Rockerkutten - und ihr Verbot

Rocker­kut­ten – und ihr Ver­bot

Der Gesetz­ge­ber hat sich im Ver­eins­ge­setz dafür ent­schie­den, die Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen ver­bo­te­ner Ver­ei­ne auch durch nicht ver­bo­te­ne Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen zu ver­bie­ten (§ 9 Absatz 3 und § 20 Absatz 1 Ver­einsG). Hin­ter­grund sind Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die „Kut­ten“ von Motor­rad­clubs, die teil­wei­se ver­bo­ten wor­den sind, aber von nicht ver­bo­te­nen „Chap­tern“ wei­ter benutzt wer­den.

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Hells Angels Motorradclub Bonn

Hells Angels Motor­rad­club Bonn

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat eine Kla­ge gegen das Ver­bot des Ver­eins „Hells Angels Motor­rad­club Bonn“ abge­wie­sen. Mit Ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 11.11.2016 wur­de fest­ge­stellt, dass Zweck und Tätig­keit des Ver­eins den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen (§ 3 Abs. 1 Ver­einsG, Art. 9 Abs. 2 GG). Dem Ver­ein wur­de jede Tätig­keit in Deutsch­land unter­sagt.

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Satudarah Maluku MC

Satu­darah Mal­uku MC

Ein­zel­ne Per­so­nen kön­nen eine ver­eins­recht­li­che Ver­bots­ver­fü­gung im eige­nen Namen nur dann anfech­ten, wenn die Ver­bots­ver­fü­gung zu ihren Hän­den ergan­gen ist und sie in mate­ri­el­ler Hin­sicht gel­tend machen, sie bil­de­ten kei­nen Ver­ein im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ver­einsG. Trifft die­ser Ein­wand zu, ist die Ver­fü­gung auf­zu­he­ben; ansons­ten ist die Kla­ge abzu­wei­sen,

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Deutsche Teilorganisation eines ausländischen Vereins - und das Vereinsverbot

Deut­sche Teil­or­ga­ni­sa­ti­on eines aus­län­di­schen Ver­eins – und das Ver­eins­ver­bot

Dem deut­schen Chap­ter einer aus­län­di­schen Rocker­ver­ei­ni­gung (hier: „Satu­darah MC Tiga­ta­nah“) kommt eine Teil­or­ga­ni­sa­ti­ons­ei­gen­schaft zu. Rechts­grund­la­ge des Ver­eins­ver­bots ist im hier ent­schie­de­nen Fall § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1, § 3 Abs. 3 Ver­einsG. Danach kön­nen gegen aus­län­di­sche Ver­ei­ne, die über Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen im Inland ver­fü­gen, Orga­ni­sa­ti­ons­ver­bo­te erlas­sen wer­den, die

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Satudarah Maluku MC - Satudarah MC Tigatanah

Satu­darah Mal­uku MC – Satu­darah MC Tiga­ta­nah

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­gen gegen das Betä­ti­gungs­ver­bot der nie­der­län­di­schen Rocker­ver­ei­ni­gung „Satu­darah Mal­uku MC“ in Deutsch­land abge­wie­sen. Mit Ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 19. Janu­ar 2015 wur­de fest­ge­stellt, dass Zweck und Tätig­keit der in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Ver­ei­ni­gung ein­schließ­lich ihrer Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen in Deutsch­land den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen (§

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Rocker-Kutten - weiß gewaschen?

Rocker-Kut­ten – weiß gewa­schen?

Das Tra­gen von „Rocker-Kut­­ten“, auf denen gleich­zei­tig Kenn­zei­chen des Motor­­rad-Clubs und die Orts­be­zeich­nung eines nicht ver­bo­te­nen „Chap­ters“ ange­bracht sind, ist nicht straf­bar. Das jeden­falls bestä­tig­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – und beschreibt damit doch nur die hal­be Rea­li­tät: Wor­um geht es? § 9 des Ver­eins­ge­set­zes ver­bie­tet es u.a., Kenn­zei­chen eines ver­bo­te­nen

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Der Motorradclub und das Vereinsverbot

Der Motor­rad­club und das Ver­eins­ver­bot

Für das Ver­bot einer straf­ge­setz­wid­ri­gen Ver­ei­ni­gung nach Art. 9 Abs. 2 1. Alt. GG ist die Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens oder gar eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung nach § 129 Abs. 1 StGB nicht erfor­der­lich . Ein sol­ches Ver­bot ist auch recht­lich auch unab­hän­gig von einer straf­rich­ter­li­chen Ver­ur­tei­lung ein­zel­ner Mit­glie­der oder

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Vereinsverbot - und die Durchsuchung von Vereinsheim und Tätowierstudio

Ver­eins­ver­bot – und die Durch­su­chung von Ver­eins­heim und Täto­wier­stu­dio

Die Durch­su­chungs­an­ord­nung des Ver­eins­heims eines ver­bo­te­nen Motarr­ad­clubs und ein auf das ent­spre­chen­de Grund­stück bezo­ge­ner Sicher­stel­lungs­be­scheid sind im Zusam­men­hang mit dem Ver­eins­ver­bot eines Motor­rad­clubs recht­mä­ßig. Auch eine Ver­mie­tung von Räu­men des Ver­eins­heims an ein Ein­zel­un­ter­neh­men des Vize­prä­si­den­ten des ver­bo­te­nen Ver­eins zu Täto­wie­rungs­zwe­cken hin­dert eine Durch­su­chungs­an­ord­nung und Sicher­stel­lung des Grund­stücks nicht, wenn

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Vereinsverbot und Strafgesetze - Hells Angels Schleswig-Holstein

Ver­eins­ver­bot und Straf­ge­set­ze – Hells Angels Schles­wig-Hol­stein

Die Zwe­cke und die Tätig­keit des Ver­eins lau­fen i.S.d. in § 3 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. Ver­einsG auf­ge­nom­me­nen Ver­bots­grun­des aus Art. 9 Abs. 2, 1. Alt. GG den Straf­ge­set­zen zuwi­der, wenn Mit­glie­der und Funk­ti­ons­trä­ger des ver­bo­te­nen Ver­eins in einer die­sem zuzu­rech­nen­den und ihn prä­gen­den Wei­se gegen Straf­tat­be­stän­de ver­sto­ßen haben. Der straf­ge­setz­wid­ri­ge

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