Die abgewiesene Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen - und die Beschwer der Vermieterin

Die abgewiesene Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen – und die Beschwer der Vermieterin

Die Beschwer des Unterliegens der Vermieterin mit ihrer Klage auf Duldung der begehrten Modernisierungsmaßnahmen1 ist gemäß § 3 in Verbindung mit den Grundsätzen des § 9 ZPO nach dem 3, 5fachen des infolge der Modernisierung zu erwartenden Jahresbetrags der Mieterhöhung zu bemessen. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch

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Modernisierungen - und die Begründung des Mieterhöhungsverlangens

Modernisierungen – und die Begründung des Mieterhöhungsverlangens

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Vermieter gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF in der Erhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser bewirken1. Da die Mieterhöhung automatisch nach

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Trittschallschutz nach der Wohnungsmodernisierung

Trittschallschutz nach der Wohnungsmodernisierung

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde im Jahr 1990 errichtet. Die Wohnung der Beklagten liegt über der der

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Die verweigerte Duldung der Wohnungsinstandsetzung

Die verweigerte Duldung der Wohnungsinstandsetzung

Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch der Kündigung einen (rechtskräftig) titulierten Duldungstitel erstritten hat. Dem Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses vielmehr auch schon vor Erhebung

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Modernisierungsmieterhöhung - und der Mindeststandarf zeitgemäßen Wohnens

Modernisierungsmieterhöhung – und der Mindeststandarf zeitgemäßen Wohnens

auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung jedenfalls einen Mindeststandard erwarten kann, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt1. Hierzu gehört die Bereitstellung einer Stromversorgung, die einen Betrieb der gewöhnlichen Haushaltsgeräte ermöglicht2. Ein unter diesem Mindeststandard

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Modernisierung statt Instandsetzung - und das Mieterhöhungsverlangen

Modernisierung statt Instandsetzung – und das Mieterhöhungsverlangen

Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden1. Aus der Modernisierungsmieterhöhungserklärung muss deshalb hervorgehen, in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen fällige Instandsetzungskosten erspart wurden. Einer umfassenden Vergleichsrechnung zu den hypothetischen Kosten einer bloßen Instandsetzung bedarf es hierzu

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Die optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage

Die optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage

Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden. Dies setzt voraus, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert des Wohnungseigentums nachhaltig zu erhöhen;

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Aufzug im Altbau

Aufzug im Altbau

Auch in einem Gebiet, für das eine Erhaltungsverordnung besteht, darf ein Bezirksamt eine Modernisierungsmaßnahme nicht verhindern, wenn die Maßnahme dazu dient, eine durchschnittliche Wohnung in einen zeitgemäßen Ausstattungszustand zu versetzen. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Hauseigentümers, der eine Genehmigung für den nachträglichen Einbau

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Modernisierungsmaßnahmen bei Eigentümergemeinschaft

Modernisierungsmaßnahmen bei Eigentümergemeinschaft

Wenn den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor einer Beschlussfassung über konkrete Modernisierungsmaßnahmen die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien nicht mitgeteilt werden, sind alle gefassten Beschlüsse unwirksam. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall berichtete auf einer Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Juni 2008 ein Mitarbeiter einer Firma, die energetische

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Ankündigung einer Wohnungsmodernisierung

Ankündigung einer Wohnungsmodernisierung

Die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme gemäß § 554 Abs. 3 BGB hat bestimmte Anforderungen zu erfüllen. Die Ankündigung muss dem Mieter Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird und wie sie sich auf den zukünftigen Mietgebrauch und die zu zahlende Miete auswirkt. In einem vom

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Modernierung im Wohnungseigentum

Modernierung im Wohnungseigentum

Die von § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB gibt Raum für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffes. Nach § 559 Abs. 1 BGB fallen unter den Begriff der Modernisierung Maßnahmen, die den Gebrauchswert der Sache nachhaltig erhöhen, die

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Mieterhöhung für öffentlich geförderte Instandsetzungsarbeiten

Mieterhöhung für öffentlich geförderte Instandsetzungsarbeiten

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit dem erforderlichen Inhalt eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume beschäftigen müssen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs muss der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen nur solche öffentlichen Fördermittel angeben, die dem Vermieter für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden. Dagegen müssen Fördermittel nicht angegeben werden, die

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Dachdeckermeister und Klempnermeister

Dachdeckermeister und Klempnermeister

Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt auch für das Dachdecker-Handwerk und das Klempner-Handwerk neue Meisterprüfungsverordnungen erlassen. Auch nach der Handwerksrechtsnovelle vom 1. Januar 2004 verblieben beide Handwerke in der Anlage A zur Handwerksordnung, das heißt, es handelt sich um zulassungspflichtige Handwerke, für deren selbständige Ausübung die Meisterprüfung obligatorisch ist.

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Aktionärsforum

Aktionärsforum

Heute tritt die Aktionärsforumsverordnung (AktFoV) in Kraft. Nunmehr können Aktionäre im Internet unter der Adresse www.aktionaersforum.de zu einem gemeinsamen aktienrechtlichen Antrag oder zur Ausübung des Stimmrechts in einer Hauptversammlung aufrufen.

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Eigenheimzulage

Eigenheimzulage

Baumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude können danach nur dann als Herstellung einer Wohnung i.S. des § 2 Satz 1 EigZulG beurteilt werden, wenn diese Wohnung bautechnisch neu ist, wenn also das Gebäude in seiner wesentlichen Substanz so verändert wird, dass die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnische Gepräge eines

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