahl­te Mobil­funk­leis­tun­gen („prepaid“-Vertrag), in der gere­gelt ist, dass bei Roa­ming­ver­bin­dun­gen, bei Ver­bin­dun­gen zu Pre­mi­um­diens­ten sowie bei über das Sprach- oder Daten­netz in Anspruch genom­me­nen Mehr­wert­diens­ten die für die Abrech­nung erfor­der­li­chen Daten ver­zö­gert vom Netz­be­trei­ber über­mit­telt wer­den kön­nen, so dass auf­grund von ver­zö­ger­ten Abbu­chun­gen ein

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Courthouse

Der Pre­paid-Ver­trag – und die Abrech­nung von Roaming-Verbindungen

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen über vor­aus­be­zahl­te Mobil­funk­leis­tun­gen („prepaid“-Vertrag), in der gere­gelt ist, dass bei Roa­ming­ver­bin­dun­gen, bei Ver­bin­dun­gen zu Pre­mi­um­diens­ten sowie bei über das Sprach- oder Daten­netz in Anspruch genom­me­nen Mehr­wert­diens­ten die für die Abrech­nung erfor­der­li­chen Daten ver­zö­gert vom Netz­be­trei­ber über­mit­telt wer­den kön­nen, so dass auf­grund von ver­zö­ger­ten Abbu­chun­gen ein

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SIM-Kar­ten-Pfand

Die Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Mobil­funk­an­bie­ters, nach der für die Über­las­sung der SIM-Kar­­te ein „Pfand“ in Höhe von 29,65 € erho­ben wird, das als „pau­scha­lier­ter Scha­dens­er­satz“ ein­be­hal­ten wird, sofern der Kun­de die Kar­te nicht inner­halb von drei Wochen nach Ablauf der Gül­tig­keits­dau­er und Been­di­gung des Kun­den­ver­hält­nis­ses in ein­wand­frei­em Zustand zurücksendet,

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Gerichtsgebäude

Zutei­lung von Mobil­funk­fre­quen­zen – und das vor­ge­schal­te­te Vergabeverfahren

§ 55 Abs. 9 TKG a.F. (§ 55 Abs. 10 TKG n.F.) schließt es nicht aus, dass die Bun­des­netz­agen­tur die im förm­li­chen Beschluss­kam­mer­ver­fah­ren zu tref­fen­de Ent­schei­dung, von einem der Fre­quenz­zu­tei­lung vor­ge­schal­te­ten Ver­ga­be­ver­fah­ren abzu­se­hen, auch rück­wir­kend tref­fen kann. Die Fra­ge, ob im Beschluss­kam­mer­ver­fah­ren gemäß § 55 Abs. 9 TKG 2004 (§ 55 Abs. 10

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Die nicht mehr paten­tier­te Nachrichtensynchronisierung

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat auf zwei Kla­ge von Apple und Micro­soft das Euro­päi­sche Patent 0 847 654 über „Ver­fah­ren und Vor­rich­tung für die Sty­tus­syn­chro­ni­sa­ti­on einer Grup­pe von Funk­ruf­emp­fän­gern“ („Mul­ti­ple Pager Sta­tus Syn­chro­niz­a­ti­on Sys­tem and Method“) der Fa. Moto­ro­la Mobi­li­ty teil­wei­se für nich­tig erklärt. Dem Streit­pa­tent liegt die Auf­ga­be zugrun­de, Ver­än­de­run­gen von Nachrichten,

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Der Mobil­funk­mast außer­halb der Stadt

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te die Vor­aus­set­zun­gen kon­kre­ti­siert, unter denen Wann ist ein Funk­mast für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­rich­tun­gen (Mobil­funk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB pri­vi­le­giert im Außen­be­reich zuläs­sig? Und wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Orts­ge­bun­den­heit einer Anla­ge der öffent­li­chen Ver­sor­gung mit Mobil­funk­diens­ten gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB zu stel­len? Die

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Eine Mobil­funk­sen­de­an­la­ge in der Nachbarschaft

Den Betrieb einer Mobil­funk­sen­de­an­la­ge ist von einer Nach­ba­rin zu dul­den, wenn die mit der Strah­lung ver­bun­de­nen Ein­wir­kun­gen auf ihr Grund­stück die in den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten fest­ge­leg­ten Grenz- bzw. Richt­wer­te nicht über­schrei­ten. So das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die von der Beklag­ten wegen des Betrie­bes einer

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Unbe­rech­ne­te Wei­ter­ga­be von Han­dys an Tele­fon­kun­den – und die Umsatzsteuer

Das Finanz­ge­richt des Saar­lan­des hat grund­sätz­li­che Zwei­fel dar­an, die unbe­rech­ne­te Abga­be von Mobil­funk­ge­rä­ten oder sons­ti­gen Elek­tro­nik­ar­ti­keln an Kun­den durch den Ver­mitt­ler im eige­nen Namen als unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be i.S.v. § 3 Abs. 1b UStG zu qua­li­fi­zie­ren, wenn der Ver­mitt­ler auch dafür ein Ent­gelt in Gestalt einer Zah­lung vom Mobil­funk­an­bie­ter erhält. Nach §

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Stand­ort­pla­nung für Mobilfunkanlagen

Eine Stand­ort­pla­nung für An­la­gen des Mo­bil­funks ist den Ge­mein­den nicht grund­sätz­lich ver­wehrt, wenn hier­für ein recht­fer­ti­gen­der städ­te­bau­li­cher An­lass be­steht. Ver­fah­rens­freie Vor­ha­ben wer­den von einer Ver­än­de­rungs­sper­re er­fasst, auch wenn mit ihrer Er­rich­tung beim In­kraft­tre­ten der Ver­än­de­rungs­sper­re be­reits be­gon­nen wor­den ist. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB kann die Gemein­de, wenn ein Beschluss

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Fre­quenz­ver­ga­be durch die Bundesnetzagentur

Die Rege­lungs­wir­kung von Anord­nun­gen der Bun­des­netz­agen­tur über die Durch­füh­rung eines der Zutei­lung von Fre­quen­zen vor­an­ge­hen­den Ver­ga­be­ver­fah­rens und die Fest­le­gung von Fre­quenz­nut­zungs­be­stim­mun­gen als Teil der Ver­ga­be­be­din­gun­gen ist auf sol­che Unter­neh­men beschränkt, die sich um die Zutei­lung der zu ver­ge­ben­den Fre­quen­zen bewer­ben. Sie erstreckt sich dage­gen nicht auf Dritt­be­trof­fe­ne, die ledig­lich Störungen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kom­mu­na­le Stand­ort­pla­nung für Mobilfunkanlagen

Eine gemeind­li­che Stand­ort­pla­nung für Mobil­funk­an­la­gen ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Eine hier­zu erlas­se­ne Ver­än­de­rungs­sper­re kann einem noch nicht fer­tig gestell­ten Vor­ha­ben auch ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, obwohl die­ses nach dem Bau­ord­nungs­recht des Lan­des ver­fah­rens­frei gestellt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Revi­si­on der Klä­ge­rin gegen das Urteil des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in

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Schreibmaschine

Ent­gel­te für die Errich­tung von Mobilfunknetzen

Nur von den Eigen­tü­mern der Infra­struk­tu­ren, die die Erbrin­gung von Mobil­funk­diens­ten ermög­li­chen, kann ein Ent­gelt für die Errich­tung die­ser Struk­tu­ren auf öffent­li­chem Eigen­tum erho­ben wer­den. Daher unter­lie­gen Betrei­ber, die die­se Infra­struk­tu­ren ledig­lich nut­zen, die­sem Ent­gelt nicht. Die Richt­li­nie über die Geneh­mi­gung elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze und ‑diens­te (Geneh­mi­gungs­richt­li­nie) erlaubt den Mit­glied­staa­ten, ein Entgelt

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12 geklau­te Han­dys – und die Haf­tung des Arbeitgebers

Ein Arbeit­neh­mer haf­tet nicht für die sei­nem Arbeit­ge­ber ent­wen­de­ten Mobil­te­le­fo­ne. In einem jetzt vom Arbeits­ge­richt Ober­hau­sen ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en über die Zah­lung von rest­li­chem Gehalt aus ihrem been­de­ten Arbeits­ver­hält­nis sowie über die Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, für 12 gestoh­le­ne hoch­wer­ti­ge Mobil­te­le­fo­ne Scha­den­er­satz in Höhe von 6040,- € zu leisten.

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Ver­stei­ge­rung einer UMTS-Mobilfunklizenz

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens abge­wie­sen, mit der sich die­ses gegen den Wider­ruf einer von ihm erstei­ger­ten Mobil­funk­li­zenz gewehrt und die Erstat­tung des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses ver­langt hat­te. Die Klä­ge­rin nahm im Jahr 2000 an einem von der Bun­des­netz­agen­tur durch­ge­führ­ten Ver­fah­ren zur Ver­stei­ge­rung von UMTS-Fun­k­­fre­­quen­­­zen teil. Sie erhielt den

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Aktenwagen

Andy, der Hairsty­list und der Mobilfunk-Anbieter

Das Land­ge­richt Ham­burg hat die Kla­ge eines bekann­ten Sty­lis­ten abge­wie­sen, der einem Mobil­funk­un­ter­neh­men gericht­lich ver­bie­ten las­sen woll­te, sei­ne Per­son für Wer­be­zwe­cke zu ver­ein­nah­men. Der Klä­ger arbei­tet als Sty­list in der Kos­me­tik­bran­che und beglei­te­te meh­re­re Staf­feln des Fern­seh­for­mats „Germany’s next Top­mo­del“ als „Hair & Make­up Artist“. Die Beklag­te betreibt ein Mobil­funk­un­ter­neh­men. Sie

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Notar

14.717,65 € per Prepaid-Karte

Vor dem Land­ge­richt Ber­lin hat­te ein Mobil­funk­pro­vi­der einen sei­ner Kun­den ver­klagt. Der Kun­de hat­te einen Pre­­paid-Tarif gewählt, den der Anbie­ter im Inter­net mit „Ein­fach abte­le­fo­nie­ren, erhöh­te Kos­ten­kon­trol­le, auto­ma­ti­sche Auf­la­dung mög­lich“ bewor­ben hat­te. Dabei hat­te der Kun­de sich für die Opti­on „Web­­shop-Auf­­la­­dung 10“ ent­schie­den. Ende August 2009 stell­te ihm der Mobilfunkanbieter

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Ver­ga­be von Funkfrequenzen

Vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat­ten jetzt meh­re­re Kla­gen gegen Ent­schei­dun­gen der Bun­des­netz­agen­tur über die Ver­ga­be von Funk­fre­quen­zen teil­wei­se Erfolg. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat einen Teil des Streit­stoffs zur wei­te­ren Auf­klä­rung des Sach­ver­halts an das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln zurück­ver­wie­sen. Die Klä­ge­rin betreibt ein eige­nes Funk­netz auf der Grund­la­ge von Fre­quenz­nut­zungs­rech­ten, die ihr

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Grenz­wer­te für Mobilfunkmasten

Bei der Fest­le­gung der Grenz­wer­te für Mobil­funk­mas­te steht dem Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber ste­he ein gro­ßer Einschätzungs‑, Wer­­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zu, den auch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu beach­ten haben. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he die Kla­gen eines Anwoh­ners gegen eine den Stadt­wer­ken Ett­lin­gen GmbH erteil­te Stand­ort­be­schei­ni­gung sowie die Baugenehmigung

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Mobil­funk­sen­de­mast im Wohngebiet

Ein Mobil­funk­sen­de­mast ist als Aus­nah­me auch in rei­nem Wohn­ge­biet zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz eine Nach­bar­k­la­ge gegen die Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Mobil­funk­sen­de­mas­tes auf der Burg Stein­eck in Rhein­breit­bach ab. Die Bau­ge­neh­mi­gung ver­letzt den kla­gen­den Nach­barn nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz nicht in sei­nem Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch oder

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Kar­ten­sper­rung bei Mobilfunkverträgen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eines Mobil­funk­an­bie­ters zu ent­schei­den: Der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de e. V. bean­stan­de­te u. a. drei Klau­seln der von dem beklag­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men in Ver­trä­gen mit Ver­brau­chern über Mobil­funk­leis­tun­gen ver­wen­de­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen: „7.Nutzung durch Drit­te … 7.2 Der Kun­de hat auch die Prei­se zu

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Ent­sper­ren von SIM-Lock-Handys

Das Ent­fer­nen (Löschen) eines sog. SIM-Lock, wodurch ein Mobil­te­le­fon an ein bestimm­tes Mobil­funk­netz, an einen bestimm­ten Pro­vi­der oder an eine bestimm­te Mobil­funk­kar­te gebun­den wer­den soll, ist als Daten­ver­än­de­rung mit Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten straf­bar, soweit der Täter über die Befug­nis, die Sper­re auf­zu­he­ben, nicht ver­fügt. Die Begrün­dung des Amts­ge­richts Nür­tin­gen für

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Bundesverwaltungsgericht

GSM-Gate­ways

Ein Mobil­funk­be­trei­ber – im jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall E‑Plus – ist nicht ver­pflich­tet, die Nut­zung sei­ner SIM-Kar­­ten in sog. GSM-Gate­­ways zu gestat­ten. Bei GSM-Gate­­ways han­delt es sich um Gerä­te, mit denen Tele­fon­an­ru­fe aus dem Fest­netz ent­ge­gen­ge­nom­men und – unter Ver­wen­dung einer ent­spre­chen­den SIM-Kar­­te – in das Mobil­funk­netz des angerufenen

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Gerichtsgebäude

Grenz­über­schrei­ten­de Mobil­funk­ge­büh­ren in der EU

Wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den hat, ist die von der EU erlas­se­ne Roa­ming­ver­ord­nung gül­tig. Die Gemein­schaft war berech­tigt, im Inter­es­se des Bin­nen­markts Ober­gren­zen für die Ent­gel­te vor­zu­schrei­ben, die von den Mobil­funk­be­trei­bern für Roa­ming­an­ru­fe berech­net wer­den. Die Roa­ming­ver­ord­nung Die Roa­ming­ver­ord­nung legt Ober­gren­zen für die Ent­gel­te fest, die die

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Ver­ga­be von Funkfrequenzen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te einen Eil­an­trag gegen eine Anord­nung der Bun­des­netz­agen­tur über die Durch­füh­rung eines Ver­ga­be­ver­fah­rens für Funk­fre­quen­zen abge­lehnt. Der Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist bedeut­sam im Hin­blick auf die so genann­te Breit­band­stra­te­gie der Bun­des­re­gie­rung, die die bal­di­ge Ver­ga­be beträcht­li­cher Fre­quenz­res­sour­cen vor­sieht, um Ver­sor­gungs­lü­cken im länd­li­chen Raum mög­lichst kurzfristig

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Bundesverwaltungsgericht

Neue Mobil­funk­fre­quen­zen

Erin­nern Sie sich noch an die Ver­stei­ge­run­gen der UMTS-Fre­­quen­­­zen? Die nächs­te Ver­stei­ge­rung von Fre­quen­zen für die nächs­te Mobil­­funk-Gene­r­a­­ti­on kann nun kom­men – das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat mit sechs am Mitt­woch­abend ver­kün­de­ten Urtei­len Kla­gen ver­schie­de­ner Unter­neh­men gegen die für April 2010 geplan­te Ver­stei­ge­rung von Mobil­funk­fre­quen­zen abge­wie­sen. Geklagt hat­ten zunächst die beiden

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Notar

Mobil­funk ./​. Kabelfernsehen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat einen Eil­an­trag der Fir­ma Kabel Baden-Wür­t­­te­m­­berg GmbH & Co. KG abge­lehnt, mit dem die für den April 2010 geplan­te Ver­stei­ge­rung von Fre­quen­zen für den Mobil­funk im Bereich von 800 MHz vor­erst aus­ge­setzt wer­den soll­te. Über Eil­an­trä­ge ande­rer Unter­neh­men ist bis­her nicht ent­schie­den wor­den. Die Antrag­stel­le­rin betreibt in Baden

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Das Han­dy des Fahrlehrers

Auch ein Fahr­leh­rer darf wäh­rend der Fahr­stun­de nicht mit sei­nem Han­dy tele­fo­nie­ren, zumin­dest nicht ohne Frei­sprech­ein­rich­tung. Ein Fahr­leh­rer hat­te wäh­rend einer Fahr­stun­de einer Fahr­schü­le­rin, die das Fahr­zeug lenk­te, als Fahr­leh­rer ein Mobil­te­le­fon benutzt und wur­de dafür vom Amts­ge­richt Hof/​Saale zu einer Geld­bu­ße von 40 € wegen ver­bots­wid­ri­gen Benut­zens eines Mobil­te­le­fons als

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Not­ruf­ver­ord­nung

Am Mitt­woch ist die Not­ruf­ver­ord­nung in Kraft getre­ten. Bei der Not­ruf­ver­ord­nung han­delt es sich um eine Ver­ord­nung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie, die am 13. Febru­ar 2009 vom Bun­des­rat gebil­ligt wur­de. Mit der Not­ruf­ver­ord­nung wer­den die recht­li­chen Vor­ga­ben des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes für den Not­ruf ergänzt. Unter ande­rem wird in der

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Grenz­wer­te für Mobilfunkstrahlung

Die Bun­des­re­gie­rung geht zum Abschluss des Deut­schen Mobil­funk For­schungs­pro­gramms davon aus, dass die gel­ten­den Grenz­wer­te zum Schutz vor Mobil­funk­strah­lung aus­rei­chend sind. Das geht aus einer Unter­rich­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges über die For­schungs­er­geb­nis­se her­vor. Wie sich aus den Bewer­tun­gen durch das Bun­des­amt für Strah­len­schutz und die Strah­len­schutz­kom­mis­si­on erge­be, konn­ten die zu

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