Abfallgebühren und der Anreiz zur Müllbeseitigung

Abfall­ge­büh­ren und der Anreiz zur Müll­be­sei­ti­gung

Da die Abfall­be­sei­ti­gung mit sehr hohen fixen Kos­ten ver­bun­den ist, die zu einem gro­ßen Teil unab­hän­gig von dem Umfang der Müll­pro­duk­ti­on ist, kön­nen die­se Kos­ten mit einer ein­heit­li­chen Grund­stücks­grund­ge­bühr abge­deckt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der sich der

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Auswirkungen einer verspäteten Mülltonnenleerung auf die Müllgebühr

Aus­wir­kun­gen einer ver­spä­te­ten Müll­ton­nen­lee­rung auf die Müll­ge­bühr

Bei Benut­zungs­ge­büh­ren zieht nicht jeg­li­che behörd­li­che Min­­der- oder Schlecht­leis­tung einen Anspruch auf Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung oder den Weg­fall der Gebühr nach sich. Das gebüh­ren­recht­li­che Äqui­va­lenz­prin­zip ver­langt, dass die Höhe der Gebühr Art oder Umfang der in Anspruch genom­me­nen Leis­tung oder Benut­zung zu ent­spre­chen hat. Erst wenn das Aus­gleichs­ver­hält­nis zwi­schen Gebühr und Wert

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Mindestentleerungen der Mülltonne

Min­dest­ent­lee­run­gen der Müll­ton­ne

Es ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass eine Stadt zur Sicher­stel­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ent­sor­gung eine Min­dest­ent­lee­rungs­ge­bühr je Rest­ab­fall­be­häl­ter und je Bio­ab­fall­be­häl­ter erhebt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Vaters abge­wie­sen, der sich gegen einen zu hohen Gebüh­ren­be­scheid gewehrt hat, da er

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Bei zunehmender Müllmenge unterproportional steigende Müllgebühren?

Bei zuneh­men­der Müll­men­ge unter­pro­por­tio­nal stei­gen­de Müll­ge­büh­ren?

Legt die Abfall­ge­büh­ren­sat­zung einer Gemein­de in Sach­­sen-Anhalt fest, dass die Gebühr bei zuneh­men­der Leis­tungs­men­ge unter­pro­por­tio­nal ansteigt, ver­stößt sie gegen das Gebot einer zumin­dest linea­ren Gebüh­ren­staf­fe­lung nach dem Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz Sach­­sen-Anhalt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in meh­re­ren Beru­fungs­ver­fah­ren die Abfall­ge­büh­ren­sat­zung der Stadt Hal­le für nich­tig erklärt und

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Die Erhöhung der Müllgebühr - um 1,16 €

Die Erhö­hung der Müll­ge­bühr – um 1,16 €

Ein Müll­ton­nen­nut­zer kann die Erhö­hung sei­nes Nor­mal­ta­rifs für die Müll­ent­sor­gung nicht vom Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men zurück­ver­lan­gen, wenn und soweit der wei­te Ent­­­schei­­dungs- und Gestal­tungs­spiel­raum bei Neu­fas­sung des Tari­fes vom Gebüh­ren­ge­setz­ge­ber nicht über­schrit­ten wor­den ist. So das Amts­ge­richt Tem­­pel­hof-Kreu­z­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ber­li­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, der von sei­nem Müll­ent­sor­ger 1,16 Euro

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Mindestleerungsgebühr für Restabfalltonne

Min­dest­lee­rungs­ge­bühr für Rest­ab­fall­ton­ne

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands beur­teilt eine Min­dest­lee­rungs­ge­bühr für eine Rest­ab­fall­ton­ne als unzu­läs­sig, da auf­grund die­ser Min­dest­lee­rungs­ge­bühr jeg­li­che Anrei­ze für Klein­haus­hal­te zur Redu­zie­rung des Rest­ab­falls feh­len. So ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, dass § 4 Abs. 3 der zum 1. Janu­ar 2009 in Kraft getre­te­nen Abfall­ge­büh­ren­sat­zung – AGS – des Beklag­ten, des für das

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