Die Erhöhung der Müllgebühr – um 1,16 €

Ein Mülltonnennutzer kann die Erhöhung seines Normaltarifs für die Müllentsorgung nicht vom Abfallentsorgungsunternehmen zurückverlangen, wenn und soweit der weite Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bei Neufassung des Tarifes vom Gebührengesetzgeber nicht überschritten worden ist.

So das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in dem hier vorliegenden