Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern. In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Verbraucherverband ein bundesweit agierendes Fest- und Mobilfunknetzunternehmen
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Erhöht der Mobilfunkanbieter seine Preise, besteht für den Kunden unabhängig von der Höhe der Preiserhöhung immer ein Widerspruchsrecht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage des Dachverbandes der Verbraucherzentralen teilweise stattgegeben. Dagegen hat es die Form der Androhung der Sperre (in
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Mobilfunkverträge sind zweiseitig verpflichtende Verträge, die Verbrauchern sowie Mobilfunkanbietern bestimmte Rechte und Pflichten zusichern. Kunden haben die Pflicht zur vollständigen Bezahlung aller Monatsrechnungen. Für Provider liegt die Pflicht in der Erfüllung vertraglich zugesicherter Leistungen. Alle Mobilfunkverträge unterliegen einer Mindestlaufzeit und sind aus rechtlicher Sicht nur unter außerordentlichen Umständen frühzeitig kündbar.
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Bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages darf die Rückzahlung des Restguthaben nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Verbraucher in einem vom Provider vorgegebenen Formular das Datum der Abschaltung sowie die Höhe des Restguthabens angibt, die Original SIM-Karte zurücksendet und/oder eine Kopie seines Personalausweises übermittelt. Durch eine derartige Verpflichtung wird der Verbraucher
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Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, die ein Pfand für SIM-Karte und eine Nichtnutzungsgebühr vorsehen, sind unwirksam. Konkret betrifft dieses Verdikt des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klausel „Die überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum der X. Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss
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Dem verständigen Verbraucher ist bekannt, dass ein Smartphone einen erheblichen Wert hat und somit nicht ohne weiteres zu einem Kaufpreis von 1, 00 € abgegeben wird, sondern vielmehr der geringe Kaufpreis durch einen den Wert des Smartphones einpreisenden Mobilfunktarif „subventioniert“ wird. Eine Verpflichtung des für den Kauf des Smartphone Werbenden,
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Enthält der von den Vertragsparteien unterzeichnete Telekommunikationsvertrag keine Angabe zu den Preisen der vereinbarten Telekommunikationsleistungen, so ist wegen Verstoßes gegen § 43a Abs. 1 Nr. 5 TKG mit einem Verbraucher keine wirksame Preisvereinbarung geschlossen worden. § 43 a Abs. 1 Ziffer 5 Telekommunikationsgesetz in der vom 24.02.2007 bis 09.05.2012 gültigen
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Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen („prepaid“-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein
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Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen („prepaid“-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein
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Die schlüssige Darlegung des mit Wahrscheinlichkeit entgangenen Gewinns bei einem Mobilfunkvertrag („Flatrate“) erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der ersparten Spezialunkosten. Es ist nicht wahrscheinlich im Sinne des § 252 Satz 2 BGB, dass ein Mobilfunkanbieter bei Nichtdurchführung eines Flatratevertrages in Folge Kündigung – mit Ausnahme der Kosten des Rechnungsversandes – keinerlei
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Beim gekündigten Mobilfunkvertrag zum (Teil-)Pauschaltarif muss sich der Anbieter ersparte Terminierungsentgelte (Interconnection-Gebühren) auf die Schadensersatzforderung anrechnen lassen. Die ersparten Aufwendungen können geschätzt werden, wenn der Mobilfunkanbieter zum durchschnittlichen Telefonierverhalten der betreffenden Kundengruppe nichts vorträgt. Der Mobilfunkprovider hat Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihr Kunde nicht pflichtgemäß bezahlt und dadurch die Kündigung
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Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) „kostenlos“ ein Handy liefert und er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss er die Abgabe des Handys nicht als sog. unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern. Er hat vielmehr – neben der Vermittlungsprovision
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Wenn ein Anbieter von Mobilfunkleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangt, ist diese Klausel unwirksam, denn die Pauschale von 10 Euro übersteigt den nach dem „gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden“ (§ 309 Nr.5a BGB). So das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in
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Besteht zwischen den Parteien ein Mobilfunkvertrag, nach dem der Beklagte eine Rechnung in Höhe von 11.498,05 € dafür bezahlen soll, dass ein hohes Datenvolumen per Internet zur Einrichtung einer Navigationssoftware heruntergeladen wurde, hat der Beklagte dafür jedoch nicht einzustehen, weil die Klägerin ihre Nebenpflichten aus dem Mobilfunkvertrag verletzt hat, indem
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Vor dem Landgericht Berlin hatte ein Mobilfunkprovider einen seiner Kunden verklagt. Der Kunde hatte einen Prepaid-Tarif gewählt, den der Anbieter im Internet mit „Einfach abtelefonieren, erhöhte Kostenkontrolle, automatische Aufladung möglich“ beworben hatte. Dabei hatte der Kunde sich für die Option „Webshop-Aufladung 10“ entschieden. Ende August 2009 stellte ihm der Mobilfunkanbieter
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Am Mittwoch ist die Notrufverordnung in Kraft getreten. Bei der Notrufverordnung handelt es sich um eine Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, die am 13. Februar 2009 vom Bundesrat gebilligt wurde. Mit der Notrufverordnung werden die rechtlichen Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes für den Notruf ergänzt. Unter anderem wird in der
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