Nachrichten aus Recht und Steuern
Da die Abfallbeseitigung mit sehr hohen fixen Kosten verbunden ist, die zu einem großen Teil unabhängig von dem Umfang der Müllproduktion ist, können diese Kosten mit einer einheitlichen Grundstücksgrundgebühr abgedeckt werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem
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Bei Benutzungsgebühren zieht nicht jegliche behördliche Minder- oder Schlechtleistung einen Anspruch auf Gebührenermäßigung oder den Wegfall der Gebühr nach sich. Das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip verlangt, dass die Höhe der Gebühr Art oder Umfang der in Anspruch genommenen Leistung oder Benutzung zu
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Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Stadt zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entsorgung eine Mindestentleerungsgebühr je Restabfallbehälter und je Bioabfallbehälter erhebt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vaters abgewiesen, der
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Legt die Abfallgebührensatzung einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt fest, dass die Gebühr bei zunehmender Leistungsmenge unterproportional ansteigt, verstößt sie gegen das Gebot einer zumindest linearen Gebührenstaffelung nach dem Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in mehreren
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Ein Mülltonnennutzer kann die Erhöhung seines Normaltarifs für die Müllentsorgung nicht vom Abfallentsorgungsunternehmen zurückverlangen, wenn und soweit der weite Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bei Neufassung des Tarifes vom Gebührengesetzgeber nicht überschritten worden ist.
So das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in dem hier vorliegenden
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Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands beurteilt eine Mindestleerungsgebühr für eine Restabfalltonne als unzulässig, da aufgrund dieser Mindestleerungsgebühr jegliche Anreize für Kleinhaushalte zur Reduzierung des Restabfalls fehlen.
So entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, dass § 4 Abs. 3 der zum 1. Januar
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Nach § 556 BGB können Vermieter und Mieter vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, also die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks
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Nach § 35a Abs. 2 EStG vermindert sich für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, derzeit höchstens 4.000 €, der Aufwendungen, soweit diese nicht anderweitig abziehbar sind. Die Müllabfuhr erbringt nach einem Urteil
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Betreibt ein Entsorgungsträger eine Abfallbeseitigungsanlage, die auf die Entsorgung sowohl von eigenen Abfällen und als auch von angelieferten Fremdabfallmengen ausgelegt ist, ist in der Abfallgebührenkalkulation nur derjenige Kostenanteil ansatzfähig, der sich auf die Entsorgung des im eigenen Gebiet anfallenden Abfalls
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Die ermessensfehlerfreie Festlegung des Gebührensatzes durch den Kreistag setzt voraus, dass seiner Entscheidung eine Kalkulation zugrunde liegt, die die kalkulatorischen Leitentscheidungen widerspiegelt. Sollen Rückstellungen gebildet werden, sind diese als solche in der Kalkulation auszuweisen. Fehler in der kalkulatorischen Ausweisung von
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Manchmal müssen Gerichte auch scheinbare Selbstverständlichkeiten feststellen.Jetzt traf dies das Verwaltungsgericht Neustadt, das feststellte, dass die Betreiber einer auf dem Dach ihres Wohnhauses installierten Photovoltaikanlage keine Gewerbeabfallgebühren bezahlen müssen, weil bekanntlich beim Betrieb einer Photovoltaikanlage kein Müll anfalle.
Die Kläger
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