Vorläufiges Aus für "StreamOn" der Telekom

Vor­läu­fi­ges Aus für "Strea­m­On" der Tele­kom

Die Tele­kom Deutsch­land GmbH darf das von ihr ange­bo­te­ne Pro­dukt "Strea­m­On" in der bis­he­ri­gen Form vor­läu­fig nicht wei­ter­be­trei­ben. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in einem durch die Tele­kom Deutsch­land GmbH gegen die Bun­des­netz­agen­tur ange­streng­ten Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt. Bei "Strea­m­On"

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Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen - und die Überprüfung ihrer Verwertbarkeit

Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men – und die Über­prü­fung ihrer Ver­wert­bar­keit

In Bezug auf die Über­prü­fung der Ver­wert­bar­keit von Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men gilt, dass dem eine sol­che Maß­nah­me anord­nen­den Rich­ter bei der Prü­fung nach § 100a StPO, ob ein auf bestimm­te Tat­sa­chen gestütz­ter Tat­ver­dacht gege­ben ist und der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz nicht ent­ge­gen­steht, ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Die Nach­prü­fung durch den Tatrich­ter – und

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Widerruf einer Mobilfunk-Frequenzzuteilung

Wider­ruf einer Mobil­funk-Fre­quenz­zu­tei­lung

Der Wider­ruf einer tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Lizenz- bzw. Fre­quenz­zu­tei­lung, wenn damit ver­bun­de­ne Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen nicht erfüllt wer­den, ver­folgt das legi­ti­me Ziel der effi­zi­en­ten und stö­rungs­frei­en Fre­quenz­nut­zung. Dabei hat es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt offen gelas­sen, ob die erstei­ger­ten Lizenz­rech­te und die Fre­quenz­zu­tei­lun­gen über­haupt Eigen­tums­schutz genie­ßen. Selbst wenn dies zuguns­ten der Mobil­funk­pro­vi­de­rin unter­stellt wird, ver­letzt der

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Pfand für die SIM-Karte

Pfand für die SIM-Kar­te

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eines Mobil­funk­an­bie­ters, die ein Pfand für SIM-Kar­­te und eine Nicht­nut­zungs­ge­bühr vor­se­hen, sind unwirk­sam. Kon­kret betrifft die­ses Ver­dikt des Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts die Klau­sel "Die über­las­se­ne SIM-Kar­­te bleibt im Eigen­tum der X. Für die SIM-Kar­­te wird ein Pfand erho­ben. Die Höhe des Pfan­des rich­tet sich nach der jeweils bei Ver­trags­ab­schluss

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Mobilfunk-Terminierungsentgelte - und die nationale Vergleichsmarktbetrachtung

Mobil­funk-Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te – und die natio­na­le Ver­gleichs­markt­be­trach­tung

Die Bun­des­netz­agen­tur kann Ent­gel­te für die Ter­mi­nie­rung in ein Mobil­funk­netz nicht im Wege einer Ver­gleichs­markt­be­trach­tung unter Rück­griff auf die Ent­gel­te geneh­mi­gen, die sie gleich­zei­tig für nur einen ande­ren Mobil­funk­be­trei­ber auf der Grund­la­ge von die­sem ein­ge­reich­ter Kos­ten­un­ter­la­gen geneh­migt hat. In einem der­zeit beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig anhän­gi­gen Ver­fah­ren betreibt die Klä­ge­rin,

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