Befrei­ung von der Schutz­helm­pflicht für Motor­rad­fah­rer

Die Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Befrei­ung eines Motor­rad­fah­rers von der Pflicht zum Tra­gen eines Schutz­helms steht im Ermes­sen der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de. Das Ermes­sen wird nicht ohne Wei­te­res auf Null redu­ziert, wenn der Motor­rad­fah­rer die in der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­­ßen­­ver­­kehrs-Ord­­nung gefor­der­te ärzt­li­che Beschei­ni­gung vor­legt, dass ihm das Tra­gen eines Schutz­hel­mes aus

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Roll­splitt – und der Motor­rad­sturz

Einem Motor­rad­fah­rer der auf Roll­splitt stürzt, steht – bei ent­spre­chen­der Aus­schil­de­rung – des­we­gen kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld zu. In dem hier vom Land­ge­richt Mag­de­burg ent­schie­de­nen Fall wur­de im August 2013 auf der Bun­des­stra­ße B 27 zwi­schen Rübe­land und Elbin­ge­ro­de der Stra­ßen­be­lag aus­ge­bes­sert. Nach Ende der Arbei­ten befand sich in

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