Mobiltelefon || Rechtslupe

iPhone

13. November 2025 Rechtslupe

Der Handy-Verkäufer – und die AGB der Mobilfunkprovider

Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter ist Verwender dieser Bedingungen.

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15. Mai 2023 Rechtslupe

Auswertung von Mobiltelefonen im Asylverfahren – und die selbständige Anfechtung von Verfahrenshandlungen

Nach § 44a Satz 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden.

Das in Art.19 Abs. 4 GG verankerte Prinzip der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gebietet indessen eine einschränkende Auslegung

Smartphone

15. Mai 2023 Rechtslupe

Auswertung von Mobiltelefonen im Asylverfahren

Der Begriff der Auswertung von Datenträgern nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG umfasst sämtliche Maßnahmen der die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers bezweckenden Datenverarbeitung, die sich auf einen nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG

iPhone

17. Februar 2023 Rechtslupe

Auswertung von Mobiltelefonen im Asylverfahren

Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Registrierung von Asylantragstellern ist ohne hinreichende Berücksichtigung sonstiger vorliegender Erkenntnisse und Dokumente nicht rechtmäßig.

In dem

Mobiltelefon

15. Februar 2021 silviameisen

Handys für den Gesamtpersonalrat

Die Anschaffung von 17 Mobiltelefonen einschließlich der dazugehörigen SIM-Karten für den Gesamtpersonalrat der Lehrer beim Staatlichen Schulamt ist angesichts des vorübergehenden Charakters der Pandemie-Situation insgesamt kein notwendiger Geschäftsbedarf und unverhältnismäßig.

So hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden Fall

12. Februar 2020 Rechtslupe

Das bloße Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt

Allein das bloße Halten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs ist kein Verstoß gegen das Benutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a StVO.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben. Im

26. November 2019 Rechtslupe

Die Benutzung eines Taschenrechners hinterm Lenkrad

Ein Taschenrechner ist einem Mobiltelefon gleichzustellen und unterliegt deshalb dem Benutzungsverbot am Steuer.

So hat es das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall gesehen und weicht damit von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ab. Daher ist die Frage gemäß

30. Juli 2018 Rechtslupe

Das Handy des Marihuana-Importeurs

Als Tatmittel können gemäß § 74 Abs. 1 Var. 2 StGB nicht lediglich solche Gegenstände eingezogen werden, die zur eigentlichen Begehung der Tat Verwendung finden bzw. nach der Vorstellung des Täters hierzu bestimmt sind, sondern alles, was die Tat überhaupt

Nachtbaustelle

13. September 2017 Rechtslupe

Eigentum an einem gefundenen Handy

Wird der Finder eines Mobiltelefons der Eigentümer, so besteht kein Anspruch auf Freischaltung des gefundenen Gerätes.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Freischaltung abgewiesen. Der Kläger hatte am 27.06.2016 ein iPhone

25. November 2016 Rechtslupe

„Darf ich ‚mal telefonieren?“ – Diebstahl oder Betrug?

Für die Abgrenzung von Diebstahl und Betrug kann nicht allein auf das äußere Erscheinungsbild der Übergabe abgestellt werden.

In den Fällen, in denen sich der Täter eine Sache durch Täuschung verschafft – wie hier unter dem Vorwand, nur ein Telefonat

8. Februar 2016 Rechtslupe

Aufladen eines Mobiltelefons – während der Autofahrt

Das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, ist tatbestandsmäßig im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO.

Nach § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO darf derjenige, der ein Fahrzeug führt,

13. Januar 2016 Rechtslupe

Handy am Steuer – und die Kamerafunktion

Der Begriff des Benutzens (§ 23 Abs. 1 a StVO) umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons.

Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem

11. März 2015 Rechtslupe

Handynutzung im Auto – das Handy als Navi

Auch die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot der Handynutzung während der Fahrt gemäß § 23 Abs. 1a StVO.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall befuhr der Betroffene im Dezember 2013 die

14. Januar 2015 Rechtslupe

Der Fahrlehrer darf telefonieren

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand (hier: mindestens sechs bereits absolvierte Fahrstunden) zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23

17. November 2014 Rechtslupe

Telefonieren vor der roten Ampel – und die Start-Stopp-Automatik

Eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer (§ 23 Abs. 1a S. 2 StVO) liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Das Gesetz differenziert insoweit nicht zwischen

30. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Handybenutzung im automatisch abgeschalteten Fahrzeug

Das in der Straßenverkehrsordnung normierte Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Dabei wird nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor unterschieden.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem

13. Januar 2014 Rechtslupe

Wiederholtes Telefonieren beim Autofahren

Ein Fahrverbot kann auch wegen beharrlicher Pflichtverletzung erlassen werden, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue missachtet werden. Bereits die wiederholte Begehung für sich genommen eher geringfügiger Verkehrsverstöße, wie das verbotswidrige Benutzen eines Mobil- oder Autotelefons, kann die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen.

Konferenzraum

26. Juni 2013 Rechtslupe

Rechnende Vorrichtung mit dynamisch dekorativem Aussehen

Das Bundespatentgerichts hatte auf die Klage der Motorola Mobility Germany GmbH das das Europäische Patent 1 430 380 mit dem Titel „Computing Device With Dynamic Ornamental Appearance“ (in der deutschen Übersetzung: „Rechnende Vorrichtung mit dynamisch dekorativem Aussehen“) der Fa. Apple

12. März 2013 Rechtslupe

Das Handy als Navigationsgerät

Wird ein Handy während der Autofahrt nicht zum Telefonieren, sondern nur als Navigationsgerät genutzt, ist dies eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verbotene „Benutzung“.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines 29jährigen Autofahrers aus

12. Januar 2012 Rechtslupe

Regulierung des Telekommunikationsmarktes und ihre gerichtliche Kontrolle

Mit der gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu befassen.

Das Telekommunikationsgesetz weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu.

17. August 2011 Rechtslupe

Betriebliche Luxushandys

Die Kosten für ein mehrere Tausend Euro teures Luxushandy stellen nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz keine Betriebskosten dar.

In dem hier vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall machte der als Zahnarzt tätige Kläger in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 eine

26. Juli 2011 Rechtslupe

Das Handy in der Umkleidekabine

Wem das Mobiltelefon aus der Umkleidekabine einer Sporthalle gestohlen wird, hat unter Umständen keinen Zahlungsanspruch gegen seine Handy- Versicherung.

In einem jüngst vom Amtsgericht Wiesbaden zu entscheidenden Rechtsstreit hatte ein Handybesitzer aus Mecklenburg- Vorpommern sein Mobiltelefon unter anderem gegen Abhandenkommen

8. Juli 2011 Rechtslupe

Das Handy in der Umkleidekabine

Wem das Mobiltelefon aus der Umkleidekabine einer Sporthalle gestohlen wird, hat unter Umständen keinen Zahlungsanspruch gegen seine Handy-Versicherung.

In einem jüngst vom Amtsgericht Wiesbaden zu entscheidenden Rechtsstreit hatte ein Handybesitzer aus Mecklenburg- Vorpommern sein Mobiltelefon unter anderem gegen Abhandenkommen versichert.

2. März 2011 Rechtslupe

Kartensperrung bei Mobilfunkverträgen

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters zu entscheiden:

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. beanstandete u. a. drei Klauseln der von dem beklagten Telekommunikationsunternehmen in Verträgen mit Verbrauchern über Mobilfunkleistungen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

„7.Nutzung

28. Januar 2011 Rechtslupe

Restguthaben bei Prepaid-Handyverträgen

Ein Telefonunternehmen kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Zusatzentgelt festlegen für die Rückzahlung eines Restguthabens nach Beendigung eines Prepaid-Vertrages. Eine derartige Klausel ist nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB einer Inhaltskontrolle nach

16. November 2010 Rechtslupe

Entsperren von SIM-Lock-Handys

Das Entfernen (Löschen) eines sog. SIM-Lock, wodurch ein Mobiltelefon an ein bestimmtes Mobilfunknetz, an einen bestimmten Provider oder an eine bestimmte Mobilfunkkarte gebunden werden soll, ist als Datenveränderung mit Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar, soweit der Täter über die Befugnis, die

Schreibblock

1. März 2010 Rechtslupe

0180-Service-Nummern

Seit heute gelten neue gesetzliche Regelungen für die „0180“-Rufnummern. Aus den bisherigen „shared cost“-Nummern werden „Service“-Nummern, für die nun eine neue preisliche Obergrenzen von maximal 0,42 € je Minute für Anrufe aus den Mobilfunknetzen eingeführt wurde. Die bisherigen Preise für

5. November 2009 Rechtslupe

Telefonieren im Auto – mit dem Festnetztelefon erlaubt

Telefonieren als Autofahrer ist verboten, gibt ein Bußgeld von 40,- € und 1 Punkt auf dem Flensburger Punktekonto. Das gilt freilich nur für das Telefonieren mit dem Handy. Wer statt zum Handy zum Mobilteil seines Festnetztelefons greift, hat nichts zu

Aktenwagen

8. Oktober 2009 Rechtslupe

Switch & Profit – Per Handynummer ins Festnetz

Die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung „Switch & Profit“ ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies entschied auf die Klage von e-plus nun der Bundesgerichtshof und bestätigte damit gleichlautende Urteile des Landgerichts Köln und den Oberlandesgerichts Köln.

Hintergrund des Streits war

9. Juli 2009 Rechtslupe

Notruf nur noch mit SIM-Karte

War die Notrufnummer 112 bisher von jedem Handy aus auch ohne SIM-Karte erreichbar, ändert sich dies jetzt: Ab dem 1. Juli 2009 sind Notrufe in Deutschland von Mobiltelefonen aus nur noch absetzbar, wenn sich in dem Handy eine aktivierte Mobilfunkkarte

9. Juli 2009 Rechtslupe

Telefonieren im Euro-Tarif

Pünktlich zum Beginn der Sommerreisezeit am 1. Juli 2009 fallen die Tarife für Mobilfunkgespräche im EU-Ausland. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren aufgrund der „Roaming-Verordnung“ die Preise schrittweise abgesenkt worden waren, einigten sich die EU-Mitgliedstaaten Anfang Juni 2009 auf eine

Gerichtsgebäude

7. Februar 2006 Rechtslupe

Prepaid-Guthaben unverfallbar?

Ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen hat jetzt das Landgericht München I verkündet. Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin untersagte es einem Mobilfunknetzbetreiber im Zusammenhang mit so genannten Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen einige in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Regelungen gegenüber Verbrauchern zu