Motor­rad­fah­ren – mit Helm oder Tur­ban

Die Helm­pflicht beim Motor­rad­fah­ren gilt grund­sätz­lich auch bei Beru­fung auf reli­giö­se Hin­de­rungs­grün­de. Wer aus reli­giö­sen Grün­den einen Tur­ban trägt, ist nicht bereits des­halb von der Helm­pflicht beim Motor­rad­fah­ren zu befrei­en. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Motor­rad­fah­rer im Juli 2013 bei der Stadt Kon­stanz die Ertei­lung einer

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Der tur­ban­tra­gen­de Sikh – und die Motor­rad­helm­pflicht

Das Grund­recht eines Sikhs auf Reli­gi­ons­frei­heit gibt ihm kei­nen Anspruch dar­auf, von der Ein­hal­tung der Pflicht zum Tra­gen eines Schutz­helms beim Motor­rad­fah­ren befreit zu wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg die Kla­ge eines Sikhs gegen die Stadt Kon­stanz auf Befrei­ung von der Helm­pflicht abge­wie­sen. Geklagt hat­te ein Deut­scher,

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Motor­rad­kol­li­si­on in der Rechts­kur­ve

Wird ein Motor­rad­fah­rer in einer Rechts­kur­ve zu weit nach links getra­gen, voll­zieht er dann jen­seits sei­ner Fahr­bahn­mit­te eine Voll­brem­sung und kol­li­diert letzt­end­lich auf der Gegen­fahr­bahn mit einem ent­ge­gen­kom­men­den Fahr­zeug (Motor­rad), lässt dies typi­scher­wei­se auf einen Fahr­feh­ler des sei­ne Fahr­spur ver­las­sen­den Motor­rad­fah­rers schlie­ßen, der sei­ne 75 %-ige Haf­tung für das Unfall­ge­sche­hen recht­fer­ti­gen

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45 km/​h zu schnell auf dem Motor­rad – und das Fahr­ten­buch

Eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung von 45 km/​h außer­orts stellt eine gra­vie­ren­de ver­kehrs­si­cher­heits­be­ein­träch­ti­gen­de Ord­nungs­wid­rig­keit dar, die bei unzu­rei­chen­der Mit­wir­kung des Hal­ters an der Fah­rer­er­mitt­lung jeden­falls dann eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge von 15 Mona­ten recht­fer­ti­gen kann, wenn es sich bei dem frag­li­chen Fahr­zeug um ein sel­ten benutz­tes Motor­rad han­delt . Es gibt kein "dop­pel­tes Recht" zur Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung

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Roll­splitt – und der Motor­rad­sturz

Einem Motor­rad­fah­rer der auf Roll­splitt stürzt, steht – bei ent­spre­chen­der Aus­schil­de­rung – des­we­gen kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld zu. In dem hier vom Land­ge­richt Mag­de­burg ent­schie­de­nen Fall wur­de im August 2013 auf der Bun­des­stra­ße B 27 zwi­schen Rübe­land und Elbin­ge­ro­de der Stra­ßen­be­lag aus­ge­bes­sert. Nach Ende der Arbei­ten befand sich in

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge für ein Motor­rad

Die Fest­set­zung einer gegen­über Per­so­nen­kraft­wa­gen län­ge­ren Dau­er einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge kann dar­auf gestützt wer­den, dass der Ver­kehrs­ver­stoß mit einem nur sai­so­nal genutz­ten Motor­rad began­gen wur­de. Bei der Fahr­ten­buch­an­ord­nung han­delt es sich um einen Dau­er­ver­wal­tungs­akt , so dass bei deren recht­li­cher Über­prü­fung auch die bis zum Ende des Revi­si­ons­ver­fah­rens ein­ge­tre­te­nen Rechts­än­de­run­gen zu

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Motor­rä­der ver­län­gern die Fahr­ten­buch­auf­la­ge

Für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist es nicht zu bean­stan­den, wenn die Behör­de die Fest­set­zung einer gegen­über Per­so­nen­kraft­wa­gen län­ge­ren Dau­er einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge dar­auf stützt, dass der Ver­kehrs­ver­stoß mit einem nur sai­so­nal genutz­ten Motor­rad began­gen wur­de. Der In dem ent­schie­de­nen Fall wen­de­te sich ein Motar­rad­hal­ter gegen eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge, nach­dem mit dem Motor­rad die

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge für ein Motor­rad – län­ger als beim PKW?

Eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge, die erst gerau­me Zeit nach Bege­hung des Ver­kehrs­ver­sto­ßes ver­hängt wird, kann als unver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen sein. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der Dau­er der not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen, der Geschäfts­be­las­tung der betrof­fe­nen Behör­de und des Ver­hal­tens des Fahr­zeug­hal­ters zu beur­tei­len (hier

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Die Fahr­ten­buch­auf­la­ge bei einem Motor­rad

Für die Zeit, in der ein Motor­rad nicht betrie­ben wird, geht eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge ins Lee­re. Die­sem Umstand darf die Behör­de durch eine Ver­län­ge­rung der Fahr­ten­buch­auf­la­ge Rech­nung tra­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­pflich­tung zum Füh­ren eines Fahr­ten­buchs für ein Motor­rad über 15

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Pocket-Bikes – Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung von Mini­mo­tor­rä­dern

Die Lie­fe­rung soge­nann­ter Pocket-Bikes – Motor­rä­der, Motor­rol­ler und Quads in Minia­tur­aus­ga­be – an Pri­vat­per­so­nen in das Gemein­schafts­ge­biet ist umsatz­steu­er­frei. Die Vor­schrift des § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst zwar nur sol­che motor­be­trie­be­nen Land­fahr­zeu­ge, die zur Per­­so­­nen- oder Güter­be­för­de­rung bestimmt sind. Zur Per­so­nen­be­för­de­rung bestimmt sind jedoch auch sol­che Fahr­zeu­ge, die von

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Leicht­kraft­rä­der und die Pro­tek­to­ren­schutz­klei­dung

Mit der Fra­ge, ob für einen Fah­rer eines Leicht­kraft­ra­des die Oblie­gen­heit besteht, Pro­tek­to­ren­schutz­klei­dung zu tra­gen, beschäf­tigt sich ein aktu­el­les Urteil des Land­ge­richts Hei­del­berg: Nach § 9 StVG fin­det § 254 BGB auf den Anspruch nach § 7 Abs. 1 StVG ent­spre­chen­de Anwen­dung. § 254 BGB regelt das Mit­ver­schul­den. Das Mit­ver­schul­den betrifft soge­nann­te Oblie­gen­heits­ver­let­zun­gen.

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So ist die ABS-Pflicht für Motor­rä­der tat­säch­lich zu ver­ste­hen

Ab 2016 müs­sen Motor­rad­her­stel­ler ihre neu­en Model­len grund­sätz­lich mit ABS aus­stat­ten. Aller­dings haben vie­le Biker die ABS-Pflicht falsch ver­stan­den und befürch­ten daher, sie müss­ten ihre bestehen­den Maschi­nen umrüs­ten. Dies ist jedoch nicht der Fall, zumal sich eine Nach­rüs­tung ohne­hin schwie­rig gestal­tet. Wer mit ABS unter­wegs sein möch­te, ist des­halb bes­ser

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Biker's Farm im Nah­erho­lungs­ge­biet

Eine Gast­stät­te, die sich vom “Aus­flugs­lo­kal in einem Nah­erho­lungs­ge­biet” hin zu einem “Motor­rad­treff mit Event­cha­rak­ter” ent­wi­ckelt, ändert hier­durch nicht die erlaub­ten Betriebs­art der­art, dass des­we­gen die gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis wider­ru­fen wer­den kann. So ent­schied jetzt, , das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, dass die "Biker´s Farm" in Dül­men vor­läu­fig wei­ter geöff­net

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Der links abbie­gen­der PKW und das Motor­rad

Beruht eine Kol­li­si­on zwi­schen einem nach links abbie­gen­den Pkw und einem über­ho­len­den Motor­rad auf einem schwer­wie­gen­den Ver­kehrs­ver­stoß des über­ho­len­den Motor­rad­fah­rers gegen das Ver­bot, bei unkla­rer Ver­kehrs­la­ge zu über­ho­len (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO), so kann bei der Abwä­gung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG die von dem nach links abbie­gen­den Fahr­zeug

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Biker‘s Farm – das Aus­flugs­lo­kal als Motor­rad­treff

Eine Gast­stät­te ent­wi­ckelt sich vom "Aus­flugs­lo­kal in einem Nah­erho­lungs­ge­biet" hin­zu einem "Motor­rad­treff mit Event­cha­rak­ter". Liegt hier­in eine sol­che Ände­rung der erlaub­ten Betriebs­art, dass des­we­gen die gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis wider­ru­fen wer­den kann? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ver­nein­te dies nun zumin­dest im Rah­men eines vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens und setz­te den von der Stadt Dül­men erlas­se­nen

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Der Fah­rer und die Betriebs­ge­fahr eines Kraft­fahr­zeugs

Der Fah­rer eines Kraft­fahr­zeugs, der nicht zugleich Hal­ter des­sel­ben ist, muss sich die ein­fa­che Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeugs nur dann zurech­nen las­sen, wenn er sei­ner­seits für Ver­schul­den gemäß § 823 BGB oder für ver­mu­te­tes Ver­schul­den gemäß § 18 StVG haf­tet. Die Auf­fas­sung, der nicht hal­ten­de Fah­rer eines Kraft­fahr­zeugs müs­se sich die

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