Abfall­ge­büh­ren und der Anreiz zur Müll­be­sei­ti­gung

Da die Abfall­be­sei­ti­gung mit sehr hohen fixen Kos­ten ver­bun­den ist, die zu einem gro­ßen Teil unab­hän­gig von dem Umfang der Müll­pro­duk­ti­on ist, kön­nen die­se Kos­ten mit einer ein­heit­li­chen Grund­stücks­grund­ge­bühr abge­deckt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der sich der

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Aus­wir­kun­gen einer ver­spä­te­ten Müll­ton­nen­lee­rung auf die Müll­ge­bühr

Bei Benut­zungs­ge­büh­ren zieht nicht jeg­li­che behörd­li­che Min­­der- oder Schlecht­leis­tung einen Anspruch auf Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung oder den Weg­fall der Gebühr nach sich. Das gebüh­ren­recht­li­che Äqui­va­lenz­prin­zip ver­langt, dass die Höhe der Gebühr Art oder Umfang der in Anspruch genom­me­nen Leis­tung oder Benut­zung zu ent­spre­chen hat. Erst wenn das Aus­gleichs­ver­hält­nis zwi­schen Gebühr und Wert

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Min­dest­ent­lee­run­gen der Müll­ton­ne

Es ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass eine Stadt zur Sicher­stel­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ent­sor­gung eine Min­dest­ent­lee­rungs­ge­bühr je Rest­ab­fall­be­häl­ter und je Bio­ab­fall­be­häl­ter erhebt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Vaters abge­wie­sen, der sich gegen einen zu hohen Gebüh­ren­be­scheid gewehrt hat, da er

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Bei zuneh­men­der Müll­men­ge unter­pro­por­tio­nal stei­gen­de Müll­ge­büh­ren?

Legt die Abfall­ge­büh­ren­sat­zung einer Gemein­de in Sach­­sen-Anhalt fest, dass die Gebühr bei zuneh­men­der Leis­tungs­men­ge unter­pro­por­tio­nal ansteigt, ver­stößt sie gegen das Gebot einer zumin­dest linea­ren Gebüh­ren­staf­fe­lung nach dem Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz Sach­­sen-Anhalt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in meh­re­ren Beru­fungs­ver­fah­ren die Abfall­ge­büh­ren­sat­zung der Stadt Hal­le für nich­tig erklärt und

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Die Erhö­hung der Müll­ge­bühr – um 1,16 €

Ein Müll­ton­nen­nut­zer kann die Erhö­hung sei­nes Nor­mal­ta­rifs für die Müll­ent­sor­gung nicht vom Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men zurück­ver­lan­gen, wenn und soweit der wei­te Ent­­­schei­­dungs- und Gestal­tungs­spiel­raum bei Neu­fas­sung des Tari­fes vom Gebüh­ren­ge­setz­ge­ber nicht über­schrit­ten wor­den ist. So das Amts­ge­richt Tem­­pel­hof-Kreu­z­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ber­li­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, der von sei­nem Müll­ent­sor­ger 1,16 Euro

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Min­dest­lee­rungs­ge­bühr für Rest­ab­fall­ton­ne

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands beur­teilt eine Min­dest­lee­rungs­ge­bühr für eine Rest­ab­fall­ton­ne als unzu­läs­sig, da auf­grund die­ser Min­dest­lee­rungs­ge­bühr jeg­li­che Anrei­ze für Klein­haus­hal­te zur Redu­zie­rung des Rest­ab­falls feh­len. So ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, dass § 4 Abs. 3 der zum 1. Janu­ar 2009 in Kraft getre­te­nen Abfall­ge­büh­ren­sat­zung – AGS – des Beklag­ten, des für das

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Neben­kos­ten und das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot

Nach § 556 BGB kön­nen Ver­mie­ter und Mie­ter ver­ein­ba­ren, dass der Mie­ter die Betriebs­kos­ten trägt, also die Kos­ten, die dem Eigen­tü­mer durch das Eigen­tum am Grund­stück oder durch den bestim­mungs­mä­ßi­gen Gebrauch des Gebäu­des, der Neben­ge­bäu­de, Anla­gen, Ein­rich­tun­gen und des Grund­stücks lau­fend ent­ste­hen. Wird dies – wie regel­mä­ßig – ver­ein­bart, so

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Müll­ab­fuhr als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung?

Nach § 35a Abs. 2 EStG ver­min­dert sich für die Inan­spruch­nah­me von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er auf Antrag um 20 %, der­zeit höchs­tens 4.000 €, der Auf­wen­dun­gen, soweit die­se nicht ander­wei­tig abzieh­bar sind. Die Müll­ab­fuhr erbringt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Köln jedoch kei­ne sol­che haus­halts­na­he Dienst­leis­tung. Vor dem Finanz­ge­richt Köln hat­te

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Kos­ten­kal­ku­la­ti­on bei der Abfall­be­sei­ti­gung

Betreibt ein Ent­sor­gungs­trä­ger eine Abfall­be­sei­ti­gungs­an­la­ge, die auf die Ent­sor­gung sowohl von eige­nen Abfäl­len und als auch von ange­lie­fer­ten Fremd­ab­fall­men­gen aus­ge­legt ist, ist in der Abfall­ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on nur der­je­ni­ge Kos­ten­an­teil ansatz­fä­hig, der sich auf die Ent­sor­gung des im eige­nen Gebiet anfal­len­den Abfalls bezieht. Die Kos­ten, die der Gebüh­ren­be­rech­nung zugrun­de gelegt wer­den dür­fen,

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Abfall­ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on

Die ermes­sens­feh­ler­freie Fest­le­gung des Gebüh­ren­sat­zes durch den Kreis­tag setzt vor­aus, dass sei­ner Ent­schei­dung eine Kal­ku­la­ti­on zugrun­de liegt, die die kal­ku­la­to­ri­schen Leit­ent­schei­dun­gen wider­spie­gelt. Sol­len Rück­stel­lun­gen gebil­det wer­den, sind die­se als sol­che in der Kal­ku­la­ti­on aus­zu­wei­sen. Feh­ler in der kal­ku­la­to­ri­schen Aus­wei­sung von Kos­ten füh­ren nur zur Nich­tig­keit des Gebüh­ren­sat­zes, wenn sie sich

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Kei­ne Müll­ge­bühr für Solar­an­la­ge

Manch­mal müs­sen Gerich­te auch schein­ba­re Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten feststellen.Jetzt traf dies das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, das fest­stell­te, dass die Betrei­ber einer auf dem Dach ihres Wohn­hau­ses instal­lier­ten Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge kei­ne Gewer­be­ab­fall­ge­büh­ren bezah­len müs­sen, weil bekannt­lich beim Betrieb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge kein Müll anfal­le. Die Klä­ger des jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Weinstraße ent­schie­de­nen Falls spei­sen die mit

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