MPU wegen Fahrradfahrens mit 1,6 Promille

Das Fahr­rad­fah­ren im Stra­ßen­ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr recht­fer­tigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die An­ord­nung, ein me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten über die Eig­nung zum Füh­ren fahr­er­laub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge bei­zu­brin­gen. Nach § 3 Abs. 2 FeV finden die Vorschriften

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Das nicht vorgelegte MPU-Gutachten

Hat die Fahr­er­laub­nis­be­hör­de für die Er­tei­lung einer Fahr­er­laub­nis die Bei­brin­gung eines me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens ge­for­dert und die Er­tei­lung wegen Nicht­vor­la­ge des Gut­ach­tens ab­ge­lehnt, kann sich der Be­trof­fe­ne nur dann auf ein Re­ha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se be­ru­fen, wenn die Bei­brin­gungs­an­ord­nung wegen be­son­de­rer Um­stän­de des Ein­zel­falls eine dis­kri­mi­nie­ren­de Wir­kung hat. Die vom Kläger nach Erteilung der

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Die Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholt begangener Verkehrsverstöße zulässig, die nach Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis begangen wurden, und hierbei auch Verkehrsstraftaten zu berücksichtigt, die vor der Fahrerlaubniserteilung begangen wurden. Ein derartiges Vorgehen verletzt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – entsprechend dem Scheffler-Urteil des

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Die Führerschein eines betrunkenen Fußgängers

Die Fahrerlaubnisverordnung sieht lediglich die ärztliche und die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) als zulässige Aufklärungsmittel bei Eignungszweifeln vor. Eine psychologische Untersuchung ist aber weder eine ärztliche noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung. So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Führerscheininhabers, der sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids wendet, mit

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

MPU „unverzüglich“

Fordert die Straßenverkehrsbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt zur Vorlage eines Medizinisch-Psychologischen Gutachtens auf, so muss diese Aufforderung mit einer bestimmten Frist versehen werden. Die bloße Aufforderung, das MPU-Gutachten „unverzüglich“ vorzulegen ist dagegen nicht ausreichend. So gab jetzt das Verwaltungsgericht Hannover der Klage eines Wunstorfers gegen ein von der Region Hannover verhängtes

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Fahrrad fahren auch ohne MPU

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall war

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Die zweite Trunkenheitsfahrt nach neun Jahren

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss geboten, auch wenn zwischen ihnen ein vergleichsweise langer unauffälliger Zwischenraum liegt (hier über 9 Jahre). Die Fragestellung für den psychologischen Teil der Untersuchung hat darauf abzustellen, ob der Proband das Führen von Fahrzeugen und einen die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Entzug der Fahrerlaubnis bei Methadonsubstitution

Bei langjähriger und hochdosierter Methadonsubstitution ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Osnabrück eine medizinisch-psychologische Begutachtung des Fahrerlaubnisinhabers auch dann erforderlich, wenn dessen behandelnder Arzt einen entsprechenden Therapieerfolg bestätigt und negative Auswirkungen der Substitution auf die Fahreignung verneint. Gemäß § 46 Abs. 3 i.Vm. § 11 Abs. 8 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde

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Marihuana-MPU

Der Besitz von 15 g Marihuana, dessen THC-Konzentration unbekannt ist, berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde ohne weitere Anhaltspunkte nicht dazu, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu fordern. Mit dieser Entscheidung stellt sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht gegen das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts

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Anforderungen an die MPU-Anordnung

In der Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung von Fahreignungszweifeln ist dem Betroffenen auch die konkrete Fragestellung der Begutachtung mitzuteilen. Eine Gutachtensanordnung muss aus sich heraus verständlich und bestimmt sein. Lässt sich der Gutachtensanordnung nach einem weiteren Schriftwechsel im Widerspruchsverfahren nicht mehr zweifelsfrei entnehmen, welche Eignungszweifel auf welche Weise

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Fahrradverbot wegen Trunkenheit

Trunkenheit im Verkehr kann auch zu einem Verbot des Fahrradfahrens führen: Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Fahrradfahrers abgelehnt, dem die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Gießen das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, also etwa eines Fahrrads, im öffentlichen Straßenverkehr untersagt hat, weil dieser sich keiner medizinisch-psychologischen Untersuchung unterzogen hatte. Der Antragsteller, der

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