Nachrichten aus Recht und Steuern
Im Mai gab es wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben:
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Bagatelldelikte und Arbeitszeugnisse ohne Silbentrennung; Mindestlohn, Praktikanten, Auszubildende und Fragen einer angemessenen Entlohnung; verhaltensbedingte Kündigungen, betriebsbedingte Kündigung und Probleme bei der Sozialauswahl; und eine Kündigungsschutzklage als Kündigungsgrund.
Das war das Arbeitsrecht im Mai 2015:Artikel lesen
Naturalunterhalt, Auskunftspflichten, Zustzversorgungskassen im Versorgungsausgleich; Vorsorgevollmacht und Probleme bei der Betreuerbestellung; und ein nach Deutschland entführtes Kind
Das war das Familienrecht im Mai 2015:Artikel lesen
Liquiditätsbilanz und Insolvenzanfechtungen; Vergütung und Abberufung von Sonderverwaltern; Unterhaltspflichten und der isolierte Restschuldbefreiungsantrag.
Das war das Insolvenzrecht im Mai 2015:Artikel lesen
Fristenkontrolle und Wiedereinsetzung; Altersgrenzen für (Anwalts-)Notare und auswärtige Beurkundungen; Beratungspflichten und die Steuerberatung durch die Hausverwaltung.
Das waren die Themen aus „Kanzlei und Beruf“ im Mai 2015:Artikel lesen
Bewertung von Minderheitsbeteiligung und eine Bierdeckelsammlung; die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer; Fahrtaufwendungen und Honorarrückforderungen; Einspruchs-und Klagebefugnisse und selbst erbrachte Pflegeleistungen als außergewöhnliche Belastung.
Das war das Steuerrecht im Mai 2015:Artikel lesen
Gehackte eBay-Accounts und das Messer als Waffe. Vertypte Strafmilderungsgründe, Durchsuchungsbeschlüsse und die Nachholung der Strafvollstreckung; Umsatzsteuerkarusselle und Hanfanbau. Rechtsgespräche und Transparenzgebot. Und die Al Qaida-Mitgliederwerbung.
Das war das Strafrecht im Mai 2015:Artikel lesen
Blaulichtprobleme, ungeliebte Radwege, Überplanung bei vorhandener Bebauung und die Gefahrenprognose bei Versammlungsverboten; Höchsteintrittsalter und Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung; Reisepässe für Salafisten, Dublin III und die Aufenthaltserlaubnis aus humitären Gründen; Dienstunfähigkeit und die Durchwahlnummer eines Richters.
Das war das Verwaltungsrecht Optikerwerbung, falsche Bankleitzahlen und nachgemachte Keksstangen. Die Auseinandersetzung einer GbR, Möbelkataloge und Goldrapper. Organhaftung, Höchstalter für Sachverständige und Gesellschafterdarlehn. Transsexuelle Geschäftsführer und der Kölner U-Bahn-Bau. Und ein komplettes Schlafzimmer ohne Matratze.
Das war das Wirtschaftsrecht im Mai 2015:Artikel lesen
Berliner Mietspiegel, rauchende Mieter und aggressive Mieter. Schadensersatz für den Selbstmord auf dem Bahngleis. Erbscheinsprobleme und Titelgegenklagen. Und der Gesamtschuldnerausgleich mit dem Streithelfer
Das war das Zivilrecht im Mai 2015:Artikel lesen
Der April war ein Monat voller Geschäftigkeit. Und so gab es wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben:
Abwasserprobleme, Bahnübergänge und ein Betonsockel auf dem Gehweg, gemeindliche Satzungen, Beamtenernennungen und Beamtenbeförderungen.
Das war das Verwaltungsrecht im April 2015:Artikel lesen
„TÜV neu“, Schneeglätte, ein Querstrich als Unterstrich, Nachbarschafts- und WEG-Probleme, Einparkprobleme und sonstige Verkehrsunfälle, Berufungsfragen und die schon seit dem Studium unbeliebten Kondiktionsansprüche im 3-Personen-Verhältnis.
Das war das Zivilrecht im April 2015:Artikel lesen
Die Dashcam im Auto, Kollektivbeleidigung vom Polizisten, eine Holzlatte als gefährliches Werkzeug, fahrlässige Tötung des eigenen Kindes, Rückgewinnungshilfe, Europäischer Haftbefehl und die üblichen BTM-Probleme.
Das war das Strafrecht im April 2015:Artikel lesen
Rückstellungen, Prüfungsanordnungen und Prüfungsprobleme, die Auslegung einer verbindlichen Auskunft sowie Probleme des finanzgerichtlichen Verfahrens.
Das war das Steuerrecht im April 2015:Artikel lesen
Auskunftspflichten des ehemaligen Geschäftsführers, Probleme mit EU-Insolvenzen, Insolvenzanfechtungen und die Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter.
Das war das Insolvenzrecht im April 2015:Artikel lesen
Probleme des Versorgungsausgleichs, Grundstücksübereignung und die Ehescheidung, Gewaltschutzprobleme, Betreuungsvereine, Betreuervergütung und die Namensänderung des Kindes.
Das war das Familienrecht im April 2015:Artikel lesen
Mehrfache Betriebsübergange, Probleme bei der Betriebsrentenanpassung, Kündigungen in der Probezeit, arbeitsvertragliche Bezugnahmen auf Tarifverträge und die Änderung der Arbeitsstättenverordnung.
Das war das Arbeitsrecht im April 2015:Artikel lesen
Auskunftspflichten des ehemaligen Geschäftsführers, das Call-Center als Handelsvertreter, Argentinische Staatsanleihen, Rechnungslegungsstandards, Silikonbrustimplantate und die kostenlose Zweitbrille.
Das war das Wirtschaftsrecht im April 2015:Artikel lesen
Im Februar zeigte sich von der Winterpause keine Spur. Es gab wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben.
Insolvenzanfechtungen, Schneeballsysteme, Zusammenveranlagung in der Insolvenz und das Zwangsgeld gegen säumige Insolvenzverwalter.
Das war das Insolvenzrecht im Februar 2015: Auflösungsverluste, Zusammenveranlagung in der Insolvenz, Erbschaftsteuerprobleme, Grundsteuererlass bei strukturellem Wohnungsleerstand und Probleme bei der Gemeinnützigkeit.
Das war das Steuerrecht im Februar 2015: Formalia des Strafprozesses, Blockaden und der Nötigungstatbestand, Steuerverkürzungen, Probleme der Versuchsstrafbarkeit, Auslieferungs- und Strafvollzugsfragen.
Das war das Strafrecht im Februar 2015:Artikel lesen
Beurteilungs- und Beförderungsprobleme, Abschiebehaft im Justizvollzug, Diplom-Juristen, Sprachanforderungen beim Familiennachzug, kiffende Autofahrer und eingestellte Studiengänge.
Das war das Verwaltungsrecht im Februar 2015:Artikel lesen
Befristete Arbeitsverhältnisse, Anpassung von Betriebsrenten, Eingruppierungsprobleme, Schichtzulagen und Pfändungsschutz.
Das war das Arbeitsrecht im Februar 2015: Schenkungen der Ex-Schwiegereltern, Zusammenveranlagung in der Insolvenz, das Spannungsverhältnis zwischen Wohnungszuweisung und Gewaltschutz, ein nichtiges Verlöbnis, und jede Menge Probleme aus dem Betreuungsrecht.
Das war das Familienrecht im Februar 2015: Überlange Postlaufzeiten, Fristenkontrolle durch die Auszubildende und Notarprobleme.
Das waren „Kanzlei und Beruf“ im Februar 2015:Artikel lesen
Publikumsfonds als GmbH & Co. KG, Lastschriftrückbuchungen, Bilderklau im Internet, Fondsgebundene Rentenversicherungen und etwas auf die Ohren.
Das war das Wirtschaftsrecht im Februar 2015:Artikel lesen
Abschlagszahlungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Berufungsformalia, Mietrechtsprobleme und ein zuchtuntauglicher Boxer.
Das war das Zivilrecht im Februar 2015:Artikel lesen
Der Juli ist vorbei, die Sommerhitze ist geblieben. Und sonst?
Nun, außer der Weltmeisterschaft in Brasilien gab es auch eine Reihe interessanter juristischer Themen.
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Prozessrecht, Bürgschaften, Nachbarschaftsstreitigkeiten, Factoring und Darlehnsgebühren. Der Juli 2014 brachte für Zivilrechter wieder einen bunten Strauß neuer Nachrichten:
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Preisanpassungsklauseln. Restwertleasing. Notarbestellungen. „Rock am Ring“. Und sonst noch? Sehen Sie selbst:
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Das Verwaltungsrecht war im letzten Monat insbesondere vom Aufenthaltsrecht, dem Recht des Straßenverkehrs und von beamtenrechtlichen Themen bestimmt. Sehen Sie selbst:
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Im Strafrecht gab es im vergangenen Monat insbesondere Berichtenswertes aus dem Strafprozessrecht und dem Strafvollzug:
Auch im vergangenen Monat waren Rechtsprechung, Gesetzgebung und Finanzverwaltung wieder äußerst „produktiv“. Hier das Wichtigste im Überblick:
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Auch im Familienrecht gab es im vergangenen Monat eine Reihe bemerkenswerter Neuigkeiten, insbesondere auch im Betreuungsrecht. Aber sehen Sie selbst:
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Der vergangene Monat hat im Arbeitsrecht wieder eine Reihe neuer Entscheidungen gebracht. Teils zu schon länger schwelenden Problemen wie der Urlaubsabgeltung bei längerdauernder Krankheit oder den equal pay-Ansprüchen der Leiharbeitnehmer. Teils aber auch zu neu aufgekommenen Themen. Aber sehen Sie