Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei der Festsetzung der Müllgebühren ist auch ein Über- bzw. Unterdeckungsausgleich aus Vorjahren zu berücksichtigen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen mehreren Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Erhebung von Restabfallentsorgungsgebühren durch die Stadt Göttingen stattgegeben, die sich Anfang 2023 und
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Die Gelbe Tonne darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover die Klage der Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in Linden, die von der Landeshauptstadt Hannover die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Abstellen zweier gelber 240-Liter-Tonnen für Leichtverpackungen
Artikel lesen Eine Pkw-Fahrerin, die an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, muss ihre Geschwindigkeit gemäß § 1, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO so weit drosseln, dass sie ihr Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann. Kollidiert sie daher bei der Vorbeifahrt an
Artikel lesen Der Betriebshof ist keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers, wenn er dort lediglich die Ansage der Tourenleitung abhört, das Tourenbuch, Fahrzeugpapiere und -schlüssel abholt sowie die Fahrzeugbeleuchtung kontrolliert.
Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche
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Bei Benutzungsgebühren zieht nicht jegliche behördliche Minder- oder Schlechtleistung einen Anspruch auf Gebührenermäßigung oder den Wegfall der Gebühr nach sich. Das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip verlangt, dass die Höhe der Gebühr Art oder Umfang der in Anspruch genommenen Leistung oder Benutzung zu
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Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Stadt zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entsorgung eine Mindestentleerungsgebühr je Restabfallbehälter und je Bioabfallbehälter erhebt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vaters abgewiesen, der
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Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht gibt es nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind „der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge“ im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und
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Das Anliegerrecht eines Grundeigentümers erfasst nicht das dauerhafte Abstellen von Mülltonnen auf der Straße.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, um Mülltonnen dauerhaft im öffentlichen Verkehrsraum abstellen zu
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Die Befugnis zur Ausrüstung mit einem gelben Blinklicht gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO wird nur an der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge erteilt. Darunter versteht man Fahrzeuge, die von dem nach § 15 KrW-AbfG zur Verwertung bzw. Beseitigung von
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