Niedrige Beweggründe als Mordmerkmal

Nied­ri­ge Beweg­grün­de als Mord­merk­mal

Beweg­grün­de sind nied­rig im Sin­ne von § 211 Abs. 2 StGB, wenn sie nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe ste­hen und daher beson­ders, d.h. in deut­lich weit­rei­chen­de­rem Maße als bei einem Tot­schlag, ver­ach­tens­wert sind. Die Beur­tei­lung erfor­dert eine Gesamt­wür­di­gung aller äuße­ren und inne­ren, für die Hand­lungs­an­trie­be des Täters maß­geb­li­chen Fak­to­ren.

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Mordmerkmal: niedrige Beweggründe

Mord­merk­mal: nied­ri­ge Beweg­grün­de

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind Beweg­grün­de im Sin­ne von § 211 Abs. 2 StGB nied­rig, wenn sie nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe ste­hen und des­halb beson­ders ver­ach­tens­wert sind. Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob Beweg­grün­de zur Tat "nied­rig” sind und in deut­lich wei­ter rei­chen­dem Maße als bei einem Tot­schlag

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Mordmerkmal: Heimtücke

Mord­merk­mal: Heim­tü­cke

Heim­tü­cke im Sin­ne des § 211 StGB setzt Arg­lo­sig­keit und dadurch beding­te Wehr­lo­sig­keit des Opfers vor­aus. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für das Vor­lie­gen der begriff­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Heim­tü­cke ist der Beginn der ers­ten mit Tötungs­vor­satz geführ­ten Angriffs­hand­lung . Selbst wenn der Angriff (hier: mit Faust­schlä­gen) kurz­zei­tig zunächst nur mit Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz erfolgt, schei­tert

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Mordmerkmal: Ermöglichungsabsicht

Mord­merk­mal: Ermög­li­chungs­ab­sicht

Für das Mord­merk­mal "Ermög­li­chungs­ab­sicht" ist es erfor­der­lich, dass sich die Täter für die (bedingt) vor­sätz­li­che Tötungs­hand­lung ent­schie­den haben, um auf die­se Wei­se die spä­te­re Straf­tat (hier: des Rau­bes) schnel­ler oder leich­ter bege­hen zu kön­nen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. März 2017 – 2 StR 370/​16

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Mord - und die Verdeckungsabsicht

Mord – und die Ver­de­ckungs­ab­sicht

In Ver­de­ckungs­ab­sicht han­delt, wer als Täter das Opfer tötet, um dadurch eine vor­an­ge­gan­ge­ne Straf­tat als sol­che oder auch Spu­ren zu ver­de­cken, die bei einer nähe­ren Unter­su­chung Auf­schluss über bedeut­sa­me Tat­um­stän­de geben könn­ten . Die Absicht der Ver­de­ckung einer ande­ren Tat erfor­dert kei­ne Über­le­gung des Täters im Sin­ne eines abwä­gen­den Reflek­tie­rens

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Heimtücke - auch ohne Arglosigkeit?

Heim­tü­cke – auch ohne Arg­lo­sig­keit?

Die Recht­spre­chung hat den Grund­satz, dass Heim­tü­cke die Arg­lo­sig­keit des Ange­grif­fe­nen bei Tat­be­ginn vor­aus­setzt, für Aus­nah­me­fäl­le modi­fi­ziert . Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt zum Bei­spiel vor, wenn der Täter das Opfer mit Tötungs­vor­satz in einen Hin­ter­halt lockt, um eine güns­ti­ge Gele­gen­heit zur Tötung zu schaf­fen, und die ent­spre­chen­den Vor­keh­run­gen und Maß­nah­men

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Die Arg- und Wehrlosigkeit der Polizei

Die Arg- und Wehr­lo­sig­keit der Poli­zei

Heim­tü­ckisch han­delt, wer eine zur Tat­zeit beim Opfer bestehen­de Arg- und Wehr­lo­sig­keit bewusst zur Tat aus­nutzt. Arg­los ist, wer sich eines Angriffs nicht ver­sieht; wehr­los ist der­je­ni­ge, des­sen Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit auf­ge­ho­ben oder erheb­lich ein­ge­schränkt ist. Die Wehr­lo­sig­keit muss sich als Fol­ge der Arg­lo­sig­keit dar­stel­len . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Mord zur Ermöglichung eines Schwangerschaftsabbruchs III

Mord zur Ermög­li­chung eines Schwan­ger­schafts­ab­bruchs III

Das Mord­merk­mal "zur Ermög­li­chung einer ande­ren Tat" kann auch in Form eines tat­ein­heit­lich began­ge­nen Schwan­ger­schafts­ab­bruchs erfüllt wer­den. Dies war im letz­ten Jahr so bereits vom 4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs so ent­schie­den wor­den . Dage­gen hat­te der 2. Straf­se­nat – wie er jetzt schreibt "in Unkennt­nis der dadurch her­vor­ge­ru­fe­nen Diver­genz" und

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