Smartphone

Die Preis­er­hö­hung des Mobil­funk­an­bie­ters – und das Widerspruchsrecht

Erhöht der Mobil­funk­an­bie­ter sei­ne Prei­se, besteht für den Kun­den unab­hän­gig von der Höhe der Preis­er­hö­hung immer ein Wider­spruchs­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge des Dach­ver­ban­des der Ver­brau­cher­zen­tra­len teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Dage­gen hat es die Form der Andro­hung der Sper­re (in

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Han­dy­ver­trä­ge und Kün­di­gung: Rech­te und Pflich­ten von Verbrauchern

Mobil­funk­ver­trä­ge sind zwei­sei­tig ver­pflich­ten­de Ver­trä­ge, die Ver­brau­chern sowie Mobil­funk­an­bie­tern bestimm­te Rech­te und Pflich­ten zusi­chern. Kun­den haben die Pflicht zur voll­stän­di­gen Bezah­lung aller Monats­rech­nun­gen. Für Pro­vi­der liegt die Pflicht in der Erfül­lung ver­trag­lich zuge­si­cher­ter Leis­tun­gen. Alle Mobil­funk­ver­trä­ge unter­lie­gen einer Min­dest­lauf­zeit und sind aus recht­li­cher Sicht nur unter außer­or­dent­li­chen Umstän­den früh­zei­tig kündbar.

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Der been­de­te Pre­paid-Mobil­funk­ver­trag – und die Rück­zah­lung des Restguthabens

Bei Been­di­gung eines Pre­­paid-Mobil­­fun­k­­ver­­­tra­­ges darf die Rück­zah­lung des Rest­gut­ha­ben nicht davon abhän­gig gemacht wer­den, dass der Ver­brau­cher in einem vom Pro­vi­der vor­ge­ge­be­nen For­mu­lar das Datum der Abschal­tung sowie die Höhe des Rest­gut­ha­bens angibt, die Ori­gi­nal SIM-Kar­­te zurück­sen­det und/​oder eine Kopie sei­nes Per­so­nal­aus­wei­ses über­mit­telt. Durch eine der­ar­ti­ge Ver­pflich­tung wird der Verbraucher

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Pfand für die SIM-Karte

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eines Mobil­funk­an­bie­ters, die ein Pfand für SIM-Kar­­te und eine Nicht­nut­zungs­ge­bühr vor­se­hen, sind unwirk­sam. Kon­kret betrifft die­ses Ver­dikt des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts die Klau­sel „Die über­las­se­ne SIM-Kar­­te bleibt im Eigen­tum der X. Für die SIM-Kar­­te wird ein Pfand erho­ben. Die Höhe des Pfan­des rich­tet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss

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Smart­pho­ne für 1 € – und der sub­ven­tio­nie­ren­de Mobilfunktarif

Dem ver­stän­di­gen Ver­brau­cher ist bekannt, dass ein Smart­pho­ne einen erheb­li­chen Wert hat und somit nicht ohne wei­te­res zu einem Kauf­preis von 1, 00 € abge­ge­ben wird, son­dern viel­mehr der gerin­ge Kauf­preis durch einen den Wert des Smart­pho­nes ein­prei­sen­den Mobil­funk­ta­rif „sub­ven­tio­niert“ wird. Eine Ver­pflich­tung des für den Kauf des Smart­pho­ne Wer­ben­den, den

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Die nicht im Ver­trag ange­ge­be­nen Telefonpreise

Ent­hält der von den Ver­trags­par­tei­en unter­zeich­ne­te Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­trag kei­ne Anga­be zu den Prei­sen der ver­ein­bar­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tun­gen, so ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 43a Abs. 1 Nr. 5 TKG mit einem Ver­brau­cher kei­ne wirk­sa­me Preis­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wor­den. § 43 a Abs. 1 Zif­fer 5 Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz in der vom 24.02.2007 bis 09.05.2012 gül­ti­gen Fas­sung war die Tele­fon­pro­vi­de­rin verpflichtet,

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Verhandlungstisch

Der Pre­paid-Ver­trag – und die Abrech­nung von Roaming-Verbindungen

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen über vor­aus­be­zahl­te Mobil­funk­leis­tun­gen („prepaid“-Vertrag), in der gere­gelt ist, dass bei Roa­ming­ver­bin­dun­gen, bei Ver­bin­dun­gen zu Pre­mi­um­diens­ten sowie bei über das Sprach- oder Daten­netz in Anspruch genom­me­nen Mehr­wert­diens­ten die für die Abrech­nung erfor­der­li­chen Daten ver­zö­gert vom Netz­be­trei­ber über­mit­telt wer­den kön­nen, so dass auf­grund von ver­zö­ger­ten Abbu­chun­gen ein

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Courthouse

Der Pre­paid-Ver­trag – und die Abrech­nung von Roaming-Verbindungen

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen über vor­aus­be­zahl­te Mobil­funk­leis­tun­gen („prepaid“-Vertrag), in der gere­gelt ist, dass bei Roa­ming­ver­bin­dun­gen, bei Ver­bin­dun­gen zu Pre­mi­um­diens­ten sowie bei über das Sprach- oder Daten­netz in Anspruch genom­me­nen Mehr­wert­diens­ten die für die Abrech­nung erfor­der­li­chen Daten ver­zö­gert vom Netz­be­trei­ber über­mit­telt wer­den kön­nen, so dass auf­grund von ver­zö­ger­ten Abbu­chun­gen ein

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Der gekün­dig­te Han­dy-Ver­trag – und die schlüs­si­ge Dar­le­gung des mit Wahr­schein­lich­keit ent­gan­ge­nen Gewinns

Die schlüs­si­ge Dar­le­gung des mit Wahr­schein­lich­keit ent­gan­ge­nen Gewinns bei einem Mobil­funk­ver­trag („Flat­rate“) erfor­dert eine nach­voll­zieh­ba­re Dar­le­gung der erspar­ten Spe­zi­al­un­kos­ten. Es ist nicht wahr­schein­lich im Sin­ne des § 252 Satz 2 BGB, dass ein Mobil­funk­an­bie­ter bei Nicht­durch­füh­rung eines Flat­rate­ver­tra­ges in Fol­ge Kün­di­gung – mit Aus­nah­me der Kos­ten des Rech­nungs­ver­san­des – kei­ner­lei Spezialunkosten

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Scha­dens­er­satz beim gekün­dig­ten Flatrate-Mobilfunkvertrag

Beim gekün­dig­ten Mobil­funk­ver­trag zum (Teil-)Pauschaltarif muss sich der Anbie­ter erspar­te Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te (Inter­­con­nec­­ti­on-Gebüh­­ren) auf die Scha­dens­er­satz­for­de­rung anrech­nen las­sen. Die erspar­ten Auf­wen­dun­gen kön­nen geschätzt wer­den, wenn der Mobil­funk­an­bie­ter zum durch­schnitt­li­chen Tele­fo­nier­ver­hal­ten der betref­fen­den Kun­den­grup­pe nichts vor­trägt. Der Mobil­funk­pro­vi­der hat Anspruch auf Scha­den­er­satz, wenn ihr Kun­de nicht pflicht­ge­mäß bezahlt und dadurch die Kündigung

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Umsatz­steu­er auf „Gra­tis-Han­dys“

Wenn ein Ver­mitt­ler von Mobil­funk­ver­trä­gen dem Kun­den bei Abschluss eines Mobil­funk­ver­trags mit einem Mobil­funk­an­bie­ter (Netz­be­trei­ber) „kos­ten­los“ ein Han­dy lie­fert und er hier­für von dem Netz­be­trei­ber einen Bonus erhält, muss er die Abga­be des Han­dys nicht als sog. unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be mit deren Ein­kaufs­preis ver­steu­ern. Er hat viel­mehr – neben der Vermittlungsprovision

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Bekleidungsgeschäft

Pau­scha­le für Rück­last­schrif­ten beim Mobilfunkvertrag

Wenn ein Anbie­ter von Mobil­funk­leis­tun­gen in sei­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) eine Scha­dens­pau­scha­le in Höhe von 10 Euro für Rück­last­schrif­ten ver­langt, ist die­se Klau­sel unwirk­sam, denn die Pau­scha­le von 10 Euro über­steigt den nach dem „gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge zu erwar­ten­den Scha­den“ (§ 309 Nr.5a BGB). So das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem

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Han­dy-Daten­trans­fer für über 11.000 €

Besteht zwi­schen den Par­tei­en ein Mobil­funk­ver­trag, nach dem der Beklag­te eine Rech­nung in Höhe von 11.498,05 € dafür bezah­len soll, dass ein hohes Daten­vo­lu­men per Inter­net zur Ein­rich­tung einer Navi­ga­ti­ons­soft­ware her­un­ter­ge­la­den wur­de, hat der Beklag­te dafür jedoch nicht ein­zu­ste­hen, weil die Klä­ge­rin ihre Neben­pflich­ten aus dem Mobil­funk­ver­trag ver­letzt hat, indem sie

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14.717,65 € per Prepaid-Karte

Vor dem Land­ge­richt Ber­lin hat­te ein Mobil­funk­pro­vi­der einen sei­ner Kun­den ver­klagt. Der Kun­de hat­te einen Pre­­paid-Tarif gewählt, den der Anbie­ter im Inter­net mit „Ein­fach abte­le­fo­nie­ren, erhöh­te Kos­ten­kon­trol­le, auto­ma­ti­sche Auf­la­dung mög­lich“ bewor­ben hat­te. Dabei hat­te der Kun­de sich für die Opti­on „Web­­shop-Auf­­la­­dung 10“ ent­schie­den. Ende August 2009 stell­te ihm der Mobilfunkanbieter

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Not­ruf­ver­ord­nung

Am Mitt­woch ist die Not­ruf­ver­ord­nung in Kraft getre­ten. Bei der Not­ruf­ver­ord­nung han­delt es sich um eine Ver­ord­nung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie, die am 13. Febru­ar 2009 vom Bun­des­rat gebil­ligt wur­de. Mit der Not­ruf­ver­ord­nung wer­den die recht­li­chen Vor­ga­ben des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes für den Not­ruf ergänzt. Unter ande­rem wird in der

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