Motorradfahren – mit Helm oder Turban

Die Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe. Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein Motorradfahrer im Juli 2013 bei der Stadt Konstanz die Erteilung einer

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Der turbantragende Sikh – und die Motorradhelmpflicht

Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz auf Befreiung von der Helmpflicht abgewiesen. Geklagt hatte ein Deutscher,

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Geld

Motorradkollision in der Rechtskurve

Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug (Motorrad), lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen, der seine 75 %-ige Haftung für das Unfallgeschehen

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45 km/h zu schnell auf dem Motorrad – und das Fahrtenbuch

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts stellt eine gravierende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit dar, die bei unzureichender Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung jedenfalls dann eine Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten rechtfertigen kann, wenn es sich bei dem fraglichen Fahrzeug um ein selten benutztes Motorrad handelt. Es gibt kein „doppeltes Recht“ zur Aussageverweigerung

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Bundesverwaltungsgericht

Rollsplitt – und der Motorradsturz

Einem Motorradfahrer der auf Rollsplitt stürzt, steht – bei entsprechender Ausschilderung – deswegen kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. In dem hier vom Landgericht Magdeburg entschiedenen Fall wurde im August 2013 auf der Bundesstraße B 27 zwischen Rübeland und Elbingerode der Straßenbelag ausgebessert. Nach Ende der Arbeiten befand sich

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Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad

Die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage kann darauf gestützt werden, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde. Bei der Fahrtenbuchanordnung handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, so dass bei deren rechtlicher Überprüfung auch die bis zum Ende des Revisionsverfahrens eingetretenen Rechtsänderungen zu berücksichtigen

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Motorräder verlängern die Fahrtenbuchauflage

Für das Bundesverwaltungsgericht ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage darauf stützt, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde. Der In dem entschiedenen Fall wendete sich ein Motarradhalter gegen eine Fahrtenbuchauflage, nachdem mit dem Motorrad die

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Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad – länger als beim PKW?

Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der notwendigen Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und des Verhaltens des Fahrzeughalters zu beurteilen (hier

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Die Fahrtenbuchauflage bei einem Motorrad

Für die Zeit, in der ein Motorrad nicht betrieben wird, geht eine Fahrtenbuchauflage ins Leere. Diesem Umstand darf die Behörde durch eine Verlängerung der Fahrtenbuchauflage Rechnung tragen. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs für ein Motorrad über 15

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Aktenwagen

Leichtkrafträder und die Protektorenschutzkleidung

Mit der Frage, ob für einen Fahrer eines Leichtkraftrades die Obliegenheit besteht, Protektorenschutzkleidung zu tragen, beschäftigt sich ein aktuelles Urteil des Landgerichts Heidelberg: Nach § 9 StVG findet § 254 BGB auf den Anspruch nach § 7 Abs. 1 StVG entsprechende Anwendung. § 254 BGB regelt das Mitverschulden. Das Mitverschulden

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Biker’s Farm im Naherholungsgebiet

Eine Gaststätte, die sich vom “Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet” hin zu einem “Motorradtreff mit Eventcharakter” entwickelt, ändert hierdurch nicht die erlaubten Betriebsart derart, dass deswegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis widerrufen werden kann. So entschied jetzt, , das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, dass die „Biker´s Farm“ in Dülmen vorläufig weiter geöffnet

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Der links abbiegender PKW und das Motorrad

Beruht eine Kollision zwischen einem nach links abbiegenden Pkw und einem überholenden Motorrad auf einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des überholenden Motorradfahrers gegen das Verbot, bei unklarer Verkehrslage zu überholen (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO), so kann bei der Abwägung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG die von

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Biker‘s Farm – das Ausflugslokal als Motorradtreff

Eine Gaststätte entwickelt sich vom „Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet“ hinzu einem „Motorradtreff mit Eventcharakter“. Liegt hierin eine solche Änderung der erlaubten Betriebsart, dass deswegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis widerrufen werden kann? Das Verwaltungsgericht Münster verneinte dies nun zumindest im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens und setzte den von der Stadt Dülmen erlassenen

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Oberlandesgericht

Der Fahrer und die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs

Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet. Die Auffassung, der nicht haltende Fahrer eines Kraftfahrzeugs müsse sich die

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