Autorennen

Ver­bo­te­ne Autorennen

§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB stellt es unter Stra­fe, sich im Stra­ßen­ver­kehr als Kraft­fahr­zeug­füh­rer mit nicht ange­pass­ter Geschwin­dig­keit und grob ver­kehrs­wid­rig und rück­sichts­los fort­zu­be­we­gen, um eine höchst­mög­li­che Geschwin­dig­keit zu errei­chen. Mit der Aus­le­gung die­ser durch das 56. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz im Okto­ber 2017 in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­füg­ten Straf­norm hat­te sich jetzt der Bundesgerichtshof

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Audi R8

Das ille­ga­le Auto­rennen – und der Mordvorwurf

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te aktu­ell über die Revi­sio­nen der bei­den zur Tat­zeit 21 Jah­re alten Ange­klag­ten gegen ein Urteil des Land­ge­richts Kle­ve zu ent­schei­den. Hin­ter­grund des Ver­fah­rens ist ein zwi­schen den bei­den Ange­klag­ten in einem Wohn­ge­biet in Moers aus­ge­tra­ge­nes ille­ga­les Stra­ßen­ren­nen, das zu einem schwe­ren Ver­kehrs­un­fall und dem Tod einer unbeteiligten

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Mord aus nied­ri­gen Beweg­grün­den – und die mensch­lich ver­ständ­li­chen Gefühlsregungen

Gefühls­re­gun­gen wie Wut, Zorn, Ärger, Hass und Rach­sucht kom­men nur dann als nied­ri­ge Beweg­grün­de in Betracht, wenn sie nicht mensch­lich ver­ständ­lich, son­dern Aus­druck einer nied­ri­gen Gesin­nung des Täters sind. Die Fra­ge, ob Beweg­grün­de zur Tat „nied­rig“ sind, also nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe ste­hen, mit­hin in deut­lich weiterreichendem

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Messer

Heim­tü­cke – und die offe­ne Feindseligkeit

Heim­tü­ckisch han­delt, wer in feind­li­cher Wil­lens­rich­tung die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers bewusst zur Tötung aus­nutzt. Wesent­lich ist, dass der Mör­der sein Opfer, das kei­nen Angriff erwar­tet, also arg­los ist, in einer hilf­lo­sen Lage über­rascht und dadurch dar­an hin­dert, dem Anschlag auf sein Leben zu begeg­nen oder ihn wenigs­tens zu

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Erschie­ßen auf dem Park­platz – und die beson­de­re Schwe­re der Schuld

Die blo­ße abs­trak­te Gefahr, dass wei­te­re Per­so­nen zu dem Gesche­hen hin­zu­tre­ten und durch Quer­schlä­ger gefähr­det wer­den könn­ten, begrün­det zumin­dest in Anse­hung der kon­kret in Rede ste­hen­den Schüs­se kei­nen recht­lich belang­vol­len Aspekt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Ange­klag­te eben­so wie sei­ne Fami­lie tra­di­tio­nel­len kur­­disch-isla­­mi­­schen Wert­vor­stel­lun­gen ver­haf­tet. Er

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Messer & Blut

Mord aus nied­ri­gen Beweg­grün­den – aus Eifersucht

Die Fra­ge, ob Beweg­grün­de zur Tat „nied­rig“ sind, also nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe ste­hen, mit­hin in deut­lich wei­ter­rei­chen­dem Maße als bei einem Tot­schlag als ver­werf­lich und des­halb als beson­ders ver­ach­tens­wert erschei­nen, ist auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller äuße­ren und inne­ren für die Hand­lungs­an­trie­be des Täters maß­geb­li­chen Fak­to­ren zu

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Messer & Blut

Ver­de­ckungs­mord – bei zwei­ak­ti­gem Tatgeschehen

Han­delt es sich bei der zu ver­de­cken­den Vor­tat und der Tötung um ein zwei­ak­ti­ges Gesche­hen, steht es der Annah­me eines Ver­de­ckungs­mor­des nicht ent­ge­gen, wenn die spä­te­re Tötung im Zeit­punkt der Bege­hung der zu ver­de­cken­den Tat bereits geplant war. Einen Ver­de­ckungs­mord im Sin­ne des § 211 Abs. 2 StGB begeht, wer tötet,

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Der mit­tä­ter­schaft­lich began­ge­ne Mord

Mit­tä­ter­schaft im Sin­ne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemein­sa­men – mög­li­cher­wei­se auch kon­klu­dent getrof­fe­nen – Tatent­schluss vor­aus, auf des­sen Grund­la­ge jeder Mit­tä­ter einen objek­ti­ven Tat­bei­trag leis­ten muss. Bei einem Tötungs­de­likt muss die­ser gemein­sa­me Tatent­schluss auf die Tötung eines Men­schen durch arbeits­tei­li­ges Zusam­men­wir­ken gerich­tet sein. Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von

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Das zuerst noch aus­ge­raub­te arg- und wehr­lo­se Mordopfer

Wer sein arg­lo­ses Opfer in Tötungs­ab­sicht in eine Fal­le lockt und es dadurch in eine andau­ern­de wehr­lo­se Lage bringt, tötet auch dann heim­tü­ckisch, wenn er die durch die Arg­lo­sig­keit her­bei­ge­führ­te Wehr­lo­sig­keit tat­plan­ge­mäß vor der Umset­zung sei­nes Tötungs­vor­ha­bens zu einem Raub oder einer räu­be­ri­schen Erpres­sung aus­nutzt. In dem hier vom Bundesgerichtshof

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Krankenhaus, Pflege

Die ver­wech­sel­ten Medi­ka­men­te – oder: der ver­such­te Ver­de­ckungs­mord durch Unterlassen

Mit einem ver­such­ten Ver­de­ckungs­mord durch Unter­las­sen nach einer Medi­ka­men­ten­ver­wechs­lung bei einem Pal­lia­tiv­pa­ti­en­ten durch Pfle­ge­kräf­te muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem hier ent­schie­de­nen Fall befand sich der Pati­ent seit dem 12.11.2015 in voll­sta­tio­nä­rer Unter­brin­gung im Wohn­be­reich des Pfle­ge­heims. Nach einem zwei­wö­chi­gen Kran­ken­haus­auf­ent­halt kehr­te der schwerst­kran­ke und schwerst­pfle­ge­be­dürf­ti­ge Patient,

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Tötungs­vor­satz, Heim­tü­cke – und die Alko­ho­li­sie­rung des Täters

Eine Alko­ho­li­sie­rung des Täters ist auch im Rah­men der erfor­der­li­chen Gesamt­ab­wä­gung bei Prü­fung des Tötungs­vor­sat­zes und des Aus­nut­zungs­be­wusst­seins bei der Heim­tü­cke zu berück­sich­ti­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof weist zudem dar­auf hin, dass in der Straf­zu­mes­sung die Art der Tat­aus­füh­rung einem Ange­klag­ten nur dann ohne Abstri­che straf­schär­fend zur Last gelegt wer­den darf, wenn

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Bei­hil­fe zum Mord und die Auf­he­bung des Haftbefehls

Bei­hil­fe zum Mord an dem ehe­ma­li­gen Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke setzt in sub­jek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass der Ange­klag­te eine Tötung von Dr. Lüb­cke durch den Täter zumin­dest für mög­lich gehal­ten hat. Ist dies nicht mehr wahr­schein­lich, ist der Betref­fen­de auch nicht mehr drin­gend ver­däch­tig, sich der Bei­hil­fe zum Mord

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Dunkler Gang

Der fehl­ge­schla­ge­ne Mord­ver­such – und der straf­be­frei­en­de Rücktritt

Ein fehl­ge­schla­ge­ner Ver­such liegt vor, wenn die Tat nach Miss­lin­gen des zunächst vor­ge­stell­ten Tat­ab­laufs mit den bereits ein­ge­setz­ten oder nahe­lie­gen­den Mit­teln objek­tiv nicht mehr voll­endet wer­den kann und der Täter dies erkennt oder wenn er sub­jek­tiv die Voll­endung nicht mehr für mög­lich hält, wobei es auf die Täter­sicht nach Abschluss

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Messer

Ver­ab­re­dung zum Mord

Bei der Ver­ab­re­dung eines kon­kre­ten Ver­bre­chens muss das Tat­ge­sche­hen zwar nicht bereits in allen Ein­zel­hei­ten fest­ge­legt sein, die Tat muss aber ? eben­so wie dies beim Tat­plan für eine mit­tä­ter­schaft­li­che Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung oder beim Anstif­ter­vor­satz der Fall ist – zumin­dest in ihren wesent­li­chen Grund­zü­gen kon­kre­ti­siert sein. Wie weit die ver­ab­re­de­te Tat danach im

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Autorennen

Das Auto­rennen mit töd­li­chen Fol­gen – und die hin­ge­nom­me­ne Eigengefährdung

Die Bewer­tung der Eigen­ge­fähr­dung durch den Täter kann abhän­gig von sei­nem Vor­stel­lungs­bild über mög­li­che Tat­her­gän­ge abge­stuft sein; so kann er bei Fas­sen des Tatent­schlus­ses einen bestimm­ten gefahr­be­grün­den­den Sach­ver­halt hin­neh­men, wäh­rend er auf das Aus­blei­ben eines ande­ren, für ihn mit einem höhe­ren Risi­ko ver­bun­de­nen Gesche­hens­ab­laufs ver­traut. Für die Prü­fung, ob ein

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Messer & Blut

Mord­merk­mal: Heim­tü­cke – und die Chan­ce des Entrinnens

Heim­tü­ckisch han­delt, wer in feind­li­cher Wil­lens­rich­tung die Argund Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers bewusst zur Tötung aus­nutzt. Wesent­lich ist, dass der Mör­der sein Opfer, das kei­nen Angriff erwar­tet, also argund infol­ge­des­sen wehr­los ist, in einer hilf­lo­sen Lage über­rascht und dadurch dar­an hin­dert, dem Anschlag auf sein Leben zu begeg­nen oder ihn wenigstens

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Raub mit Todes­fol­ge – und der Exzess des Mittäters

Jeder Mit­tä­ter haf­tet für das Han­deln der ande­ren nur im Rah­men sei­nes – zumin­dest beding­ten – Vor­sat­zes. Er ist für den Tat­er­folg mit­hin nur inso­weit ver­ant­wort­lich, als sein Wil­le reicht, so dass ihm ein Exzess der ande­ren nicht zur Last fällt. Gemes­sen dar­an begeg­ne­te im hier ent­schie­de­nen Fall die unter­blie­be­ne Verurteilung

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Messer & Blut

Mord – und die nied­ri­gen Beweggründe

Beweg­grün­de sind nied­rig im Sin­ne von § 211 Abs. 2 StGB, wenn sie nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe ste­hen und daher beson­ders, das heißt in deut­lich weit­rei­chen­de­rem Maße als bei einem Tot­schlag, ver­ach­tens­wert sind. Die Beur­tei­lung erfor­dert eine Gesamt­wür­di­gung aller äuße­ren und inne­ren, für die Hand­lungs­an­trie­be des Täters maß­geb­li­chen Faktoren.

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Das Geständ­nis ohne vor­he­ri­ge Belehrung

Der Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht aus § 136 Abs. 1 Satz 5 Halb­satz 2 StPO hat ledig­lich ein rela­ti­ves Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot zur Fol­ge. Die danach gebo­te­ne Abwä­gung führ­te im hier ent­schie­de­nen Fall ange­sichts des hohen Ver­fol­gungsund Auf­klä­rungs­in­ter­es­ses des Staa­tes bei einem (ver­such­ten) Tötungs­de­likt und der Tat­sa­che, dass kei­ne bewuss­te Umge­hung der Beleh­rungs­vor­schrif­ten vor­lag (feh­ler­haf­ter Belehrungsvordruck),

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Aus­lie­fe­rung – und die Gefahr men­schen­un­wür­di­ger Haftbedingungen

Eine im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren ergan­ge­ne Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung ver­stößt gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn das Ober­lan­des­ge­richt die Gefahr für den Aus­zu­lie­fern­den, im Ziel­staat men­schen­un­wür­di­gen Haft­be­din­gun­gen aus­ge­setzt zu sein, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt hat. Abs. 4 Satz 1 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Dabei gewähr­leis­tet Art.19

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Homo­pho­bie als nied­ri­ger Beweggrund?

Beweg­grün­de sind im Sin­ne von § 211 Abs. 2 StGB nied­rig, wenn sie nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe ste­hen und des­halb beson­ders ver­ach­tens­wert sind. Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob Beweg­grün­de zur Tat „nied­rig“ sind und – in deut­lich wei­ter­rei­chen­dem Maße als bei einem Tot­schlag – als ver­ach­tens­wert erschei­nen, hat

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Das leer­ge­schos­se­ne Pis­to­le – und der Rück­tritt vom ver­such­ten Mord

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es für die Abgren­zung des unbe­en­de­ten vom been­de­ten Ver­such dar­auf an, ob der Täter nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung den Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfol­ges für mög­lich hält. Wenn der Täter nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung in zutref­fen­der Ein­schät­zung der durch die Tat­hand­lung ver­ur­sach­ten Gefähr­dung des Opfers den

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Mord – und die poli­ti­sche Tatmotivation

Eine poli­ti­sche Tat­mo­ti­va­ti­on ist jen­seits des Wider­stands­rechts aus Art.20 Abs. 4 GG nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Anschau­ung grund­sätz­lich ver­ach­tens­wert und steht auf tiefs­ter Stu­fe, da die bewuss­te Miss­ach­tung des Prin­zips der Gewalt­frei­heit der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung durch phy­si­sche Ver­nich­tung poli­ti­scher Geg­ner mit der Rechts­ord­nung schlicht­weg unver­ein­bar ist. Die Tötung von des Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten hatte

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Mord – und der Gehil­fen­vor­satz des Waffenverkäufers

Gehil­fen­vor­satz erfor­dert, dass der Gehil­fe die Haupt­tat in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len kennt und in dem Bewusst­sein han­delt, durch sein Ver­hal­ten das Vor­ha­ben des Haupt­tä­ters zu för­dern. Ein­zel­hei­ten der Haupt­tat muss er dabei nicht ken­nen und kei­ne bestimm­ten Vor­stel­lun­gen von ihr haben. Aller­dings ist ein Min­dest­maß an Kon­kre­ti­sie­rung erfor­der­lich. Der Hil­fe­leis­ten­de muss

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Messer & Blut

Ver­än­der­te Motiv­la­ge – und der erfor­der­li­che Hinweis

Will das Gericht von einem ande­ren Tat­mo­tiv als Anknüp­fungs­punkt für die Annah­me des Mord­merk­mals der nied­ri­gen Beweg­grün­de als die Ankla­ge aus­ge­hen, muss es dem Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 StPO einen förm­li­chen Hin­weis dar­auf ertei­len, dass es die Annah­me des Mord­merk­mals der nied­ri­gen Beweg­grün­de auf eine Motivlage

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