Mietvertrag für eine Mobilfunkmastfläche - über 30 Jahre

Miet­ver­trag für eine Mobil­funk­mast­flä­che – über 30 Jah­re

Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Bestim­mung einer 30jährigen Lauf­zeit für einen Miet­ver­trag über eine Frei­flä­che, auf der ein Mobil­funk­mast errich­tet wer­den soll, benach­tei­ligt den Ver­mie­ter auch dann nicht unan­ge­mes­sen, wenn der Mie­ter bereits nach 20 Jah­ren kün­di­gen kann . Die Rege­lung in den von der Mobil­funk­netz­be­trei­be­rin gestell­ten all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zur

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Der Mobilfunkmast auf der Wohnungseigentumsanlage

Der Mobil­funk­mast auf der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge

Die Errich­tung einer Mobil­funk­sen­de­an­la­ge auf dem Haus einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft bedarf der Zustim­mung sämt­li­cher Woh­nungs­ei­gen­tü­mer (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG). Die Errich­tung des Mobil­funk­mas­tes stellt eine unter die genann­te Vor­schrift fal­len­de bau­li­che Ver­än­de­rung dar. Es spricht schon vie­les dafür, dass selbst eine – nicht ledig­lich völ­lig uner­heb­li­che

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Der Mobilfunkmast und die Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Mobil­funk­mast und die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Errich­tung einer Mobil­funk­sen­de­an­la­ge auf dem Haus einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft bedarf der Zustim­mung sämt­li­cher Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit fass­ten die Mit­glie­der einer Aschaf­fen­bur­ger Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im Jahr 2010 mehr­heit­lich den Beschluss, einem Unter­neh­men die Auf­stel­lung und den Betrieb einer Mobil­funk­an­la­ge auf dem Fahr­stuhl­dach der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge zu gestat­ten. Die

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Der Mobilfunkmast im Außenbereich

Der Mobil­funk­mast im Außen­be­reich

Zur In­an­spruch­nah­me der Pri­vi­le­gie­rung als öf­fent­li­che Ver­sor­gungs­an­la­ge nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB ge­nügt bei Mo­bil­funk­sen­de­an­la­gen an­stel­le der Orts­ge­bun­den­heit ihre Raum- bzw. Ge­biets­ge­bun­den­heit. Auf tech­nisch ge­eig­ne­te Stand­ortalter­na­ti­ven im In­nen­be­reich muss sich der Bau­herr einer Mo­bil­funk­sen­de­an­la­ge nur ver­wei­sen las­sen, wenn sie ihm zu­mut­bar sind. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB ist

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Standortplanung für Mobilfunkanlagen

Stand­ort­pla­nung für Mobil­funk­an­la­gen

Eine Stand­ort­pla­nung für An­la­gen des Mo­bil­funks ist den Ge­mein­den nicht grund­sätz­lich ver­wehrt, wenn hier­für ein recht­fer­ti­gen­der städ­te­bau­li­cher An­lass be­steht. Ver­fah­rens­freie Vor­ha­ben wer­den von einer Ver­än­de­rungs­sper­re er­fasst, auch wenn mit ihrer Er­rich­tung beim In­kraft­tre­ten der Ver­än­de­rungs­sper­re be­reits be­gon­nen wor­den ist. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB kann die Gemein­de, wenn ein

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Schöne Aussichten im Siebengebirge

Schö­ne Aus­sich­ten im Sie­ben­ge­bir­ge

In dem Natur­schutz­ge­biet Sie­ben­ge­bir­ge sind auch die viel­fäl­ti­gen Blick­be­zie­hun­gen inner­halb des Sie­ben­ge­bir­ges geschützt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len der DFMG Deut­sche Funk­turm GmbH die Geneh­mi­gung zur Errich­tung eines 45 Meter hohen Mobil­funk­mas­tes im Natursch­t­z­ge­biet "Sie­ben­ge­bir­ge" ver­wei­gert. Mit der Errich­tung des Mas­tes will der Anbie­ter im Raum Königswinter/​Heisterbacherrott/​Thomasberg den

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Kommunale Standortplanung für Mobilfunkanlagen

Kom­mu­na­le Stand­ort­pla­nung für Mobil­funk­an­la­gen

Eine gemeind­li­che Stand­ort­pla­nung für Mobil­funk­an­la­gen ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Eine hier­zu erlas­se­ne Ver­än­de­rungs­sper­re kann einem noch nicht fer­tig gestell­ten Vor­ha­ben auch ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, obwohl die­ses nach dem Bau­ord­nungs­recht des Lan­des ver­fah­rens­frei gestellt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Revi­si­on der Klä­ge­rin gegen das Urteil des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in

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