Mobilfunkvertrag || Rechtslupe

Smartphone

16. Juni 2026 Rechtslupe

Mobiles Internet – und die Zwangsdrosselung für "heavy user"

Ob Telekommunikationsanbieter bei Mobilfunktarifen mit unbegrenztem oder sehr hohem Datenvolumen sogenannte Depriorisierungsklauseln verwenden dürfen, ist unionsrechtlich bislang nicht abschließend geklärt; bis zu einer Klärung darf ein entsprechendes Verbot der Bundesnetzagentur vorläufig nicht vollzogen werden.

So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für

iPhone

13. November 2025 Rechtslupe

Der Handy-Verkäufer – und die AGB der Mobilfunkprovider

Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter ist Verwender dieser Bedingungen.

Mobiltelefon

31. Januar 2022 Rechtslupe

Rechtliche Änderungen für Mobilfunk- und Internetverträge

Seit über einem Monat sind die Änderungen im Telekommunikationsgesetz gültig. Verbraucher haben mehr Rechte – Anbieter haben mehr Pflichten. Der Verbraucherschutz begrüßt die Neuregelung, die Internet- und Mobilfunkkunden einen größeren Spielraum gibt und Anbieterwechsel vereinfacht.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

iPhone

11. November 2021 Rechtslupe

Mobilfunkvertragsverlängerung – für weitere 2 Jahre

Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern.

In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen

Smartphone

13. Mai 2020 Rechtslupe

Die Preiserhöhung des Mobilfunkanbieters – und das Widerspruchsrecht

Erhöht der Mobilfunkanbieter seine Preise, besteht für den Kunden unabhängig von der Höhe der Preiserhöhung immer ein Widerspruchsrecht.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage des Dachverbandes der Verbraucherzentralen teilweise stattgegeben.

14. Dezember 2016 Rechtslupe

Handyverträge und Kündigung: Rechte und Pflichten von Verbrauchern

Mobilfunkverträge sind zweiseitig verpflichtende Verträge, die Verbrauchern sowie Mobilfunkanbietern bestimmte Rechte und Pflichten zusichern. Kunden haben die Pflicht zur vollständigen Bezahlung aller Monatsrechnungen. Für Provider liegt die Pflicht in der Erfüllung vertraglich zugesicherter Leistungen. Alle Mobilfunkverträge unterliegen einer Mindestlaufzeit und

8. Januar 2016 Rechtslupe

Der beendete Prepaid-Mobilfunkvertrag – und die Rückzahlung des Restguthabens

Bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages darf die Rückzahlung des Restguthaben nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Verbraucher in einem vom Provider vorgegebenen Formular das Datum der Abschaltung sowie die Höhe des Restguthabens angibt, die Original SIM-Karte zurücksendet und/oder eine Kopie

4. Juni 2015 Rechtslupe

Pfand für die SIM-Karte

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, die ein Pfand für SIM-Karte und eine Nichtnutzungsgebühr vorsehen, sind unwirksam.

Konkret betrifft dieses Verdikt des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klausel „Die überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum der X. Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die

26. Januar 2015 Rechtslupe

Smartphone für 1 € – und der subventionierende Mobilfunktarif

Dem verständigen Verbraucher ist bekannt, dass ein Smartphone einen erheblichen Wert hat und somit nicht ohne weiteres zu einem Kaufpreis von 1, 00 € abgegeben wird, sondern vielmehr der geringe Kaufpreis durch einen den Wert des Smartphones einpreisenden Mobilfunktarif „subventioniert“

Münzen

26. November 2014 Rechtslupe

Die nicht im Vertrag angegebenen Telefonpreise

Enthält der von den Vertragsparteien unterzeichnete Telekommunikationsvertrag keine Angabe zu den Preisen der vereinbarten Telekommunikationsleistungen, so ist wegen Verstoßes gegen § 43a Abs. 1 Nr. 5 TKG mit einem Verbraucher keine wirksame Preisvereinbarung geschlossen worden.

§ 43 a Abs. 1

Verhandlungstisch

12. November 2014 Rechtslupe

Der Prepaid-Vertrag – und die Abrechnung von Roaming-Verbindungen

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen („prepaid“-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber

Courthouse

11. November 2014 Rechtslupe

Der Prepaid-Vertrag – und die Abrechnung von Roaming-Verbindungen

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen („prepaid“-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber

11. September 2014 Rechtslupe

Der gekündigte Handy-Vertrag – und die schlüssige Darlegung des mit Wahrscheinlichkeit entgangenen Gewinns

Die schlüssige Darlegung des mit Wahrscheinlichkeit entgangenen Gewinns bei einem Mobilfunkvertrag („Flatrate“) erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der ersparten Spezialunkosten. Es ist nicht wahrscheinlich im Sinne des § 252 Satz 2 BGB, dass ein Mobilfunkanbieter bei Nichtdurchführung eines Flatratevertrages in Folge

Aktenwagen

27. Januar 2014 Rechtslupe

Schadensersatz beim gekündigten Flatrate-Mobilfunkvertrag

Beim gekündigten Mobilfunkvertrag zum (Teil-)Pauschaltarif muss sich der Anbieter ersparte Terminierungsentgelte (Interconnection-Gebühren) auf die Schadensersatzforderung anrechnen lassen. Die ersparten Aufwendungen können geschätzt werden, wenn der Mobilfunkanbieter zum durchschnittlichen Telefonierverhalten der betreffenden Kundengruppe nichts vorträgt.

Der Mobilfunkprovider hat Anspruch auf Schadenersatz,

28. November 2013 Rechtslupe

Umsatzsteuer auf „Gratis-Handys“

Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) „kostenlos“ ein Handy liefert und er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss er die Abgabe des Handys nicht als sog. unentgeltliche Wertabgabe mit

Bekleidungsgeschäft

3. April 2013 Rechtslupe

Pauschale für Rücklastschriften beim Mobilfunkvertrag

Wenn ein Anbieter von Mobilfunkleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangt, ist diese Klausel unwirksam, denn die Pauschale von 10 Euro übersteigt den nach dem „gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden

Gerichtsgebäude

22. Dezember 2011 Rechtslupe

Handy-Datentransfer für über 11.000 €

Besteht zwischen den Parteien ein Mobilfunkvertrag, nach dem der Beklagte eine Rechnung in Höhe von 11.498,05 € dafür bezahlen soll, dass ein hohes Datenvolumen per Internet zur Einrichtung einer Navigationssoftware heruntergeladen wurde, hat der Beklagte dafür jedoch nicht einzustehen, weil

Notar

22. Juli 2011 Rechtslupe

14.717,65 € per Prepaid-Karte

Vor dem Landgericht Berlin hatte ein Mobilfunkprovider einen seiner Kunden verklagt. Der Kunde hatte einen Prepaid-Tarif gewählt, den der Anbieter im Internet mit „Einfach abtelefonieren, erhöhte Kostenkontrolle, automatische Aufladung möglich“ beworben hatte. Dabei hatte der Kunde sich für die Option

19. März 2009 Rechtslupe

Notrufverordnung

Am Mittwoch ist die Notrufverordnung in Kraft getreten. Bei der Notrufverordnung handelt es sich um eine Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, die am 13. Februar 2009 vom Bundesrat gebilligt wurde. Mit der Notrufverordnung werden die rechtlichen Vorgaben des