MPU wegen Fahr­rad­fah­rens mit 1,6 Pro­mil­le

Das Fahr­rad­fah­ren im Stra­ßen­ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr recht­fer­tigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die An­ord­nung, ein me­­­di­zi­­­nisch-psy­cho­­­lo­gi­­­sches Gut­ach­ten über die Eig­nung zum Füh­ren fahr­er­laub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge bei­zu­brin­gen. Nach § 3 Abs. 2 FeV fin­den die Vor­schrif­ten der §§ 11 bis 14 FeV ent­spre­chen­de

Lesen

Das nicht vor­ge­leg­te MPU-Gut­ach­ten

Hat die Fahr­er­laub­nis­be­hör­de für die Er­tei­lung einer Fahr­er­laub­nis die Bei­brin­gung eines me­­­di­zi­­­nisch-psy­cho­­­lo­gi­­­schen Gut­ach­tens ge­for­dert und die Er­tei­lung wegen Nicht­vor­la­ge des Gut­ach­tens ab­ge­lehnt, kann sich der Be­trof­fe­ne nur dann auf ein Re­ha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se be­ru­fen, wenn die Bei­brin­gungs­an­ord­nung wegen be­son­de­rer Um­stän­de des Ein­zel­falls eine dis­kri­mi­nie­ren­de Wir­kung hat. Die vom Klä­ger nach Ertei­lung der

Lesen

Die Ent­zie­hung einer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis

Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg ist die Anord­nung eines medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens wegen wie­der­holt began­ge­ner Ver­kehrs­ver­stö­ße zuläs­sig, die nach Ertei­lung einer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis began­gen wur­den, und hier­bei auch Ver­kehrs­straf­ta­ten zu berück­sich­tigt, die vor der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung began­gen wur­den. Ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen ver­letzt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg – ent­spre­chend dem Schef­f­­ler-Urteil des

Lesen

Die Füh­rer­schein eines betrun­ke­nen Fuß­gän­gers

Die Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung sieht ledig­lich die ärzt­li­che und die medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sche Unter­su­chung (MPU) als zuläs­si­ge Auf­klä­rungs­mit­tel bei Eig­nungs­zwei­feln vor. Eine psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung ist aber weder eine ärzt­li­che noch eine medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sche Unter­su­chung. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Füh­rer­schein­in­ha­bers, der sich gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung eines Bescheids wen­det, mit

Lesen

MPU "unver­züg­lich"

For­dert die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nach einer Trun­ken­heits­fahrt zur Vor­la­ge eines Medi­zi­­nisch-Psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens auf, so muss die­se Auf­for­de­rung mit einer bestimm­ten Frist ver­se­hen wer­den. Die blo­ße Auf­for­de­rung, das MPU-Gut­ach­­ten "unver­züg­lich" vor­zu­le­gen ist dage­gen nicht aus­rei­chend. So gab jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver der Kla­ge eines Wunstor­fers gegen ein von der Regi­on Han­no­ver ver­häng­tes

Lesen

Fahr­rad fah­ren auch ohne MPU

Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de darf einem Ver­kehrs­teil­neh­mer, der allein als Kraft­fah­rer alko­hol­auf­fäl­lig wur­de, nicht das Füh­ren eines Fahr­rads ver­bie­ten, weil er kein medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge vor­ge­legt hat, ob er zwi­schen dem Fah­ren eines sol­chen Fahr­zeu­ges und dem Alko­hol­ge­nuss tren­nen kann. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall war

Lesen

Die zwei­te Trun­ken­heits­fahrt nach neun Jah­ren

Die Anord­nung einer medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Unter­su­chung ist bei Vor­lie­gen zwei­er nicht til­gungs­rei­fer Ver­kehrs­ver­stö­ße unter Alko­hol­ein­fluss gebo­ten, auch wenn zwi­schen ihnen ein ver­gleichs­wei­se lan­ger unauf­fäl­li­ger Zwi­schen­raum liegt (hier über 9 Jah­re). Die Fra­ge­stel­lung für den psy­cho­lo­gi­schen Teil der Unter­su­chung hat dar­auf abzu­stel­len, ob der Pro­band das Füh­ren von Fahr­zeu­gen und einen die Fahr­si­cher­heit

Lesen

Ent­zug der Fahr­erlaub­nis bei Metha­don­sub­sti­tu­ti­on

Bei lang­jäh­ri­ger und hoch­do­sier­ter Metha­don­sub­sti­tu­ti­on ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück eine medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sche Begut­ach­tung des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers auch dann erfor­der­lich, wenn des­sen behan­deln­der Arzt einen ent­spre­chen­den The­ra­pie­er­folg bestä­tigt und nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen der Sub­sti­tu­ti­on auf die Fahr­eig­nung ver­neint. Gemäß § 46 Abs. 3 i.Vm. § 11 Abs. 8 FeV darf die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de auf die

Lesen

Mari­hua­na-MPU

Der Besitz von 15 g Mari­hua­na, des­sen THC-Kon­zen­­tra­­ti­on unbe­kannt ist, berech­tigt die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ohne wei­te­re Anhalts­punk­te nicht dazu, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV die Bei­brin­gung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens zu for­dern. Mit die­ser Ent­schei­dung stellt sich das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gegen das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len . Nach der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len reicht für

Lesen

Beur­tei­lung der Kraft­fahr­eig­nung und die Bin­dung an ein Straf­ur­teil

Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ange­ord­ne­te Bin­dung der Ver­wal­tungs­be­hör­de an die Beur­tei­lung der Kraft­fahr­eig­nung in einem Straf­ur­teil steht nicht nur der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis, son­dern auch vor­be­rei­ten­den Auf­klä­rungs­maß­nah­men wie der Anfor­de­rung eines Gut­ach­tens auf der Grund­la­ge von § 13 Satz 1 Nr. 2 b FeV ent­ge­gen . Die Bin­dungs­wir­kung tritt nicht

Lesen

Anfor­de­run­gen an die MPU-Anord­nung

In der Anord­nung zur Bei­brin­gung eines Gut­ach­tens zur Klä­rung von Fahr­eig­nungs­zwei­feln ist dem Betrof­fe­nen auch die kon­kre­te Fra­ge­stel­lung der Begut­ach­tung mit­zu­tei­len. Eine Gut­ach­tens­an­ord­nung muss aus sich her­aus ver­ständ­lich und bestimmt sein. Lässt sich der Gut­ach­tens­an­ord­nung nach einem wei­te­ren Schrift­wech­sel im Wider­spruchs­ver­fah­ren nicht mehr zwei­fels­frei ent­neh­men, wel­che Eig­nungs­zwei­fel auf wel­che Wei­se

Lesen

Fahr­rad­ver­bot wegen Trun­ken­heit

Trun­ken­heit im Ver­kehr kann auch zu einem Ver­bot des Fahr­rad­fah­rens füh­ren: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen hat den Eil­an­trag eines Fahr­rad­fah­rers abge­lehnt, dem die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de des Land­krei­ses Gie­ßen das Füh­ren fahr­erlaub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge, also etwa eines Fahr­rads, im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr unter­sagt hat, weil die­ser sich kei­ner medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Unter­su­chung unter­zo­gen hat­te. Der Antrag­stel­ler, der

Lesen