Mord – und die Fest­stel­lung der beson­de­ren Schwe­re der Schuld

Die Fest­stel­lung der beson­de­ren Schwe­re der Schuld nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ver­langt Umstän­de von Gewicht. Der Tatrich­ter hat sei­ne Ent­schei­dung ohne Bin­dung an begriff­li­che Vor­ga­ben im Wege einer zusam­men­fas­sen­den Wür­di­gung von Tat und Täter­per­sön­lich­keit zu tref­fen. Das Revi­si­ons­ge­richt hat nur zu prü­fen, ob der Tatrich­ter alle Umstände

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Staatsanwaltschaft Köln

Mord in Ver­de­ckungs­ab­sicht – und die bereits auf­ge­deck­te Straftat

In Ver­de­ckungs­ab­sicht im Sin­ne des § 211 Abs. 2 StGB han­delt, wer ein Opfer des­we­gen tötet, um dadurch eine vor­an­ge­gan­ge­ne Straf­tat als sol­che oder auch Spu­ren zu ver­de­cken, die bei einer nähe­ren Unter­su­chung Auf­schluss über bedeut­sa­me Tat­um­stän­de geben könn­ten. Die Ver­de­ckungs­ab­sicht kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Täter bereits aus anderen

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Mord – und die Revi­si­ons­be­schrän­kung auf die beson­de­re Schwe­re der Schuld

Eine Beschrän­kung der Revi­si­on auf die Fra­ge der beson­de­ren Schwe­re der Schuld kommt nicht in Betracht, wenn sich die Prü­fung des Mord­merk­mals der Ver­de­ckungs­ab­sicht nicht von der Prü­fung der nied­ri­gen Beweg­grün­de, die den Schuld­spruch tra­gen, tren­nen lässt. Die Revi­si­on ist in einem sol­chen Fall als unbe­schränkt ein­ge­legt zu behan­deln. Grundsätzlich

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Faustschlag

Der grup­pen­in­ter­ne Ehren­ko­dex – und das Mord­merk­mal der nied­ri­gen Beweggründe

Die bil­li­gend in Kauf genom­me­ne Aus­lö­schung des Lebens eines Zufalls­op­fers wegen der Ori­en­tie­rung an einem grup­pen­in­ter­nen „Ehren­ko­dex“, wonach jeder den jeweils ande­ren bei Aus­ein­an­der­set­zun­gen unter­stützt, ist kei­ne ver­ständ­li­che Reak­ti­on, son­dern eine beson­ders ver­ach­tens­wer­te Form der Gering­schät­zung des per­so­na­len Eigen­werts des Opfers. Dabei lässt die Tat nach­ge­ra­de eine Gesin­nung der Täter

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Autorennen

Ver­bo­te­ne Autorennen

§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB stellt es unter Stra­fe, sich im Stra­ßen­ver­kehr als Kraft­fahr­zeug­füh­rer mit nicht ange­pass­ter Geschwin­dig­keit und grob ver­kehrs­wid­rig und rück­sichts­los fort­zu­be­we­gen, um eine höchst­mög­li­che Geschwin­dig­keit zu errei­chen. Mit der Aus­le­gung die­ser durch das 56. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz im Okto­ber 2017 in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­füg­ten Straf­norm hat­te sich jetzt der Bundesgerichtshof

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Audi R8

Das ille­ga­le Auto­rennen – und der Mordvorwurf

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te aktu­ell über die Revi­sio­nen der bei­den zur Tat­zeit 21 Jah­re alten Ange­klag­ten gegen ein Urteil des Land­ge­richts Kle­ve zu ent­schei­den. Hin­ter­grund des Ver­fah­rens ist ein zwi­schen den bei­den Ange­klag­ten in einem Wohn­ge­biet in Moers aus­ge­tra­ge­nes ille­ga­les Stra­ßen­ren­nen, das zu einem schwe­ren Ver­kehrs­un­fall und dem Tod einer unbeteiligten

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Mord aus nied­ri­gen Beweg­grün­den – und die mensch­lich ver­ständ­li­chen Gefühlsregungen

Gefühls­re­gun­gen wie Wut, Zorn, Ärger, Hass und Rach­sucht kom­men nur dann als nied­ri­ge Beweg­grün­de in Betracht, wenn sie nicht mensch­lich ver­ständ­lich, son­dern Aus­druck einer nied­ri­gen Gesin­nung des Täters sind. Die Fra­ge, ob Beweg­grün­de zur Tat „nied­rig“ sind, also nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe ste­hen, mit­hin in deut­lich weiterreichendem

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Messer

Heim­tü­cke – und die offe­ne Feindseligkeit

Heim­tü­ckisch han­delt, wer in feind­li­cher Wil­lens­rich­tung die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers bewusst zur Tötung aus­nutzt. Wesent­lich ist, dass der Mör­der sein Opfer, das kei­nen Angriff erwar­tet, also arg­los ist, in einer hilf­lo­sen Lage über­rascht und dadurch dar­an hin­dert, dem Anschlag auf sein Leben zu begeg­nen oder ihn wenigs­tens zu

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Erschie­ßen auf dem Park­platz – und die beson­de­re Schwe­re der Schuld

Die blo­ße abs­trak­te Gefahr, dass wei­te­re Per­so­nen zu dem Gesche­hen hin­zu­tre­ten und durch Quer­schlä­ger gefähr­det wer­den könn­ten, begrün­det zumin­dest in Anse­hung der kon­kret in Rede ste­hen­den Schüs­se kei­nen recht­lich belang­vol­len Aspekt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Ange­klag­te eben­so wie sei­ne Fami­lie tra­di­tio­nel­len kur­­disch-isla­­mi­­schen Wert­vor­stel­lun­gen ver­haf­tet. Er

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Messer & Blut

Mord aus nied­ri­gen Beweg­grün­den – aus Eifersucht

Die Fra­ge, ob Beweg­grün­de zur Tat „nied­rig“ sind, also nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe ste­hen, mit­hin in deut­lich wei­ter­rei­chen­dem Maße als bei einem Tot­schlag als ver­werf­lich und des­halb als beson­ders ver­ach­tens­wert erschei­nen, ist auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller äuße­ren und inne­ren für die Hand­lungs­an­trie­be des Täters maß­geb­li­chen Fak­to­ren zu

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Messer & Blut

Ver­de­ckungs­mord – bei zwei­ak­ti­gem Tatgeschehen

Han­delt es sich bei der zu ver­de­cken­den Vor­tat und der Tötung um ein zwei­ak­ti­ges Gesche­hen, steht es der Annah­me eines Ver­de­ckungs­mor­des nicht ent­ge­gen, wenn die spä­te­re Tötung im Zeit­punkt der Bege­hung der zu ver­de­cken­den Tat bereits geplant war. Einen Ver­de­ckungs­mord im Sin­ne des § 211 Abs. 2 StGB begeht, wer tötet,

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Grabplatte

Der mit­tä­ter­schaft­lich began­ge­ne Mord

Mit­tä­ter­schaft im Sin­ne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemein­sa­men – mög­li­cher­wei­se auch kon­klu­dent getrof­fe­nen – Tatent­schluss vor­aus, auf des­sen Grund­la­ge jeder Mit­tä­ter einen objek­ti­ven Tat­bei­trag leis­ten muss. Bei einem Tötungs­de­likt muss die­ser gemein­sa­me Tatent­schluss auf die Tötung eines Men­schen durch arbeits­tei­li­ges Zusam­men­wir­ken gerich­tet sein. Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von

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Das zuerst noch aus­ge­raub­te arg- und wehr­lo­se Mordopfer

Wer sein arg­lo­ses Opfer in Tötungs­ab­sicht in eine Fal­le lockt und es dadurch in eine andau­ern­de wehr­lo­se Lage bringt, tötet auch dann heim­tü­ckisch, wenn er die durch die Arg­lo­sig­keit her­bei­ge­führ­te Wehr­lo­sig­keit tat­plan­ge­mäß vor der Umset­zung sei­nes Tötungs­vor­ha­bens zu einem Raub oder einer räu­be­ri­schen Erpres­sung aus­nutzt. In dem hier vom Bundesgerichtshof

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Krankenhaus, Pflege

Die ver­wech­sel­ten Medi­ka­men­te – oder: der ver­such­te Ver­de­ckungs­mord durch Unterlassen

Mit einem ver­such­ten Ver­de­ckungs­mord durch Unter­las­sen nach einer Medi­ka­men­ten­ver­wechs­lung bei einem Pal­lia­tiv­pa­ti­en­ten durch Pfle­ge­kräf­te muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem hier ent­schie­de­nen Fall befand sich der Pati­ent seit dem 12.11.2015 in voll­sta­tio­nä­rer Unter­brin­gung im Wohn­be­reich des Pfle­ge­heims. Nach einem zwei­wö­chi­gen Kran­ken­haus­auf­ent­halt kehr­te der schwerst­kran­ke und schwerst­pfle­ge­be­dürf­ti­ge Patient,

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Alkohol

Tötungs­vor­satz, Heim­tü­cke – und die Alko­ho­li­sie­rung des Täters

Eine Alko­ho­li­sie­rung des Täters ist auch im Rah­men der erfor­der­li­chen Gesamt­ab­wä­gung bei Prü­fung des Tötungs­vor­sat­zes und des Aus­nut­zungs­be­wusst­seins bei der Heim­tü­cke zu berück­sich­ti­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof weist zudem dar­auf hin, dass in der Straf­zu­mes­sung die Art der Tat­aus­füh­rung einem Ange­klag­ten nur dann ohne Abstri­che straf­schär­fend zur Last gelegt wer­den darf, wenn

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Bei­hil­fe zum Mord und die Auf­he­bung des Haftbefehls

Bei­hil­fe zum Mord an dem ehe­ma­li­gen Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke setzt in sub­jek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass der Ange­klag­te eine Tötung von Dr. Lüb­cke durch den Täter zumin­dest für mög­lich gehal­ten hat. Ist dies nicht mehr wahr­schein­lich, ist der Betref­fen­de auch nicht mehr drin­gend ver­däch­tig, sich der Bei­hil­fe zum Mord

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Dunkler Gang

Der fehl­ge­schla­ge­ne Mord­ver­such – und der straf­be­frei­en­de Rücktritt

Ein fehl­ge­schla­ge­ner Ver­such liegt vor, wenn die Tat nach Miss­lin­gen des zunächst vor­ge­stell­ten Tat­ab­laufs mit den bereits ein­ge­setz­ten oder nahe­lie­gen­den Mit­teln objek­tiv nicht mehr voll­endet wer­den kann und der Täter dies erkennt oder wenn er sub­jek­tiv die Voll­endung nicht mehr für mög­lich hält, wobei es auf die Täter­sicht nach Abschluss

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Messer

Ver­ab­re­dung zum Mord

Bei der Ver­ab­re­dung eines kon­kre­ten Ver­bre­chens muss das Tat­ge­sche­hen zwar nicht bereits in allen Ein­zel­hei­ten fest­ge­legt sein, die Tat muss aber ? eben­so wie dies beim Tat­plan für eine mit­tä­ter­schaft­li­che Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung oder beim Anstif­ter­vor­satz der Fall ist – zumin­dest in ihren wesent­li­chen Grund­zü­gen kon­kre­ti­siert sein. Wie weit die ver­ab­re­de­te Tat danach im

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Autorennen

Das Auto­rennen mit töd­li­chen Fol­gen – und die hin­ge­nom­me­ne Eigengefährdung

Die Bewer­tung der Eigen­ge­fähr­dung durch den Täter kann abhän­gig von sei­nem Vor­stel­lungs­bild über mög­li­che Tat­her­gän­ge abge­stuft sein; so kann er bei Fas­sen des Tatent­schlus­ses einen bestimm­ten gefahr­be­grün­den­den Sach­ver­halt hin­neh­men, wäh­rend er auf das Aus­blei­ben eines ande­ren, für ihn mit einem höhe­ren Risi­ko ver­bun­de­nen Gesche­hens­ab­laufs ver­traut. Für die Prü­fung, ob ein

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Messer & Blut

Mord­merk­mal: Heim­tü­cke – und die Chan­ce des Entrinnens

Heim­tü­ckisch han­delt, wer in feind­li­cher Wil­lens­rich­tung die Argund Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers bewusst zur Tötung aus­nutzt. Wesent­lich ist, dass der Mör­der sein Opfer, das kei­nen Angriff erwar­tet, also argund infol­ge­des­sen wehr­los ist, in einer hilf­lo­sen Lage über­rascht und dadurch dar­an hin­dert, dem Anschlag auf sein Leben zu begeg­nen oder ihn wenigstens

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Raub mit Todes­fol­ge – und der Exzess des Mittäters

Jeder Mit­tä­ter haf­tet für das Han­deln der ande­ren nur im Rah­men sei­nes – zumin­dest beding­ten – Vor­sat­zes. Er ist für den Tat­er­folg mit­hin nur inso­weit ver­ant­wort­lich, als sein Wil­le reicht, so dass ihm ein Exzess der ande­ren nicht zur Last fällt. Gemes­sen dar­an begeg­ne­te im hier ent­schie­de­nen Fall die unter­blie­be­ne Verurteilung

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Messer & Blut

Mord – und die nied­ri­gen Beweggründe

Beweg­grün­de sind nied­rig im Sin­ne von § 211 Abs. 2 StGB, wenn sie nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe ste­hen und daher beson­ders, das heißt in deut­lich weit­rei­chen­de­rem Maße als bei einem Tot­schlag, ver­ach­tens­wert sind. Die Beur­tei­lung erfor­dert eine Gesamt­wür­di­gung aller äuße­ren und inne­ren, für die Hand­lungs­an­trie­be des Täters maß­geb­li­chen Faktoren.

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Das Geständ­nis ohne vor­he­ri­ge Belehrung

Der Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht aus § 136 Abs. 1 Satz 5 Halb­satz 2 StPO hat ledig­lich ein rela­ti­ves Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot zur Fol­ge. Die danach gebo­te­ne Abwä­gung führ­te im hier ent­schie­de­nen Fall ange­sichts des hohen Ver­fol­gungsund Auf­klä­rungs­in­ter­es­ses des Staa­tes bei einem (ver­such­ten) Tötungs­de­likt und der Tat­sa­che, dass kei­ne bewuss­te Umge­hung der Beleh­rungs­vor­schrif­ten vor­lag (feh­ler­haf­ter Belehrungsvordruck),

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Aus­lie­fe­rung – und die Gefahr men­schen­un­wür­di­ger Haftbedingungen

Eine im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren ergan­ge­ne Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung ver­stößt gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn das Ober­lan­des­ge­richt die Gefahr für den Aus­zu­lie­fern­den, im Ziel­staat men­schen­un­wür­di­gen Haft­be­din­gun­gen aus­ge­setzt zu sein, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt hat. Abs. 4 Satz 1 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Dabei gewähr­leis­tet Art.19

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Landgericht Leipzig

Homo­pho­bie als nied­ri­ger Beweggrund?

Beweg­grün­de sind im Sin­ne von § 211 Abs. 2 StGB nied­rig, wenn sie nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe ste­hen und des­halb beson­ders ver­ach­tens­wert sind. Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob Beweg­grün­de zur Tat „nied­rig“ sind und – in deut­lich wei­ter­rei­chen­dem Maße als bei einem Tot­schlag – als ver­ach­tens­wert erschei­nen, hat

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Das leer­ge­schos­se­ne Pis­to­le – und der Rück­tritt vom ver­such­ten Mord

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es für die Abgren­zung des unbe­en­de­ten vom been­de­ten Ver­such dar­auf an, ob der Täter nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung den Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfol­ges für mög­lich hält. Wenn der Täter nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung in zutref­fen­der Ein­schät­zung der durch die Tat­hand­lung ver­ur­sach­ten Gefähr­dung des Opfers den

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Mord – und die poli­ti­sche Tatmotivation

Eine poli­ti­sche Tat­mo­ti­va­ti­on ist jen­seits des Wider­stands­rechts aus Art.20 Abs. 4 GG nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Anschau­ung grund­sätz­lich ver­ach­tens­wert und steht auf tiefs­ter Stu­fe, da die bewuss­te Miss­ach­tung des Prin­zips der Gewalt­frei­heit der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung durch phy­si­sche Ver­nich­tung poli­ti­scher Geg­ner mit der Rechts­ord­nung schlicht­weg unver­ein­bar ist. Die Tötung von des Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten hatte

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Mord – und der Gehil­fen­vor­satz des Waffenverkäufers

Gehil­fen­vor­satz erfor­dert, dass der Gehil­fe die Haupt­tat in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len kennt und in dem Bewusst­sein han­delt, durch sein Ver­hal­ten das Vor­ha­ben des Haupt­tä­ters zu för­dern. Ein­zel­hei­ten der Haupt­tat muss er dabei nicht ken­nen und kei­ne bestimm­ten Vor­stel­lun­gen von ihr haben. Aller­dings ist ein Min­dest­maß an Kon­kre­ti­sie­rung erfor­der­lich. Der Hil­fe­leis­ten­de muss

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Messer & Blut

Ver­än­der­te Motiv­la­ge – und der erfor­der­li­che Hinweis

Will das Gericht von einem ande­ren Tat­mo­tiv als Anknüp­fungs­punkt für die Annah­me des Mord­merk­mals der nied­ri­gen Beweg­grün­de als die Ankla­ge aus­ge­hen, muss es dem Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 StPO einen förm­li­chen Hin­weis dar­auf ertei­len, dass es die Annah­me des Mord­merk­mals der nied­ri­gen Beweg­grün­de auf eine Motivlage

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Messer & Blut

Mord – zur Wie­der­her­stel­lung der Familienehre

Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob Beweg­grün­de der Tat „nied­rig“ sind, also nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe ste­hen, mit­hin in deut­lich wei­ter­rei­chen­dem Maße als bei einem Tot­schlag als ver­werf­lich und des­halb als beson­ders ver­ach­tens­wert erschei­nen, hat auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller äuße­ren und inne­ren für die Hand­lungs­an­trie­be des Täters maßgeblichen

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Messer & Blut

Ver­such­ter Mord – und die ver­sag­te Strafrahmenverschiebung

Die Straf­zu­mes­sung und die Wahl des Straf­rah­mens sind Sache des Tat­ge­richts, des­sen Auf­ga­be es ist, auf­grund der Haupt­ver­hand­lung die wesent­li­chen belas­ten­den und ent­las­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Das Revi­si­ons­ge­richt kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung nur ein­grei­fen, wenn die Zumes­sungs­er­wä­gun­gen in sich feh­ler­haft sind, gegen recht­lich aner­kann­te Strafzwecke

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Syrischer Bürgerkrieg

Die in Syri­en began­ge­nen Kriegsverbrechen

Das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf wegen in Syri­en began­ge­ner Kriegs­ver­bre­chen ist rechts­kräf­tig. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat den Ange­klag­ten wegen Mor­des, wegen meh­re­rer Fäl­le des erpres­se­ri­schen Men­schen­raubs und wegen einer Viel­zahl von Kriegs­ver­bre­chen gegen Per­so­nen zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt und die beson­de­re Schwe­re der Schuld fest­ge­stellt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die hiergegen

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Mord­merk­mal: Heim­tü­cke – und die feind­se­li­ge Willensrichtung

Einer heim­tü­cki­schen Tötung kann die feind­se­li­ge Wil­lens­rich­tung grund­sätz­lich nur dann feh­len, wenn sie dem aus­drück­li­chen Wil­len des Getö­te­ten ent­spricht oder – auf­grund einer objek­tiv nach­voll­zieh­ba­ren und anzu Wer­tung – mit dem mut­maß­li­chen Wil­len des zu einer auto­no­men Ent­schei­dung nicht fähi­gen Opfers geschieht. Ansons­ten hat ein Schuld­spruch wegen Mor­des zu erfolgen.

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Messer & Blut

Mord­merk­mal: nied­ri­ge Beweg­grün­de – nach dem Beziehungsende

Beweg­grün­de sind dann nied­rig im Sin­ne von § 211 Abs. 2 StGB, wenn sie nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe ste­hen und daher beson­ders, d.h. in deut­lich weit­rei­chen­de­rem Maße als bei einem Tot­schlag, ver­ach­tens­wert sind. Gefühls­re­gun­gen wie Zorn, Wut, Ent­täu­schung oder Ver­är­ge­rung kön­nen nied­ri­ge Beweg­grün­de sein, wenn sie ihrer­seits auf niedrigen

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Sich-Bereit­erklä­ren zum Mord – gegen­über dem Opfer

Wegen Sich-Berei­t­­er­klä­­rens zu einem Tötungs­ver­bre­chen kann sich auch der­je­ni­ge, der die Erklä­rung gegen­über dem poten­zi­el­len Opfer abgibt, jeden­falls dann straf­bar machen, wenn die Erklä­rung in der kon­kre­ten Fall­kon­stel­la­ti­on geeig­net ist, eine moti­va­tio­na­le Selbst­bin­dung des Täter zu begrün­den. Gemäß § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB wird der­je­ni­ge bestraft, der sich bereit erklärt,

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Der töd­li­che Unfall auf der Flucht vor der Poli­zei – der Ham­bur­ger Raser-Fall

Die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen Mor­des im soge­nann­ten Ham­bur­ger Raser-Fall ist rechts­kräf­tig, der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen das Urteil des Land­ge­richts Ham­burg zurück­ge­wie­sen. Das Land­ge­richt Ham­burg hat­te den zur Tat­zeit 24-jäh­­ri­­gen Ange­klag­ten unter ande­rem wegen Dieb­stahls sowie wegen Mor­des in Tat­ein­heit mit zwei­fa­chem ver­such­ten Mord und mit

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Mord aus nied­ri­gen Beweg­grün­den – und das Motivbündel

Beim Vor­lie­gen eines Motiv­bün­dels beruht die vor­sätz­li­che Tötung nur dann auf nied­ri­gen Beweg­grün­den, wenn das Haupt­mo­tiv oder die vor­herr­schen­den Moti­ve, wel­che der Tat ihr Geprä­ge geben, nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe ste­hen und des­halb beson­ders ver­werf­lich sind. Dass im vor­lie­gen­den Fall das Land­ge­richt auf der Grund­la­ge der rechts­feh­ler­frei getroffenen

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Nied­ri­ge Beweg­grün­de als Mordmerkmal

Beweg­grün­de sind nied­rig im Sin­ne von § 211 Abs. 2 StGB, wenn sie nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe ste­hen und daher beson­ders, d.h. in deut­lich weit­rei­chen­de­rem Maße als bei einem Tot­schlag, ver­ach­tens­wert sind. Die Beur­tei­lung erfor­dert eine Gesamt­wür­di­gung aller äuße­ren und inne­ren, für die Hand­lungs­an­trie­be des Täters maß­geb­li­chen Fak­to­ren. Gefühlsregungen

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Ver­ab­re­dung zum Mord

Die Straf­bar­keit wegen Ver­ab­re­dung eines Ver­bre­chens setzt nach § 30 Abs. 2, 3. Alt. StGB den Ent­schluss von min­des­tens zwei Per­so­nen zur Bege­hung eines bestimm­ten Ver­bre­chens als Mit­tä­ter vor­aus. Die in Aus­sicht genom­me­ne Tat muss dabei nicht bereits in allen Ein­zel­hei­ten fest­ge­legt, sie muss aber – eben­so wie dies beim

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Mord­merk­mal: nied­ri­ge Beweggründe

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind Beweg­grün­de im Sin­ne von § 211 Abs. 2 StGB nied­rig, wenn sie nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe ste­hen und des­halb beson­ders ver­ach­tens­wert sind. Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob Beweg­grün­de zur Tat „nied­rig” sind und in deut­lich wei­ter rei­chen­dem Maße als bei einem Tot­schlag als

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Mord­merk­mal: Heimtücke

Heim­tü­cke im Sin­ne des § 211 StGB setzt Arg­lo­sig­keit und dadurch beding­te Wehr­lo­sig­keit des Opfers vor­aus. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für das Vor­lie­gen der begriff­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Heim­tü­cke ist der Beginn der ers­ten mit Tötungs­vor­satz geführ­ten Angriffs­hand­lung. Selbst wenn der Angriff (hier: mit Faust­schlä­gen) kurz­zei­tig zunächst nur mit Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz erfolgt, schei­tert die

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Die sub­jek­ti­ve Sei­te des Heimtückemordes

n sub­jek­ti­ver Hin­sicht setzt der Tat­be­stand des Heim­tü­cke­mor­des (§ 211 Abs. 2 StGB) nicht nur vor­aus, dass der Täter die Argund Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers erkennt; erfor­der­lich ist außer­dem, dass er die Argund Wehr­lo­sig­keit des Opfers bewusst zur Tat­be­ge­hung aus­nutzt. Dafür genügt es, wenn er die die Heim­tü­cke begrün­den­den Umstän­de nicht nur

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Heim­tü­cke – und die von lan­ger Hand geplan­te Tat

Bei einer von lan­ger Hand geplan­ten und vor­be­rei­te­ten Tat kann das Heim­tü­cki­sche gera­de in den Vor­keh­run­gen lie­gen, die der Täter ergreift, um eine güns­ti­ge Gele­gen­heit zur Tötung zu schaf­fen, falls sie bei der Aus­füh­rung der Tat noch fort­wir­ken. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof für Fäl­le eines wohl durch­dach­ten Lockens in einen

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Täter-Opfer-Aus­gleich – und der wirt­schaft­lich wert­lo­se Vergleich

Der ver­typ­te Straf­mil­de­rungs­grund des § 46a Nr. 1 StGB kann Anwen­dung fin­den, auch wenn wegen der Ver­mö­gens­la­ge des Ange­klag­ten, der eine lang­jäh­ri­ge Haft­stra­fe zu ver­bü­ßen haben wird, auf abseh­ba­re Zeit nicht mit einer über den abge­tre­te­nen Aus­zah­lungs­an­spruch und die mini­ma­len Leis­tun­gen wäh­rend der Haft­zeit hin­aus­ge­hen­den Zah­lung von Schmer­zens­geld zu rech­nen ist. Gleiches

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Tötungs­de­lik­te – und der Täter-Opfer-Ausgleich

Bei einem voll­ende­ten Tötungs­de­likt sind die Hin­ter­blie­be­nen nicht „Ver­letz­te“ im Sin­ne von § 46a Nr. 1 StGB. Gemäß § 46a Nr. 1 StGB kann die Stra­fe gemil­dert wer­den, wenn der Täter in dem Bemü­hen, einen Aus­gleich mit dem Ver­letz­ten zu errei­chen, sei­ne Tat ganz oder zum über­wie­gen­den Teil wie­der­gut­ge­macht oder deren Wiedergutmachung

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Heim­tü­cke­mord des Ex-Partners

Heim­tü­ckisch han­delt, wer in feind­li­cher Wil­lens­rich­tung bei Beginn des mit Tötungs­vor­satz geführ­ten Angriffs die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers bewusst zur Tötung aus­nutzt. Wesent­lich ist danach, dass der Täter das sich kei­nes erheb­li­chen Angriffs ver­se­hen­de, mit­hin arg­lo­se Opfer in einer hilf­lo­sen Lage über­rascht und es dadurch dar­an hin­dert, dem Anschlag

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Heim­tü­cke – und die Abwehr­ver­su­che des Tatopfers

Die Bewer­tung des Vor­ge­hens des Täters als heim­tü­ckisch (§ 211 Abs. 2 2. Grup­pe 1. Merk­mal StGB) ändert sich nichts dadurch, dass das Tat­op­fer noch in der Lage war, mit blo­ßen Hän­den Abwehr­ver­su­che gegen die Mes­ser­sti­che des Täters zu unter­neh­men. Heim­tü­ckisch han­delt, wer in feind­li­cher Wil­lens­rich­tung die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des

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Mord durch Unter­las­sen – die sub­jek­ti­ve Seite

Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des Unter­las­sens ist nur dann gege­ben, wenn der Unter­las­sen­de zu dem Zeit­punkt, zu dem er han­deln soll­te, die Gefahr für das Rechts­guts­sub­jekt sowie die Umstän­de kennt, die sei­ne Garan­ten­pflicht begrün­det. Hin­zu­kom­men muss für den Vor­satz aber auch die indi­vi­du­el­le Mög­lich­keit des Täters, zur Abwehr der Gefahr tätig

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Mord­merk­mal: Ver­de­ckungab­sicht – und der beding­te Tötungsvorsatz

Ver­de­ckungs­ab­sicht und beding­ter Tötungs­vor­satz schlie­ßen sich nicht grund­sätz­lich aus. So kommt die Annah­me von Ver­de­ckungs­ab­sicht im Sin­ne von § 211 Abs. 2 StGB nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich auch dann in Betracht, wenn der Tod des Opfers nicht mit direk­tem Vor­satz ange­strebt, son­dern nur bedingt vor­sätz­lich in Kauf genom­men wird, wenn

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Mord­merk­mal: Ver­de­ckungab­sicht – und die vor­an­ge­gan­ge­ne Körperverletzung

Das Mord­merk­mal der Ver­de­ckungs­ab­sicht gemäß § 211 Abs. 2 StGB setzt vor­aus, dass der Täter die Tötungs­hand­lung vor­nimmt oder – im Fal­le des Unter­las­sens – die ihm zur Abwen­dung des Todes­ein­tritts gebo­te­ne Hand­lung unter­lässt, um dadurch eine „ande­re“ Straf­tat zu ver­de­cken. Dabei steht der Annah­me eines sol­chen Ver­de­ckungs­mor­des nicht bereits entgegen,

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Heim­tü­cke­mord – und das Ausnutzungsbewusstsein

In sub­jek­ti­ver Hin­sicht setzt der Tat­be­stand des Heim­tü­cke­mor­des nicht nur vor­aus, dass der Täter die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers erkennt; erfor­der­lich ist außer­dem, dass er die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Opfers bewusst zur Tat­be­ge­hung aus­nutzt. Dafür genügt es, wenn er die die Heim­tü­cke begrün­den­den Umstän­de nicht nur in einer

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