Auswirkungen einer verspäteten Mülltonnenleerung auf die Müllgebühr

Aus­wir­kun­gen einer ver­spä­te­ten Müll­ton­nen­lee­rung auf die Müll­ge­bühr

Bei Benut­zungs­ge­büh­ren zieht nicht jeg­li­che behörd­li­che Min­­der- oder Schlecht­leis­tung einen Anspruch auf Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung oder den Weg­fall der Gebühr nach sich. Das gebüh­ren­recht­li­che Äqui­va­lenz­prin­zip ver­langt, dass die Höhe der Gebühr Art oder Umfang der in Anspruch genom­me­nen Leis­tung oder Benut­zung zu ent­spre­chen hat. Erst wenn das Aus­gleichs­ver­hält­nis zwi­schen Gebühr und Wert

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Mindestentleerungen der Mülltonne

Min­dest­ent­lee­run­gen der Müll­ton­ne

Es ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass eine Stadt zur Sicher­stel­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ent­sor­gung eine Min­dest­ent­lee­rungs­ge­bühr je Rest­ab­fall­be­häl­ter und je Bio­ab­fall­be­häl­ter erhebt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Vaters abge­wie­sen, der sich gegen einen zu hohen Gebüh­ren­be­scheid gewehrt hat, da er

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Gelbes Blinklicht für die Müllabfuhr

Gel­bes Blink­licht für die Müll­ab­fuhr

Geneh­mi­gungs­frei­es gel­bes Blink­licht gibt es nur für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Müll­ab­fuhr. Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig sind "der Müll­ab­fuhr die­nen­de Fahr­zeu­ge" im Sin­ne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO nur die Fahr­zeu­ge der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger und der von ihnen beauf­trag­ten Drit­ten. Nur sol­che, nicht aber für gewerb­li­che Samm­lun­gen

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Die Mülltonnen auf der Straße

Die Müll­ton­nen auf der Stra­ße

Das Anlie­ger­recht eines Grund­ei­gen­tü­mers erfasst nicht das dau­er­haf­te Abstel­len von Müll­ton­nen auf der Stra­ße. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge zur Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis, um Müll­ton­nen dau­er­haft im öffent­li­chen Ver­kehrs­raum abstel­len zu dür­fen, abge­wie­sen. Die Klä­ger, ein Ehe­paar, sind Eigen­tü­mer eines Wohn­hau­ses

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Gelbe Rundumleuchte für die Schrottentsorgung

Gel­be Rund­um­leuch­te für die Schrott­ent­sor­gung

Die Befug­nis zur Aus­rüs­tung mit einem gel­ben Blink­licht gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO wird nur an der Müll­ab­fuhr die­nen­de Fahr­zeu­ge erteilt. Dar­un­ter ver­steht man Fahr­zeu­ge, die von dem nach § 15 KrW-AbfG zur Ver­wer­tung bzw. Besei­ti­gung von Abfäl­len ver­pflich­te­ten öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger im Rah­men der Erfül­lung der öffent­li­chen Auf­ga­be Abfall­ent­sor­gung

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