Täter-Opfer-Ausgleich - und der wirtschaftlich wertlose Vergleich

Täter-Opfer-Aus­gleich – und der wirt­schaft­lich wert­lo­se Ver­gleich

Der ver­typ­te Straf­mil­de­rungs­grund des § 46a Nr. 1 StGB kann Anwen­dung fin­den, auch wenn wegen der Ver­mö­gens­la­ge des Ange­klag­ten, der eine lang­jäh­ri­ge Haft­stra­fe zu ver­bü­ßen haben wird, auf abseh­ba­re Zeit nicht mit einer über den abge­tre­te­nen Aus­zah­lungs­an­spruch und die mini­ma­len Leis­tun­gen wäh­rend der Haft­zeit hin­aus­ge­hen­den Zah­lung von Schmer­zens­geld zu rech­nen ist

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Tötungsdelikte - und der Täter-Opfer-Ausgleich

Tötungs­de­lik­te – und der Täter-Opfer-Aus­gleich

Bei einem voll­ende­ten Tötungs­de­likt sind die Hin­ter­blie­be­nen nicht „Ver­letz­te“ im Sin­ne von § 46a Nr. 1 StGB. Gemäß § 46a Nr. 1 StGB kann die Stra­fe gemil­dert wer­den, wenn der Täter in dem Bemü­hen, einen Aus­gleich mit dem Ver­letz­ten zu errei­chen, sei­ne Tat ganz oder zum über­wie­gen­den Teil wie­der­gut­ge­macht oder deren Wie­der­gut­ma­chung

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Heimtückemord des Ex-Partners

Heim­tü­cke­mord des Ex-Part­ners

Heim­tü­ckisch han­delt, wer in feind­li­cher Wil­lens­rich­tung bei Beginn des mit Tötungs­vor­satz geführ­ten Angriffs die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers bewusst zur Tötung aus­nutzt. Wesent­lich ist danach, dass der Täter das sich kei­nes erheb­li­chen Angriffs ver­se­hen­de, mit­hin arg­lo­se Opfer in einer hilf­lo­sen Lage über­rascht und es dadurch dar­an hin­dert, dem Anschlag

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Heimtücke - und die Abwehrversuche des Tatopfers

Heim­tü­cke – und die Abwehr­ver­su­che des Tat­op­fers

Die Bewer­tung des Vor­ge­hens des Täters als heim­tü­ckisch (§ 211 Abs. 2 2. Grup­pe 1. Merk­mal StGB) ändert sich nichts dadurch, dass das Tat­op­fer noch in der Lage war, mit blo­ßen Hän­den Abwehr­ver­su­che gegen die Mes­ser­sti­che des Täters zu unter­neh­men. Heim­tü­ckisch han­delt, wer in feind­li­cher Wil­lens­rich­tung die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des

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Mord durch Unterlassen - die subjektive Seite

Mord durch Unter­las­sen – die sub­jek­ti­ve Sei­te

Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des Unter­las­sens ist nur dann gege­ben, wenn der Unter­las­sen­de zu dem Zeit­punkt, zu dem er han­deln soll­te, die Gefahr für das Rechts­guts­sub­jekt sowie die Umstän­de kennt, die sei­ne Garan­ten­pflicht begrün­det. Hin­zu­kom­men muss für den Vor­satz aber auch die indi­vi­du­el­le Mög­lich­keit des Täters, zur Abwehr der Gefahr tätig

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Mordmerkmal: Verdeckungabsicht - und der bedingte Tötungsvorsatz

Mord­merk­mal: Ver­de­ckungab­sicht – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Ver­de­ckungs­ab­sicht und beding­ter Tötungs­vor­satz schlie­ßen sich nicht grund­sätz­lich aus. So kommt die Annah­me von Ver­de­ckungs­ab­sicht im Sin­ne von § 211 Abs. 2 StGB nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich auch dann in Betracht, wenn der Tod des Opfers nicht mit direk­tem Vor­satz ange­strebt, son­dern nur bedingt vor­sätz­lich in Kauf genom­men wird

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Mordmerkmal: Verdeckungabsicht - und die vorangegangene Körperverletzung

Mord­merk­mal: Ver­de­ckungab­sicht – und die vor­an­ge­gan­ge­ne Kör­per­ver­let­zung

Das Mord­merk­mal der Ver­de­ckungs­ab­sicht gemäß § 211 Abs. 2 StGB setzt vor­aus, dass der Täter die Tötungs­hand­lung vor­nimmt oder – im Fal­le des Unter­las­sens – die ihm zur Abwen­dung des Todes­ein­tritts gebo­te­ne Hand­lung unter­lässt, um dadurch eine „ande­re“ Straf­tat zu ver­de­cken. Dabei steht der Annah­me eines sol­chen Ver­de­ckungs­mor­des nicht bereits ent­ge­gen,

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Heimtückemord - und das Ausnutzungsbewusstsein

Heim­tü­cke­mord – und das Aus­nut­zungs­be­wusst­sein

In sub­jek­ti­ver Hin­sicht setzt der Tat­be­stand des Heim­tü­cke­mor­des nicht nur vor­aus, dass der Täter die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers erkennt; erfor­der­lich ist außer­dem, dass er die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Opfers bewusst zur Tat­be­ge­hung aus­nutzt . Dafür genügt es, wenn er die die Heim­tü­cke begrün­den­den Umstän­de nicht nur in

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Aufklärungshilfe - und der wesentliche Beitrag

Auf­klä­rungs­hil­fe – und der wesent­li­che Bei­trag

Die Mil­de­rung des Straf­rah­mens gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist nur gerecht­fer­tigt, wenn der Ange­klag­te mit sei­ner Ein­las­sung wesent­lich zur Auf­klä­rung der Tat über sei­nen eige­nen Tat­bei­trag hin­aus bei­getra­gen hat. Bei der Wesent­lich­keit der Auf­klä­rungs­hil­fe han­delt es sich um einen Rechts­be­griff, der revi­si­ons­ge­richt­li­cher Nach­prü­fung unter­liegt. Wesent­lich­keit ist zu

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Aufklärungshilfe - aus unlauteren Motiven

Auf­klä­rungs­hil­fe – aus unlau­te­ren Moti­ven

Gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht anstel­le aus­schließ­lich ange­droh­ter lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe eine zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe von nicht unter zehn Jah­ren ver­hän­gen, wenn der Ange­klag­te durch frei­wil­li­ges Offen­ba­ren sei­nes Wis­sens vor der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens wesent­lich dazu bei­getra­gen hat, dass eine Straf­tat im Sin­ne von § 100a Abs.

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Totschlag - und die Tötungsabsicht in der Strafzumessung

Tot­schlag – und die Tötungs­ab­sicht in der Straf­zu­mes­sung

Wei­sen die Moti­ve des Täters Beson­der­hei­ten auf, die sich am Ran­de der objek­ti­ven Erfül­lung eines Mord­merk­mals bewe­gen, kön­nen die­se als Aus­druck einer erhöh­ten Tat­schuld berück­sich­tigt wer­den . Auch die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung von Tötungs­ab­sicht (dolus direc­tus 1. Gra­des) ist rechts­feh­ler­frei. Nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs lag aller­dings ein Ver­stoß gegen

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Der verlassene Lebensgefährte - und der Mord aus niedrigen Beweggründe

Der ver­las­se­ne Lebens­ge­fähr­te – und der Mord aus nied­ri­gen Beweg­grün­de

Beweg­grün­de sind nied­rig im Sin­ne von § 211 Abs. 2 StGB, wenn sie nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe ste­hen und daher beson­ders, d.h. in deut­lich weit­rei­chen­de­rem Maße als bei einem Tot­schlag, ver­ach­tens­wert sind. Die Beur­tei­lung erfor­dert eine Gesamt­wür­di­gung aller äuße­ren und inne­ren, für die Hand­lungs­an­trie­be des Täters maß­geb­li­chen Fak­to­ren

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Verdeckungsabsicht - bei bedingtem Tötungsvorsatz

Ver­de­ckungs­ab­sicht – bei beding­tem Tötungs­vor­satz

Ver­de­ckungs­ab­sicht und beding­ter Tötungs­vor­satz schlie­ßen ein­an­der nicht grund­sätz­lich aus, son­dern kön­nen auch zusam­men bestehen . Dies kann der Fall sein, wenn die maß­geb­li­che Hand­lung vom Täter vor­ge­nom­men oder eine gebo­te­ne Hand­lung von ihm unter­las­sen wird, um eine vor­an­ge­gan­ge­ne Straf­tat zu ver­de­cken, die­ser Erfolg nach sei­nem Vor­stel­lungs­bild aber auch ohne den

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Unfallflucht - und die Verdeckungsabsicht

Unfall­flucht – und die Ver­de­ckungs­ab­sicht

Das Mord­merk­mal der Ver­de­ckungs­ab­sicht setzt vor­aus, dass der Täter die Tötungs­hand­lung vor­nimmt oder die ihm zur Abwen­dung des Todes­ein­tritts gebo­te­ne Hand­lung unter­lässt, um dadurch eine ande­re Straf­tat zu ver­de­cken . Das Vor­lie­gen oder die Vor­stel­lung ledig­lich einer Ord­nungs­wid­rig­keit wür­de für die Annah­me des Mord­merk­mals der Ver­de­ckungs­ab­sicht nicht aus­rei­chen . Bun­des­ge­richts­hof,

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Bedingter Tötungsvorsatz - oder doch nur bewußte Fahrlässigkeit?

Beding­ter Tötungs­vor­satz – oder doch nur bewuß­te Fahr­läs­sig­keit?

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, fer­ner dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det . Die Prü­fung, ob Vor­satz oder (bewuss­te) Fahr­läs­sig­keit

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Die Revision der Nebenklägerin - und die besondere Schwere der Schuld

Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin – und die beson­de­re Schwe­re der Schuld

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird. Die Revi­si­on eines Neben­klä­gers bedarf daher eines Antrags oder einer Begrün­dung, die deut­lich macht, dass er eine Ände­rung des Schuld­spruchs hin­sicht­lich eines Neben­kla­ge­de­likts und damit ein

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Mordmerkmal: Ermöglichungsabsicht

Mord­merk­mal: Ermög­li­chungs­ab­sicht

Für das Mord­merk­mal „Ermög­li­chungs­ab­sicht“ ist es erfor­der­lich, dass sich die Täter für die (bedingt) vor­sätz­li­che Tötungs­hand­lung ent­schie­den haben, um auf die­se Wei­se die spä­te­re Straf­tat (hier: des Rau­bes) schnel­ler oder leich­ter bege­hen zu kön­nen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. März 2017 – 2 StR 370/​16

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Mord - und die Verdeckungsabsicht

Mord – und die Ver­de­ckungs­ab­sicht

In Ver­de­ckungs­ab­sicht han­delt, wer als Täter das Opfer tötet, um dadurch eine vor­an­ge­gan­ge­ne Straf­tat als sol­che oder auch Spu­ren zu ver­de­cken, die bei einer nähe­ren Unter­su­chung Auf­schluss über bedeut­sa­me Tat­um­stän­de geben könn­ten . Die Absicht der Ver­de­ckung einer ande­ren Tat erfor­dert kei­ne Über­le­gung des Täters im Sin­ne eines abwä­gen­den Reflek­tie­rens

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Illegales Straßenrennen mit tödlichem Ausgang

Ille­ga­les Stra­ßen­ren­nen mit töd­li­chem Aus­gang

Kann ein töd­li­cher Unfall bei einem ille­ga­len Stra­ßen­ren­nen den (objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven) Tat­be­stand des Mor­des (§ 211 StGB) erfül­len? Das Land­ge­richt Ber­lin bejah­te dies für ein ille­ga­les Stra­ßen­ren­nen auf dem Ber­li­ner Kur­fürs­ten­damm und ern­te­te dafür in der öffent­li­chen Mei­nung viel Lob. Aber min­des­tens eben­so groß sind die Fra­gen und recht­li­chen

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Heimtücke - auch ohne Arglosigkeit?

Heim­tü­cke – auch ohne Arg­lo­sig­keit?

Die Recht­spre­chung hat den Grund­satz, dass Heim­tü­cke die Arg­lo­sig­keit des Ange­grif­fe­nen bei Tat­be­ginn vor­aus­setzt, für Aus­nah­me­fäl­le modi­fi­ziert . Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt zum Bei­spiel vor, wenn der Täter das Opfer mit Tötungs­vor­satz in einen Hin­ter­halt lockt, um eine güns­ti­ge Gele­gen­heit zur Tötung zu schaf­fen, und die ent­spre­chen­den Vor­keh­run­gen und Maß­nah­men

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Vorsätzliche Tötungsdelikte - und die strafschärfende Tötungsabsicht

Vor­sätz­li­che Tötungs­de­lik­te – und die straf­schär­fen­de Tötungs­ab­sicht

Beim vor­sätz­li­chen Tötungs­de­likt kann die Fest­stel­lung von Tötungs­ab­sicht zu Las­ten des Ange­klag­ten straf­schär­fend berück­sich­tigt wer­den. Die­se Ansicht möch­te zumin­dest der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ver­tre­ten, wes­halb er jetzt bei den ande­ren Straf­se­na­ten ange­fragt hat, ob dem zuge­stimmt oder an ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wird. Die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung der – rechts­feh­ler­frei fest­ge­stell­ten

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Ausschwitz und die Beihilfe des Buchhalters - nicht nur an der Rampe

Aus­sch­witz und die Bei­hil­fe des Buch­hal­ters – nicht nur an der Ram­pe

Den SS-Ange­­hö­­ri­­gen, die durch die Selek­ti­on an der Ram­pe und die Aus­füh­rung der unmit­tel­ba­ren Tötungs­hand­lun­gen durch Ein­wer­fen des „Zyklon B“ in die Gas­kam­mern täter­schaft­li­che Mord­ta­ten ver­üb­ten, leis­te­te in ihrem Tun im Sin­ne des § 27 Abs. 1 StGB Hil­fe, wer einer­seits durch die Bewa­chung des Gepäcks dazu bei­trug, die Arg­lo­sig­keit der

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Ausschwitz und seine Helfer

Aus­sch­witz und sei­ne Hel­fer

Das „Ausch­witz, Urteil“ des Land­ge­richts Lüne­burg ist rechts­kräf­tig, der Bun­des­ge­richts­hof hat sowohl die Revi­si­on des Ange­klag­ten wie auch die Revi­sio­nen meh­re­rer Neben­klä­ger zurück­ge­wie­sen. Das Land­ge­richt Lüne­burg hat­te den Ange­klag­ten, einen im Tat­zeit­raum 22 bzw. 23 Jah­re alten SS-Ange­­hö­­ri­­gen, wegen Bei­hil­fe zum Mord in 300.000 recht­lich zusam­men­tref­fen­den Fäl­len zu einer Frei­heits­stra­fe

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Die Arglosigkeit des Polizeibeamten

Die Arg­lo­sig­keit des Poli­zei­be­am­ten

Die Arg­lo­sig­keit eines Poli­zei­be­am­ten wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass Poli­zei­be­am­te gene­rell ein gewis­ses Miss­trau­en gegen­über zu kon­trol­lie­ren­den Per­so­nen hegen und dies im kon­kre­ten Fall dar­in zum Aus­druck gekom­men ist, dass der Poli­zei­be­am­te eine Schutz­wes­te trug. Denn es kommt inso­weit nicht auf ein all­ge­mein begrün­de­tes Miss­trau­en, son­dern allein dar­auf

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