Miet­erhö­hung nach Moder­ni­sie­rung – und die Här­te­fall­ab­wä­gung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Maß­stä­ben zu befa­sen, ach denen sich die Abwä­gung zwi­schen den Inter­es­sen der Miet­ver­trags­par­tei­en rich­tet, wenn sich der Wohn­raum­mie­ter gegen­über einer Moder­ni­sie­rungs­miet­erhö­hung auf das Vor­lie­gen einer unzu­mut­ba­ren Här­te (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. In die­sem Zusam­men­hang hat er auch die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter

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Die abge­wie­se­ne Kla­ge auf Dul­dung von Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men – und die Beschwer der Ver­mie­te­rin

Die Beschwer des Unter­lie­gens der Ver­mie­te­rin mit ihrer Kla­ge auf Dul­dung der begehr­ten Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men ist gemäß § 3 in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen des § 9 ZPO nach dem 3, 5fachen des infol­ge der Moder­ni­sie­rung zu erwar­ten­den Jah­res­be­trags der Miet­erhö­hung zu bemes­sen. In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass auch Kla­gen auf

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Moder­ni­sie­run­gen – und die Begrün­dung des Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Ver­mie­ter gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF in der Erhö­hungs­er­klä­rung dar­zu­le­gen, inwie­fern die durch­ge­führ­ten bau­li­chen Maß­nah­men den Gebrauchs­wert der Miet­sa­che nach­hal­tig erhö­hen, die all­ge­mei­nen Wohn­ver­hält­nis­se auf Dau­er ver­bes­sern oder eine nach­hal­ti­ge Ein­spa­rung von Ener­gie und Was­ser bewir­ken . Da die Miet­erhö­hung auto­ma­tisch nach

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Tritt­schall­schutz nach der Woh­nungs­mo­der­ni­sie­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über einen Rechts­streit zu ent­schei­den, in dem eine Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin von den benach­bar­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­langt hat, dass die­se nach einer Moder­ni­sie­rung ihres Bade­zim­mers den Schall­schutz ver­bes­sern. Die Par­tei­en sind Mit­glie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die Anla­ge wur­de im Jahr 1990 errich­tet. Die Woh­nung der Beklag­ten liegt über der der

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Die ver­wei­ger­te Dul­dung der Woh­nungs­in­stand­set­zung

Eine Kün­di­gung des Ver­mie­ters wegen der Ver­let­zung der Pflicht des Mie­ters, Instan­d­­se­t­zungs- oder Moder­ni­sie­rungs­ar­bei­ten zu dul­den, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Ver­mie­ter gegen den Mie­ter vor Aus­spruch der Kün­di­gung einen (rechts­kräf­tig) titu­lier­ten Dul­dungs­ti­tel erstrit­ten hat. Dem Ver­mie­ter kann die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses viel­mehr auch schon vor Erhe­bung

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Moder­ni­sie­rungs­miet­erhö­hung – und der Min­dest­stan­darf zeit­ge­mä­ßen Woh­nens

auch der Mie­ter einer nicht moder­ni­sier­ten Alt­bau­woh­nung man­gels abwei­chen­der ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung jeden­falls einen Min­dest­stan­dard erwar­ten kann, der ein zeit­ge­mä­ßes Woh­nen ermög­licht und den Ein­satz der für die Haus­halts­füh­rung all­ge­mein übli­chen elek­tri­schen Gerä­te erlaubt . Hier­zu gehört die Bereit­stel­lung einer Strom­ver­sor­gung, die einen Betrieb der gewöhn­li­chen Haus­halts­ge­rä­te ermög­licht . Ein unter

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Moder­ni­sie­rung statt Instand­set­zung – und das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen

Wer­den mit einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me fäl­li­ge Instand­set­zungs­maß­nah­men erspart, kann der auf die Instand­set­zung ent­fal­len­de Kos­ten­an­teil nicht auf den Wohn­raum­mie­ter umge­legt wer­den . Aus der Moder­ni­sie­rungs­miet­erhö­hungs­er­klä­rung muss des­halb her­vor­ge­hen, in wel­chem Umfang durch die durch­ge­führ­ten Maß­nah­men fäl­li­ge Instand­set­zungs­kos­ten erspart wur­den. Einer umfas­sen­den Ver­gleichs­rech­nung zu den hypo­the­ti­schen Kos­ten einer blo­ßen Instand­set­zung bedarf es

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Die opti­sche Ver­än­de­rung der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge

Im Grund­satz kann auch eine bau­li­che Maß­nah­me, die eine opti­sche Ver­än­de­rung der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge bewirkt, eine Gebrauchs­wert­erhö­hung dar­stel­len und durch qua­li­fi­zier­te Mehr­heit beschlos­sen wer­den. Dies setzt vor­aus, dass die Maß­nah­me aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers eine sinn­vol­le Neue­rung dar­stellt, die vor­aus­sicht­lich geeig­net ist, den Gebrauchs­wert des Woh­nungs­ei­gen­tums nach­hal­tig zu erhö­hen;

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Dul­dung von Moder­ni­sie­rungs­ar­bei­ten in der Gewer­be­raum­mie­te

Zur Ver­pflich­tung des Gewer­be­raum­mie­ters Moder­ni­sie­rungs­ar­bei­ten gemäß § 554 Abs. 2 BGB zu dul­den, hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Der Bun­des­ge­richts­hof bejah­te einen Anspruch der Mie­ter gemäß § 536 a Abs. 1 BGB auf Ersatz des ihnen durch die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Miet­ver­trags ent­stan­de­nen Scha­dens dem Grun­de nach: Den Mie­tern stand auf­grund der

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Auf­zug im Alt­bau

Auch in einem Gebiet, für das eine Erhal­tungs­ver­ord­nung besteht, darf ein Bezirks­amt eine Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me nicht ver­hin­dern, wenn die Maß­nah­me dazu dient, eine durch­schnitt­li­che Woh­nung in einen zeit­ge­mä­ßen Aus­stat­tungs­zu­stand zu ver­set­zen. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Haus­ei­gen­tü­mers, der eine Geneh­mi­gung für den nach­träg­li­chen Ein­bau

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Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men bei Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft

Wenn den Eigen­tü­mern einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft vor einer Beschluss­fas­sung über kon­kre­te Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men die Infor­ma­tio­nen über die für sie wesent­li­chen Ent­schei­dungs­kri­te­ri­en nicht mit­ge­teilt wer­den, sind alle gefass­ten Beschlüs­se unwirk­sam. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall berich­te­te auf einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im Juni 2008 ein Mit­ar­bei­ter einer Fir­ma, die ener­ge­ti­sche

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Ankün­di­gung einer Woh­nungs­mo­der­ni­sie­rung

Die Ankün­di­gung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me gemäß § 554 Abs. 3 BGB hat bestimm­te Anfor­de­run­gen zu erfül­len. Die Ankün­di­gung muss dem Mie­ter Kennt­nis dar­über ver­mit­teln, in wel­cher Wei­se die Woh­nung durch die Moder­ni­sie­rung ver­än­dert wird und wie sie sich auf den zukünf­ti­gen Miet­ge­brauch und die zu zah­len­de Mie­te aus­wirkt. In einem vom Bun­des­ge­richts­hof

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Moder­nie­rung im Woh­nungs­ei­gen­tum

Die von § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG ange­ord­ne­te ent­spre­chen­de Her­an­zie­hung der miet­recht­li­chen Rege­lung des § 559 Abs. 1 BGB gibt Raum für eine groß­zü­gi­ge­re Hand­ha­bung des Moder­ni­sie­rungs­be­grif­fes. Nach § 559 Abs. 1 BGB fal­len unter den Begriff der Moder­ni­sie­rung Maß­nah­men, die den Gebrauchs­wert der Sache nach­hal­tig erhö­hen, die all­ge­mei­nen Wohn­ver­hält­nis­se auf Dau­er

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Miet­erhö­hung für öffent­lich geför­der­te Instand­set­zungs­ar­bei­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell mit dem erfor­der­li­chen Inhalt eines Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens bei öffent­li­cher För­de­rung von Instand­set­zungs­ar­bei­ten ver­mie­te­ter Wohn­räu­me beschäf­ti­gen müs­sen. Nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Ver­mie­ter in sei­nem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen nur sol­che öffent­li­chen För­der­mit­tel ange­ben, die dem Ver­mie­ter für Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men gewährt wur­den. Dage­gen müs­sen För­der­mit­tel nicht ange­ge­ben wer­den, die

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Dach­de­cker­meis­ter und Klemp­ner­meis­ter

Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat jetzt auch für das Dach­­de­­cker-Han­d­­werk und das Klem­p­­ner-Han­d­­werk neue Meis­ter­prü­fungs­ver­ord­nun­gen erlas­sen. Auch nach der Hand­werks­rechts­no­vel­le vom 1. Janu­ar 2004 ver­blie­ben bei­de Hand­wer­ke in der Anla­ge A zur Hand­werks­ord­nung, das heißt, es han­delt sich um zulas­sungs­pflich­ti­ge Hand­wer­ke, für deren selb­stän­di­ge Aus­übung die Meis­ter­prü­fung obli­ga­to­risch ist.

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Neue Meis­ter­prü­fungs­ver­ord­nung für das Vul­ka­ni­seur- und Rei­fen­me­cha­ni­ker-Hand­werk

Für das Vul­­ka­­ni­­seur- und Rei­­fen­­me­cha­­ni­ker-Han­d­­werk wur­de die Meis­ter­prü­fungs­ord­nung über­ar­bei­tet. Auch nach der Hand­werks­rechts­no­vel­le vom 1. Janu­ar 2004 ver­blieb das Hand­werk in der Anla­ge A zur Hand­werks­ord­nung, das heißt, es han­delt sich um ein zulas­sungs­pflich­ti­ges Hand­werk, für des­sen selb­stän­di­ge Aus­übung die Meis­ter­prü­fung obli­ga­to­risch ist.

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Aktio­närs­fo­rum

Heu­te tritt die Aktio­närs­fo­rums­ver­ord­nung (Akt­FoV) in Kraft. Nun­mehr kön­nen Aktio­nä­re im Inter­net unter der Adres­se www.aktionaersforum.de zu einem gemein­sa­men akti­en­recht­li­chen Antrag oder zur Aus­übung des Stimm­rechts in einer Haupt­ver­samm­lung auf­ru­fen.

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UMAG

Zum 1. Novem­ber 2005 tritt das "UMAG", das "Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts" in Kraft.

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Eigen­heim­zu­la­ge

Bau­maß­nah­men an einem bestehen­den Gebäu­de kön­nen danach nur dann als Her­stel­lung einer Woh­nung i.S. des § 2 Satz 1 Eig­ZulG beur­teilt wer­den, wenn die­se Woh­nung bau­tech­nisch neu ist, wenn also das Gebäu­de in sei­ner wesent­li­chen Sub­stanz so ver­än­dert wird, dass die neu ein­ge­füg­ten Gebäu­de­tei­le dem Gesamt­ge­bäu­de das bau­tech­ni­sche Geprä­ge eines neu­en Gebäu­des

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