Der ablehnende Kindergeldbescheid - und die Grenzen seiner Bindungswirkung

Der ableh­nen­de Kin­der­geld­be­scheid – und die Gren­zen sei­ner Bin­dungs­wir­kung

Es ent­spricht der mitt­ler­wei­le stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof (BFH), dass sich die Bin­dungs­wir­kung eines bestands­kräf­ti­gen, die Gewäh­rung von Kin­der­geld ableh­nen­den Bescheids auf die Zeit bis zum Ende des Monats sei­ner Bekannt­ga­be erstreckt. Dem­entspre­chend kann auf einen danach gestell­ten wei­te­ren Antrag Kin­der­geld rück­wir­kend nur ab dem auf die Bekannt­ga­be des Ableh­nungs­be­scheids

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Monatsprinzip bei der Kindergeldberechtigung von auf Antrag unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen

Monats­prin­zip bei der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung von auf Antrag unbe­schränkt Ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat Anspruch auf Kin­der­geld für Kin­der i.S. des § 63 EStG, wer im Inland einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Der Kin­der­geld­an­spruch rich­tet sich ‑dem Monats­prin­zip nach § 66 Abs. 2 EStG fol­gend- danach, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Kin­der­geld im jewei­li­gen

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